Neufestsetzung des Gebührenstreitwerts – und die 6-Monats-Frist

Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Änderung einer Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Neufestsetzung des Gebührenstreitwerts – und die 6-Monats-Frist

Im hier zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hat die Entscheidung in der Hauptsache durch die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig durch Beschluss vom 14.10.2020, der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 21.10.2020 zugestellt wurde, am 21.10.2020 Rechtskraft erlangt. Damit war die Frist für die Änderung des im Beschluss vom 14.10.2020[1] auf 30.111, 12 Euro festgesetzten Streitwerts bei Eingang des Schriftsatzes vom 09.06.2021 nach § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bereits abgelaufen.

Die gegen diesen Beschluss erhobene Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG, die das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 01.12.2020[2]) zurückgewiesen hat, ändert hieran nichts. Zwar wurde dieser Beschluss dem Prozessbevollmächtigten des Klägers erst am 15.12.2020 zugestellt und damit weniger als sechs Monate vor dem Eingang des Antrags auf Neufestsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts. Allerdings hemmt die Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG – ebenso wie die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO[3] – nicht die Rechtskraft. Sie ist daher kein Rechtsmittel, sondern allein rechtskraftdurchbrechend[4], und führt nur dann, wenn dem Verfahren nach § 78a Abs. 5 ArbGG Fortgang gegeben wird, zu einem späteren Zeitpunkt zur Rechtskraft. Das bedeutet jedoch, dass das Verfahren in der Hauptsache vorliegend bereits mit der Zustellung des Beschlusses vom 14.10.2020[1] am 21.10.2020 rechtskräftig beendet worden ist.

Dabei kann für das Bundesarbeitsgericht dahinstehen, ob ausnahmsweise etwas Abweichendes gölte, wenn der Kläger erst nach Ablauf der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG von der Wertfestsetzung Kenntnis erlangt hätte. Ausweislich der Akten hat sich der Kläger am 19.02.2021, und damit rechtzeitig vor Ablauf der Frist, an das Bundesarbeitsgericht gewandt und um Erläuterung gebeten, wie der Gegenstandswert von 30.111.12 Euro berechnet wurde. Dieser Bitte wurde mit Schreiben vom 22.02.2021 entsprochen.
 

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Juni 2021 – 3 AZN 515/20 (A)

  1. 3 AZN 515/20[][]
  2. 3 AZN 937/20 (F[]
  3. statt vieler Thomas/Putzo/Seiler ZPO 42. Aufl. § 321a Rn. 16[]
  4. GMP/Prütting 9. Aufl. § 78a Rn. 6 mwN[]