Berufsrechtliche Beschwerdeverfahren — und die Weiterleitung der Stellungnahme

Stel­lung­nah­men, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligte Recht­san­walt in einem ihn betr­e­f­fend­en beruf­s­rechtlichen Auf­sichts- und Beschw­erde­v­er­fahren gegenüber dem Vor­stand der Recht­san­walt­skam­mer abgibt, sind Bestandteil der über ihn von der Recht­san­walt­skam­mer geführten Per­son­alak­te und unter­liegen der Ver­schwiegen­heit­spflicht der Vor­standsmit­glieder der Recht­san­walt­skam­mer nach § 76 Abs. 1 BRAO. Ihre Weit­er­leitung an den Beschw­erde­führer bedarf grund­sät­zlich der Zus­tim­mung des Recht­san­walts.

Berufsrechtliche Beschwerdeverfahren — und die Weiterleitung der Stellungnahme

In dem Schweigen des Recht­san­walts liegt auch dann keine kon­klu­dente Zus­tim­mung zur Weit­er­leitung sein­er Stel­lung­nahme an den Beschw­erde­führer, wenn die Recht­san­walt­skam­mer ihm zuvor mit­geteilt hat, die Zweitschrift sein­er Stel­lung­nahme sei grund­sät­zlich zur Weit­er­leitung an den Ver­fass­er der Eingabe bes­timmt, um ihm Gele­gen­heit zur abschließen­den Äußerung zu geben, soweit seine Stel­lung­nahme auss­chließlich nur für den Kam­mer­vor­stand bes­timmt sein solle, müsse er darauf beson­ders hin­weisen.

Stellungnahme als Bestandteil der von der RAK geführten Personalakte[↑]

Die Stel­lung­nah­men des Recht­san­walts in dem ihn betr­e­f­fend­en Auf­sichtsver­fahren sind Bestandteil der von der Recht­san­walt­skam­mer über ihn geführten Per­son­alak­te.

Der Begriff der Per­son­alak­te in § 58 BRAO ist nach ein­hel­liger Auf­fas­sung in Recht­sprechung und Lit­er­atur materiell zu ver­ste­hen. Für die Frage, ob ein Vor­gang zu den Per­son­alak­ten gehört, kommt es nicht darauf an, wo und wie er geführt oder auf­be­wahrt wird (formelles Prinzip), son­dern allein darauf, ob er den Recht­san­walt in einem inneren Zusam­men­hang mit seinem Sta­tus als Recht­san­walt bet­rifft1. Bestandteile der Per­son­alak­te sind somit auch Unter­la­gen aus einem gegen den Recht­san­walt ein­geleit­eten Auf­sichts- oder Beschw­erde­v­er­fahren2. Hierzu zählen Stel­lung­nah­men, die — wie vor­liegend — ein Recht­san­walt zu Beschw­er­den oder ungün­sti­gen Tat­sachen­be­haup­tun­gen abgibt, die gegen ihn gerichtet sind3.

Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer[↑]

Die Stel­lung­nah­men des Recht­san­walts unter­la­gen der Ver­schwiegen­heit­spflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO.

Nach § 76 Abs. 1 BRAO haben die Mit­glieder des Vor­standes der Recht­san­walt­skam­mer über die Angele­gen­heit­en, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vor­stand über Recht­san­wälte, Bewer­ber und andere Per­so­n­en bekan­nt wer­den, Ver­schwiegen­heit gegen jed­er­mann zu bewahren. Das gle­iche gilt für Recht­san­wälte, die zur Mitar­beit herange­zo­gen wer­den, und für Angestellte der Recht­san­walt­skam­mer. Zu den der Ver­schwiegen­heit­spflicht unter­liegen­den Angele­gen­heit­en gehören der Inhalt der von ein­er Recht­san­walt­skam­mer über ein Kam­mer­mit­glied geführten Per­son­alak­te4 und mithin auch Stel­lung­nah­men, die in einem Auf­sichts- und Beschw­erde­v­er­fahren nach § 56, § 73 Abs. 2 Nr. 4, § 74 BRAO erfol­gen. Let­zteres ergibt sich zudem unmit­tel­bar aus § 73 Abs. 3 Satz 3 BRAO. Danach bleibt, soweit der Kam­mer­vor­stand gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1, 2 BRAO im Beschw­erde­v­er­fahren den Beschw­erde­führer von sein­er Entschei­dung in Ken­nt­nis set­zt, § 76 BRAO unberührt. Durch die Ver­weisung auf § 76 BRAO wird klargestellt, dass bei der Mit­teilung nach § 73 Abs. 3 Satz 1 BRAO das Ver­schwiegen­heits­ge­bot nach § 76 BRAO zu acht­en ist5.

Aus­nah­men von der Ver­schwiegen­heit­spflicht sind in Bezug auf die Stel­lung­nah­men des Recht­san­walts nicht gegeben.

Eine solche Aus­nahme ergibt sich nicht aus Ver­fahren­srecht­en des Beschw­erde­führers im Beschw­erde­v­er­fahren nach § 56, § 73 Abs. 2 Nr. 4, § 74 BRAO. Der Beschw­erde­führer ist im beruf­s­rechtlichen Beschw­erde­v­er­fahren nicht Beteiligter und besitzt nach der geset­zlichen Konzep­tion — mit Aus­nahme der in § 73 Abs. 3 BRAO bes­timmten Mit­teilungspflicht — keine Ver­fahren­srechte. Er ist Drit­ter, dem gegenüber die Ver­schwiegen­heit­spflicht des Vor­standes in vollem Umfang greift6.

Die Weit­er­leitung von Stel­lung­nah­men des Recht­san­walts in einem ihn betr­e­f­fend­en Beschw­erde­v­er­fahren ist auch nicht unter dem Gesicht­spunkt eines Rechts des Beschw­erde­führers auf Ein­sicht in die über den Recht­san­walt von der Recht­san­walt­skam­mer geführte Per­son­alak­te gerecht­fer­tigt. Da die Per­son­alak­te der Ver­schwiegen­heit­spflicht nach § 76 BRAO unter­liegt, kommt ein Ein­sicht­srecht Drit­ter nur in Betra­cht, wenn dafür eine Ermäch­ti­gungs­grund­lage beste­ht oder der Recht­san­walt ein­ver­standen ist7. Eine entsprechende Ermäch­ti­gungs­grund­lage beste­ht in Fällen der vor­liegen­den Art nicht8.

Eine Aus­nahme von der Ver­schwiegen­heit­spflicht ist nicht deshalb gegeben, weil die in den Stel­lung­nah­men des Recht­san­walts mit­geteil­ten Tat­sachen der Beschw­erde­führerin ohne­hin bekan­nt waren. Ob die Recht­san­walt­skam­mer befugt gewe­sen wäre, bekan­nte Tat­sachen mitzuteilen9, kann offen bleiben, denn die von der Recht­san­walt­skam­mer an die Beschw­erde­führerin weit­ergeleit­eten Stel­lung­nah­men des Recht­san­walts enthiel­ten im vor­liegen­den Fall Tat­sachen, die der Beschw­erde­führerin noch nicht bekan­nt waren.

Eine Befug­nis der Recht­san­walt­skam­mer zur Weit­er­leitung der Stel­lung­nah­men des Recht­san­walts ergibt sich schließlich auch nicht aus Natur, Inhalt und Zweck des Auf­sichts- und Beschw­erde­v­er­fahrens nach § 56, § 73 Abs. 2 Nr. 4, § 74 BRAO.

Das Auf­sichtsver­fahren ist ein Ver­fahren von Amts wegen. Erlangt der Kam­mer­vor­stand Ken­nt­nis von zure­ichen­den tat­säch­lichen Anhalt­spunk­ten für das Vor­liegen ein­er Pflichtver­let­zung eines Recht­san­walts, ist er verpflichtet, ein Auf­sichtsver­fahren einzuleit­en und den Sachver­halt voll­ständig aufzuk­lären10. Zwar sind die Aufk­lärungsmöglichkeit­en des Kam­mer­vor­stands begren­zt11. Dies recht­fer­tigt jedoch noch keine Aus­nahme von der Ver­schwiegen­heit­spflicht nach § 76 BRAO im Hin­blick auf Stel­lung­nah­men des Recht­san­walts in einem ihn betr­e­f­fend­en Beschw­erde­v­er­fahren12. Ins­beson­dere wird die Aufk­lärung des Sachver­halts durch die Recht­san­walt­skam­mer nicht unangemessen erschw­ert. Es bleibt dem Kam­mer­vor­stand unbenom­men, dritte Per­so­n­en — mithin auch den Beschw­erde­führer — um die Erteilung von Auskün­ften zu bit­ten13. Han­delt es sich hier­bei um Auskün­fte zu Tat­sachen, die der Recht­san­walt in sein­er Stel­lung­nahme vor­ge­tra­gen hat, kön­nen die an den Drit­ten gerichteten Fra­gen ohne Bezug­nahme auf die Stel­lung­nahme des Recht­san­walts und in Gestalt ein­er reinen Auskun­fts­bitte, d.h. nicht in Gestalt ein­er Mit­teilung von — der Ver­schwiegen­heit­spflicht unter­liegen­den — Tat­sachen for­muliert wer­den.

Vor­liegend ist nicht erkennbar, dass die Weit­er­leitung der Stel­lung­nah­men des Recht­san­walts durch die Recht­san­walt­skam­mer an die Beschw­erde­führerin, die Recht­san­walt­skam­mer M. zu dem Zweck erfol­gte, die vom Recht­san­walt mit­geteil­ten — neuen — Tat­sachen aufzuk­lären. Es han­delt sich dabei um Tat­sachen, die auss­chließlich die Tätigkeit und Zuständigkeit des Recht­san­walts in K. und in eben­falls in K. ansäs­si­gen Gesellschaften bet­rifft. Dass die Recht­san­walt­skam­mer M. zur Aufk­lärung des entsprechen­den Sachver­halts hätte beitra­gen kön­nen, ist nicht ersichtlich. Dementsprechend bein­hal­teten die auf die Weit­er­leitung der Stel­lung­nah­men des Recht­san­walts erfol­gten Schreiben der Recht­san­walt­skam­mer M. nahezu auss­chließlich rechtliche Aus­führun­gen. Diese wur­den von der Recht­san­walt­skam­mer in ihr an den Recht­san­walt gerichtetes weit­eres Schreiben und die Begrün­dung des Beschei­ds weit­ge­hend über­nom­men. Die Weit­er­leitung von Stel­lung­nah­men des Recht­san­walts an den Beschw­erde­führer wird indes nicht durch den Zweck gerecht­fer­tigt, eine rechtliche Bew­er­tung des Sachver­halts durch den Beschw­erde­führer zu erhal­ten. Die rechtliche Bew­er­tung des Ver­hal­tens des Recht­san­walts, das den Gegen­stand der Beschw­erde bildet, und der von ihm in sein­er Stel­lung­nahme vor­ge­tra­ge­nen Tat­sachen bleibt vielmehr allein dem Vor­stand der zuständi­gen Recht­san­walt­skam­mer vor­be­hal­ten.

Keine Zustimmung zur Weiterleitung[↑]

Da die Stel­lung­nah­men des Recht­san­walts der Ver­schwiegen­heit­spflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO unter­la­gen, durften sie nicht ohne seine Zus­tim­mung an die Beschw­erde­führerin weit­ergeleit­et wer­den14. Die seit­ens der Recht­san­walt­skam­mer dem Recht­san­walt eingeräumte Möglichkeit, der Weit­er­leitung sein­er Stel­lung­nahme an den Ver­fass­er der Eingabe zu wider­sprechen, genügt insofern nicht. Die durch den Recht­san­walt erfol­gte Über­mit­tlung sein­er Stel­lung­nahme an die Recht­san­walt­skam­mer nach deren Hin­weis, soweit seine Stel­lung­nahme auss­chließlich nur für den Kam­mer­vor­stand bes­timmt sein solle, müsse er darauf beson­ders hin­weisen, ist keine Zus­tim­mung zur Weit­er­leitung sein­er Stel­lung­nahme. Sie kann ins­beson­dere nicht als kon­klu­dente Zus­tim­mung aus­gelegt wer­den.

Zwar kommt auch im Bere­ich der Ver­schwiegen­heit­spflicht nach § 76 BRAO eine kon­klu­dente Zus­tim­mung der Per­so­n­en in Betra­cht, deren Angele­gen­heit­en die Ver­schwiegen­heit­spflicht bet­rifft15.

Bei der Annahme ein­er kon­klu­den­ten Zus­tim­mung ist allerd­ings Zurück­hal­tung geboten, um zu ver­hin­dern, dass das Erforder­nis ein­er hin­re­ichend ein­deuti­gen Zus­tim­mung durch die Obliegen­heit der durch die Ver­schwiegen­heit­spflicht geschützten Per­so­n­en erset­zt wird, der Offen­barung der geheim zu hal­tenden Angele­gen­heit­en wider­sprechen zu müssen16.

Auch Sinn und Zweck der Ver­schwiegen­heit­spflicht nach § 76 BRAO gebi­eten einen restrik­tiv­en Umgang mit der Annahme ein­er kon­klu­den­ten Zus­tim­mung zur Bekan­nt­gabe geheim zu hal­tender Umstände an Dritte. In Auf­sichts- und Beschw­erde­sachen kön­nte die erforder­liche Prü­fung oft­mals nicht hin­re­ichend vorgenom­men wer­den, wenn der beteiligte Recht­san­walt durch seine Stel­lung­nahme sein­er­seits die ihm nach § 43a Abs. 2 BRAO obliegende Ver­schwiegen­heit­spflicht ver­let­zen würde. Da er indes im Rah­men sein­er Auskun­ft­spflicht nach § 56 Abs. 1 BRAO unter Umstän­den Tat­sachen vor­tra­gen wird, die Dritte — etwa Man­dan­ten — betr­e­f­fen, bedarf es (auch) zum Schutz der Dat­en der betrof­fe­nen Drit­ten der Ver­schwiegen­heit­spflicht der Vor­standsmit­glieder der Recht­san­walt­skam­mer gemäß § 76 BRAO. So ver­standen ist die Ver­schwiegen­heit­spflicht nach § 76 BRAO das Pen­dant der Auskun­ft­spflicht des Recht­san­walts nach § 56 Abs. 1 BRAO17.

Das berechtigte Inter­esse Drit­ter daran, dass ihre Dat­en im Rah­men eines beruf­s­rechtlichen Auf­sichts- und Beschw­erde­v­er­fahrens nicht zur Ken­nt­nis Unbefugter gelan­gen, gebi­etet Zurück­hal­tung bei der Annahme ein­er kon­klu­den­ten Zus­tim­mung des von einem solchen Ver­fahren betrof­fe­nen Recht­san­walts zur Bekan­nt­gabe sein­er Stel­lung­nahme an den Beschw­erde­führer. Enthält die Stel­lung­nahme Dat­en Drit­ter, kön­nten diese Dat­en andern­falls allzu leicht zur Ken­nt­nis Unbefugter gelan­gen. Ein­er aktiv­en Hand­lung in Gestalt ein­er aus­drück­lichen Zus­tim­mung des Recht­san­walts kommt im Hin­blick auf die Bekan­nt­gabe der in der Stel­lung­nahme enthal­te­nen Dat­en an den Beschw­erde­führer eine deut­lich höhere Warn­funk­tion zu als ein­er kon­klu­dent erk­lärten Zus­tim­mung.

Wegen des aus den vor­ge­nan­nten Grün­den beson­deren Stel­len­werts der Ver­schwiegen­heit­spflicht sind an eine kon­klu­dente Zus­tim­mung hohe Anforderun­gen zu stellen. Eine Aushöh­lung der Ver­schwiegen­heit­spflicht durch zu geringe Anforderun­gen an eine solche Zus­tim­mung ist nicht hin­nehm­bar. Aus dem bloßen Schweigen des Betrof­fe­nen kann daher im Regelfall nicht auf eine Zus­tim­mung zur Offen­barung von Tat­sachen geschlossen wer­den, die der Ver­schwiegen­heit­spflicht unter­liegen. Vielmehr muss aus seinem Ver­hal­ten ein­deutig her­vorge­hen, dass er auf die Ein­hal­tung der Ver­schwiegen­heit­spflicht verzichtet (vgl. zu § 30 VwVfG: Kopp/Ramsauer aaO; Kaller­hoff aaO; BeckOKVwVfG/Herrmann aaO; Huck in Huck/Müller, VwVfG, § 30 Rn.18).

Ein ein­deutiges Ver­hal­ten des Recht­san­walts im vorste­hen­den Sinne liegt nicht in der Über­mit­tlung sein­er Stel­lung­nahme an die Recht­san­walt­skam­mer.

Die von der Recht­san­walt­skam­mer ver­wen­dete For­mulierung, wonach der von einem Auf­sichts- und Beschw­erde­v­er­fahren betrof­fene Recht­san­walt beson­ders darauf hin­weisen muss, wenn seine Stel­lung­nahme nur für den Kam­mer­vor­stand bes­timmt sein soll, gibt das Erforder­nis ein­er Zus­tim­mung des Betrof­fe­nen nicht zutr­e­f­fend wieder, son­dern erset­zt dieses Erforder­nis durch ein Wider­spruch­srecht. Der betrof­fene Recht­san­walt wird durch die vor­ge­nan­nte For­mulierung zu der Fehlannahme ver­leit­et, er müsse der Weit­er­gabe sein­er Stel­lung­nahme nicht zus­tim­men, son­dern habe lediglich ein Wider­spruch­srecht. Vor diesem Hin­ter­grund kann die Übersendung der Stel­lung­nahme des Recht­san­walts an die Recht­san­walt­skam­mer nicht als hin­re­ichend deut­liche kon­klu­dente Ausübung eines — ihm möglicher­weise nicht bekan­nten — Zus­tim­mungsrechts aus­gelegt wer­den, son­dern lediglich als die Unter­las­sung der Ausübung eines — im Ver­hält­nis zum Zus­tim­mungser­forder­nis schwächeren — Wider­spruch­srechts, die indes zur Recht­fer­ti­gung der Offen­barung von geheim zu hal­tenden Tat­sachen nicht genügt. Der hohe Stel­len­wert der Ver­schwiegen­heit­spflicht, der durch sie bezweck­te Schutz der Dat­en Drit­ter und die hier­auf bezo­gene Ver­schwiegen­heit­spflicht des Recht­san­walts nach § 43a Abs. 2 BRAO erfordern — wie aus­ge­führt — zur Annahme ein­er kon­klu­den­ten Zus­tim­mung ein ein­deutiges Ver­hal­ten des Recht­san­walts, das keinen Zweifel daran lässt, dass er der Weit­er­leitung sein­er Stel­lung­nahme zus­timmt. Ein lediglich unter­lassen­er Wider­spruch gegen die Weit­er­leitung sein­er Stel­lung­nahme lässt den sicheren Rückschluss auf eine solche Zus­tim­mung nicht zu.

Einbindung des Kammergeschäftsführers[↑]

Dage­gen ver­mochte der Bun­des­gericht­shof keine Ver­let­zung der Ver­schwiegen­heit­spflicht darin zu sehen, dass die Vor­standsmit­glieder der Recht­san­walt­skam­mer dem Geschäfts­führer der Recht­san­walt­skam­mer die Bear­beitung des Auf­sichtsver­fahrens zumin­d­est in Teil­bere­ichen über­lassen haben.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Vor­standsmit­glieder zu einem solchen Vorge­hen befugt waren. Denn eine Ver­let­zung der Ver­schwiegen­heit­spflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO liegt schon deshalb nicht vor, weil der Geschäfts­führer der Recht­san­walt­skam­mer jeden­falls zur Vor­bere­itung und Aus­führung der vom Kam­mer­vor­stand beschlosse­nen Maß­nah­men tätig wer­den durfte beziehungsweise hätte tätig wer­den kön­nen18. Der Kam­mer­vor­stand war befugt, ihm zu diesem Zweck die Stel­lung­nah­men des Recht­san­walts und andere Doku­mente zu über­lassen, die der Ver­schwiegen­heit­spflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO unterlagen.Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Vor­standsmit­glieder zu einem solchen Vorge­hen befugt waren. Denn eine Ver­let­zung der Ver­schwiegen­heit­spflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO liegt schon deshalb nicht vor, weil der Geschäfts­führer der Recht­san­walt­skam­mer jeden­falls zur Vor­bere­itung und Aus­führung der vom Kam­mer­vor­stand beschlosse­nen Maß­nah­men tätig wer­den durfte beziehungsweise hätte tätig wer­den kön­nen19. Der Kam­mer­vor­stand war befugt, ihm zu diesem Zweck die Stel­lung­nah­men des Recht­san­walts und andere Doku­mente zu über­lassen, die der Ver­schwiegen­heit­spflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO unter­la­gen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. Jan­u­ar 2016 — AnwZ (Brfg) 42/14

  1. BGH, Urteil vom 25.11.2013 — AnwZ (Brfg) 39/12, NJW-RR 2014, 883 Rn. 5 mwN und Beschluss vom 02.03.2011 — AnwZ (B) 50/10, NJW 2011, 2303 Rn. 11 mwN; Schwärz­er in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 58 Rn. 6 f. mwN; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl., § 58 Rn. 5 []
  2. Wey­land in Feuerich/Weyland aaO § 73 Rn. 66; Gülden­zoph, BRAK-Mitt.2011, 4, 5 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 aaO; Schwärz­er aaO Rn. 8 f. mwN.; Zuck aaO Rn. 13 []
  4. Zuck in Gaier/Wolf/Göcken aaO Rn. 15 []
  5. vgl. Regierungsen­twurf eines Geset­zes zur Mod­ernisierung von Ver­fahren im anwaltlichen und notariellen Beruf­s­recht, zur Errich­tung ein­er Schlich­tungsstelle der Recht­san­waltschaft sowie zur Änderung der Ver­wal­tungs­gericht­sor­d­nung, der Finanzgericht­sor­d­nung und kosten­rechtlich­er Vorschiften, BT-Drs. 16/11385, S. 39 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.1997 — AnwZ (B) 47/97, BRAK-Mitt.1998, 41, 42; VG Freiburg, BRAK-Mitt.2015, 303, 306; Lau­da in Gaier/Wolf/Göcken, aaO § 74 BRAO Rn. 33 sowie § 76 BRAO Rn.20; Gülden­zoph aaO S. 6 []
  7. VG Freiburg aaO; Schwärz­er in Feuerich/Weyland, aaO § 58 Rn. 17; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, aaO § 58 Rn. 15; Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachan­walt­sor­d­nung, 5. Aufl., § 58 BRAO Rn. 23 []
  8. vgl. einge­hend zum Aktenein­sicht­srecht für den Beschw­erde­führer in beruf­sauf­sicht­srechtlichen Beschw­erde­v­er­fahren: Gülden­zoph, BRAK-Mitt.2011, 4 ff. []
  9. vgl. hierzu Wey­land in Feuerich/Weyland aaO § 76 Rn. 9 f.; Lau­da in Gaier/Wolf/Göcken aaO § 76 BRAO Rn. 10; Jungfer, BRAK-Mitt.2001, 167, 169; a.A.: Har­tung in Henssler/Prüttung, BRAO, 4. Aufl., § 76 Rn. 5; ders., AnwBl.2013, 582, 584 f.; Eich, MDR 1991, 385, 386: Ver­schwiegen­heit­spflicht als absolutes, uneingeschränkt zu wahren­des Schweigege­bot []
  10. Wey­land in Feuerich/Weyland aaO § 74 Rn.20 f.; Lau­da in Gaier/Wolf/Göcken aaO § 74 BRAO Rn. 31 []
  11. vgl. hierzu im Einzel­nen Wey­land aaO Rn. 21 ff.; Lau­da aaO Rn. 36 ff. []
  12. zur Wahrung der Ver­schwiegen­heit­spflicht auch im Rah­men der Amt­shil­fe vgl. Wey­land aaO § 76 Rn. 42 []
  13. Lau­da aaO Rn. 37; Wey­land aaO § 74 Rn. 23 []
  14. zum Ein­ver­ständ­nis mit der Erteilung ein­er Auskun­ft gegenüber Drit­ten vgl. Lau­da in Gaier/Wolf/Göcken aaO § 76 BRAO Rn. 12; zur Zus­tim­mung der Beteiligten als Recht­fer­ti­gung der Offen­barung von Geheimnis­sen im Sinne von § 30 VwVfG vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl., § 30 Rn. 15; Kaller­hoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 30 Rn. 17 []
  15. vgl. zur kon­klu­den­ten Zus­tim­mung beziehungsweise Ein­willi­gung im Bere­ich des § 30 VwVfG und des § 203 StGB: Kaller­hoff in Stelkens/Bonk/Sachs aaO; BeckOKVwVfG/Herrmann, § 30 [01.04.2015], Rn. 15; Schüne­mann in Leipziger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl., § 203 Rn. 106 f.; Kar­gl in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafge­set­zbuch, 4. Aufl., § 203 Rn. 58 []
  16. vgl. zu § 203 StGB: Kar­gl aaO; Schüne­mann aaO Rn. 107; zur Weit­er­gabe von Patien­te­nun­ter­la­gen vgl. BGH, Urteil vom 11.12 1991 — VIII ZR 4/91, NJW 1992, 737, 739 []
  17. vgl. Lau­da in Gaier/Wolf/Göcken aaO § 76 BRAO Rn. 2; Wey­land in Feuerich/Weyland aaO § 76 Rn. 3 f. []
  18. vgl. hierzu Schwärz­er in Feuerich/Weyland aaO § 56 Rn. 16; Hartung/Scharmer aaO § 56 BRAO Rn. 26; Johnigk, BRAK-Mitt.2008, 101, 104 f. []
  19. vgl. hierzu Schwärz­er in Feuerich/Weyland aaO § 56 Rn. 16; Hartung/Scharmer aaO § 56 BRAO Rn. 26; Johnigk, BRAK-Mitt.2008, 101, 104 f. []