Die vom Anwalt falsch übernommene Berufungsbegründungsfrist

Ein Recht­san­walt wird von der Verpflich­tung, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bei Vor­lage der Akten zwecks Erstel­lung der Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift zu prüfen, nicht dadurch befre­it, dass er zuvor die von sein­er Büroangestell­ten (falsch) berech­nete Frist ungeprüft in die Han­dak­te über­tra­gen hat.

Die vom Anwalt falsch übernommene Berufungsbegründungsfrist

Damit hat der Kläger in diesem Fall die Begrün­dungs­frist nicht unver­schuldet ver­säumt (§ 233 ZPO). Seinen Prozess­bevollmächtigten trifft an der Fristver­säum­nis ein Ver­schulden, das der Kläger sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen lassen muss.

Zunächst hat zwar eine Büroangestellte des Prozess­bevollmächtigten des Klägers die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist fehler­haft berech­net und im Fris­tenkalen­der einge­tra­gen. Ob der Prozess­bevollmächtigte bere­its in diesem Zusam­men­hang oder bei der Über­tra­gung der Frist in die Han­dak­te eine Sorgfalt­spflicht ver­let­zt hat, bedarf kein­er Entschei­dung.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs1 hat ein Recht­san­walt den Ablauf von Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­fris­ten jeden­falls immer dann eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen, wenn ihm die Akte im Zusam­men­hang mit ein­er frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung, ins­beson­dere zu deren Bear­beitung, vorgelegt wird. In diesem Fall obliegt es dem Prozess­bevollmächtigten, sich dieser Akte mit beson­der­er Sorgfalt anzunehmen und sich erforder­lichen­falls durch Ein­sicht in die Akte selb­st Gewis­sheit über den Ablauf der Frist zu ver­schaf­fen2.

Diese Pflicht hat der Prozess­bevollmächtigte des Klägers ver­let­zt. Nach seinen Aus­führun­gen zur Begrün­dung des Wiedere­in­set­zungsantrages ist ihm die Akte 12 Tage vor Fristablauf zur Bear­beitung vorgelegt und von ihm als Frist­sache wahrgenom­men wor­den. Hätte er die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist jet­zt pflicht­gemäß geprüft und den Fehler sein­er Büroangestell­ten bemerkt, hätte die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ohne weit­eres gewahrt wer­den kön­nen.

Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb gerecht­fer­tigt, weil nicht die Büroangestellte, son­dern der Prozess­bevollmächtigte des Klägers selb­st die Frist ungeprüft in die Han­dak­te über­tra­gen hat. Die Pflicht eines Prozess­bevollmächtigten, den Fristablauf bei der Vor­bere­itung ein­er frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung selb­ständig zu prüfen, beruht darauf, dass die sorgfältige Vor­bere­itung der Prozesshand­lung stets auch die Prü­fung aller geset­zlichen Anforderun­gen an ihre Zuläs­sigkeit ein­schließt. Selb­st wenn ein Prozess­bevollmächtigter die von sein­er Büroangestell­ten in den Fris­tenkalen­der einge­tra­gene Frist über­prüft, obwohl dies von der Auf­gaben­stel­lung her nicht erforder­lich wäre, befre­it ihn dies nicht davon, im Rah­men sein­er Vor­bere­itung ein­er Prozesshand­lung die Ein­hal­tung der für diese vorgeschriebe­nen Frist nochmals zu über­prüfen3. Die Pflicht des Prozess­bevollmächtigten zur eigen­ver­ant­wortlichen Über­prü­fung der Frist beste­ht erst recht, wenn der Prozess­bevollmächtigte, wie hier, die Frist nicht über­prüft, son­dern ungeprüft in die Han­dak­te über­tra­gen hat.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Feb­ru­ar 2014 — XI ZB 12/13

  1. vgl. nur Beschlüsse vom 02.11.2011 XII ZB 317/11, NJW-RR 2012, 293 Rn. 11; vom 31.05.2012 — V ZB 27/12, NJW-RR 2012, 1204 Rn. 7; und vom 23.01.2013 XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 11, jew­eils mwN []
  2. BVer­fG, NJW 2002, 3014, 3015 []
  3. BGH, Beschluss vom 17.03.2004 — IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150 []