Zahlungsverzug — und die Beauftragung eines Rechtsanwalts

Gerät der Schuld­ner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich ein­fach gelagerten Fällen die Beauf­tra­gung eines Recht­san­walts zweck­mäßig und erforder­lich; ein Man­dat zur außerg­erichtlichen Vertre­tung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben ein­fach­er Art beschränkt wer­den.

Zahlungsverzug — und die Beauftragung eines Rechtsanwalts

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs hat der Schädi­ger nicht schlechthin alle durch das Schadensereig­nis adäquat verur­sacht­en Recht­san­walt­skosten zu erset­zen, son­dern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung sein­er Rechte erforder­lich und zweck­mäßig waren1. Maßge­blich ist die ex ante-Sicht ein­er vernün­fti­gen, wirtschaftlich denk­enden Per­son2. Dabei sind keine über­zo­ge­nen Anforderun­gen zu stellen. Es kommt darauf an, wie sich die voraus­sichtliche Abwick­lung des Schadens­falls aus der Sicht des Geschädigten darstellt3.

Ein Schadens­fall in diesem Sinne liegt auch vor, wenn der Schuld­ner ein­er Ent­gelt­forderung4 in Zahlungsverzug gerät5. Zur Beitrei­bung ein­er solchen Forderung ist dann regelmäßig selb­st in ein­fach gelagerten Fällen die Beauf­tra­gung eines Recht­san­walts erforder­lich und zweck­mäßig6. Das sein­er­seits Erforder­liche tut der Gläu­biger dadurch, dass er den Schuld­ner in Verzug set­zt. Eine weit­ere Verzögerung der Erfül­lung sein­er Forderung muss er nicht hin­nehmen. Vielmehr kann er seinem Erfül­lungsver­lan­gen durch Ein­schal­tung eines Recht­san­walts Nach­druck ver­lei­hen.

Darf der Gläu­biger ein­er Ent­gelt­forderung die Ein­schal­tung eines Recht­san­walts für erforder­lich und zweck­mäßig hal­ten, muss er einen Auf­trag zur außerg­erichtlichen Vertre­tung in der Regel nicht auf ein Schreiben ein­fach­er Art nach Nr. 2302 VV RVG aF (= Nr. 2301 VV RVG) beschränken.

Gerät der Schuld­ner in Verzug, ist er zur Zahlung regelmäßig entwed­er nicht wil­lens oder nicht in der Lage. Dies kann für den Gläu­biger offen zutage treten, wenn der Schuld­ner Ein­wen­dun­gen gegen die gel­tend gemachte Forderung erhebt oder auf seine Zahlung­sun­fähigkeit hin­weist. Hinge­gen bleibt der Grund für die Nichtzahlung für den Gläu­biger im Dunkeln, wenn der Schuld­ner auch auf eine Mah­nung nicht reagiert. In jedem Fall darf eine rechtliche Beratung für erforder­lich und zweck­mäßig hal­ten, die sich zunächst mit dem weit­eren Vorge­hen zu befassen hat. Ist der Schuld­ner zahlung­sun­fähig oder liegt eine ern­sthafte und endgültige Erfül­lungsver­weigerung vor, kön­nen außerg­erichtliche Zahlungsauf­forderun­gen durch den Recht­san­walt als nicht erfol­gver­sprechend und daher als nicht zweck­mäßig anzuse­hen sein7. Dann kommt eine sofor­tige Tit­ulierung der Forderung in Betra­cht. Anders ist dies, wenn der Schuld­ner weit­ere Ver­hand­lungs­bere­itschaft zu erken­nen gegeben oder bis­lang gar nicht reagiert hat. Hier kann sich der Ver­such ein­er außerg­erichtlichen Erledi­gung unter Zuhil­fe­nahme des Recht­san­walts anbi­eten.

All dies weiß der Gläu­biger grund­sät­zlich nicht, denn er ist in der Regel nicht recht­skundig. Die Kon­se­quen­zen der Zahlung­sun­fähigkeit oder der ern­sthaften und endgülti­gen Erfül­lungsver­weigerung ken­nt er nicht. Er ver­mag allen­falls laien­haft zu erken­nen, dass der Schuld­ner nicht zahlen kann oder will.

Kon­se­quen­zen für Art und Umfang des zu erteilen­den Man­dats ließen sich von ihm daraus allen­falls ziehen, wenn er näheres Wis­sen über das anwaltliche Gebühren­recht hätte. Daran fehlt es dem Gläu­biger in der Regel. Er weiß regelmäßig nicht, dass ein Auf­trag zur außerg­erichtlichen Vertre­tung auf ein Schreiben ein­fach­er Art beschränkt wer­den oder ein Klageauf­trag unbe­d­ingt oder bed­ingt für den Fall des Scheit­erns der außerg­erichtlichen Bemühun­gen erteilt wer­den kann8. Regelmäßig ist der Gläu­biger auf eine Beratung über die Möglichkeit­en des weit­eren Vorge­hens angewiesen.

Einen geson­derten Gebührentatbe­stand für eine solche Zweck­mäßigkeits­ber­atung ken­nt das RVG nicht. Es set­zt den bere­its informierten Man­dan­ten voraus, der sich von vorn­here­in mit einem bes­timmten Auf­trag, etwa zur isolierten Beratung, zur außerg­erichtlichen oder gerichtlichen Vertre­tung an den Recht­san­walt wen­det. Aus dem Fehlen eines geson­derten Gebührentatbe­stands darf aber nicht geschlossen wer­den, der Recht­san­walt habe die Zweck­mäßigkeits­ber­atung kosten­los zu erbrin­gen. Sie ist Bestandteil sowohl eines unbeschränk­ten Auf­trags zur außerg­erichtlichen Vertre­tung im Sinne der Nr. 2300 VV RVG als auch eines solchen zur gerichtlichen Vertre­tung, der die Ver­fahrens­ge­bühr nach Nr. 3100 VV RVG aus­löst. Bei­de Gebühren entste­hen für das Betreiben des (jew­eili­gen) Geschäfts ein­schließlich der Infor­ma­tion (Vorbe­merkung 2.3 Abs. 3 und 3 Abs. 2 VV RVG). Mit Blick auf die Beratung über die Möglichkeit­en eines weit­eren Vorge­hens sind sie deck­ungs­gle­ich. Bis zu deren Abschluss kann der dem Anwalt erteilte Auf­trag ohne Gebühren­nachteile für den Man­dan­ten geän­dert wer­den. Erfol­gt etwa die Zweck­mäßigkeits­ber­atung zunächst unter dem Gesicht­spunkt ein­er außerg­erichtlichen Vertre­tung, stellt sich dabei aber her­aus, dass eine ern­sthafte und endgültige Erfül­lungsver­weigerung vor­liegt und eine außerg­erichtliche Gel­tend­machung durch den Recht­san­walt nicht zweck­mäßig erscheint, kann der Recht­san­walt von dem Gläu­biger neben den Gebühren für das rat­same gerichtliche Vorge­hen nicht auch eine solche für die außerg­erichtliche Vertre­tung ver­lan­gen.

Ist der Auf­trag gemäß Nr. 2302 VV RVG aF (= Nr. 2301 VV RVG) auf ein Schreiben ein­fach­er Art beschränkt, umfasst er keine Zweck­mäßigkeits­ber­atung. Aus der Regelungssys­tem­atik der Nr. 2300 ff VV RVG ergibt sich allerd­ings, dass es sich bei der Nr. 2302 VV RVG aF nicht um eine eigen­ständi­ge Gebühr, son­dern um einen Ermäßi­gungstatbe­stand für die Geschäfts­ge­bühr nach der Nr. 2300 VV RVG han­delt (“Die Gebühr 2300 beträgt…”). Auch die im Sinne der Nr. 2301 VV RVG ermäßigte Gebühr entste­ht daher für das Betreiben des Geschäfts ein­schließlich der Infor­ma­tion (Vorbe­merkung 2.3 Abs. 3 VV RVG). Dies zeigt, dass der Recht­san­walt auch das Schreiben ein­fach­er Art nicht ungeprüft versenden darf. Er muss vielmehr prüfen, ob nach der ihm geschilderten Sach­lage ein solch­es Schreiben rechtlich in Betra­cht kommt9. Wegen der niedri­gen Gebühr in Höhe von 0, 3 hat es damit aber sein Bewen­den. Der Recht­san­walt muss nicht beurteilen, ob ein Schreiben ein­fach­er Art zur Wahrnehmung der Rechte des Gläu­bigers aus­re­ichend und zweck­mäßig ist. Will der Man­dant in der Angele­gen­heit umfassend vertreten wer­den, geht die Ver­ant­wor­tung des Anwalts weit­er, auch der Umfang der von ihm zu ent­fal­tenden Tätigkeit, mag es nach außen auch bei einem ein­fachen Schreiben bewen­den10. Dann kommt Nr. 2302 VV RVG aF (= Nr. 2301 VV RVG) nicht zur Anwen­dung11.

Auch wenn der Gläu­biger aus­nahm­sweise nicht auf eine Beratung über die Möglichkeit­en des weit­eren Vorge­hens angewiesen ist, weil er selb­st über entsprechende Ken­nt­nisse ver­fügt und diese auf den konkreten Fall anzuwen­den weiß, ist die Erstat­tungs­fähigkeit der Kosten für eine außerg­erichtliche Vertre­tung durch einen Recht­san­walt regelmäßig nicht auf eine Gebühr nach Nr. 2302 VV RVG aF (= Nr. 2301 VV RVG) beschränkt.

Die nun­mehr in Nr. 2300 VV RVG geregelte ein­heitliche Geschäfts­ge­bühr ist an die Stelle des § 118 BRAGO getreten, soweit dieser für die außerg­erichtliche Vertre­tung anwend­bar war12. Der weite Gebühren­rah­men von 0, 5 bis 2, 5 soll das Betreiben des Geschäfts ein­schließlich der Infor­ma­tion und der Teil­nahme an Besprechun­gen sowie das Mitwirken bei der Gestal­tung eines Ver­trags abgel­ten und dadurch die außerg­erichtliche Erledi­gung ein­er Angele­gen­heit fördern13. Die Beauf­tra­gung eines Recht­san­walts zur außerg­erichtlichen Vertre­tung im Sinne der Nr. 2300 VV RVG soll schnelle und ein­ver­ständliche Regelun­gen ohne Ein­schal­tung der Gerichte ermöglichen. Sie ist daher zweck­mäßig, wenn der Ver­such ein­er außerg­erichtlichen Beitrei­bung nicht schon von vorn­here­in auss­chei­det, wie etwa im Falle ein­er ern­sthaften und endgülti­gen Erfül­lungsver­weigerung14.

Dann ist die Beauf­tra­gung zur außerg­erichtlichen Vertre­tung aus der maßge­blichen ex ante-Sicht ein­er vernün­fti­gen, wirtschaftlich denk­enden Per­son regelmäßig auch erforder­lich, weil der Gläu­biger bei Auf­tragserteilung nicht abse­hen kann, wie sich der Schuld­ner ver­hal­ten wird. Dies gilt ins­beson­dere dann, wenn dieser auf Mah­nun­gen des Gläu­bigers nicht reagiert hat. Der Gläu­biger ist deshalb grund­sät­zlich nicht gehal­ten, seinen Auf­trag zunächst auf ein Schreiben ein­fach­er Art zu beschränken und diesen im Bedarfs­fall zu erweit­ern.

Der Schuld­ner ist über den weit­en Gebühren­rah­men der Nr. 2300 VV RVG, der am unteren Ende nah an die 0, 3 Gebühr der Nr. 2302 VV RVG aF her­an­re­icht, aus­re­ichend geschützt. Er allein hat es in der Hand, sich ver­tragstreu zu ver­hal­ten und auf diese Weise den materiellen Kosten­er­stat­tungsanspruch des Gläu­bigers gar nicht erst zur Entste­hung gelan­gen zu lassen.

Nach diesen Grund­sätzen kommt eine Beschränkung des materiellen Kosten­er­stat­tungsanspruchs nicht in Betra­cht. Der Schuld­ner hat­te vor­liegend auf mehrere Zahlungsauf­forderun­gen nicht reagiert und befand sich mit der Begle­ichung zweier Rech­nun­gen für die Reparatur eines Kraft­fahrzeugs im Zahlungsverzug, als die Gläu­bigerin einen Recht­san­walt mit der außerg­erichtlichen Wahrnehmung ihrer Inter­essen beauf­tragte. Dass sie hier­bei auf eine Beratung über sin­nvolle Möglichkeit­en des weit­eren Vorge­hens nicht angewiesen und nur ein im Sinne der Nr. 2302 VV RVG aF beschränk­ter Auf­trag zweck­mäßig und erforder­lich war, ist wed­er fest­gestellt noch son­st ersichtlich.

Dass die Gläu­bigerin eine unbeschränk­te Beauf­tra­gung des Klägers zu ihrer außerg­erichtlichen Vertre­tung für zweck­mäßig und erforder­lich hal­ten durfte, begrün­det den materiellen Kosten­er­stat­tungsanspruch noch nicht. Ein solch­er Auf­trag muss auch erteilt wor­den sein.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2015 — IX ZR 280/14

  1. BGH, Urteil vom 08.11.1994 — VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; vom 23.10.2003 — IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446; vom 18.01.2005 — VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112; vom 06.10.2010 — VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740; vom 23.01.2014 — III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48 []
  2. BGH, Beschluss vom 31.01.2012 — VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4 []
  3. BGH, Urteil vom 08.11.1994, aaO S. 351; vom 18.01.2005, aaO []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2010 — VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12; vom 17.07.2013 — VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171 Rn. 13 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2010, aaO; vom 31.01.2012, aaO; vom 16.07.2015 — IX ZR 197/14, zVb []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1994, aaO S. 353 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 01.02.1974 — IV ZR 2/72, Ver­sR 1974, 639, 641 f; MünchKomm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 286 Rn. 156; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 286 Rn. 45 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 01.10.1968 — VI ZR 159/67, NJW 1968, 2334, 2335 f; OLG Celle, Jur­Büro 2008, 319 []
  9. BGH, Urteil vom 23.06.1983 — III ZR 157/82, NJW 1983, 2451, 2452 []
  10. BGH, aaO []
  11. BT-Drs. 15/1971 S.207 zu Nr. 2402‑E []
  12. BT-Drs. 15/1971 S.206 zu Nr. 2400‑E []
  13. BT-Drs. 15/1971 S.207 []
  14. vgl. BGH, Urteil vom 01.02.1974 — IV ZR 2/72, Ver­sR 1974, 639, 641 f; MünchKomm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 286 Rn. 156; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 286 Rn. 45 []