Berufungsbegründungsfrist — Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Der Recht­san­walt muss prüfen, ob die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist richtig notiert ist, wenn ihm die Han­dak­ten zur Anfer­ti­gung der Beru­fungss­chrift vorgelegt wer­den; dabei darf er sich grund­sät­zlich auf die Prü­fung der Ver­merke in den Han­dak­ten beschränken1. Dabei genügt die Anbringung entsprechen­der Ver­merke auf dem jew­eili­gen Schrift­stück den an eine ord­nungs­gemäße Organ­i­sa­tion des Fris­ten­we­sens zu stel­len­den Anforderun­gen2.

Berufungsbegründungsfrist — Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

So sieht es der Bun­des­gericht­shof als aus­re­ichend an, wenn in den Han­dak­ten die Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zutr­e­f­fend einge­tra­gen und die notierte Frist eben­so wie die Vor­frist mit einem Erledi­gungsver­merk verse­hen ist. Dass die Vor­frist trotz des Erledi­gungsver­merks nicht im Fris­tenkalen­der einge­tra­gen war, war für den Recht­san­walt dann nicht erkennbar, als ihm die Han­dak­ten zur Fer­ti­gung der Beru­fungss­chrift vorgelegt wur­den; Zweifel an der Richtigkeit des Erledi­gungsver­merks mussten sich ihm nicht auf­drän­gen.

Gle­ich­wohl kann, wie sich an der vor­liegen­den Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs zeigt, die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auf einem Organ­i­sa­tionsver­schulden des Recht­san­walts bei der Aus­gangskon­trolle (§ 233 ZPO) beruhen, welche der von dem Anwalt vertrete­nen Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen ist:

Zu den Auf­gaben des Prozess­bevollmächtigten gehört es unter anderem, dafür Sorge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz rechtzeit­ig erstellt wird und inner­halb der Frist bei dem zuständi­gen Gericht einge­ht. Zu diesem Zweck muss der Prozess­bevollmächtigte eine Aus­gangskon­trolle schaf­fen, durch die zuver­läs­sig gewährleis­tet wird, dass frist­wahrende Schrift­sätze auch tat­säch­lich rechtzeit­ig hin­aus­ge­hen. Zu ein­er wirk­samen Aus­gangskon­trolle gehört die Anord­nung, dass die Erledi­gung frist­ge­bun­den­er Sachen am Abend jeden Arbeit­stages anhand des Fris­tenkalen­ders über­prüft wird3. Dass im Büro des Prozess­bevollmächtigten des Klägers eine entsprechende Anord­nung bestand, lässt sich dem Vor­brin­gen im Wiedere­in­set­zungsver­fahren nicht ent­nehmen. Die vorgelegte “All­ge­meine Dien­stan­weisung für den Kan­zlei­be­trieb” vom 04.02.2008 enthält dazu nichts. Dass es darüber hin­aus all­ge­meine mündliche Anweisun­gen zur Aus­gangskon­trolle gegeben oder der Prozess­bevollmächtigte des Klägers der Kan­zleiangestell­ten eine den oben genan­nten Anforderun­gen entsprechende konkrete Einze­lan­weisung zur Überwachung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist erteilt hätte, hat der Kläger im Wiedere­in­set­zungs­ge­such nicht vor­ge­tra­gen.

Die unzure­ichende Organ­i­sa­tion der Aus­gangskon­trolle im Büro des Prozess­bevollmächtigten des Klägers war kausal für das Fristver­säum­nis, denn es ist anzunehmen, dass die noch offene Beru­fungs­be­grün­dungs­frist am Abend des 6.08.2013 bei der Kon­trolle des Fris­tenkalen­ders aufge­fall­en wäre. Der Prozess­bevollmächtigte des Klägers hätte in diesem Fall noch rechtzeit­ig einen (erst­ma­li­gen) Antrag auf Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist stellen und die (ver­längerte) Frist in der Fol­gezeit wahren kön­nen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. März 2014 — VIII ZB 55/13 -

  1. BGH, Beschlüsse vom 27.11.2013 — XII ZB 116/13, Fam­RZ 2014, 284 Rn. 7; vom 12.11.2013 — II ZB 17/12, WM 2014, 422 Rn. 15; vom 23.01.2013 — XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 11; vom 08.02.2010 — II ZB 10/09 7; vom 22.01.2008 — VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 12.11.2013 — II ZB 17/12, aaO Rn. 16; vom 26.01.2009 — II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Rn. 11 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 16.02.2010 — VIII ZB 76/09, NJW 2010, 1378 Rn. 7; vom 12.04.2011 — VI ZB 6/10, NJW 2011, 2051 Rn. 7; vom 17.01.2012 — VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 9; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 66; jew­eils mwN []