Berufs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und das Zweck­ge­ständ­nis im vor­her­ge­hen­den Straf­pro­zess

Der Gesetz­ge­ber hat die Auf­klä­rung eines sowohl straf­recht­lich als auch dis­zi­pli­na­risch bzw. berufs­recht­lich bedeut­sa­men Sach­ver­halts sowie die Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung den Straf­ge­rich­ten über­tra­gen [1].

Berufs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und das Zweck­ge­ständ­nis im vor­her­ge­hen­den Straf­pro­zess

Des­halb sind die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im Straf­ver­fah­ren (oder Buß­geld­ver­fah­ren), auf denen die Ent­schei­dung des Gerichts beruht, für die Ent­schei­dung im berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bin­dend (§ 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG).

Im berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kann ein Gericht jedoch die noch­ma­li­ge Fest­stel­lung beschlie­ßen, deren Rich­tig­keit sei­ne Mit­glie­der mit Stim­men­mehr­heit bezwei­feln, was in den Grün­den der berufs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung zum Aus­druck zu brin­gen ist (§ 109 Abs. 3 Satz 2 StBerG).

Aller­dings ist das Berufs­ge­richt ver­pflich­tet, sich von den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils zu lösen und den berufs­recht­lich bedeut­sa­men Sach­ver­halt eigen­ver­ant­wort­lich zu ermit­teln, wenn es ansons­ten „sehen­den Auges“ auf der Grund­la­ge eines unrich­ti­gen oder aus rechts­staat­li­chen Grün­den unver­wert­ba­ren Sach­ver­halts ent­schei­den müss­te. Des­halb ent­fällt die Bin­dungs­wir­kung des § 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG unter ande­rem bei Straf­ur­tei­len, die in einem aus­schlag­ge­ben­den Punkt unter offen­kun­di­ger Ver­let­zung zen­tra­ler Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zustan­de gekom­men sind ; dies kommt grund­sätz­lich in Betracht, wenn das straf­recht­li­che Urteil auf einer Ver­stän­di­gung beruht, die hier­an zu stel­len­den wesent­li­chen Anfor­de­run­gen nicht gerecht wird [2].

Dar­an wäre nicht zu zwei­feln, wenn die Ver­ur­tei­lung tat­säch­lich auf einem durch das Straf­ge­richt nicht oder nicht zurei­chend über­prüf­ten „For­mal­ge­ständ­nis“ beruht hät­te [3].

Davon kann jedoch im hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Rede sein : Der Ver­stän­di­gung waren 22 Ver­hand­lungs­ta­ge vor­aus­ge­gan­gen, an denen unter ande­rem 48 Zeu­gen ver­nom­men wor­den waren. Ersicht­lich auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Beweis­auf­nah­me unter­brei­te­te das Land­ge­richt sei­nen Ver­stän­di­gungs­vor­schlag, dem der Ange­klag­te zustimm­te. In den Urteils­grün­den stütz­te sich das Land­ge­richt auch nicht etwa nur auf das Geständ­nis des Ange­klag­ten, son­dern über­prüf­te des­sen Wahr­heits­ge­halt anhand der Ergeb­nis­se der Beweis­auf­nah­me. Mit dem Vor­trag zu einem blo­ßen „Zweck­ge­ständ­nis“ tritt im vor­lie­gen­den Fall dar­über hin­aus der Umstand in beträcht­li­che Span­nung, dass der Steu­er­be­ra­ter nach den Schluss­vor­trä­gen im Straf­ver­fah­ren in sei­nem letz­ten Wort aus­drück­lich bekun­de­te, dass ihm „die Sache wirk­lich leid“ tue.

Im vor­lie­gen­den Fall war aller­ding die Ein­be­zie­hung eines wei­te­ren, noch nicht ange­klag­ten, „ver­fah­rens­frem­den“ Ermitt­lungs­ver­fah­rens in die Abspra­che nicht zuläs­sig gewe­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gilt dies des­we­gen, weil bei so genann­ten „Gesamt­lö­sun­gen“ eine wirk­sa­me Kon­trol­le der Ver­stän­di­gung – ins­be­son­de­re durch die Öffent­lich­keit und die Revi­si­ons­ge­rich­te – nicht gewähr­leis­tet ist [4]. Das Straf­ur­teil wäre auf der Basis der – frei­lich erst nach sei­ner Ver­kün­dung ergan­ge­nen – Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.03.2013 [5] des­halb auf eine Revi­si­on hin wohl auf­zu­he­ben gewe­sen. Den Weg der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Kon­trol­le ist der Steu­er­be­ra­ter aber nach eige­nem Vor­trag des­halb nicht gegan­gen, weil er es „als unfair emp­fun­den hät­te, zunächst sein Ein­ver­ständ­nis zu erklä­ren und sodann das auf der Grund­la­ge der Abspra­che ergan­ge­ne Urteil mit der Revi­si­on anzu­fech­ten“.

Gegen einen schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­feh­ler unter dem Blick­win­kel der Ver­let­zung des Trans­pa­renz­ge­bots, der das Gebot der Rechts­staat­lich­keit ins­ge­samt und damit auch die Bin­dungs­wir­kung in Fra­ge stel­len könn­te, wür­de spre­chen, wenn der Inhalt der Ver­stän­di­gung in öffent­li­cher Haupt­ver­hand­lung in Anwe­sen­heit aller Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter erör­tert wor­den wäre [6]. Dass dies hier gesche­hen ist, drängt sich nach den Grün­den des ange­foch­te­nen Urteils auf.

Durch die Ein­be­zie­hung ver­fah­rens­frem­der Tat­vor­wür­fe in die Ver­stän­di­gung kann frei­lich Ein­fluss auf die Aus­sa­ge- und Selbst­be­las­tungs­frei­heit des Ange­klag­ten genom­men wer­den [7]. Infol­ge der Anreiz- und Ver­lo­ckungs­si­tua­ti­on, in der sich der Ange­klag­te wegen der ver­fah­rens­frem­den Tat­vor­wür­fe befin­den kann, von deren Ver­fol­gung aus Oppor­tu­ni­täts­ge­sichts­punk­ten gegen Ver­zicht auf mög­li­che Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che end­gül­tig abge­se­hen wer­den soll, besteht im Grund­satz eine erhöh­te Feh­ler­an­fäl­lig­keit des abge­ge­be­nen Geständ­nis­ses [8]. Dem­entspre­chend muss sich das Berufs­ge­richt nach § 109 Abs. 3 Satz 2 StBerG von den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Straf­ur­teils lösen, wenn es andern­falls „sehen­den Auges“ auf der Grund­la­ge eines aus die­sen Grün­den unter Umstän­den unrich­ti­gen oder aus rechts­staat­li­chen Grün­den unver­wert­ba­ren Sach­ver­halts ent­schei­den müss­te.

Indes­sen kann die Bin­dungs­wir­kung nicht schon auf­grund einer bloß theo­re­ti­schen Gefahr im vor­ge­nann­ten Sin­ne ent­fal­len. Im Hin­blick auf die Band­brei­te denk­ba­rer Tat­vor­wür­fe kann es so lie­gen, dass deren Ein­be­zie­hung in die Ver­stän­di­gung nur zur „Abrun­dung“ erfolgt ist und in Bezug auf deren Zustan­de­kom­men aus Sicht aller Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ohne Wei­te­res ver­zicht­bar gewe­sen wäre. Dann wür­de es schon an einer „Anreiz- bzw. Ver­lo­ckungs­si­tua­ti­on“ feh­len, die die Gefahr eines unrich­ti­gen Geständ­nis­ses begrün­den könn­te. Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te es dem Steu­er­be­ra­ter oble­gen, zumin­dest den Gegen­stand des Ermitt­lungs­ver­fah­rens in einer Wei­se mit­zu­tei­len, dass dem Revi­si­ons­ge­richt eine Über­prü­fung unter die­sem Aspekt ermög­licht wird.

Auch das ange­foch­te­ne berufs­ge­richt­li­che Urteil lasst kei­ne Anhalts­punk­te dafür erken­nen, dass die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens Bedin­gung für die Zustim­mung des Beschwer­de­füh­rers zur Ver­stän­di­gung oder auch nur von nen­nens­wer­ter Bedeu­tung für des­sen Zustim­mung gewe­sen sein könn­te. Viel­mehr hat der Steu­er­be­ra­ter aus­weis­lich der Urteils­grün­de Der­ar­ti­ges im Erkennt­nis­ver­fah­ren gera­de nicht gel­tend gemacht. Glei­ches gilt trotz der aus­drück­li­chen Erör­te­rung die­ses Gesichts­punkts durch das Beru­fungs­ge­richt für das Revi­si­ons­vor­brin­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2015 – StbSt ® 1/​15

  1. vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2013, 559[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.01.2014 – 2 B 84/​13 ; BVerwG, NVwZ-RR 2013, 559 ; BVerwG, Beschluss vom 26.08.2010 – 2 B 43/​10 ; BVerw­GE 128, 189[]
  3. vgl. BVerw­GE 128, 189, 193 f.[]
  4. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013, BVerfGE 133, 168, 214 Rn. 79[]
  5. BVerfGE aaO[]
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 14.04.2015 – 5 StR 20/​15, Rn. 16 f., NStZ 2015, 537[]
  7. vgl. BVerfGE aaO, 201 Rn. 60 f. und 231 Rn. 112[]
  8. vgl. BVerfGE aaO, 208 Rn. 68[]