Mehrkostenerstattung bei Anwaltswechsel

Mit der Erstat­tungs­fähigkeit von Mehrkosten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die durch einen Anwaltswech­sel ent­standen sind, hat­te sich jet­zt der Bun­des­gericht­shof zu beschäfti­gen:

Mehrkostenerstattung bei Anwaltswechsel

Nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind die Kosten mehrerer Recht­san­wälte, sofern sie die Kosten eines Recht­san­walts über­steigen, nur insoweit zu erstat­ten, als in der Per­son des Recht­san­walts ein Wech­sel ein­treten musste.

Ein Anwaltswech­sel ist nur dann notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wenn er nicht auf ein Ver­schulden der Partei oder ein ihr nach dem Grundgedanken von § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­des Ver­schulden ihres Recht­san­walts zurück­zuführen ist1. Denn nach dem Sinn und Zweck von § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der auf eine Ein­schränkung der Erstat­tungs­fähigkeit gerichtet ist, reicht für die Erstat­tungs­fähigkeit von Mehrkosten, die durch einen Anwaltswech­sel ent­standen sind, nicht schon die objek­tive Notwendigkeit des Anwaltswech­sels aus. Vielmehr ist § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO dahin auszule­gen, dass ein Wech­sel nur dann ein­treten musste, wenn er darüber hin­aus unver­mei­d­bar war, somit nicht schuld­haft verur­sacht wor­den ist.

Der Recht­spfleger hat deshalb bei der Prü­fung, ob der Erstat­tungs­gläu­biger einen zweit­en Recht­san­walt beauf­tragten musste, nicht nur zu prüfen, ob die Beauf­tra­gung des zweit­en Recht­san­walts objek­tiv notwendig war, son­dern darüber hin­aus auch, ob der Wech­sel auf Umstän­den beruht, welche die Partei oder — dem Grundgedanken des § 85 Abs. 2 ZPO entsprechend — der Anwalt hätte vorausse­hen oder in irgen­dein­er, nur in der Zumut­barkeit eine Gren­ze find­en­den Weise hätte ver­hin­dern kön­nen. Dabei hat er allerd­ings nicht zu prüfen, ob die erstat­tungs­berechtigte Partei ihrem Prozess­bevollmächtigten über­haupt eine Vergü­tung schuldet, weil es sich insoweit um eine materiell­rechtliche Frage han­delt, die im Kosten­fest­set­zungsver­fahren nicht zu berück­sichti­gen ist2.

Den Recht­san­walt trifft bei ein­er Rück­gabe der Zulas­sung kein Ver­schulden an dem dadurch notwendig gewor­de­nen Anwaltswech­sel, wenn er seine Zulas­sung aus acht­enswerten Grün­den aufgegeben hat und er bei Man­dat­süber­nahme nicht vorherse­hen kon­nte, dass er die Zulas­sung in abse­hbar­er Zeit aufgeben und deshalb den Auf­trag voraus­sichtlich nicht zu Ende führen könne3.

Ob die Auf­gabe der Anwalt­szu­las­sung auf acht­enswerten Grün­den beruht, ist nach den Umstän­den des Einzelfalls zu beurteilen. Diese Umstände müssen die Kostengläu­biger, die sich auf die Aus­nah­mebes­tim­mung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO berufen, dar­legen und glaub­haft machen.

Das Ober­lan­des­gericht ist im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklagten solche Umstände nicht hin­re­ichend dar­ge­tan und glaub­haft gemacht haben.

Die Beklagten haben hierzu vor­ge­tra­gen, für ihre zuerst bevollmächtigte Recht­san­wältin sei bei Man­dat­süber­nahme im Mai 2004 nicht abse­hbar gewe­sen, dass sie die Kan­zlei im Som­mer 2006 aus wirtschaftlichen Grün­den werde aufgeben müssen. Im Jahr 2005 sei sie durch ver­schiedene Zahlungsaus­fälle wie Nichtzahlung der Anwaltsvergü­tung und ver­spätete Hon­o­rarzahlun­gen von Ver­sicherungs­ge­sellschaften oder in Prozesskosten­hil­fe­sachen in wirtschaftliche Schwierigkeit­en ger­at­en. Nach der frist­losen Kündi­gung der Kan­zleiräume im Feb­ru­ar 2006 wegen Zahlungsverzugs und wegen des schlecht­en Gesund­heit­szu­s­tands ihres Vaters sei sie nach Nor­drhein­West­falen umge­zo­gen. Dort habe sie zunächst die ihr über­tra­ge­nen Man­date weit­er geführt. Allerd­ings hät­ten die Ein­nah­men nicht aus­gere­icht, um allen Zahlungsverpflich­tun­gen nachzukom­men. Nach­dem sie wed­er den Beitrag zu ihrer Ver­mö­genss­chaden­shaftpflichtver­sicherung noch den Kam­mer­beitrag mehr habe zahlen kön­nen, habe sie sich im Juni 2006 entschlossen, die Kan­zlei aufzugeben und die Zulas­sung zurück­zugeben.

Wirtschaftliche Schwierigkeit­en eines Recht­san­walts stellen regelmäßig keinen acht­enswerten Grund im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Auf­gabe der Zulas­sung dar. Der Recht­san­walt hat vielmehr seine für die Aufrechter­hal­tung des Kan­zlei­be­triebs erforder­liche Leis­tungs­fähigkeit sicherzustellen. Ob in Fällen, in denen die wirtschaftlichen Schwierigkeit­en auch auf unvorherse­hbaren per­sön­lichen Grün­den beruhen, eine abwe­ichende Beurteilung geboten ist, muss hier nicht entsch­ieden wer­den, weil das Ober­lan­des­gericht solche entschei­dungser­he­blichen Gründe nicht fest­gestellt hat und solche auch nicht ersichtlich sind.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. August 2012 — XII ZB 183/11

  1. OLG Celle NJW-RR 2011, 485; OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2009 — 17 W 26/09; OLG Koblenz Recht­spfleger 2004, 184; OLG Frank­furt Jur­Büro 1986, 453; KG JW 1934, 3145 f. und JW 1934, 914 f.; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 91 Rn. 144; Musielak/Wolst ZPO 8. Aufl. § 91 Rn. 22; Zöller/Herget ZPO 29. Aufl. § 91 Rn. 13 “Anwaltswech­sel”; MünchKomm-ZPO/Giebel 3. Aufl. § 91 Rn. 70 mwN []
  2. vgl. BGH Beschluss vom 22.11.2006 — IV ZB 18/06, NJW-RR 2007, 422 []
  3. RGZ 33, 369, 371; BGH, Urteil vom 27.05.1957 — VII ZR 286/56, NJW 1957, 1152, 1153; OLG Frank­furt Jur­Büro 1986, 453; OLG Koblenz MDR 1991, 1098; OLG Düs­sel­dorf Jur­Büro 1993, 731; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1343; OLG Koblenz Fam­RZ 2006, 1559; MünchKomm-ZPO/Giebel 3. Aufl. § 91 Rn. 73; Musielak/Wolst ZPO 8. Aufl. § 91 Rn. 22 f.; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 91 Rn. 146; aA OLG Naum­burg OLGR 2005, 438 f.; OLG München NJW-RR 2002, 353 aufgegeben in MDR 2007, 1346 []