Vermögensverfall — und die Ausräumung der gesetzlichen Vermutung

Ist der Recht­san­walt in das vom Voll­streck­ungs­gericht zu führende Verze­ich­nis (§ 882b ZPO) einge­tra­gen, wird der Ein­tritt des Ver­mö­gensver­falls ver­mutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).

Vermögensverfall — und die Ausräumung der gesetzlichen Vermutung

Für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit des Wider­rufs ein­er Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1.09.2009 erfol­gten Änderung des Ver­fahren­srechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­beschei­ds oder — wenn das nach neuem Recht grund­sät­zlich vorgeschriebene Vorver­fahren ent­behrlich ist — auf den Ausspruch der Wider­rufsver­fü­gung abzustellen; die Beurteilung danach einge­treten­er Entwick­lun­gen ist einem Wiederzu­las­sungsver­fahren vor­be­hal­ten1.

Ein Recht­san­walt, der im Schuld­nerverze­ich­nis einge­tra­gen ist, muss zur Wider­legung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls ein voll­ständi­ges und detail­liertes Verze­ich­nis sein­er Gläu­biger und Verbindlichkeit­en vor­legen und konkret dar­legen, dass seine Ver­mö­gens- und Einkom­mensver­hält­nisse nach­haltig geord­net sind2.

Dies hat der Recht­san­walt im vor­liegen­den Fall nicht getan. Ins­beson­dere hat er nicht hin­re­ichend dargelegt, dass seine Ver­mö­gens- und Einkom­mensver­hält­nisse — vom maßge­blichen Zeit­punkt des Wider­rufs­beschei­ds aus gese­hen — zumin­d­est in abse­hbar­er Zeit nach­haltig geord­net sein wür­den3. Mit an die Recht­san­walt­skam­mer gerichtetem Schreiben hat er einen geschäftlichen Neuan­fang im Wege der Begrün­dung ein­er Büro­ge­mein­schaft, die Vor­lage der Ein­nah­menÜber­schuss-Rech­nun­gen für das erste und zweite Quar­tal 2015, die Vor­lage von einzel­nen Erledi­gungsnach­weisen, Zahlungs­bele­gen, Raten­zahlungsvere­in­barun­gen und ein­er Forderungsauf­stel­lung ein­schließlich entsprechen­der Abtre­tungserk­lärun­gen angekündigt sowie vor­ge­tra­gen, dass er aller Voraus­sicht nach Pri­vat­dar­lehen sein­er Eltern und sein­er Lebens­ge­fährtin erhal­ten werde, mit denen er die dringlich­sten Tilgun­gen vornehmen könne. Hier­aus war eine nach­haltige Ord­nung sein­er Ver­mö­gens- und Einkom­mensver­hält­nisse in abse­hbar­er Zeit nicht aus­re­ichend zu erken­nen.

Ins­beson­dere fehlten nähere Angaben zu den Einzel­heit­en des geplanten geschäftlichen Neuan­fangs, zum konkreten Inhalt der vorzule­gen­den Doku­mente sowie dazu, dass die Pri­vat­dar­lehen mit Sicher­heit zu erwarten waren und welche der gegenüber dem Recht­san­walt beste­hen­den Forderun­gen hier­durch erfüllt wer­den kon­nten.

Die im Rah­men eines Wider­rufsver­fahrens einzuräu­mende Anhörungs­frist (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 28 Abs. 1 VwVfG) dient nicht der Ermöglichung der Ord­nung der Ver­mö­gensver­hält­nisse des in Ver­mö­gensver­fall ger­ate­nen Recht­san­walts. Liegen — wie vor­liegend — nach erfol­gter Anhörung die Voraus­set­zun­gen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vor, weil der Recht­san­walt in das Schuld­nerverze­ich­nis einge­tra­gen ist und er die daraus fol­gende Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls nicht durch die Dar­legung zumin­d­est in abse­hbar­er Zeit nach­haltig geord­neter Ver­mö­gens- und Einkom­mensver­hält­nisse wider­legt hat, ist die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu wider­rufen. Die Beurteilung danach einge­treten­er Entwick­lun­gen ist einem Wiederzu­las­sungsver­fahren vor­be­hal­ten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. Feb­ru­ar 2016 — AnwZ (Brfg) 59/15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 — AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; und vom 10.03.2014 — AnwZ (Brfg) 77/13, mwN []
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14.10.2014 — AnwZ (Brfg) 22/14 5; und vom 06.02.2014 — AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt.2014, 164 Rn. 5; jew­eils mwN []
  3. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 05.11.2015 — AnwZ (Brfg) 28/15 3 mwN []