Postausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei

Der Recht­san­walt muss durch organ­isatorische Maß­nah­men gewährleis­ten, dass die für den Postver­sand vorge­se­henen Schrift­stücke zuver­läs­sig auf den Post­weg gebracht wer­den. Zu ein­er wirk­samen Aus­gangskon­trolle gehört dabei unter anderem die Anord­nung, dass die Erledi­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend jedes Arbeit­stages anhand des Fris­tenkalen­ders über­prüft wird1.

Postausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei

Die Aus­gangskon­trolle ist unzure­ichend, wenn lediglich eine all­ge­mein gehal­tene Anord­nung beste­ht, eine Frist erst zu stre­ichen, wenn sichergestellt sei, dass das Schrift­stück rechtzeit­ig beim Gericht einge­ht. Denn diese all­ge­meine Anord­nung über­lässt es der Beurteilung der jew­eili­gen Angestell­ten, wann sie diese Voraus­set­zung als erfüllt ansieht. Erforder­lich ist eine konkrete Anweisung — etwa in dem Sinne, dass die Frist erst gestrichen wird, wenn der frist­wahrende Schrift­satz in ein Postaus­gangs­fach der Kan­zlei gelegt wird, von wo aus er unmit­tel­bar zum Briefkas­ten gebracht wird2.

Auf diese Män­gel der all­ge­meinen Aus­gangskon­trolle käme es allerd­ings nicht an, wenn die Prozess­bevollmächtigte eine konkrete Einzel­weisung erteilt hätte, deren Befol­gung die Ein­hal­tung der Frist sichergestellt hätte3. Die im vor­liegen­den Fall erteilte Anweisung, die Beru­fungs­be­grün­dung vor­ab an das Beru­fungs­gericht zu fax­en, erfüllt diese Voraus­set­zun­gen indes schon deshalb nicht, weil die in der Kan­zlei der Prozess­bevollmächtigten getrof­fe­nen Vorkehrun­gen zur Faxüber­mit­tlung frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze eben­falls unzure­ichend sind. Denn der Recht­san­walt muss durch geeignete Anord­nun­gen sich­er­stellen, dass die richtige Num­mer des Emp­fangs­gerichts — vorzugsweise anhand des let­zten in der Han­dak­te befind­lichen Schreibens dieses Gerichts oder eines gebräuch­lichen Verze­ich­niss­es — ermit­telt und nicht etwa aus dem Gedächt­nis abgerufen wird4. Außer­dem muss der Sende­bericht daraufhin über­prüft wer­den, ob die richtige Num­mer des Emp­fangs­gerichts angewählt wurde und die Sendung voll­ständig über­mit­telt wor­den ist5.

Diese organ­isatorischen Män­gel sind für die Fristver­säu­mung ursäch­lich gewor­den, sofern nicht auszuschließen ist, dass ohne sie eine frist­gerechte Über­mit­tlung erfol­gt wäre.

Schließlich ent­fällt ein Ver­schulden der Prozess­bevollmächtigten auch nicht deshalb, weil die Prozess­bevollmächtigte, bevor sie das Büro am Tage des Fristablaufs ver­lassen hat, bei der Büroangestell­ten noch ein­mal nachge­fragt hat, ob alle Fris­ten des Tages erledigt waren. Eine der­ar­tige Nach­frage kann eine ord­nungs­gemäße Aus­gangskon­trolle nicht erset­zen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. März 2014 — VIII ZB 52/13

  1. BGH, Beschlüsse vom 17.01.2012 — VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 9; vom 16.02.2010 — VIII ZB 76/09, NJW 2010, 1378 Rn. 7 []
  2. BGH, Beschluss vom 12.04.2011 — VI ZB 6/10, NJW 2011, 2051 Rn. 7 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 — V ZB 28/03, NJW 2004, 367 unter — II 2 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 17.08.2011 — VIII ZB 39/10; NJW-RR 2011, 1557 Rn. 11; vom 19.03.1997 — IV ZB 14/96, NJW-RR 1997, 952; vom 06.06.2005 — II ZB 9/04, NJW-RR 2005, 1373 unter — II 1 b []
  5. BGH, Beschluss vom 07.07.2010 — XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12 ff. []