Arbeitgeberwechsel – und die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Im Fall eines Arbeitgeberwechsels ist der Erlass eines Erstreckungsbescheids gemäß § 46b Abs. 3 BRAO auch bei durchgehender Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nach §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO nicht zulässig. Vielmehr ist die bisherige Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b Abs. 2 BRAO zu widerrufen und – bei Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen – eine neue Zulassung für die anschließend aufgenommene Tätigkeit nach § 46a BRAO zu erteilen.

Arbeitgeberwechsel – und die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Die formellen Voraussetzungen des § 46b Abs. 3 BRAO für den Erlass eines Erstreckungsbescheids liegen in einem solchen Fall nicht vor. Entgegen der vom Bayerischen Anwaltsgerichtshof[1] und im Schrifttum teilweise vertretenen Auffassung[2] ist im vorliegenden Fall eines Arbeitgeberwechsels § 46b Abs. 3 BRAO weder unmittelbar noch analog anwendbar, sondern ein Widerruf der bisherigen Zulassung nach § 46b Abs. 2 BRAO und die Erteilung einer neuen Zulassung nach § 46a BRAO geboten. Das gilt auch bei durchgehender Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen der §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO.

Der Wortlaut des § 46b Abs. 3 BRAO ist insoweit allerdings nicht eindeutig. Danach ist, wenn nach einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46a BRAO weitere Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt aufgenommen werden oder innerhalb bereits bestehender Arbeitsverhältnisse eine wesentliche Änderung der Tätigkeit eintritt, auf Antrag die Zulassung nach Maßgabe des § 46a BRAO unter den dort genannten Voraussetzungen auf die weiteren Arbeitsverhältnisse oder auf die geänderte Tätigkeit zu erstrecken. Die Aufnahme eines „weiteren“ Arbeitsverhältnisses kann zwar dahingehend verstanden werden, dass zu einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis ein anderes Arbeitsverhältnis hinzutreten muss. Zwingend ist das jedoch nicht. Vielmehr kann nach allgemeinem Sprachgebrauch mit einem „weiteren“ Arbeitsverhältnis auch jedes andere, d.h. auch ein das erste Arbeitsverhältnis ablösendes neues Arbeitsverhältnis gemeint sein.

Entgegen der Ansicht des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs ergibt sich aber aus der Systematik von § 46b Abs. 2 und Abs. 3 BRAO, dass im Fall des Arbeitgeberwechsels auch bei durchgehender Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen der §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO keine Erstreckung (§ 46b Abs. 3 BRAO), sondern ein Widerruf (§ 46b Abs. 2 BRAO) der bisherigen Zulassung zu erfolgen hat.

Nach § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO ist die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu widerrufen, soweit die arbeitsvertragliche Gestaltung eines Arbeitsverhältnisses oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO entspricht. Ob der Begriff der tatsächlich ausgeübte(n) Tätigkeit im zweiten Fall des § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO – wie der Anwaltsgerichtshof offenbar meint – völlig abstrakt, d.h. von dem konkreten Arbeitsverhältnis gelöst zu verstehen und dieser Widerrufsgrund daher nicht gegeben ist, wenn die ausgeübte Tätigkeit durchgehend – wenn auch bei verschiedenen Arbeitgebern – den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO entspricht, mag dahinstehen. Denn die Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses fällt jedenfalls unter den ersten Widerrufsgrund des § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO, d.h. einer nicht mehr den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO entsprechenden Änderung der arbeitsvertraglichen Gestaltung des Arbeitsverhältnisses. Hierbei dürfte der Gesetzgeber zwar vorrangig den Fall vor Augen gehabt haben, dass innerhalb eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses die vertraglichen Vereinbarungen über die Tätigkeit so geändert werden, dass diese ihre anwaltliche Prägung verliert. Die DRV weist aber zutreffend darauf hin, dass dann erst recht die vollständige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – sei es durch Kündigung oder durch einvernehmliche Aufhebung eine arbeitsvertragliche Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses darstellt.

Für das Erfordernis eines Widerrufs im Fall des Arbeitgeberwechsels spricht auch, dass die erteilte Zulassung nicht nur dann zu widerrufen ist, wenn anschließend überhaupt keine anwaltliche Tätigkeit im Sinne von § 46 BRAO mehr ausgeübt wird, sondern auch dann, wenn die neue anwaltliche Tätigkeit nicht unmittelbar, sondern erst mit einem gewissen zeitlichen Abstand nach der Beendigung der früheren Tätigkeit aufgenommen wird. Warum der Fall einer sich unmittelbar anschließenden Tätigkeit systematisch anders zu behandeln sein sollte, ist nicht ersichtlich.

Auch Sinn und Zweck des § 46b Abs. 3 BRAO erfordern keine Anwendung im Fall eines Arbeitgeberwechsels.

Zwar wäre mit der Zulässigkeit eines Erstreckungsbescheids eine Verwaltungsvereinfachung gegenüber dem Verfahren bei Widerruf der bisherigen und Erteilung einer neuen Zulassung verbunden. Auch wird bei Erlass eines Erstreckungsbescheids im Tenor die bruchlose Wahrung der Statusrechte als Syndikusrechtsanwalt erkennbar zum Ausdruck gebracht. Die bruchlose Wahrung der Statusrechte lässt sich aber weitgehend auch dadurch wahren, dass der Widerruf der bisherigen und die Erteilung der neuen Zulassung in einem Akt erfolgen und ggf. die vorläufige Vollziehung angeordnet wird.

Eine Erstreckung ist auch nicht im Hinblick auf die Versicherungspflicht des Antragstellers in der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, da sich insoweit kein Unterschied zu der Situation bei einem Widerruf der bisherigen und der Erteilung einer neuen Zulassung ergibt. In beiden Fällen entfällt die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht mit der Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses, für das sie erteilt wurde, und sie beginnt erneut frühestens mit dem Eingang des Erstreckungs- bzw. Zulassungsantrags für die neu aufgenommene Tätigkeit bei der Rechtsanwaltskammer. Die – separat zu beantragende und zu erteilende – Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 SGB VI durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gilt immer nur für die aktuell ausgeübte Tätigkeit. Die Befreiung für die bisherige Tätigkeit erlischt daher ipso iure unabhängig vom Fortbestand einer diesbezüglichen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt mit der Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses und muss somit mit jedem Wechsel der Tätigkeit und mit jedem Arbeitgeberwechsel (ausgenommen im Fall des Betriebsübergangs nach § 613a BGB) für die neue Tätigkeit bzw. den neuen Arbeitgeber neu beantragt werden[3]. Die von der berufsrechtlichen Regelung unabhängige bisherige Befreiungsentscheidung entfaltet daher für eine neue Tätigkeit bzw. einen Arbeitgeberwechsel auch dann keine Wirkung mehr, wenn die Kammer versäumt hat, die bisherige Zulassungsentscheidung zu widerrufen oder zurückzunehmen[4]. Die für die Befreiungsentscheidung für die neue Tätigkeit von dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO wiederum zu beachtende Bindungswirkung der diesbezüglichen Zulassungsentscheidung der Kammer beginnt im Fall der Erstreckung nicht früher als im Fall der Neuerteilung der Zulassung, sondern gemäß § 46b Abs. 3, § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO ebenfalls frühestens mit dem Eingang des Erstreckungsantrags bei der Kammer.

In diesem Zusammenhang kann die Rechtsanwaltskammer sich auch nicht darauf berufen, dass im vorliegenden Fall die Regelung des § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO über die rückwirkende Begründung der Kammermitgliedschaft im fraglichen Zeitraum noch nicht umgesetzt gewesen sei, so dass der Syndikusrechtsanwalt ohne die Erstreckung sozialrechtliche Nachteile zu befürchten gehabt habe.

Das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“[5], mit dem § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO neu eingefügt wurde, ist zwar erst am 18.05.2017 in Kraft getreten. Für die damit verbundene Neuregelung in § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO hat das Gesetz jedoch ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1.01.2016 angeordnet (Art.20 Abs. 2 Nr. 1), um damit eine Anwendung auf sämtliche Sachverhalte sicherzustellen, die unter das seit dem 1.01.2016 geltende neue Recht für Syndikusrechtsanwälte fallen[6].

Schließlich sprechen auch die Gesetzesmaterialien gegen eine Erstreckung bei einander ablösenden Arbeitsverhältnissen. Nach der Begründung des Fraktionsentwurfs zu § 46b Abs. 3 BRAO-E[7] soll die Vorschrift klarstellen, dass die Zulassung auf Antrag auf neue anwaltliche Tätigkeiten innerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses oder auf anwaltliche Tätigkeiten innerhalb weiterer nachträglich hinzutretender Arbeitsverhältnisse zu erstrecken sei. Ein hinzutretendes Arbeitsverhältnis setzt dem Wortsinn nach das Fortbestehen eines bisherigen Arbeitsverhältnisses voraus.

Im Ergebnis ist daher eine Anwendung des § 46b Abs. 3 BRAO im Fall eines Arbeitgeberwechsels nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck und Materialien des Gesetzes weder im Wege der erweiternden Auslegung noch in analoger Anwendung zu rechtfertigen. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift ist bereits mangels gesetzlicher Regelungslücke kein Raum.

Die übrigen Voraussetzungen für den Erlass eines Erstreckungsbescheids nach § 46b Abs. 3 BRAO i.V.m. § 46a BRAO sind dagegen erfüllt. Eine Anhörung der Deutschen Rentenversicherung (§ 46a Abs. 2 Satz 1 BRAO) ist im vorliegenden Fall erfolgt. Wie der Bayerische Anwaltsgerichtshof zutreffend angenommen hat, entspricht die Tätigkeit des Syndiskusanwalts bei der N. GmbH auch den Anforderungen des § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO.

Nach den Angaben im Anstellungsvertrag vom 20.06.2017 und in der Funktions- und Tätigkeitsbeschreibung ist der Syndikusrechtsanwalt mit der Prüfung von konkreten arbeitsrechtlichen Rechtsfragen im Unternehmen (etwa bei Versetzungen, Kündigungen etc.) einschließlich der selbständigen Aufklärung des Sachverhalts und der Herausarbeitung und Darstellung von Lösungsmöglichkeiten sowie der unabhängigen Bewertung der Vorgehensmöglichkeiten, mit der Überprüfung von Sachverhalten hinsichtlich des Ausspruchs von Kündigungen und der Beobachtung und rechtlichen Bewertung von Entwicklungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts befasst (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 BRAO). Er berät seine Arbeitgeberin eigenverantwortlich auf allen Gebieten des Arbeits- und des Sozialrechts und fertigt Stellungnahmen sowie bei Bedarf Gutachten zu aktuellen arbeits- und sozialrechtlichen Themen (§ 46 Abs. 3 Nr. 2 BRAO). Außerdem erstellt, überarbeitet und aktualisiert er selbständig arbeitsrechtliche Vertragswerke unter Berücksichtigung der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes und der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung, erstellt und verhandelt Betriebsvereinbarungen und stellt Anträge bei den jeweils zuständigen Behörden (§ 46 Abs. 3 Nr. 3 BRAO). Schließlich führt er eigenständig und weisungsfrei außergerichtliche Verhandlungen mit gegnerischen Rechtsanwälten, mit den Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaftsvertretern sowie im Rahmen einer Einigungsstelle und vertritt seine Arbeitgeberin eigenverantwortlich und weisungsunabhängig in Prozessen vor den Arbeits, Sozial- und Verwaltungsgerichten und in Verwaltungsverfahren (§ 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO). Nach seinen ergänzenden Angaben in der Anhörung durch den Bayerischen Anwaltsgerichtshof ist er derzeit schwerpunktmäßig mit der Umsetzung eines Reorganisationskonzepts betraut, konkret der Betreuung arbeitsgerichtlicher Verfahren, individuellen Anpassungen von Arbeitsverträgen, selbständigen Verhandlungen mit dem Betriebsrat insbesondere zu arbeitszeitrechtlichen Themen, Kontakt mit der Aufsichtsbehörde und Mitarbeitergesprächen zu arbeits- und tarifrechtlichen Fragen. Daneben betreut er auch andere juristische Fragen wie etwa eine abwasserrechtliche Problematik und ein handelsrechtliches Verfahren seiner Arbeitgeberin.

Entgegen der von der Deutschen Rentenversicherung im Verwaltungsverfahren geäußerten Ansicht ist die fachlich unabhängige Ausübung dieser Tätigkeiten durch den Syndikusrechtsanwalt entsprechend § 46 Abs. 4 Satz 2 BRAO durch die im Arbeitsvertrag in Bezug genommene; und vom Syndikusrechtsanwalt und seiner Arbeitgeberin unterzeichnete Funktions- und Tätigkeitsbeschreibung auch vertraglich gewährleistet.

Das Merkmal der verantwortlichen Außenvertretung (§ 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO) ist ebenfalls erfüllt. Nach den unwidersprochenen Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs zeichnet der Syndikusrechtsanwalt gerichtliche und anwaltliche Korrespondenz – auch bei Eingehung rechtlicher Verpflichtungen – allein und eigenverantwortlich ohne den Zusatz „i.V.“ und ohne Geltung von Wertgrenzen. Zudem erfordert § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO nicht ausnahmslos eine Allein- oder Gesamtvertretungsbefugnis, sondern kann sich die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten, im Einzelfall auch aus der – hier gegebenen – selbständigen Führung von Verhandlungen oder der Wahrnehmung vergleichbarer Tätigkeiten ergeben[8].

Schließlich wird das Arbeitsverhältnis des Syndikusrechtsanwalts bei der N. GmbH auch durch die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 genannten Tätigkeiten geprägt.

Entscheidend für die Annahme einer Prägung im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO ist, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird[9]. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies in der Regel der Fall, wenn der Anteil der anwaltlichen Tätigkeiten etwa 70-80 % der insgesamt geleisteten Arbeit ausmacht[10]. Ein Anteil von 65 % anwaltlicher Tätigkeit liegt danach am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen[11]. Diese Grenze ist hier nicht unterschritten.

Nach den Angaben in der Funktions- und Tätigkeitsbeschreibung, die der Syndikusrechtsanwalt in seiner Anhörung durch den Anwaltsgerichtshof bestätigt hat, machen seine anwaltlichen Tätigkeiten ungefähr 70 % seiner insgesamt geleisteten Arbeitszeit aus, während seinen nicht-anwaltlichen Tätigkeiten als Leiter der Personalabteilung lediglich ein Anteil von 30 % zukommt. Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben unzutreffend sein könnten, sind nicht ersichtlich. Der erstinstanzliche Einwand der DRV, die betriebsüblichen Aufgaben eines Personalleiters seien sehr vielfältig und müssten daher einen größeren Anteil ausmachen, gibt in dieser Allgemeinheit keinen Anlass zu einer anderen Annahme, zumal der Syndikusrechtsanwalt unwidersprochen angegeben hat, dass die Aufgaben der Entgeltabrechnung, der betrieblichen Altersversorgung und der Personalentwicklung durch die Konzernmutter abgebildet würden und ein Personalbudget nicht existiere.

Anderes folgt auch nicht aus dem weiteren Einwand der DRV, die mit einem Anteil von 70 % in der Funktions- und Tätigkeitsbeschreibung aufgelisteten Tätigkeiten seien zum Teil nicht-anwaltlicher Natur, wie etwa die Erstellung eines Leitfadens für ein Eingliederungsmanagement oder von Stellungnahmen zu aktuellen arbeits- und sozialrechtlichen Themen. Die Erstellung des Leitfadens hat nach Angabe des Syndikusrechtsanwalts lediglich einmalig drei Zeitstunden in Anspruch genommen. Dass der Erstellung von Stellungnahmen zu aktuellen arbeits- und sozialrechtlichen Themen ein besonderes Gewicht bei der Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts zukäme, ist ebenfalls nicht ersichtlich; zudem stellt die daran anschließende Erstellung von Gutachten zu solchen Fragestellungen „bei Bedarf“ der Arbeitgeberin eine beratende Tätigkeit im Sinne von § 46 Abs. 2 Nr. 2 BRAO dar. Eine Unterschreitung der vom Bundesgerichtshof als unterer Rand der anwaltlichen Prägung angesehenen Grenze von 65 % der gesamten Arbeitszeit ist danach jedenfalls nicht anzunehmen.

Aufgrund dieser quantitativen Prägung des Arbeitsverhältnisses durch anwaltliche Tätigkeiten ist – mangels gegenteiliger Anhaltspunkte – auch von einer entsprechenden qualitativen Prägung auszugehen[12].

Im hier entschiedenen Fall hatte die Berufung der Deutschen Rentenversicherung gleichwohl keinen Erfolg. Es fehlt jedoch an einer Verletzung der DRV durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Eine rein objektive, von der Verletzung eigener Rechte unabhängige Rechtmäßigkeitskontrolle kommt der DRV nicht zu. Nach den Gesetzesmaterialien gründet sich die der DRV nach § 46a Abs. 2 Satz 3 BRAO eingeräumte Klagebefugnis darauf, dass sie durch die in § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO angeordnete Bindungswirkung insoweit beschwert ist, als die getroffene Zulassungsentscheidung im Umfang dieser Bindungswirkung unmittelbar Auswirkungen auf ihre Befreiungsentscheidung und damit die Rentenversicherungspflicht hat[13]. Nur insoweit wird ihr daher auch eine Befugnis zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zulassungs- bzw. Erstreckungsentscheidung der Kammer eingeräumt. Demnach kann sie eine solche Entscheidung auch nur dann mit Erfolg anfechten, wenn sie durch deren Bindungswirkung für ihre Befreiungsentscheidung rechtswidrig in ihren Rechten verletzt wird. Das ist hier nicht der Fall.

Allein dadurch, dass die Rechtsanwaltskammer fehlerhaft einen Erstreckungs- statt eines Widerrufs- und neuen Zulassungsbescheids erlassen hat, wird die DRV nicht im obigen Sinne in ihren Rechten verletzt. Der angefochtene Erstreckungsbescheid vom 04.06.2018 entfaltet keine andere oder weitergehende Bindungswirkung für die Befreiungsentscheidung der DRV als ein rechtmäßiger Widerrufs- und neuer Zulassungsbescheid nach § 46b Abs. 2, § 46a BRAO.

Bei Widerruf der bisherigen und Erteilung einer neuen Zulassung des Syndikusrechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt wäre dessen Befreiung von der Versicherungspflicht für seine bisherige Tätigkeit – wie oben ausgeführt – mit der Beendigung dieser Tätigkeit am 30.09.2017 ipso iure entfallen. Mit der Erteilung einer neuen Zulassung für das folgende Arbeitsverhältnis wäre – aufgrund der in § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO vorgesehenen Rückwirkung für die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer – ab dem Antragseingang am 3.11.2017 wieder eine Bindungswirkung für die DRV bei ihrer Befreiungsentscheidung eingetreten. In der Zwischenzeit vom 01.10.bis zum 2.11.2017 hätte für den Syndikusrechtsanwalt eine Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden.

Der Erstreckungsbescheid der Rechtsanwaltskammer führt im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis.

Der Regelungsinhalt des Erstreckungsbescheids besteht in der Entscheidung über die Erstreckung einer bereits erteilten Zulassung des Syndikusrechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt auf sein neu begründetes Arbeitsverhältnis. Diese Entscheidung beinhaltet zugleich die gemäß § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO auch für die DRV verbindliche, der Zulassung immanente Feststellung, dass die neue Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts die Zulassungsvoraussetzungen des § 46a Abs. 1 BRAO erfüllt. Hinsichtlich des bisherigen Arbeitsverhältnisses erschöpft sich der Regelungsinhalt des Erstreckungsbescheids dagegen in der Feststellung, dass dafür eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt besteht. Er enthält hingegen nicht auch die weitergehende feststellende Regelung, dass bezüglich dieser bisherigen Tätigkeit die Zulassungsvoraussetzungen ebenfalls weiterhin unverändert gegeben sind.

Der – für die Bestimmung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts maßgebliche[14] – Tenor des Erstreckungsbescheids enthält seinem Wortlaut nach keine Feststellung zum rechtmäßigen Fortbestand der Zulassung des Syndikusrechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt für seine bisherige Tätigkeit, sondern beschränkt sich auf die Erklärung, dass eine solche Zulassung besteht und nunmehr auf ein weiteres Arbeitsverhältnis erstreckt wird. Anderes ergibt sich auch nicht aus der – zur Auslegung des Tenors heranzuziehenden[15] – Begründung des Bescheids. Diese enthält nicht nur überhaupt keine Feststellungen dazu, ob die bisherige Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts zuletzt noch den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO entsprach. Vielmehr hat die Rechtsanwaltskammer darüber hinaus in den Gründen sogar ausdrücklich festgestellt, dass das bisherige Arbeitsverhältnis des Syndikusrechtsanwalts bereits beendet war, d.h. gerade nicht mehr (zulassungsfähig) fortbestand.

Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der zulassungsfähige Fortbestand des bisherigen Arbeitsverhältnisses – wie oben ausgeführt – eine tatbestandliche Voraussetzung für den Erlass eines Erstreckungsbescheids nach § 46b Abs. 3 BRAO bei Aufnahme eines weiteren Arbeitsverhältnisses ist. Daraus folgt nicht, dass eine entsprechende Feststellung per se stets immanenter Bestandteil des Regelungsgehalts eines Erstreckungsbescheids ist (bzw. sein muss), unabhängig von dessen Tenor und Begründung. Die Feststellung, dass das bisherige Arbeitsverhältnis zulassungsfähig fortbesteht, betrifft eine inzident zu klärende Vorfrage zum Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des § 46b Abs. 3 BRAO, die der Entscheidung über den Erlass des Erstreckungsbescheids zugrunde liegt. Solche Vorfragen gehören, wenn der Bescheid – wie hier – nicht (auch) auf die Feststellung dieser tatsächlichen und/oder rechtlichen Voraussetzungen gerichtet ist, nicht zum verbindlichen Regelungsgehalt des Bescheids. Ihnen kommt nur dann eine bindende Feststellungswirkung zu, wenn dies ausdrücklich gesetzlich geregelt ist[16]. Eine solche gesonderte gesetzliche Regelung besteht hinsichtlich der Feststellungen zum bisherigen Arbeitsverhältnis im Rahmen des § 46b Abs. 3 BRAO nicht. Die in § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO angeordnete Bindungswirkung bezieht sich nur auf die jeweilige „Entscheidung“ der Rechtsanwaltskammer über die Zulassung, d.h. im Fall des § 46b Abs. 3 BRAO nur auf die Entscheidung über die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (auch) für die neu aufgenommene Tätigkeit. Die der Entscheidung zugrundeliegende Feststellung zum rechtmäßigen Fortbestand der Zulassung wird davon nicht erfasst.

Damit entfaltet der Erstreckungsbescheid auch nur hinsichtlich des neuen Arbeitsverhältnisses des Syndikusrechtsanwalts gemäß § 46b Abs. 3, § 46 Abs. 2 Satz 4 BRAO eine Bindungswirkung für die Befreiungsentscheidung der DRV, die nach § 46b Abs. 3, § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO ebenfalls erst ab dem Eingang des Erstreckungsantrags bei der Rechtsanwaltskammer am 3.11.2017 beginnt. Damit wird die DRV inhaltlich nicht anders oder stärker belastet als bei der Erteilung einer neuen Zulassung für diese Tätigkeit. Da die Befreiung des Syndikusrechtsanwalts von der Rentenversicherungspflicht für seine bisherige Tätigkeit – wie oben dargelegt – auch ohne Widerruf seiner diesbezüglichen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bereits mit der Beendigung dieser Tätigkeit am 30.09.2017 entfallen ist und der Erstreckungsbescheid nach den obigen Ausführungen auch keine die DRV bindende Feststellung zum zulassungsfähigen Fortbestand dieses Arbeitsverhältnisses über diesen Zeitpunkt hinaus enthält, war der Syndikusrechtsanwalt demnach auch hier in der Zeit vom 01.10.2017 bis zum 2.11.2017 zur Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. März 2020 – AnwZ (Brfg) 49/19

  1. BayAnwGH, Urteil vom 06.05.2019 –  BayAGH III-4 – 13/18[]
  2. siehe etwa Wolf in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 46b BRAO Rn.20 f., 31; Huff, AnwBl.2017, 40, 43; Offermann-Burckart, AnwBl.2016, 474, 476; Schuster, AnwBl.2016, 121, 124[]
  3. vgl. BSGE 112, 108 Rn. 16 ff.; Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht/Gürtner, § 6 SGB VI Rn. 31 [September 2019][]
  4. vgl. Diller/Schuster in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., Anhang §§ 46, 46a-c BRAO Rn. 81, 83 ff.; Wolf in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 46a BRAO Rn. 56[]
  5. BGBl.2017 I, S. 1121[]
  6. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs. 18/9521, S. 241 zu Art. 21 Abs. 2[]
  7. BT-Drs. 18/5201, S. 36 Abs. 2[]
  8. BGH, Urteil vom 30.09.2019 – AnwZ (Brfg) 63/17, NJW 2019, 3649 Rn. 7 ff.[]
  9. vgl. nur BGH, Urteil vom 30.09.2019 – AnwZ (Brfg) 63/17, NJW 2019, 3649 Rn. 15 mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 82; Beschluss vom 14.01.2019 – AnwZ (Brfg) 29/17, NJW-RR 2019, 440 Rn. 7; Beschluss vom 10.04.2019 – AnwZ (Brfg) 46/18 5; Beschluss vom 16.05.2019 – AnwZ (Brfg) 35/17 9[]
  11. BGH, Urteil vom 30.09.2019 – AnwZ (Brfg) 63/17, NJW 2019, 3649 Rn. 18[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2019 – AnwZ (Brfg) 25/18, NJW 2019, 927 Rn. 32[]
  13. vgl. Begründung des Fraktionsentwurfs zu § 46a Abs. 2 Satz 3 BRAO-E, BT-Drs. 18/5201, S. 34[]
  14. vgl. Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 35 Rn. 55; § 43 Rn. 15 f.[]
  15. vgl. BVerwG, BVerwGE 84, 11, 14; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 43 Rn. 15 f.[]
  16. vgl. etwa BVerwG, BVerwGE 84, 11, 14; NVwZ-RR 2005, 576; NVwZRR 2016, 471; BVerwGE 140, 311 Rn.20; Schemmer in BeckOK VwVfG, Stand: 1.01.2020, § 43 Rn. 36; Schwarz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl., § 43 VwVfG Rn. 21; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 43 Rn. 160 ff.; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 43 Rn. 26 f.; jeweils mwN[]