Die nicht angenommene Verfassungsbeschwerde – und der Gegenstandswert

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 €.

Die nicht angenommene Verfassungsbeschwerde – und der Gegenstandswert

Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht.

Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts kein Rechtsschutzbedürfnis[1]

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Mai 2021 – 2 BvR 2863/17

  1. vgl. BVerfGE 79, 365 <369> BVerfG, Beschluss vom 25.06.2018 – 2 BvR 2263/16[]