Anwaltslupe

Wenn Sie aus Griechenland kommen oder mal dort waren, wissen Sie um die angenehme Wärme, das Essen und die tollen Strände. Wer dies dauerhaft genießen will, an eine Auswanderung denkt und ein Haus in Griechenland erwerben möchte, sollte einige rechtliche …

Für verschiedene rechtliche Anliegen stehen unterschiedliche Rechtsanwälte im Fokus. Dies sollte klar sein. Denn wie es auch im Rest der Wirtschaft üblich ist, gibt es Spezialisierungen. In jedem Unternehmen sind einzelne Mitarbeiter für bestimmte Aufgaben und Abläufe verantwortlich. Im Zusammenspiel …

Die Scheidung bedeutet für das Paar viel Stress und ist belastend, vor allem dann, wenn die Harmonie nicht mehr gegeben ist. Wenn es schwierig wird, eine einvernehmliche Scheidung abzuwickeln, kann das die Kosten nach oben treiben. Zwar kostet jedes Scheidungsverfolgen …

Der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös stellt keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft erbrachte nichtselbständige Tätigkeit dar, wenn die Beteiligung als eine eigenständige Erwerbsgrundlage zur Erzielung von Einkünften anzusehen ist.

Die dem Unternehmensberater zugeflossenen Veräußerungserlöse sind …

Nimmt der Angeklagte seine Revision vor deren Begründung zurück, steht dem Beistand des Nebenklägers keine Gebühr für das Revisionsverfahren zu.

Die Frage, ob eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4130 VV RVG bereits dann entstanden ist, wenn ein Verfahrensbeteiligter gegen ein erstinstanzliches …

Ein Betreuer, der einer Corona-Impfung der von ihm Betreuten entgegenwirkt, kann vom Betreuungsgericht wegen mangelnder Eignung entlassen werden.

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde eines als Berufsbetreuers tätigen Rechtsanwalts ohne Erfolg.  Dieser war Berufsbetreuer einer 93-jährigen Betroffenen, die an …

Die Verwendung des Begriffs „partners“ in der Firma einer GmbH ist zulässig.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung. Diese führt die Firma „n. partners mbH“. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hat die Löschung der Firma …

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 €.

Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht.

Ist …

Im Fall eines Arbeitgeberwechsels ist der Erlass eines Erstreckungsbescheids gemäß § 46b Abs. 3 BRAO auch bei durchgehender Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nach §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO nicht zulässig. Vielmehr ist die bisherige Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach …

Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt, alles herauszugeben, was er aus der anwaltlichen Geschäftsbesorgung erlangt, insoweit auf den Rechtsschutzversicherer über.

Für Erstattungsansprüche aufgrund …

Ein (Berufungs-)Schriftsatz ist als elektronisches Dokument auch dann durch Übermittlung zwischen dem  besonderen elektronischen Anwaltspostfach und der elektronischen Poststelle  des Gerichts auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden (§ 130a Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 Satz …

Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Änderung einer Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.…

Das „Sammelklage-Inkasso“ eines registrierten Inkassounternehmens ist zulässig.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine GmbH geklagt, die als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) registriert. Auf einer von ihr betriebenen Webseite warb …