Anwaltliches Vertretungsverbot — und die Folgen des Verstoßes

Bei einem Recht­san­walt, der einem par­tiellen Vertre­tungsver­bot unter­liegt, führt ein Ver­stoß gegen dieses Vertre­tungsver­bot regelmäßig zum Auss­chluss aus der Anwaltschaft, solange nicht beson­dere Umstände vor­liegen, die eine mildere anwalts­gerichtliche Maß­nahme als angemessen erscheinen lassen.

Anwaltliches Vertretungsverbot — und die Folgen des Verstoßes

Gemäß § 114 a Abs. 3 Satz 1 BRAO wird ein Recht­san­walt, der einem gegen ihn ergan­genen Vertre­tungsver­bot wissentlich zuwider­han­delt, aus der Recht­san­waltschaft aus­geschlossen, sofern nicht wegen beson­der­er Umstände eine mildere ehren­gerichtliche Maß­nahme aus­re­ichend erscheint. Hier­nach ziehen fest­gestellte wissentliche Zuwider­hand­lun­gen gegen ein Vertre­tungsver­bot zwar in der Regel, aber nicht automa­tisch den Auss­chluss aus der Recht­san­waltschaft nach sich. Liegen beson­dere Umstände vor, die eine mildere anwalts­gerichtliche Maß­nahme als aus­re­ichend erscheinen lassen, so ist diese zu ver­hän­gen mit der Folge, dass ein Auss­chluss aus der Recht­san­waltschaft als schärf­ste Maß­nahme auss­chei­det. Es han­delt sich um ein Regel-Aus­nah­mev­er­hält­nis. Ob “beson­dere Umstände” vor­liegen, ist auf­grund ein­er Gesamtwürdi­gung aller für die Rechts­fol­gen­zumes­sung maßge­blichen Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Dabei kommt auch den Umstän­den, die zur Anord­nung des Vertre­tungsver­bots gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO zur Abwen­dung ein­er Auss­chließung aus der Anwaltschaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO geführt haben, beson­dere Bedeu­tung auch im Rah­men der Gesamtwürdi­gung nach § 114 a Abs. 3 S. 1 BRAO zu1.

Als beson­dere Umstände im Sinne des § 114 a BRAO kom­men die von dem Betrof­fe­nen dargestellte Gesamt­si­t­u­a­tion bei der Akquise, die in die Über­nahme der medi­z­in­rechtlichen Man­date mün­dete, sowie seine per­sön­liche berufs- und gesellschaft­srechtliche Sit­u­a­tion in Betra­cht.

Im vor­liegen­den Fall war der Bay­erische Anwalts­gericht­shof in München der Überzeu­gung, dass der Betrof­fene die ihm ange­tra­ge­nen medi­z­in­rechtlichen Man­date hätte ablehnen kön­nen. Eine echte “Not­lage”, die als beson­der­er Umstand zu qual­i­fizieren wäre, ist auch nach den Ein­las­sun­gen des Betrof­fe­nen selb­st nicht erkennbar.

Spätestens mit Ken­nt­nis davon, dass es sich bei den ange­tra­ge­nen Man­dat­en nicht um verkehrsrechtliche han­delt, hätte der Betrof­fene in Anse­hung seines Vertre­tungsver­bots die Man­date ablehnen kön­nen und müssen. Er hätte dabei auch nicht zwin­gend auf das Vertre­tungsver­bot hin­weisen müssen. Angesichts des Umstands, dass der Betrof­fene sich fak­tisch auf das Gebi­et des Straßen­verkehrsrechts spezial­isiert hat­te, hätte er die medi­z­in­rechtlichen Man­date ggf. unter Ver­weis auf seine Spezial­isierung ablehnen kön­nen. Diese Ablehnung hätte er auch bere­its im ersten Tele­fonat erk­lären müssen, auch wenn er erst am Ende des Gesprächs und nach zunächst erteil­ter mündlich­er Zusage davon erfuhr, dass es sich nicht um einen verkehrsrechtlichen Rechtsstre­it han­delt. Erst recht gilt dies für das zweite Man­dat ca. 1 Jahr später, da er hier von Anfang an wusste, dass es sich wieder um ein medi­z­in­rechtlich­es Man­dat han­delt.

Dass die Ablehnung der Man­date möglicher­weise dazu geführt hätte, dass der Betrof­fe­nen dann kün­ftig keine weit­eren Man­date von der H. — auch nicht im Verkehrsrecht — ver­mit­telt erhal­ten hätte, ist nicht auszuschließen, ver­mag aber auch keine Not­lage zu begrün­den, die als beson­der­er Umstand i. S. d. § 114 a Abs. 3 BRAO zu qual­i­fizieren wäre. Zum einen han­delt es sich dabei um eine auf­grund des Vertre­tungsver­bots in Kauf zu nehmende und gewollte Kon­se­quenz. Die Recht­söf­fentlichkeit und poten­tielle neue Man­dan­ten sollen ger­ade nicht in Gefahr ger­at­en, durch einen Recht­san­walt, der mit einem Vertre­tungsver­bot im konkreten Rechts­ge­bi­et belegt ist, vertreten zu wer­den. Der recht­suchen­den Bevölkerung, aber auch der Gesellschaft, ste­ht das Recht zu, von einem Recht­san­walt vertreten zu wer­den, der ger­ade nicht mit schw­er­wiegen­den, möglicher­weise für das Man­datsver­hält­nis rel­e­van­ten Sank­tio­nen durch das Beruf­s­gericht verse­hen ist.

Aber auch auf­grund der weit­eren beru­flichen Umstände kann von ein­er “Not­lage” nicht die Rede sein. Der Betrof­fene gab selb­st an, im Bere­ich des Straßen­verkehrsrechts durch Verbindun­gen zur A. Ver­sicherung und H. Ver­sicherung gut im Geschäft gewe­sen zu sein. Dass er seit Jahren anstrebte, auch die H. als Ver­mit­t­lerin von Man­dat­en im Bere­ich des Straßen­verkehrsrechts zu gewin­nen, und in der Hoff­nung auf weit­ere Man­datsver­mit­tlun­gen zunächst im Bere­ich des Medi­z­in­rechts für die H. tätig wurde, recht­fer­tigt keine wirtschaftliche oder son­stige Not­lage. Es ging dem Betrof­fe­nen allein um die Erweiterung seines “Kun­den­stammes”. Hinzu kommt, dass aus den Ein­las­sun­gen des Betrof­fe­nen auch erkennbar wird und der Schluss zu ziehen ist, dass er auch und ins­beson­dere in der Zeit des Vertre­tungsver­bots jedes weit­ere ange­tra­gene Man­dat der H. angenom­men hätte, auch wenn es vom Vertre­tungsver­bot erfasst gewe­sen wäre, um sein Bemühen um die Gewin­nung der H. als ständi­ge Man­datsver­mit­t­lerin zum Erfolg zu brin­gen.

Eine Not­lage lag auch deshalb nicht vor, weil sich das Vertre­tungsver­bot ger­ade nicht auf den Bere­ich des Straßen­verkehrsrechts erstreck­te, der Betrof­fene in diesem Bere­ich schw­er­punk­t­mäßig tätig war und hier über aus­re­ichende Man­date ver­fügte. Auf die Gewin­nung der H. war er damit finanziell und wirtschaftlich nicht angewiesen.

Es han­delt sich vor­liegend ger­adezu um einen klas­sis­chen Ver­stoß gegen ein ange­ord­netes Vertre­tungsver­bot. Ger­ade die Vertre­tung in solchen Man­dat­en sollte das Vertre­tungsver­bot ver­hin­dern.

Auch die Würdi­gung der per­sön­lichen, wirtschaftlichen und gesellschaft­srechtlichen Sit­u­a­tion des Betrof­fe­nen recht­fer­tigt die Annahme beson­der­er Umstände i. S. d. § 114 a Abs. 3 BRAO nicht. Der Betrof­fene hat seine per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nisse als geord­net dargestellt. Eine beson­dere und außergewöhn­liche Lage in wirtschaftlich­er Hin­sicht ist nicht erkennbar. Auch die möglichen Auswirkun­gen auf die gesellschaft­srechtlichen Ver­hält­nisse und möglichen Fol­gen für den Gesellschafter der Sozi­etät, Recht­san­walt G., hat der Sen­at geprüft. Zunächst ist zu berück­sichti­gen, dass der Betrof­fene das Gesellschaftsver­hält­nis zu einem Zeit­punkt eing­ing, als er mit dem Vertre­tungsver­bot belegt war und bere­its zumin­d­est ein Man­dat unter Ver­stoß gegen das Vertre­tungsver­bot über­nom­men hat­te ohne den kün­fti­gen Soz­ius hierüber in Ken­nt­nis zu set­zen. Dass das Vertre­tungsver­bot, der Ver­stoß hierge­gen und die Sank­tion dessen möglicher­weise Auswirkun­gen auf den jun­gen Anwalt­skol­le­gen haben kön­nen, sieht der Sen­at dur­chaus. Diese Fol­gen hat der Betrof­fene jedoch auf­grund seines Ver­hal­tens zu tra­gen. Hinzu kommt, dass der Betrof­fene auch nach Ein­tritt des Kol­le­gen in die Sozi­etät die Möglichkeit, das noch laufende Man­dat an diesen zu über­tra­gen und ihn mit der Vertre­tung zu beauf­tra­gen, nicht ergrif­f­en hat, son­dern weit­er­hin selb­st Schrift­sätze ein­re­ichte und Gericht­ster­mine wahrnahm.

Weit­er­hin zu berück­sichti­gen und in die Gesamtab­wä­gung einzubeziehen ist der Umstand, dass der Betrof­fene gegen das Vertre­tungsver­bot in zwei Fällen ver­stoßen hat und sich die einzel­nen Hand­lun­gen auf einen Zeitraum von 1,5 Jahren erstreck­ten.

Vor­liegend han­delt es sich sog­ar um zweima­lige Ver­stöße, die der Betrof­fene ohne sich in ein­er Not­lage zu befind­en, allein deshalb began­gen hat, um weit­ere Man­date zu rekru­tieren, und damit keines­falls um ein­ma­liges “Augen­blicksver­sagen”. Ein bzw. zwei ein­ma­lige “Aus­nah­me­fälle” sieht der Sen­at angesichts der Inten­tion und Moti­va­tion des Betrof­fe­nen nicht. Es ist vielmehr lediglich Zufall, dass es nicht zu mehr Ver­stößen gekom­men ist, da aus der Ein­las­sung des Betrof­fe­nen zu ver­muten ist, dass er, um mit der H. ins Geschäft zu kom­men, auch weit­ere Man­dat­sange­bote im Bere­ich des Arzthaf­tungsrechts angenom­men hätte.

Dage­gen fällt der für den Betrof­fe­nen sprechende Umstand, dass er geständig ist und die “Dummheit” ein­räumte, nicht erhe­blich ins Gewicht. Gle­ich­es gilt im Hin­blick darauf, dass es durch das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen zu keinen Schä­den der Man­dan­ten bzw. Drit­ter gekom­men ist. Dies ist bei Ver­stößen gegen das Vertre­tungsver­bot kein Umstand, der wesentlich zugun­sten des Betrof­fe­nen sprechen kann. Auch die Erwä­gung, dass der Betrof­fene bere­its … Jahre alt ist und der Auss­chluss fak­tisch dazu führt, dass eine (erneute) Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft gem. § 7 Nr. 3 BRAO nicht mehr in Betra­cht kommt, stellt keinen so beson­deren Umstand dar, dass eine mildere Ahn­dung gerecht­fer­tigt und aus­re­ichend wäre. Dies ins­beson­dere vor dem Hin­ter­grund, dass der Betrof­fene selb­st plante seine Tätigkeit als Recht­san­walt in den näch­sten 2 bis 3 Jahren aufzugeben und in den Ruh­e­s­tand zu treten. Dass nun­mehr diese geplante Über­gangszeit nicht aus­geschöpft wer­den kann, trifft den Betrof­fe­nen nicht unver­hält­nis­mäßig schw­er und hat er seinem eige­nen Ver­hal­ten zuzuschreiben.

Bay­erisch­er Anwalts­gericht­shof, Urteil vom 3. Feb­ru­ar 2015 — – BayAmts­gerichtH II 2 ‑12/14

  1. vgl. BGH Urteil vom 14.06.1993, Anw­St 2/93 []