Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren

Die Kosten anwaltlich­er Vertre­tung in einem frei­willi­gen Gütev­er­fahren sind im nach­fol­gen­den Rechtsstre­it nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fähig. Die Anwalt­skosten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstre­its zu behan­deln, da sie keine durch ein Gütev­er­fahren ent­stande­nen Gebühren im Sinne

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Kostenerstattung im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen

Die außerg­erichtlichen Kosten der Gegen­partei des erfol­glosen Beschw­erde­führers im Ver­fahren über die Ablehnung eines Sachver­ständi­gen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstat­tungs­fähi­gen notwendi­gen Kosten des Rechtsstre­its im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. Während die Ablehnung von Richtern und Sachver­ständi­gen gemäß

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Vergütungsvereinbarung in der Kostenfestsetzung

Die unter­liegende Partei trifft keine prozes­suale Kosten­er­stat­tungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegen­den Partei bezüglich ein­er von dieser gemäß § 3a RVG vere­in­barten Vergü­tung, soweit diese die geset­zliche Vergü­tung über­steigt. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­liegende Partei die Kosten des Rechtsstre­its zu tra­gen, ins­beson­dere

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Anwaltliche Hilfe — gegen eine zwischenzeitlich zurückgenommene Klage

Nimmt eine mit ein­er Klage/hier: Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung oder einem Rechtsmit­tel über­zo­gene Partei anwaltliche Hil­fe in Anspruch, sind die hier­durch ange­fal­l­enen Kosten nach Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart auch dann erstat­tungs­fähig, wenn der Kläger/Antragsteller/Rechtsmittelführer seine Anträge zwis­chen­zeitlich zurückgenom­men hat und der Geg­n­er oder sein Vertreter hier­von unver­schuldet keine

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Prozesskostenhilfe — und die Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs

Das geset­zliche Beitrei­bungsrecht des im Prozesskosten­hil­fever­fahren beige­ord­neten Recht­san­walts geht ein­er Pfän­dung des Kosten­er­stat­tungsanspruchs der von ihm vertrete­nen Partei vor. Im hier entsch­iede­nen Fall führte der Kläger führte gegen die Beklagten einen auf Zahlung von Miete gerichteten Rechtsstre­it. Den Beklagten wurde für das Beru­fungsver­fahren Prozesskosten­hil­fe unter Beiord­nung ihres Prozess­bevollmächtigten bewil­ligt. Durch

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Zahlungsverzug — und die Beauftragung eines Rechtsanwalts

Gerät der Schuld­ner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich ein­fach gelagerten Fällen die Beauf­tra­gung eines Recht­san­walts zweck­mäßig und erforder­lich; ein Man­dat zur außerg­erichtlichen Vertre­tung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben ein­fach­er Art beschränkt wer­den. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs hat der Schädi­ger nicht schlechthin alle durch das Schadensereig­nis adäquat

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