Anwaltsgerichtshof — und die Beschwerde gegen den ablehenden PKH-Beschluss

Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gel­ten für das gerichtliche Ver­fahren in ver­wal­tungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Ver­wal­tungs­gericht­sor­d­nung entsprechend, soweit die Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung keine abwe­ichen­den Bes­tim­mungen enthält.

Anwaltsgerichtshof — und die Beschwerde gegen den ablehenden PKH-Beschluss

Die Anfech­tung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtsper­so­n­en wird schon durch § 146 Abs. 2 VwGO aus­drück­lich aus­geschlossen1.

Fern­er ste­ht der Anwalts­gericht­shof — weshalb auch eine Beschw­erde gegen die durch ihn erfol­gte Ablehnung von Prozesskosten­hil­fe für das Klagev­er­fahren nicht statthaft ist2 — einem Oberver­wal­tungs­gericht gle­ich (§ 112c Abs. 1 Satz 2 BRAO; siehe auch BT-Drs. 16/11385, S. 40 f.). Entschei­dun­gen der Oberver­wal­tungs­gerichte kön­nen aber — von hier nicht ein­schlägi­gen Aus­nah­me­fällen abge­se­hen — nicht mit der Beschw­erde an das Bun­desver­wal­tungs­gericht ange­focht­en wer­den (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Die Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung enthält keine abwe­ichen­den Bes­tim­mungen. Nach § 112a Abs. 2 BRAO entschei­det der Bun­des­gericht­shof vielmehr nur über die Rechtsmit­tel der Beru­fung gegen Urteile des Anwalts­gericht­shofs und der Beschw­erde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG3.

An der fehlen­den Statthaftigkeit des Rechtsmit­tels der Recht­san­wältin ändert der Umstand nichts, dass der Anwalts­gericht­shof über den Prozesskosten­hil­feantrag nicht — wie geset­zlich vorge­se­hen (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 127 Abs. 1 Satz 1 ZPO) — durch (geson­derten) Beschluss, son­dern im Urteil entsch­ieden hat.

Zwar dür­fen die Prozess­parteien nach dem von der Recht­san­wältin ange­führten Grund­satz der Meist­begün­s­ti­gung dadurch, dass das Gericht seine Entschei­dung in ein­er falschen Form erlassen hat, keinen Recht­snachteil erlei­den. Ihnen ste­ht deshalb grund­sät­zlich sowohl das Rechtsmit­tel zu, das nach der Art der tat­säch­lich ergan­genen Entschei­dung statthaft ist, als auch das Rechtsmit­tel, das bei ein­er in der richti­gen Form erlasse­nen Entschei­dung zuläs­sig wäre. Die Meist­begün­s­ti­gung soll die beschw­erte Partei vor Nachteilen schützen, die auf der unrichti­gen Entschei­dungs­form beruhen. Der Grund­satz der Meist­begün­s­ti­gung führt aber nicht dazu, dass gegen eine inko­r­rek­te Entschei­dung auch dann ein ihrer äußeren Form entsprechen­des Rechtsmit­tel zum Bun­des­gericht­shof zuläs­sig ist, wenn gegen die kor­rek­te Entschei­dung eine Anrufung des Bun­des­gericht­shofs aus beson­deren Grün­den des jew­eili­gen Ver­fahrens — wie hier gemäß §§ 112a Abs. 2, 112c Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAO, § 152 VwGO der Fall — nicht statthaft wäre. Die Meist­begün­s­ti­gung führt näm­lich nicht zu ein­er dem kor­rek­ten Ver­fahren wider­sprechen­den Erweiterung des Instanzen­zugs4.

Die von der Recht­san­wältin gegen das Urteil des Anwalts­gericht­shofs zudem erhobene Rüge ein­er Ver­let­zung ihrer Rechte auf den geset­zlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf eine “willkür­freie effek­tive Rechtss­chutzgewährung in fairem Ver­fahren” (Art. 3, 19 Abs. 4 GG), mit der die Recht­san­wältin die Ver­fas­sungsmäßigkeit ein­er “anwalt­seige­nen Gerichts­barkeit” anzweifelt, führt eben­falls nicht zur Statthaftigkeit der von Geset­zes wegen nicht eröffneten sofor­ti­gen Beschw­erde5.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Novem­ber 2016 — AnwZ (B) 2/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 31.01.2013 — AnwZ (B) 5/12; vom 08.12 2014 — AnwZ (Brfg) 45/14, mwN []
  2. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14.10.2014 — AnwZ (B) 2/14, BeckRS 2014, 20922 unter — II 2 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 04.09.2012 — AnwZ (B) 3/12 2 f.; vom 31.01.2013 — AnwZ (B) 5/12, aaO; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl., § 112a BRAO Rn. 11 ff.; Kil­i­mann in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 112a BRAO Rn. 32 ff.; Deck­en­brock in Henssler/Prütting, 4. Aufl., § 112a BRAO Rn.20 f. []
  4. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24.11.1993 — BLw 19/93, BGHZ 124, 192, 194 f.; vom 27.01.2010 — AnwZ (B) 104/09 4; vom 13.06.2012 — XII ZR 77/10, Fam­RZ 2012, 1293 Rn. 15 ff.; vom 08.07.2015 — XII ZB 586/14, NJW-RR 2015, 1346 Rn. 7 ff. []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 04.09.2012 — AnwZ (B) 3/12, aaO Rn. 3 []