Vergütungsvereinbarung mit dem Pflichtverteidiger

Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit dem Pflicht­ver­tei­di­ger

Ein zum Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ter Anwalt muss vor Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung dem Beschul­dig­ten einen ein­deu­ti­gen Hin­weis ertei­len, dass er auch ohne den Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung zu wei­te­rer Ver­tei­di­gung ver­pflich­tet ist. Ein Anspruch auf Rück­zah­lung bereits gezahl­ten Hono­rars kann sich in einem sol­chen Fall auch aus § 311 Abs. 2, § 280

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Anwaltlicher Arbeitsaufwand - und die Bestimmung des Gegenstandswerts

Anwalt­li­cher Arbeits­auf­wand – und die Bestim­mung des Gegen­stands­werts

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegen­stands­wert im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der in § 14 Abs. 1 RVG genann­ten Umstän­de nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men ; er beträgt jedoch min­des­tens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegen­stands­wert bei statt­ge­ben­den Kam­mer­ent­schei­dun­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung der Kam­mer 25.000 €. Aus­gangs­punkt der Bewer­tung

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Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages - im Kostenfestsetzungsverfahren

Ein­wand der Nich­tig­keit des Anwalts­ver­tra­ges – im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Der auf den Ver­stoß gegen ein gesetz­li­ches Ver­tre­tungs­ver­bot gestütz­te Ein­wand der Nich­tig­keit des zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschlos­se­nen Anwalts­ver­tra­ges ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu prü­fen. Bei die­sem Ein­wand der Nich­tig­keit des zwi­schen einer Par­tei und ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschlos­se­nen Anwalts­ver­tra­ges han­delt es sich nicht um eine Ein­wen­dung han­delt, die

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Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung - und ihre Festsetzung

Ter­mins­ge­bühr für die außer­ge­richt­li­che Bespre­chung – und ihre Fest­set­zung

Für eine gem. § 104 ZPO fest­setz­ba­re Ter­mins­ge­bühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vor­be­mer­kun­gen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te an einer – ggf. auch nur tele­fo­ni­schen – auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chung mit aus­rei­chen­dem Bezug zum jewei­li­gen Rechts­streit mit­ge­wirkt hat ; auf eine

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Pauschale Anwaltsvergütung - und die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung

Pau­scha­le Anwalts­ver­gü­tung – und die Sit­ten­wid­rig­keit der Hono­rar­ver­ein­ba­rung

Ob ein für die Sit­ten­wid­rig­keit der Hono­rar­ver­ein­ba­rung spre­chen­des auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen der Leis­tung des Anwalts und dem ver­ein­bar­ten Hono­rar besteht, hängt davon ab, wel­che Ver­gü­tung nach Umfang und Schwie­rig­keit der im Rah­men des kon­kre­ten Man­dats geschul­de­ten anwalt­li­chen Tätig­keit markt­an­ge­mes­sen und adäquat ist. Die gesetz­li­chen Gebüh­ren stel­len hier­bei ein Indiz dar.

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Zahlungsverzug - und die Beauftragung eines Rechtsanwalts

Zah­lungs­ver­zug – und die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts

Gerät der Schuld­ner in Zah­lungs­ver­zug, ist auch in recht­lich ein­fach gela­ger­ten Fäl­len die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts zweck­mä­ßig und erfor­der­lich ; ein Man­dat zur außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung muss im Regel­fall nicht auf ein Schrei­ben ein­fa­cher Art beschränkt wer­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schä­di­ger nicht schlecht­hin alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat

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Formunwirksame Honorarvereinbarung - und der Rückforderungsausschluss nach Treu und Glauben

Form­un­wirk­sa­me Hono­rar­ver­ein­ba­rung – und der Rück­for­de­rungs­aus­schluss nach Treu und Glau­ben

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te sich aktu­ell mit den Vor­aus­set­zun­gen befas­sen, unter denen die Rück­for­de­rung von ver­ein­bar­tem Anwalts­ho­no­rar nach Treu und Glau­ben aus­ge­schlos­sen ist, wenn bei der Ver­ein­ba­rung des Hono­rars die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Form nicht ein­ge­hal­ten wur­de : In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall ver­lang­te der Man­dant von den beklag­ten Rechts­an­wäl­ten die Rück­zah­lung von

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Anwaltliches Zeithonorar - und die vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten

Anwalt­li­ches Zeitho­no­rar – und die vor­pro­zes­sua­le Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten

Vor­pro­zes­sua­le Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten in Form anwalt­li­chen Zeitho­no­rars kön­nen als Scha­den grund­sätz­lich bis zur Höhe der gesetz­li­chen Gebüh­ren erstat­tet ver­langt wer­den, wei­ter­ge­hen­de Kos­ten nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len, wenn der Geschä­dig­te dies nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls für erfor­der­lich und zweck­mä­ßig hal­ten durf­te, wofür er dar­le­gungs­pflich­tig ist. Zu den ersatz­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen des

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Das vereinbarte Zeithonorar - und die Anrechnung in der Kostenfestsetzung

Das ver­ein­bar­te Zeitho­no­rar – und die Anrech­nung in der Kos­ten­fest­set­zung

Eine Anrech­nung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Ver­hält­nis zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kei­ne Geschäfts­ge­bühr im Sin­ne von Nr. 23002303 VV RVG ent­stan­den ist, son­dern die Par­tei mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine zuläs­si­ge Hono­rar­ver­ein­ba­rung getrof­fen hat. In einem

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Erfolgshonorar als Betrug - die strafbewehrte Garantenstellung des Rechtsanwalts

Erfolgs­ho­no­rar als Betrug – die straf­be­wehr­te Garan­ten­stel­lung des Rechts­an­walts

§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begrün­det kraft Geset­zes eine Garan­ten­stel­lung des Rechts­an­walts, der vor Abschluss einer Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung sei­nen Man­dan­ten über die vor­aus­sicht­li­che gesetz­li­che Ver­gü­tung auf­zu­klä­ren hat. Klärt ein Rechts­an­walt vor der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rar nicht über die Höhe der gesetz­li­chen Rechts­an­walts­ver­gü­tung auf, kommt mit­hin eine Straf­bar­keit des Rechts­an­walts wegen Betru­ges

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Anwaltliche Gebührenbestimmung bei einer Erstberatung

Anwalt­li­che Gebüh­ren­be­stim­mung bei einer Erst­be­ra­tung

Eine anwalt­li­che Gebüh­ren­be­stim­mung für die gegen­über einem Ver­brau­cher ent­stan­de­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che einer Erst­be­ra­tung ent­spricht nicht der Bil­lig­keit, wenn sie rein zeit­ab­hän­gig und ohne Berück­sich­ti­gung des Gegen­stands­werts erfolgt. In dem vor­lie­gend vom Amts­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall war zwi­schen den Par­tei­en zumin­dest ein Anwalts­ver­trag bezüg­lich einer Erst­be­ra­tung, wobei es sich um eine „Ein­stiegs­be­ra­tung“

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Anwaltsvergütung für die Vertretung von Partei und Streithelfer

Anwalts­ver­gü­tung für die Ver­tre­tung von Par­tei und Streit­hel­fer

Ver­tritt der Rechts­an­walt sowohl den Beklag­ten als auch des­sen Streit­hel­fer ist gebüh­ren­recht­lich von der­sel­ben Ange­le­gen­heit aus­zu­ge­hen, wenn ein inne­rer Zusam­men­hang im Sin­ne eines ein­heit­li­chen von dem Rechts­an­walt zu prü­fen­den Lebens­sach­ver­halt aus­zu­ge­hen ist. Mit Recht hat die Rechts­pfle­ge­rin der Beklag­ten und ihrem Streit­hel­fer daher ledig­lich einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen den Klä­ger in

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