Verteidigung im anwaltsgerichtlichen Verfahren — und die Mehrfachvertretung

Für das Bun­desver­fas­sungs­gericht beste­hen erhe­bliche Bedenken, ob es sich mit der ver­fas­sungsrechtlich garantierten Beruf­sausübungs­frei­heit des Recht­san­walts (Art. 12 Abs. 1 GG) vere­in­baren lässt, ihn auf­grund des Ver­weis­es in § 74a Abs. 2 Satz 2 BRAO entsprechend § 146 Satz 1, § 146a Abs. 1 StPO als Vertei­di­ger im anwalts­gerichtlichen Ver­fahren auszuschließen und insoweit an beru­flich­er Tätigkeit zu hin­dern.

Verteidigung im anwaltsgerichtlichen Verfahren — und die Mehrfachvertretung

Der Ein­griff in die Beruf­sausübungs­frei­heit des Recht­san­walts, die mit der Entschei­dung des Anwalts­gerichts über seinen Auss­chluss als Vertei­di­ger ver­bun­den ist, kann unter Berück­sich­ti­gung des mit § 146 Satz 1 StPO ver­fol­gten Gemein­wohlziels ver­fas­sungsrechtlich schw­er­lich gerecht­fer­tigt sein. Legit­imer Zweck des Ver­bots der Mehrfachvertei­di­gung ist es, Inter­essenkol­li­sio­nen zu ver­mei­den, um die Bei­s­tands­funk­tion des Vertei­di­gers, die es auch im öffentlichen Inter­esse zu wahren gilt, nicht zu beein­trächti­gen1. Für die Bedeu­tung dieses Gemein­wohlziels ist im vor­liegen­den Ver­fahren zu beacht­en, dass es nicht um die Aufk­lärung und Ahn­dung eines schuld­haften Ver­hal­tens geht, das eine Strafe oder auch nur annäh­ernd ver­gle­ich­bare Sank­tion — wie etwa im Fall ein­er Diszi­pli­n­ar­maß­nahme oder ein­er Ord­nungswidrigkeit — nach sich ziehen kön­nte. Zu entschei­den ist lediglich über die Berech­ti­gung ein­er Rüge, die vom Vor­stand der Recht­san­walt­skam­mer aus­ge­sprochen wurde. Es han­delt sich um eine nur auf­sicht­srechtliche Maß­nahme, deren Gehalt als Sank­tion sich bere­its in dem Aus­druck der Miss­bil­li­gung des Ver­hal­tens eines Recht­san­walts erschöpft.

Dementsprechend hat der mit dem Ausspruch ein­er Rüge ver­bun­dene Grun­drecht­se­in­griff für den von ihr betrof­fe­nen Recht­san­walt kein erhe­blich­es Gewicht2. Dies ist auch für die Ausle­gung des Ver­fahren­srechts und die Anwend­barkeit des § 146 Satz 1 StPO im anwalts­gerichtlichen Ver­fahren von Bedeu­tung; denn für die Frage der ver­fas­sungsrechtlichen Recht­fer­ti­gung eines Ein­griffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Beruf­sausübungs­frei­heit des Vertei­di­gers kommt es auch auf die Gewichtigkeit der Sank­tion an, die dem Man­dan­ten dro­ht und gegen die ihn der Recht­san­walt vertei­di­gen soll3. Ist das Gewicht der dro­hen­den Sank­tion ger­ing, wie hier durch die allen­falls mögliche Bestä­ti­gung der aus­ge­sproch­enen Rüge, so spricht dies gegen die Ver­hält­nis­mäßigkeit des Ein­griffs in die Berufs­frei­heit des Recht­san­walts. Hinzu kommt, dass Inter­es­sen­ge­gen­sätze zwis­chen den Man­dan­ten nicht zu erken­nen sind. Diese Grund­sätze sind auch für die im Aus­gangsver­fahren zur Entschei­dung berufe­nen Gerichte maßge­blich; denn auch der Richter, der bei Ausle­gung des ein­fachen Rechts zu Ein­schränkun­gen der grund­sät­zlich freien Beruf­sausübung gelangt, ist an diesel­ben Maßstäbe gebun­den, die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Gestal­tungsspiel­raum des Geset­zge­bers ein­schränken4.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 25. Feb­ru­ar 2016 — 1 BvR 1042/15

  1. vgl. BVer­fGE 45, 354, 358 []
  2. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 29.11.1999 — 1 BvR 2284/98 u.a. []
  3. vgl. BVer­fGE 45, 272, 290 []
  4. vgl. BVer­fGE 54, 224, 235 []