Das vereinbarte Zeithonorar — und die Anrechnung in der Kostenfestsetzung

Eine Anrech­nung auf die Ver­fahrens­ge­bühr gemäß Teil 3 Vorbe­merkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betra­cht, wenn im Ver­hält­nis zwis­chen der erstat­tungs­berechtigten Partei und ihrem Prozess­bevollmächtigten keine Geschäfts­ge­bühr im Sinne von Nr. 23002303 VV RVG ent­standen ist, son­dern die Partei mit ihrem Prozess­bevollmächtigten eine zuläs­sige Hon­o­rarvere­in­barung getrof­fen hat.

Das vereinbarte Zeithonorar — und die Anrechnung in der Kostenfestsetzung

In einem solchen Fall find­et die Vergü­tung ihre Rechts­grund­lage in der Vergü­tungsvere­in­barung und nicht in den Vorschriften des Vergü­tungsverze­ich­niss­es zum Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz. Das vere­in­barte Hon­o­rar ist keine Geschäfts­ge­bühr in diesem Sinne; die Anrech­nung ein­er fik­tiv­en Geschäfts­ge­bühr schei­det aus1.

Der Grund­satz der Nich­tan­rechen­barkeit unter­liegt dann ein­er Ein­schränkung, wenn ein Rechtsstre­it durch Ver­gle­ich been­det wird und die von den Parteien hier­bei getrof­fene Kosten­regelung auf der Grund­lage erfol­gt ist, dass außer­prozes­su­al eine anrechen­bare Geschäfts­ge­bühr ange­fall­en und keine Hon­o­rarvere­in­barung getrof­fen wor­den ist. In einem solchen Fall kann sich die erstat­tungs­berechtigte Partei nicht erst­mals nachträglich im Kosten­fest­set­zungsver­fahren darauf berufen, sie habe in Wirk­lichkeit mit ihrem Prozess­bevollmächtigten eine Hon­o­rarvere­in­barung getrof­fen, so dass eine Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr nicht in Betra­cht komme.

Dies ist allerd­ings nicht stets dann der Fall, wenn die Klägerin mit der Klage — wie auch vor­prozes­su­al — im Rah­men des ihr zu erstat­ten­den Verzugss­chadens von ein­er Geschäfts­ge­bühr gesprochen hat. Insoweit hätte sie das mit ihrem Bevollmächtigten vere­in­barte Hon­o­rar ohne­hin nicht zum Gegen­stand ihrer außerg­erichtlichen und gerichtlichen Forderung machen kön­nen. Denn zu den ersatzpflichti­gen Aufwen­dun­gen eines Geschädigten im Rah­men der §§ 249 ff BGB zählen zwar grund­sät­zlich auch die durch das Schadensereig­nis erforder­lich gewor­de­nen Rechtsver­fol­gungskosten. Allerd­ings hat der Schädi­ger dem Geschädigten nicht schlechthin alle durch das Schadensereig­nis adäquat verur­sacht­en Recht­san­walt­skosten zu erset­zen, son­dern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung sein­er Rechte erforder­lich und zweck­mäßig waren. Danach ist ein anwaltlich­es Zei­thono­rar nur bis zur Höhe der geset­zlichen Gebühren erstat­tungspflichtig2, ungeachtet dessen, dass in der Prax­is häu­fig die Vergü­tungsvere­in­barung für außerg­erichtliche Tätigkeit an die Stelle der geset­zlich vorge­se­henen Geschäfts­ge­bühr tritt3. Die Gel­tend­machung ein­er Geschäfts­ge­bühr als Verzugss­chaden besagt deshalb nicht zwangsläu­fig, dass keine außerg­erichtliche Hon­o­rarvere­in­barung getrof­fen wor­den ist; denn eine Partei hat, weil sie von der Gegen­seite nur eine Geschäfts­ge­bühr erset­zt ver­lan­gen kann, keinen Anlass, eine Hon­o­rarvere­in­barung vorzeit­ig offen zu leg­en.

Entschei­dend kommt im vor­liegen­den Fall hinzu, dass — anders als vor­prozes­su­al und in der Klage — in dem zwis­chen den Parteien abgeschlosse­nen Ver­gle­ich nicht von ein­er ent­stande­nen Geschäfts­ge­bühr, son­dern all­ge­mein von den außerg­erichtlichen Kosten der Klägerin die Rede ist. Fern­er unter­schei­det sich der im Ver­gle­ich­sweg in Ansatz gebrachte und von der Beklagten zu zahlende Pauschal­be­trag von 3.000 € — bere­its für sich, aber auch, wenn man die von den Parteien im Übri­gen als angemessen ange­se­hene Kosten­quote berück­sichtigt — erhe­blich von dem Betrag, der im Falle der Berech­nung ein­er Geschäfts­ge­bühr ange­fall­en wäre und den die Klägerin vor­prozes­su­al und in der Klage gel­tend gemacht hat. Vor diesem Hin­ter­grund ist nicht ersichtlich, dass die anwaltlich vertretene Beklagte von ihrem objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zont her das Ver­gle­ich­sange­bot der Klägerin, das erst­mals den neuen Kosten­be­trag enthält, weit­er­hin als Gel­tend­machung ein­er anzurech­nen­den Geschäfts­ge­bühr ver­ste­hen musste und dies dann zur Grund­lage des abgeschlosse­nen Ver­gle­ichs wurde.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Okto­ber 2014 — III ZB 13/14

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18.08.2009 — VIII ZB 17/09, NJW 2009, 3364 Rn. 6 ff; und vom 09.09.2009 — Xa ZB 2/09, NJW-RR 2010, 359 Rn. 6 f; OLG Frank­furt, AnwBl.2009, 310 f; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13 Stich­wort: Erfolgshonorar/Vergütungsvereinbarung; Hart­mann, Kostenge­set­ze, 44. Aufl., Nr. 3100 VV RVG, Stich­wort: Hon­o­rarvere­in­barung; May­er in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., VV 2300 Rn. 45; Müller-Rabe, eben­dort Vorb. 3 VV Rn. 253 []
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 23.01.2014 — III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 249 Rn. 57 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.09.2009, aaO Rn. 7 []