Der anwaltliche Beisitzer in der Anwaltsgerichtsbarkeit — und seine Befangenheit

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines anwaltlichen Beisitzers (hier: im Anwaltsse­n­at des Bun­des­gericht­shofs) ergibt sich nicht bere­its aus dessen früher­er Tätigkeit als Schatzmeis­ter der beklagten Recht­san­walt­skam­mer.

Der anwaltliche Beisitzer in der Anwaltsgerichtsbarkeit — und seine Befangenheit

Nach der gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwen­den­den Vorschrift des § 42 Abs. 2 ZPO find­et die Ablehnung eines Richters wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeignet ist, Mis­strauen gegen seine Unparteilichkeit zu recht­fer­ti­gen.

Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei ver­ständi­ger Würdi­gung des Sachver­halts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine Hal­tung ein­nimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvor­ein­genom­men­heit störend bee­in­flussen kann. Maßge­blich ist, ob aus der Sicht der ablehnen­den Partei bei vernün­ftiger Würdi­gung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvor­ein­genom­men­heit und objek­tiv­en Ein­stel­lung des Richters zu zweifeln1.

Gemäß § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter von der Ausübung des Richter­amtes kraft Geset­zes aus­geschlossen in Sachen, in denen er als Prozess­bevollmächtigter oder Bei­s­tand ein­er Partei bestellt oder als geset­zlich­er Vertreter ein­er Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewe­sen ist.

Diese Voraus­set­zun­gen sind bei einem ehe­ma­li­gen Schatzmeis­ter der an dem Ver­fahren beteiligten Recht­san­walt­skam­mer bere­its deshalb nicht erfüllt, weil dieser als Schatzmeis­ter der Recht­san­walt­skam­mer nicht deren geset­zlich­er Vertreter im Sinne dieser Vorschrift gewe­sen ist. Bei ein­er Kör­per­schaft öffentlichen Rechts wie der beklagten Recht­san­walt­skam­mer (§ 62 Abs. 1 BRAO) bes­timmt sich die geset­zliche Vertre­tung nach den jew­eils maßge­blichen Organ­i­sa­tion­snor­men2, hier mithin nach der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung (BRAO). Nach § 80 Abs. 1 BRAO wird die Recht­san­walt­skam­mer durch ihren Präsi­den­ten gerichtlich und außerg­erichtlich vertreten3. Auf­gabe des Schatzmeis­ters hinge­gen ist gemäß § 83 BRAO die Ver­wal­tung des Ver­mö­gens der Recht­san­walt­skam­mer — ein­schließlich der Überwachung des Ein­gangs der Kam­mer­beiträge — nach den Weisun­gen des Prä­sid­i­ums4. Der Schatzmeis­ter der Recht­san­walt­skam­mer ist auch nicht etwa deshalb als deren geset­zlich­er Vertreter im Sinne des § 41 Nr. 4 ZPO anzuse­hen, weil das Gesetz ihm die Auf­gabe der (eigen­ständi­gen) Beitrei­bung rück­ständi­ger Beiträge auf Grund ein­er von ihm selb­st aus­gestell­ten, mit der Bescheini­gung der Voll­streck­barkeit verse­henen Zahlungsauf­forderung zuweist (§ 84 Abs. 1 BRAO).

Einem Auss­chluss des Recht­san­walts von der Ausübung des Richter­amtes kraft Geset­zes ste­ht zudem ent­ge­gen, dass das Tatbe­stand­merk­mal der “Sache” im Sinne des § 41 Nr. 4 ZPO zumin­d­est eine Iden­tität des Stre­it­ge­gen­standes erfordert5.

Daran fehlte es hier: Die von der Recht­san­wältin in ihrem Ablehnungs­ge­such ange­führten, viele Jahre zurück­liegen­den Vorgänge betr­e­f­fen einen anderen Stre­it­ge­gen­stand als der im vor­liegen­den Ver­fahren zu beurteilende Wider­ruf der Recht­san­walt­szu­las­sung der Recht­san­wältin wegen Ver­mö­gensver­falls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO), der sich auf im Jahr 2014 erfol­gte Ein­tra­gun­gen der Recht­san­wältin im Schuld­nerverze­ich­nis und auf weit­ere in jün­ger­er Zeit erfol­gte Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men gegen die Recht­san­wältin stützt.

Die frühere Tätigkeit des abgelehn­ten Richters als Schatzmeis­ter der Recht­san­walt­skam­mer ver­mag der Recht­san­wältin bei vernün­ftiger Würdi­gung aller Umstände auch keinen Anlass zu geben, an der Unvor­ein­genom­men­heit und objek­tiv­en Ein­stel­lung dieses Richters zu zweifeln (§ 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO).

Eine Vor­be­fas­sung des abgelehn­ten Richters mit früheren Ver­fahren der Prozess­parteien ist — von den in § 41 Nr. 4 bis 6 ZPO aufge­führten, hier nicht gegebe­nen, Aus­nah­men abge­se­hen — als solche regelmäßig nicht geeignet, die Besorg­nis der Befan­gen­heit zu begrün­den, wenn nicht beson­dere Umstände hinzutreten6. Der­ar­tige Umstände zeigt die Recht­san­wältin wed­er auf noch sind diese son­st ersichtlich.

Diese ergeben sich im vor­liegen­den Fall ins­beson­dere nicht daraus, dass die Vor­be­fas­sung des Recht­san­walts nicht als — unpartei­is­ch­er — Richter, son­dern auf­grund ein­er dien­stlichen Beziehung zur Recht­san­walt­skam­mer — als deren Schatzmeis­ter und damit zugle­ich Mit­glied des Prä­sid­i­ums (§ 78 Abs. 2 BRAO) — erfol­gt ist7.

Denn dieser Umstand recht­fer­tigt hier bere­its deshalb keine Besorg­nis der Befan­gen­heit, weil sich die Vor­be­fas­sung des abgelehn­ten Richters wed­er auf das anhängige Ver­fahren bezieht noch densel­ben Stre­it­ge­gen­stand wie dieses hat. Im vor­liegen­den Ver­fahren geht es nicht um eine Beurteilung der von der Recht­san­wältin in Zweifel gezo­ge­nen, viele Jahre zurück­liegen­den Beitragsrück­stände, son­dern allein darum, ob sich die Recht­san­wältin zum maßge­blichen (späteren) Zeit­punkt des Wider­rufs ihrer Recht­san­walt­szu­las­sung in Ver­mö­gensver­fall befun­den hat und ins­beson­dere ob ihr eine Wider­legung der mit den Ein­tra­gun­gen im Schuld­nerverze­ich­nis ver­bun­de­nen geset­zlichen Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO) gelun­gen ist.

Hinzu kommt, dass die im Ablehnungs­ge­such ange­führte Vor­be­fas­sung mehr als zehn Jahre zurück­liegt und der Recht­san­walt das Amt des Schatzmeis­ters der Recht­san­walt­skam­mer bere­its seit Anfang des Jahres 2007, mithin seit fast zehn Jahren, nicht mehr ausübt8.

Bei vernün­ftiger Würdi­gung ist daher aus Sicht der Recht­san­wältin kein Grund für eine Besorg­nis ersichtlich, der Recht­san­walt kön­nte den vor­liegen­den Fall als Richter des Bun­des­gericht­shofs nicht auss­chließlich nach sach­lichen Kri­te­rien objek­tiv und unvor­ein­genom­men beurteilen9.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. Novem­ber 2016 — AnwZ (B) 2/16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 07.03.2012 — AnwZ (B) 13/10 5; vom 10.06.2013 — AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 30.12 2013 — AnwZ (Brfg) 60/13 4; BVer­fG, NJW 2012, 3228; jew­eils mwN []
  2. MünchKomm-ZPO/Lin­dacher, 5. Aufl., § 52 Rn. 30; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 51 Rn. 5; Musielak/Voit/Weth, ZPO, 13. Aufl., § 51 Rn. 7; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 51 Rn. 7; jew­eils mwN []
  3. vgl. hierzu Wey­land in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 80 Rn. 1 f.; Har­tung in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 80 Rn. 1; Lau­da in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl., § 80 BRAO Rn. 3 []
  4. vgl. hierzu Har­tung in Henssler/Prütting, aaO, § 83 Rn. 1; Wey­land in Feuerich/Weyland, aaO, § 83 Rn. 1 f. []
  5. vgl. BAG, NJW 2013, 1180 Rn. 15; B ayVGH, Beschluss vom 22.07.2014 — 20 ZB 14.339 3; Münch-Kom­mZPO/S­tack­mann, aaO, § 41 Rn.20; Musielak/Voit/Heinrich, aaO, § 41 Rn. 11; vgl. auch BSGE 78, 175, 179; 82, 150, 152; jew­eils mwN []
  6. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18.06.2008 — AnwZ (B) 4/07 7; vom 20.01.2014 — AnwZ (Brfg) 51/12 9; BGH, Beschlüsse vom 08.05.2014 — 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 Rn. 12; vom 18.12 2014 — IX ZB 65/13, NJW-RR 2015, 444 Rn. 12; vom 12.04.2016 — VI ZR 549/14 8; BAG, NJW 1993, 879, Münch-Kom­mZPO/S­tack­mann, aaO, § 42 Rn.20 ff.; Zöller/Vollkommer, aaO, § 42 Rn. 15; jew­eils mwN []
  7. vgl. zur nicht richter­lichen Vor­be­fas­sung: BGH, Beschlüsse vom 31.10.1966 — AnwZ (B) 3/66, NJW 1967, 155 unter 3; vom 25.02.1988 — III ZR 196/87, NJW-RR 1988, 766, 767; aA MünchKomm-ZPO/S­tack­mann, aaO, § 42 Rn. 23; Hüßtege in Thomas/Putzo, aaO, § 42 Rn. 10 [eine Besorg­nis der Befan­gen­heit bei ein­er solchen Vor­be­fas­sung im Regelfall beja­hend]; wohl auch OLG Frank­furt am Main, OLGR Frank­furt 2008, 317 []
  8. vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 25.02.1988 — III ZR 196/87, aaO []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 12.04.2016 — VI ZR 549/14, aaO []