Feststellungsanträge in der Anwaltsgerichtsbarkeit

Fest­stel­lungsanträge sind im Ver­fahren der Anwalts­gerichts­barkeit nach Änderung des Ver­fahren­srechts zum 1.09.2009 und mit Weg­fall der §§ 39 ff., 223 BRAO nicht mehr grund­sät­zlich unzuläs­sig1.

Feststellungsanträge in der Anwaltsgerichtsbarkeit

Die Zuläs­sigkeit ein­er Fest­stel­lungsklage erfordert jedoch nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 1 VwGO, dass der Recht­san­walt ein berechtigtes Inter­esse an der von ihm begehrten Fest­stel­lung hat.

Ein solch­es Inter­esse schließt jedes als schutzwürdig anzu Inter­esse rechtlich­er, wirtschaftlich­er oder auch ideeller Art ein2.

Zwar kann ein berechtigtes Inter­esse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO im Hin­blick auf zu erwartende Sank­tio­nen gegeben sein3. Dies ist etwa anzunehmen, wenn es dem Betrof­fe­nen im Einzelfall nicht zuzu­muten ist, sich auf sein Risiko beruf­s­rechtlich rel­e­vant in ein­er bes­timmten Weise zu ver­hal­ten und die Klärung der Recht­mäßigkeit seines Ver­hal­tens in einem ihm wegen dieses Ver­hal­tens dro­hen­den nach­fol­gen­den Diszi­pli­nar- oder Strafver­fahren abzuwarten4.

Eine der­ar­tige Sit­u­a­tion liegt in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall jedoch nicht vor. Gegen­stand des zwis­chen den Parteien beste­hen­den Stre­its ist die Frage, ob in einem bes­timmten, in der Ver­gan­gen­heit liegen­den Zeitraum eine Ver­sicherungslücke bestanden und der Recht­san­walt deshalb gegen § 51 BRAO ver­stoßen hat. Betrof­fen ist damit auss­chließlich ein in der Ver­gan­gen­heit liegen­der, abgeschlossen­er Sachver­halt. Der Recht­san­walt unter­liegt nicht dem Risiko und der Unsicher­heit, unter dem “Damok­les-Schw­ert” der beruf­s­rechtlichen Sank­tion­ierung ein Ver­hal­ten zu begin­nen oder fortzuset­zen, das möglicher­weise von der Recht­san­walt­skam­mer als beruf­s­rechtswidrig bew­ertet und gerügt wer­den wird. Er kann, da der beruf­s­rechtlich rel­e­vante Sachver­halt bere­its abgeschlossen ist, sein Ver­hal­ten auch nicht mehr an dem Ergeb­nis eines Fest­stel­lungsrechtsstre­its aus­richt­en und damit eine — ihm gegebe­nen­falls nicht zumut­bare — Ver­hal­tensun­sicher­heit beseit­i­gen. Vielmehr kann er seine Rechte in vollem Umfang in dem von der Recht­san­walt­skam­mer ein­geleit­eten Auf­sichtsver­fahren beziehungsweise in einem gegen eine etwaige auf­sicht­srechtliche Maß­nahme der Recht­san­walt­skam­mer geführten Anfech­tung­sprozess wahren. Ein Inter­esse des Recht­san­walts an der von ihm begehrten Fest­stel­lung ist vor diesem Hin­ter­grund nicht gegeben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Feb­ru­ar 2016 — AnwZ (Brfg) 62/15

  1. vgl. zur früheren Recht­slage BGH, Beschluss vom 06.11.2000 — AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573 mwN []
  2. vgl. nur BVer­wG, NJW 1996, 2046, 2048; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 43 Rn. 23 []
  3. vgl. Deck­en­brock in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 112c Rn. 12; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 43 Rn. 23 mwN; Piet­zck­er in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 43 [Stand: Okto­ber 2008] Rn. 34 []
  4. vgl. hierzu BVer­wG, NJW 1976, 1224, 1226; BVer­wG, Urteil vom 13.01.1969 — I C 86.6419; BVer­wGE 89, 327, 331: “Damok­les-Recht­sprechung” []