Vermögensverfall — und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zwin­gend zu ver­sagen, wenn der Bewer­ber sich im Ver­mö­gensver­fall befind­et.

Vermögensverfall — und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

Ein Ver­mö­gensver­fall wird nach dieser Vorschrift ver­mutet, wenn der Bewer­ber in das vom Voll­streck­ungs­gericht zu führende Verze­ich­nis (Schuld­nerverze­ich­nis) einge­tra­gen ist.In der zum Zeit­punkt der Ver­wal­tungsentschei­dung gel­tenden Fas­sung des § 7 Nr. 9 BRAO ist mit Klam­merzusatz das Schuld­nerverze­ich­nis als ein solch­es nach § 882b ZPO beze­ich­net. In das nach dieser Vorschrift mit Wirkung ab 01.01.2013 ein­gerichtete Schuld­nerverze­ich­nis wer­den unter anderem die durch den Gerichtsvol­lzieher nach Maß­gabe des § 882c ZPO n.F. ange­ord­neten Ein­tra­gun­gen aufgenom­men, zu denen auch die soge­nan­nte Abgabe der eidesstat­tlichen Ver­sicherung nach § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO gehört.

An der Funk­tion des Schuld­nerverze­ich­niss­es selb­st, näm­lich eine ver­lässliche Auskun­ft­squelle über bes­timmte Voll­streck­ungs­maß­nah­men gegen einen Schuld­ner zu bieten, hat sich durch die Neu­fas­sung der Zivil­prozes­sor­d­nung in diesem Bere­ich nichts geän­dert. Genau auf diese Funk­tion stellt aber die Regelung des § 7 Nr. 9 BRAO ab. Der in dem Klam­merzusatz enthal­tene Hin­weis auf § 882b ZPO in der gel­tenden Fas­sung des § 7 Nr. 9 BRAO hat danach nur eine Art erläuternde Funk­tion. Ein­tra­gun­gen in das Schuld­nerverze­ich­nis, die noch nach der Vorgänger­vorschrift des § 915 ZPO erfol­gt waren, sind deshalb vom Anwen­dungs­bere­ich des § 7 Nr. 9 BRAO nicht etwa aus­geschlossen. Entschei­dend ist vielmehr allein, ob ein Ein­trag in das Schuld­nerverze­ich­nis gle­ich­er Funk­tion vor­liegt. Das ist nach Überzeu­gung des Sen­ats hier ein­deutig der Fall, so dass auch der Ein­trag des Klägers noch in das gemäß § 915 ZPO zu führende Schuld­nerverze­ich­nis im vor­liegen­den Fall zu ein­er Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls führt.

Die geset­zliche Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls kann im Einzelfall durch Beweis des Gegen­teils wider­legt wer­den (§§ 112c Abs. 1 BRAO, 173 VwGO, 292 ZPO). Die Dar­legungslast obliegt insoweit dem Bewer­ber und erfordert eine detail­lierte Dar­legung der Ver­mö­gensver­hält­nisse des Bewer­bers, aus der sich ergeben muss, dass sich der Bewer­ber trotz der Verbindlichkeit­en in geord­neten Ver­mö­gensver­hält­nis­sen befind­et, die eine Gefährdung der Recht­suchen­den nicht erwarten lassen.

Diese Mitwirkungspflicht des Bewer­bers, die sich schon für das Ver­wal­tungsver­fahren nach § 32 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG ergibt, stellt sich als Obliegen­heit dar, die zwar nicht im Ver­wal­tungszwang durch­set­zbar ist, deren Ver­let­zung auch nicht zu materiellem Rechtsver­lust, son­dern nur zu ver­fahren­srechtlichen Nachteilen führt. Eine solche Obliegen­heit zur Mitwirkung bei der Klärung der Ver­mö­gensver­hält­nisse ist nach fest­ste­hen­dem Ein­trag in das Schuld­nerverze­ich­nis für den Bewer­ber auch ohne weit­eres zumut­bar. Unter­lässt der Bewer­ber die Mitwirkung, so kann die Behörde davon aus­ge­hen, dass der Beteiligte ihm gün­stige Umstände vor­ge­tra­gen und an deren Nach­weis im eige­nen Inter­esse mit­gewirkt hätte. Wenn also der­ar­tige gün­stige Umstände nicht vor­ge­tra­gen wer­den, bleibt es bei der Ver­mu­tung, dass sie nicht vor­liegen1.

Die Erk­lärung, etwa offene Verbindlichkeit­en wür­den nach Wiederzu­las­sung geregelt, ist schlicht untauglich, die Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls durch den Beweis des Gegen­teils zu wider­legen. Dies gilt sowohl bere­its für das Ver­wal­tungsver­fahren, als auch für den laufend­en Rechtsstre­it, in dem der Kläger kein­er­lei sub­stantielle Erk­lärun­gen zu seinen Ver­mö­gensver­hält­nis­sen mehr abgegeben hat.

Nieder­säch­sis­ch­er Anwalts­gericht­shof, Urteil vom 30. Novem­ber 2015 — Amts­gerichtH 4/15 — Amts­gerichtH 4/15 (II 3/34)

  1. vgl. hierzu Sieg­mund in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Auflage 2014, Rn. 54–56 zu § 32 BRAO []