Anwaltliche Hilfe — gegen eine zwischenzeitlich zurückgenommene Klage

Nimmt eine mit ein­er Klage/hier: Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung oder einem Rechtsmit­tel über­zo­gene Partei anwaltliche Hil­fe in Anspruch, sind die hier­durch ange­fal­l­enen Kosten nach Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart auch dann erstat­tungs­fähig, wenn der Kläger/Antragsteller/Rechtsmittelführer seine Anträge zwis­chen­zeitlich zurückgenom­men hat und der Geg­n­er oder sein Vertreter hier­von unver­schuldet keine Ken­nt­nis hat­te1.

Anwaltliche Hilfe — gegen eine zwischenzeitlich zurückgenommene Klage

Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart bleibt — ent­ge­gen der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs2 — bei sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung3 und schließt sich damit dem Ober­lan­des­gericht München an4. Nimmt danach eine mit ein­er Klage oder einem Rechtsmit­tel über­zo­gene Partei anwaltliche Hil­fe in Anspruch, sind die hier­durch aus­gelösten Kosten auch dann erstat­tungs­fähig, wenn der Kläger/Rechtsmittelführer seine Anträge zwis­chen­zeitlich zurückgenom­men hat. Dies gilt nur dann nicht, wenn die anwaltliche Hil­fe suchende Partei oder ihr Vertreter von der Rück­nahme weiß oder schuld­haft nicht weiß5.

Ger­ade die vor­liegend vom OLG Stuttgart zu entschei­dende Fal­lkon­stel­la­tion bekräftigt nach dessen Ansicht die Richtigkeit der Auf­fas­sung des OLG München, die sei­ther auch vom OLG Stuttgart vertreten wurde:

Der Antrags­geg­n­er durfte in dem einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren nach der Zustel­lung der Antragss­chrift und der Ter­minsladung am 12.04.2016 sofort einen Anwalt mit sein­er Rechtsvertei­di­gung beauf­tra­gen. Dies ist auch geschehen, wobei der Anwalt spätestens am 13.04.2016 den Schrift­satz, datiert auf den 14.04.2016, dik­tiert haben muss, da dieser auf dem Post­weg bere­its am 15.04.2016 zum Gericht gelangt war. Die Tätigkeit des Anwaltes erfol­gte also, wenn nicht schon am 12.04.2016, so spätestens am 13.04.2016, also an dem Tag, an dem die Fax-Rück­nahme – im Übri­gen mit ein­er unle­ser­lichen Unter­schrift – beim Landgericht eing­ing. Die Urschrift fol­gte sodann am 14.04.2016 eben­falls auf dem Post­weg. Die Zustel­lung der Antragsrück­nahme ist auf den 15.04.2016 datiert, allerd­ings als Ein­lage in den zur Woh­nung gehören­den Briefkas­ten. Beim Ein­gang der Antragser­widerung am 15.04.2016 beim Landgericht kon­nte deshalb von ein­er Ken­nt­nis der Antrags­geg­n­er­seite von der Antragsrück­nahme nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Es ist im Übri­gen nicht die Auf­gabe des Antrags­geg­n­ers vor der Man­datierung eines Anwaltes beim Gericht anzufra­gen, ob der Antrag vielle­icht schon wieder zurückgenom­men wurde, son­dern auss­chließlich des Antrag­stellers zur Ver­mei­dung von Kosten auf der Gegen­seite diese sofort über die beab­sichtigte Rück­nahme zu informieren. Er ist der “Ver­an­lass­er” und hat es damit im eige­nen Inter­esse in der Hand, den Geg­n­er frühzeit­ig “bös­gläu­big” zu machen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei der zuvor dargelegten Zeit­folge auf Antrags­geg­n­er­seite unzweifel­haft die 0,8‑Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 RVG-VV auch dann als erstat­tungs­fähig ange­se­hen wer­den müsste, wenn man der zuvor zitierten BGH-Recht­sprechung fol­gen würde, wonach die Risikoab­wälzung bei ein­er Antragsrück­nahme auss­chließlich zulas­ten des Antrags­geg­n­ers vorzunehmen wäre.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2016 — 8 W 425/16

  1. Anschluss an OLG München AGS 2016, 547; gegen BGH MDR 2016, 487 []
  2. BGH MDR 2007, 1163; MDR 2016, 487 []
  3. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.10.1979 — 8 W 448/79, Jus­tiz 1980, 21 []
  4. OLG München, Beschluss vom 30.08.2016 — 11 WF 733/16, AGS 2016, 547; Anmerkung von VRiLG a.D. Heinz Hansens in zfs 11/16, 648 []
  5. Anschluss an BAG, Beschluss vom 18.04.2012, Az. 3 AZB 22/11, RVGre­port 2012, 349; ent­ge­gen BGH, Beschluss vom 25.02.2016, Az. III ZB 66/15, MDR 2016, 487; und ent­ge­gen BGH, Beschluss vom 23.11.2006, Az. I ZB 39/06, MDR 2007, 1163 []