Prozesskostenhilfe — und die Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs

Das geset­zliche Beitrei­bungsrecht des im Prozesskosten­hil­fever­fahren beige­ord­neten Recht­san­walts geht ein­er Pfän­dung des Kosten­er­stat­tungsanspruchs der von ihm vertrete­nen Partei vor.

Prozesskostenhilfe — und die Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs

Im hier entsch­iede­nen Fall führte der Kläger führte gegen die Beklagten einen auf Zahlung von Miete gerichteten Rechtsstre­it. Den Beklagten wurde für das Beru­fungsver­fahren Prozesskosten­hil­fe unter Beiord­nung ihres Prozess­bevollmächtigten bewil­ligt. Durch Endurteil wur­den dem Kläger die den Beklagten im Beru­fungsver­fahren ent­stande­nen außerg­erichtlichen Kosten aufer­legt. Deren Prozess­bevollmächtigte haben für die Beklagten beantragt, die vom Kläger zu erstat­ten­den Kosten auf die Wahlanwaltsvergü­tung — unter Berück­sich­ti­gung aus­gezahlter Prozesskosten­hil­fevergü­tung — festzuset­zen. Durch Beschluss des Amts­gerichts — Voll­streck­ungs­gericht — wur­den zwis­chen­zeitlich auf­grund eines ander­weit­i­gen Titels die ange­blichen Kosten­er­stat­tungsansprüche der Beklagten gegen den Kläger zu Gun­sten ein­er drit­ten Gläu­bigerin gepfän­det und ihr zur Einziehung über­wiesen. Diese Pfän­dungs­gläu­bigerin hat daraufhin die Fest­set­zung zu ihren Gun­sten beantragt. Die Prozess­bevollmächtigten der Beklagten haben daraufhin den für die Partei gestell­ten Kosten­fest­set­zungsantrag zurückgenom­men und gemäß § 126 ZPO die Fest­set­zung der Kosten zu eige­nen Gun­sten beantragt.

Das erstin­stan­zlich tätige Landgericht Mannheim1 hat die Kosten zu Gun­sten des beige­ord­neten Recht­san­walts gegen den Kläger fest­ge­set­zt und den weit­eren Fest­set­zungsantrag der pfän­den­den Gläu­bigerin zurück­gewiesen. Das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe2 hat die Beschw­erde der pfän­den­den Gläu­bigerin zurück­gewiesen. Der Bun­des­gericht­shof bestätigte dies und wies auch die Rechts­beschw­erde der pfän­den­den Gläu­bigerin zurück; zu Recht, so der Bun­des­gericht­shof, habe das Ober­lan­des­gericht die nach Abzug der Prozesskosten­hil­fevergü­tung noch zu erstat­tende Wahlanwaltsvergü­tung zugun­sten des Prozess­bevollmächtigter und nicht zugun­sten der Pfän­dungs­gläu­bigerin fest­ge­set­zt:

Gemäß § 126 Abs. 1 ZPO sind die für die Partei bestell­ten Recht­san­wälte berechtigt, ihre Gebühren und Aus­la­gen von dem in die Prozesskosten verurteil­ten Geg­n­er im eige­nen Namen beizutreiben. Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat3, räumt die Vorschrift dem beige­ord­neten Recht­san­walt ein selb­ständi­ges Beitrei­bungsrecht ähn­lich einem Über­weisungs­gläu­biger (§§ 835 f. ZPO) ein. Dem Recht­san­walt ist damit die Einziehung des Kosten­er­stat­tungsanspruchs sein­er Partei als Prozess­stand­schafter über­tra­gen4.

Gemäß § 126 Abs. 2 ZPO ist eine Einrede gegen den Anspruch aus der Per­son der Partei nicht zuläs­sig. Der Geg­n­er kann (nur) mit Kosten aufrech­nen, die nach der in dem­sel­ben Rechtsstre­it über die Kosten erlasse­nen Entschei­dung von der Partei zu erstat­ten sind.

Mit dieser Regelung sollen dem beige­ord­neten Recht­san­walt — über die Gebühren im Rah­men der Prozesskosten­hil­fe hin­aus — seine Vergü­tungsansprüche gesichert wer­den5. Der Auss­chluss von Einre­den aus der Per­son der Partei (sog. Ver­strick­ung) tritt deshalb bere­its mit der Entste­hung des Kosten­er­stat­tungsanspruchs ein6 und ist so lange gerecht­fer­tigt, wie der beige­ord­nete Recht­san­walt die Kosten­forderung noch im eige­nen Namen gel­tend machen kann. Uner­he­blich ist demge­genüber, ob der Recht­san­walt sein Beitrei­bungsrecht nach § 126 Abs. 1 ZPO im Zeit­punkt der Ein­wen­dung bere­its aus­geübt hat­te7.

Zwar kann die Ver­strick­ung des Kosten­er­stat­tungsanspruchs nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift dann ent­fall­en, wenn — z.B. durch den Erlass eines Kosten­fest­set­zungs­beschlusses für die Partei — deut­lich wird, dass der Recht­san­walt von seinem Einziehungsrecht keinen Gebrauch macht8. Erst dann kön­nen auch Ein­wen­dun­gen aus der Per­son der Partei den Kosten­er­stat­tungsanspruch zum Erlöschen brin­gen. Diese Wirkun­gen treten jedoch nicht schon dann ein, wenn — wie hier — zunächst ein Fest­set­zungsantrag für die Partei gestellt, dieser jedoch vor Erlass eines Kosten­fest­set­zungs­beschlusses wieder zurückgenom­men wird.

Die von der Pfän­dungs­gläu­bigerin aus­ge­brachte Pfän­dung fällt auch unter den Begriff der “Einrede aus der Per­son der Partei”, die gemäß § 126 Abs. 2 ZPO nicht gegen den Anspruch erhoben wer­den kann.

Der Begriff der “Einre­den” umfasst in diesem Zusam­men­hang alle Ein­wen­dun­gen aus Rechts­beziehun­gen des Kostengläu­bigers, aus denen der Kosten­schuld­ner eine Vertei­di­gung gegen den Zahlungsanspruch her­leit­en kann, nicht nur Einre­den im recht­stech­nis­chen Sinne9. Hierunter fall­en etwa die Abtre­tung oder die Pfän­dung10.

Die Partei ist näm­lich im Falle der Beitrei­bung durch den Recht­san­walt gemäß § 126 ZPO nicht mehr berechtigter Zahlungsempfänger. Diese Ver­fü­gungs­beschränkung wirkt gemäß §§ 135, 136 BGB zugun­sten des Recht­san­walts; ihm gegenüber ist eine etwaige Erfül­lung der Kosten­schuld durch Leis­tung an die Partei unwirk­sam11. Der Kosten­schuld­ner wird dann von sein­er Zahlungspflicht allein durch Leis­tung an den berechtigten Recht­san­walt befre­it. Zwar ste­ht der Partei der Kosten­er­stat­tungsanspruch trotz des ihrem Recht­san­walt gemäß § 126 ZPO eingeräumten Beitrei­bungsrechts weit­er­hin zu12, weshalb er auch weit­er­hin der Forderungspfän­dung unter­liegt. Die Pfän­dung geht dem geset­zlichen Einziehungsrecht des Recht­san­walts jedoch auf­grund der durch § 126 Abs. 2 ZPO ange­ord­neten, bere­its mit dem Entste­hen des Anspruchs ein­tre­tenden Ver­strick­ungswirkung im Rang nach. Das eigene Einziehungsrecht des nachrangi­gen Voll­streck­ungs­gläu­bigers greift daher nur so weit, als ihm nicht das vor­rangige Einziehungsrecht des Recht­san­walts vorge­ht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Novem­ber 2015 — XII ZB 241/15

  1. LG Mannheim, Beschluss vom 06.05.2014 — 8 O 93/99 []
  2. OLG Karl­sruhe, Beschluss vom 04.05.2015 — 15 W 35/15 []
  3. BGHZ 5, 251, 253; BGH Beschluss vom 20.11.2012 — VI ZB 64/11 , Fam­RZ 2013, 201 Rn. 8 []
  4. BGH, Beschluss vom 14.02.2007 — XII ZB 112/06 , Fam­RZ 2007, 710 Rn. 11; BGH Beschluss vom 09.07.2009 — VII ZB 56/08 , Fam­RZ 2009, 1577 Rn. 4 []
  5. BGH, Beschluss vom 14.02.2007 — XII ZB 112/06 , Fam­RZ 2007, 710 Rn. 11 []
  6. OLG Schleswig Jur­Büro 1997, 368, 369; Musielak/Voit/Fischer ZPO 12. Aufl. § 126 Rn. 10; BeckOK ZPO/Kratz [Stand: 1.06.2015] § 126 Rn. 18 []
  7. BGH, Beschluss vom 14.02.2007 — XII ZB 112/06 , Fam­RZ 2007, 710 Rn. 12 []
  8. BeckOK ZPO/Kratz [Stand: 1.06.2015] § 126 Rn.19; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.02.2007 — XII ZB 112/06 , Fam­RZ 2007, 710 Rn. 13 []
  9. Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 126 Rn. 14; Poller/Teubel/Steinberger Gesamtes Kosten­hil­fer­echt 2. Aufl. § 126 ZPO Rn.20 []
  10. vgl. Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 126 Rn. 8 []
  11. vgl. für den Fall der Forderungsüber­weisung BGHZ 58, 25, 26 f. = NJW 1972, 428; BGHZ 82, 28, 31 = NJW 1982, 173, 174 []
  12. BGH, Beschluss vom 14.02.2007 — XII ZB 112/06 , Fam­RZ 2007, 710 Rn. 11; BGH Beschluss vom 09.07.2009 — VII ZB 56/08 , Fam­RZ 2009, 1577 Rn. 4 []