Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren

Die Kosten anwaltlich­er Vertre­tung in einem frei­willi­gen Gütev­er­fahren sind im nach­fol­gen­den Rechtsstre­it nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fähig.

Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren

Die Anwalt­skosten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstre­its zu behan­deln, da sie keine durch ein Gütev­er­fahren ent­stande­nen Gebühren im Sinne dieser Vorschrift sind.

Die Kosten eines Gütev­er­fahrens vor ein­er anerkan­nten Gütestelle zählen, wie auch die Rechts­beschw­erde sieht, nicht zu den Kosten des Rechtsstre­its selb­st, weil das Gütev­er­fahren nicht Teil des gerichtlichen Ver­fahrens ist1. Hier­von aus­ge­hend regelt § 91 Abs. 3 ZPO einen beson­deren Fall vorg­erichtlich­er Kosten, indem er auch die Gebühren, die durch ein Gütev­er­fahren vor ein­er durch die Lan­desjus­tizver­wal­tung ein­gerichteten oder anerkan­nten Gütestelle ent­standen sind, zu den Kosten des Rechtsstre­its im Sinne der Absätze 1, 2 zählt, sofern nicht zwis­chen der Beendi­gung des Gütev­er­fahrens und der Klageer­he­bung mehr als ein Jahr ver­strichen ist.

Von dieser Regelung wer­den aber nur die Gebühren der Gütestelle erfasst, nicht auch die im Gütev­er­fahren ange­fal­l­enen Anwalt­skosten2. Für diese Ausle­gung spricht bere­its der Wort­laut der Norm, der nur von Gebühren, nicht aber auch von Aus­la­gen oder all­ge­mein­er gefasst von Kosten spricht. Eine auf Gebühren beschränk­te Ein­beziehung anwaltlich­er Kosten erschiene nicht plau­si­bel. Zwar ver­weist die Vorschrift, worauf die Rechts­beschw­erde hin­weist, mit der For­mulierung “im Sinne der Absätze 1, 2” auch auf § 91 Abs. 2 ZPO, der lediglich die Erstat­tungs­fähigkeit anwaltlich­er Kosten bet­rifft. Die Ver­weisung besagt im Ganzen aber nur, dass die in Absatz 3 genan­nten Gebühren zu den zuvor in § 91 Abs. 1, 2 ZPO aufge­führten Kosten des Rechtsstre­its hinzutreten. Eine Ausweitung des Regelungs­ge­halts des Absatzes 3 ergibt sich hier­aus nicht. Zudem enthält § 15a Abs. 4 EGZPO für das oblig­a­torische Gütev­er­fahren eine dem § 91 Abs. 3 ZPO nachge­bildete Regelung und erk­lärt aus­drück­lich nur die Kosten der Gütestelle zu “den Kosten des Rechtsstre­its im Sinne des § 91 Abs. 1, 2 der Zivil­prozes­sor­d­nung”. Hier­aus hat bere­its das Beschw­erdegericht zu Recht gefol­gert, dass auch die iden­tis­che For­mulierung in § 91 Abs. 3 ZPO keine, auf die Erwäh­nung von Abs. 2 gestützten, weit­erge­hen­den Schlüsse recht­fer­tigt.

Es han­delt sich bei den hier gel­tend gemacht­en Kosten auch nicht um die Regelung in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­fal­l­ende Vor­bere­itungskosten.

Zu den Kosten des Rechtsstre­its im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO gehören neben den durch die Ein­leitung und Führung eines Prozess­es aus­gelösten Kosten auch diejeni­gen Kosten, die der Vor­bere­itung eines konkret bevorste­hen­den Rechtsstre­its dienen. Diese wer­den aus Grün­den der Prozess­wirtschaftlichkeit den Prozesskosten zugerech­net und kön­nen im Kosten­fest­set­zungsver­fahren gel­tend gemacht wer­den3.

Unter diesem Gesicht­spunkt wird ver­bre­it­et angenom­men, dass die in einem oblig­a­torischen Gütev­er­fahren nach § 15a EGZPO aufge­wandten Kosten der recht­san­waltlichen Vertre­tung Kosten des nach­fol­gen­den Rechtsstre­its sind4.

Diese Ein­schätzung wird ins­beson­dere damit begrün­det, dass eine Klage, die ohne vorherige Durch­führung eines notwendi­gen Gütev­er­fahrens erhoben wird, ohne weit­eres abzuweisen ist. Daher diene die Ein­leitung und Durch­führung eines oblig­a­torischen Gütev­er­fahrens nicht nur der Ver­mei­dung eines Rechtsstre­its, son­dern bilde zugle­ich eine notwendi­ge Voraus­set­zung für eine gerichtliche Durch­set­zung des Anspruchs und diene insoweit der Vor­bere­itung eines konkreten Rechtsstre­its.

Anwalt­skosten, die in einem frei­willi­gen, nicht oblig­a­torischen Gütev­er­fahren vor ein­er durch die Lan­desjus­tizver­wal­tung ein­gerichteten oder anerkan­nten Gütestelle ent­standen sind, gehören hinge­gen nicht zu den Vor­bere­itungskosten, die im Falle ihrer Notwendigkeit nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstat­ten sind5.

Denn die Durch­führung eines frei­willi­gen Gütev­er­fahrens dient im Wesentlichen ein­er außerg­erichtlichen Erledi­gung der Stre­it­igkeit und nicht zugle­ich der Vor­bere­itung eines späteren Prozess­es, für den es sein­er Funk­tion nach regelmäßig keine ver­w­ert­baren Erken­nt­nisse oder Resul­tate erbrin­gen kann. Kosten, die zur Abwen­dung eines dro­hen­den Rechtsstre­its aufgewen­det wer­den, stellen keine Kosten der Prozessvor­bere­itung dar6. Daher lösen Bemühun­gen, die lediglich die Prozessver­mei­dung bezweck­en, im All­ge­meinen keine erstat­tungs­fähi­gen Vor­bere­itungskosten aus. Dies gilt etwa für Mahn­schreiben7, Abmah­nun­gen8 und Abwehrschreiben9. Das Gle­iche wird für Ver­fahren vor den Eini­gungsstellen der Indus­trie­und Han­del­skam­mern10 und generell für vorg­erichtliche Ver­gle­ichsver­hand­lun­gen11 angenom­men.

Aus § 91 Abs. 3 ZPO lässt sich demge­genüber auch nicht mit­tel­bar ableit­en, dass es sich bei Anwalt­skosten, die in einem frei­willi­gen Gütev­er­fahren ent­standen sind, um Kosten des Rechtsstre­its han­dele.

Zwar mag eine Erstat­tungs­fähigkeit der Anwalt­skosten nicht bere­its durch einen Umkehrschluss aus § 91 Abs. 3 ZPO oder § 15a EGZPO aus­geschlossen sein, da bei­de Vorschriften die Frage der Erstat­tungs­fähigkeit der Anwalt­skosten unberührt lassen12. Es lässt sich umgekehrt für die Erstat­tungs­fähigkeit der Anwalt­skosten aber auch nicht anführen, der Geset­zge­ber habe in § 91 Abs. 3 ZPO und § 15a EGZPO zum Aus­druck gebracht, dass die Kosten des Gütev­er­fahrens ins­ge­samt dem nach­fol­gen­den Rechtsstre­it zuzuord­nen seien13. Eine über die Kosten der Gütestelle hin­aus­ge­hende Zuord­nung nimmt das Gesetz nicht vor.

Eine hier­aus fol­gende unter­schiedliche Behand­lung der Kosten der Gütestelle ein­er­seits und der im Gütev­er­fahren ange­fal­l­enen Anwalt­skosten ander­er­seits erscheint auch nicht unplau­si­bel. Denn unab­hängig von der all­ge­meinen Frage, ob eine Erstat­tungs­fähigkeit von Anwalt­skosten in einem Gütev­er­fahren sachgerecht erscheint, ergibt sich ein wesentlich­es Unter­schei­dungskri­teri­um, das geeignet ist, eine dif­feren­zierende Behand­lung zu recht­fer­ti­gen, schon aus den jew­eili­gen Fol­gen für den Ablauf des Kosten­fest­set­zungsver­fahrens. Bei diesem Ver­fahren han­delt es um ein Massen­ver­fahren, das ein­er zügi­gen und möglichst unkom­plizierten Abwick­lung bedarf14. Durch die nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO jew­eils erforder­liche Prü­fung der Notwendigkeit der in einem Gütev­er­fahren ange­fal­l­enen Anwalt­skosten würde das Kosten­fest­set­zungsver­fahren erhe­blich belastet. So hinge etwa die Erstat­tungs­fähigkeit der Anwalt­skosten des Anspruchs­geg­n­ers auch von der im Einzelfall zu klären­den Frage nach dessen Eini­gungs­bere­itschaft ab.

An der hier vorgenomme­nen Bew­er­tung ändert nichts, dass die Gütestelle nicht von dem Beklagten, um dessen Anwalt­skosten es im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall geht, son­dern vom Kläger angerufen wor­den ist. Der Anspruchs­geg­n­er hat keinen Anlass, sich im Gütev­er­fahren eines Anwalts zu bedi­enen, wenn er sich ohne­hin nicht auf eine Eini­gung ein­lassen will. Hat er aber grund­sät­zlich Inter­esse an ein­er gütlichen Bei­le­gung der Stre­it­igkeit, dient das Gütev­er­fahren auch aus sein­er Sicht der Ver­mei­dung eines Rechtsstre­its, nicht dessen Vor­bere­itung.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. Jan­u­ar 2019 — II ZB 12/17

  1. OLG München, MDR 1999, 380, 381; OLG Hamm, OLGR 2007, 672; Schnei­der in Prütting/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 91 Rn. 8 []
  2. OLG Ham­burg, OLGR 2002, 19, 20; Bay­ObLG, NJW-RR 2005, 724; OLG Karl­sruhe, OLGR 2008, 761, 762; Muthorst in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rn. 46; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 9; MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91 Rn. 35 f.; HkZPO/Gierl, 7. Aufl., § 91 Rn. 7; Flock­en­haus in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 91 Rn. 7; BeckOK ZPO/Jaspersen, Stand: 1.12 2018, § 91 Rn. 90; Hart­mann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 91 Rn. 101; Hell­stab in v. Eicken/Hellstab/Dörndorfer/Asperger, Die Kosten­fest­set­zung, 23. Aufl., Rn. B 317; Feller in Göttlich/Mümmler, RVG, 5. Aufl., “Gütev­er­fahren”, Anm. 3 “Kosten­er­stat­tung”; Pfab, Rpfleger 2005, 412; Schnei­der, NJWSpezial 2010, 155; anders Schnei­der in Prütting/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 91 Rn. 8 []
  3. BGH, Beschluss vom 15.05.2013 — XII ZB 107/08, NJW 2013, 2668 Rn. 9; Beschluss vom 26.04.2017 — I ZB 41/16, WRP 2017, 835 Rn. 11, jew. mwN []
  4. Bay­ObLG, NJW-RR 2005, 724; OLG Karl­sruhe, OLGR 2008, 761, 762; OLG Köln, NJW-RR 2010, 431; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 9; HkZPO/Gierl, 7. Aufl., § 91 Rn. 6; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 91 Rn. 7a; Hart­mann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 91 Rn. 101; Hell­stab in v. Eicken/Hellstab/Dörndorfer/Asperger, Die Kosten­fest­set­zung, 23. Aufl., Rn. B 426; Feller in Göttlich/Mümmler, RVG, 5. Aufl., “Gütev­er­fahren”, Anm. 3 “Kosten­er­stat­tung”; Schnei­der, NJWSpezial 2010, 155 f.; a.A. OLG Hamm, OLGR 2007, 672; kri­tisch auch Pfab, RPfleger 2005, 411, 413 []
  5. LG Mönchenglad­bach, Rpfleger 2003, 269, 270; Feller in Göttlich/Mümmler, RVG, 5. Aufl., “Gütev­er­fahren”, Anm. 3 “Kosten­er­stat­tung”; Schons in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., Nr. 2303 VV Rn. 13; Heck/Krafka/U. Schmidt in Prüt­ting, Außerg­erichtliche Stre­itschlich­tung, Rn. 599; Friedrich, NJW 2003, 3534, 3536; im Ergeb­nis eben­so OLG Ham­burg, OLGR 2002, 19, 20; a.A. LG Nürn­bergFürth, NJW-RR 2003, 1508; AnwKRVG/Onderka/Schafhausen/Schneider/Thiel, 8. Aufl., VV 2303 Rn. 50; wohl auch MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91 Rn. 36, 38; BeckOK ZPO/Jaspersen, Stand: 1.12 2018, § 91 Rn. 90 []
  6. BGH, Beschluss vom 06.12 2007 — I ZB 16/07, NJW 2008, 2040 Rn. 8; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., §§ 103, 104 Rn. 21 “Außerg­erichtliche Anwalt­skosten” []
  7. BGH, Beschluss vom 27.04.2006 — VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560, Rn. 7 []
  8. BGH, Beschluss vom 20.10.2005 — I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501 Rn. 12 []
  9. BGH, Beschluss vom 27.04.2006 — VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 Rn. 7 []
  10. OLG München, MDR 1999, 380, 381; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 10 []
  11. Muthorst in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rn. 43 mwN auch zu Gegen­stim­men []
  12. so MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91 Rn. 36; MünchKomm-ZPO/­Gru­ber, 5. Aufl., § 15a EGZPO Rn. 55; BeckOK ZPO/Jaspersen, Stand: 1.12 2018, § 91 Rn. 90; AG Schwäbisch Gmünd, NJW 2009, 3441, 3442 []
  13. so MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91 Rn. 36 []
  14. BGH, Beschluss vom 15.05.2014 — I ZB 71/13, WRP 2014, 1468 Rn. 13; Beschluss vom 25.10.2016 — VI ZB 8/16, NJW 2017, 672 Rn. 9 []