Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung – und der Aus­kunfts­an­spruch gegen die Notar­kam­mer

Nach § 19a Abs. 6 BNo­tO hat die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung (oder die Notar­kam­mer), der der Notar ange­hört, Drit­ten zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen auf Antrag Aus­kunft über den Namen und die Adres­se der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Notars sowie die Ver­si­che­rungs­num­mer zu ertei­len, soweit der Notar kein über­wie­gen­des schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Nicht­er­tei­lung der Aus­kunft hat. Der Drit­te hat mit­hin einen ent­spre­chen­den Aus­kunfts­an­spruch.

Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung – und der Aus­kunfts­an­spruch gegen die Notar­kam­mer

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de die Aus­kunft begehrt zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den Notar. Dabei ist nicht Vor­aus­set­zung für die Aus­kunft, dass sie einen Direkt­an­spruch gegen die Ver­si­che­rung nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 VVG haben. Der Wort­laut des § 19a Abs. 6 BNo­tO lässt eine sol­che Ein­schrän­kung nicht erken­nen, und der Gesetz­ge­ber hat einen so engen Anwen­dungs­be­reich bei der Fas­sung der Norm auch nicht beab­sich­tigt. Viel­mehr ergibt sich aus der Geset­zes­be­grün­dung und dem Ablauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens, dass der Gesetz­ge­ber ein wei­tes Ver­ständ­nis vom Anwen­dungs­be­reich des § 19a Abs. 6 BNo­tO hat­te [1].

Soweit dem­ge­gen­über das Kam­mer­ge­richt [2] zu einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung der Vor­schrift kommt und eine Aus­kunfts­er­tei­lung ledig­lich in Betracht zieht, wenn der Drit­te auf die Infor­ma­ti­on ange­wie­sen ist, und sei­ne Prü­fung dar­auf beschränkt, ob eine Anzei­ge­pflicht der aus­kunfts­be­geh­ren­den Drit­ten gegen­über der Ver­si­che­rung bestehen kann, hat es den Blick zu sehr ver­engt. Glei­ches gilt für die Annah­me des Kam­mer­ge­richts, der in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en genann­te Bei­spiels­fall des Bestehens eines Aus­kunfts­an­spruchs, wenn der Notar unbe­rech­tigt die Aus­kunft über die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung ver­wei­ge­re, lie­ge nicht vor, weil dem Drit­ten ein Aus­kunfts­an­spruch gegen den Notar direkt nicht zuste­he.

Die vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich in den Blick genom­me­ne Mög­lich­keit eines Aus­kunfts­an­spruchs, wenn der Notar sich unbe­rech­tigt wei­gert, die Aus­kunft zu ertei­len, kann nicht mit der Erwä­gung aus­ge­schlos­sen wer­den, dass ein Aus­kunfts­an­spruch gegen den Notar gene­rell nicht bestehe. Viel­mehr gibt gera­de dies Anlass, ein wei­ter­ge­hen­des Ver­ständ­nis vom Anwen­dungs­be­reich der Norm anzu­neh­men. Ansons­ten wäre die vom Gesetz­ge­ber ange­nom­me­ne Fall­kon­stel­la­ti­on nie­mals geeig­net, Aus­kunfts­an­sprü­che nach § 19a Abs. 6 BNo­tO zu begrün­den. Wei­ter­hin ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber mit § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO einen gleich­ge­rich­te­ten Aus­kunfts­an­spruch gegen die Rechts­an­walts­kam­mer im Hin­blick auf die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Rechts­an­walts geschaf­fen hat. Ein Aus­kunfts­ver­lan­gen wegen eines gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen einen Rechts­an­walt hat der Bun­des­ge­richts­hof  für berech­tigt gehal­ten, ohne als Vor­aus­set­zung dafür geprüft zu haben, ob eine eige­ne Anzei­ge­pflicht des Geschä­dig­ten gegen­über der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung besteht [3]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat wei­ter aus­ge­führt, dass für eine den Wort­laut des § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO unter Hin­weis auf bestimm­te Äuße­run­gen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­schrän­ken­de Inter­pre­ta­ti­on der Aus­kunfts­pflicht die recht­fer­ti­gen­de Grund­la­ge feh­le. Zur Begrün­dung hat er inso­weit auf die für Rechts­an­wäl­te gel­ten­de Dienst­leis­tungs-Infor­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung vom 12.03.2010 [4] abge­stellt. Auch wenn die­se Ver­ord­nung nur auf Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger und nicht auf Nota­re anwend­bar ist, so bleibt es jedoch dabei, dass der Wort­laut des § 19a Abs. 6 BNo­tO wei­ter­ge­hend ist als die in der Geset­zes­be­grün­dung auf­ge­zähl­ten Ein­zel­fäl­le. Der Gesetz­ge­ber hat aus­drück­lich einen Gleich­klang des § 19a Abs. 6 BNo­tO zu § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO gewollt [5]. Der wesent­li­che Zweck des Aus­kunfts­rechts des Drit­ten gegen­über der Notar­kam­mer und der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ist des­halb dar­in zu sehen, die Rechts­ver­fol­gung für ihn zu erleich­tern. Dabei ist auch in den Blick zu neh­men, dass die ord­nungs­ge­mä­ße Regu­lie­rung von Schä­den auch im Inter­es­se der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung und der Notar­kam­mer liegt [6].

Im vor­lie­gen­den Fall kön­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der die Aus­kunft Begeh­ren­den mög­lich sein. Die­se haben Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend gemacht und damit begrün­det, dass ihnen als Grund­schuld­gläu­bi­gern die Ertei­lung einer voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung zur Voll­stre­ckung gegen den jewei­li­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer durch den Notar ver­wei­gert wor­den sei. Der Notar hat als Begrün­dung für sei­ne Ver­wei­ge­rung aus­ge­führt, die­ser habe die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abge­ge­ben, und er, der Notar, hege den Ver­dacht, dass es sich bei der ange­ge­be­nen Anschrift in M. um eine Deck­adres­se han­de­le und es sich bei den Grund­schul­den um soge­nann­te Leer­rech­te han­de­le. Die Prü­fung sei auch noch nicht abge­schlos­sen. Damit sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che grund­sätz­lich mög­lich, auch wenn im Rah­men der wei­te­ren Prü­fung zum Schluss die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung für die Grund­schul­den noch erteilt wer­den wür­de, da auch die ver­zö­ger­te Ertei­lung geeig­net sein kann, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­zu­lö­sen. Im Rah­men der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen der Aus­kunfts­er­tei­lung kann auch nicht der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung oder der Notar­kam­mer auf­er­legt wer­den, die Berech­ti­gung der Scha­dens­er­satz­for­de­rung abschlie­ßend zu prü­fen. Dies wür­de gege­be­nen­falls die Mög­lich­kei­ten der Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten über­stei­gen, ins­be­son­de­re wenn Bewei­se erho­ben wer­den müs­sen. Zustän­dig für die Fest­stel­lung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gemäß § 19 Abs. 3 BNo­tO sind die Land­ge­rich­te. Es wür­de die Zustän­dig­keits­gren­zen zwi­schen Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung und Notar­kam­mer zu den Zivil­ge­rich­ten über­schrei­ten, wenn im Rah­men der Aus­kunfts­er­tei­lung die abschlie­ßen­de Fest­stel­lung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen ver­langt wer­den wür­de. Im Übri­gen kann die Fra­ge des Bestehens von Ansprü­chen gegen den Notar und einer mög­li­chen Ein­stands­pflicht der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung die­ser über­las­sen blei­ben. Die Aus­kunfts­er­tei­lung dient ja gera­de dazu, dass die zur Beglei­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen even­tu­ell zustän­di­ge Stel­le, die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung ; vom Anspruch­stel­ler über die Schä­den infor­miert wird und selb­stän­dig die Berech­ti­gung der ange­mel­de­ten Ansprü­che prü­fen kann.

Dem Aus­kunfts­be­geh­ren steht auch kein über­wie­gen­des schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Notars ent­ge­gen. Mit dem Geset­zes­wort­laut hat der Gesetz­ge­ber klar­ge­stellt, dass er, wenn Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bestehen kön­nen, grund­sätz­lich von einer Aus­kunfts­pflicht der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung und der Notar­kam­mer aus­geht. Ein Aus­schluss fin­det nach dem Wort­laut näm­lich nur statt, wenn ein über­wie­gen­des Inter­es­se an der Nicht­er­tei­lung der Aus­kunft besteht. Ein ent­ge­gen­ste­hen­des über­wie­gen­des Inter­es­se kann nicht aus dem Notar­amt und des­sen öffent­lich­recht­li­cher Aus­ge­stal­tung selbst abge­lei­tet wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat viel­mehr mit der Rege­lung in § 19a Abs. 6 BNo­tO zum Aus­druck gebracht, dass er das Aus­kunfts­be­geh­ren für mit dem Notar­amt ver­ein­bar ansieht.

Ein ent­ge­gen­ste­hen­des Inter­es­se des Notars an der Geheim­hal­tung der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung kann bestehen, wenn die Aus­kunft allein für sach­frem­de Zwe­cke begehrt wird, etwa um den Notar durch belei­di­gen­de Äuße­run­gen gegen­über der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung her­ab­zu­wür­di­gen. Wenn jedoch ein berech­tig­tes Aus­kunfts­be­geh­ren dem Grun­de nach vor­liegt, kann nicht durch die Bei­fü­gung her­ab­wür­di­gen­der oder belei­di­gen­der Aus­füh­run­gen von vorn­her­ein der Anspruch auf Aus­kunft aus­ge­schlos­sen wer­den. Gegen­über sol­chen Äuße­run­gen muss gege­be­nen­falls zivil- oder straf­recht­li­cher Schutz in Anspruch genom­men wer­den.

Ein – vor­lie­gend vom Notar befürch­te­ter – unbe­rech­tig­ter Druck durch den Ver­si­che­rer auf ihn, um bestimm­te Amts­hand­lun­gen zu errei­chen, steht dem Aus­kunfts­an­spruch nicht ent­ge­gen. Der Notar übt ein öffent­li­ches Amt aus. Er ist gehal­ten, recht­mä­ßig zu han­deln. Das öffent­li­che Amt ver­langt von ihm, Druck zu rechts­wid­ri­gem Han­deln von Betei­lig­ten Stand zu hal­ten und ent­spre­chen­de Ansin­nen zu pflicht­wid­ri­gem Han­deln zurück­zu­wei­sen. Dies gilt auch gegen­über sei­ner eige­nen Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung. Im Übri­gen ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung durch die ihr erteil­ten Infor­ma­tio­nen über die gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ver­an­lasst wird, die Berech­ti­gung der For­de­rung zu prü­fen und gege­be­nen­falls unbe­rech­tig­te For­de­run­gen von sich aus zurück­zu­wei­sen. Dies liegt eben­falls im Inter­es­se des Notars, aber auch der Notar­kam­mer und der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. März 2014 – NotZ(Brfg) 16/​13

  1. vgl. BT-Drs. 16/​513 S. 24 und 16/​3837 S. 25 zu § 51 BRAO ; BT-Drs. 16/​11355 § 19a BNo­tO[]
  2. KG, Urteil vom 17.04.2013 – Not 3/​13[]
  3. BGH, Urteil vom 22.10.2010 – AnwZ(Brfg) 60/​11, NJW 2013, 234 ff.[]
  4. BGBl. I, 267[]
  5. BT-Drs. 16/​11355 S. 51[]
  6. vgl. Arndt/­Ler­ch/­Sand­küh­ler-Sand­küh­ler, BNo­tO, 7. Aufl., § 19a Rn. 72[]