Berufsrecht & mehr…
Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden.
Das Betreuungsgericht muss bereits bei seinen Auswahlentscheidungen nach §§ 1897 …
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Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können. Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit darf eine Senatsverwaltung über die fachliche Qualifikation eines Opferbeauftragten …
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Beauftragt eine Rechtsanwaltskammer einen Psychiater mit der Erstellung eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts, so sind die hierbei anfallenden Gutachterkosten von dem Rechtsanwalt zu tragen.
Der Bundesgerichtshof sieht in einem solchen Fall die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs aus Geschäftsführung ohne …
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§ 15 Abs. 1 FAO verpflichtet den Fachanwalt zur jährlichen Fortbildung. § 15 Abs. 2 FAO schreibt vor, dass die Gesamtdauer der Fortbildung jährlich zehn Zeitstunden nicht unterschreiten darf. § 15 Abs. 3 FAO regelt, dass die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung …
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Die Gewichtungsregelung des § 5 Abs. 4 FAO ist keine Ausnahmebestimmung; jeder eingereichte Fall ist darauf zu prüfen, ob eine Minder- oder Höhergewichtung angezeigt ist. § 5 Abs. 1 FAO geht von dem Grundsatz aus, dass der Erwerb besonderer praktischer …
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Stellt der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine „Transaktionsgebühr“ lediglich das Medium für die Vermittlung der Übernahme der Terminsvertretung zur Verfügung, ist die Bereitstellung mit den Leistungen herkömmlicher Medien vergleichbar. Wird die erhobene Transaktionsgebühr nicht …
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Nach § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO – eingefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.2007 – erteilt die Rechtsanwaltskammer Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die …
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Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO hat die Rechtsanwaltskammer ein elektronisches Verzeichnis der in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwälte zu führen. In dieses Verzeichnis ist (u.a.) die Kanzleianschrift einzutragen (§ 31 Abs. 3 BRAO).
Der Rechtsanwaltskammer steht hinsichtlich der …
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Gemäß § 27 Abs. 1 BRAO muss der Rechtsanwalt im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten. Die Rechtsanwaltskammer befreit einen Rechtsanwalt, der seine Kanzlei ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pflicht des § …
Lesen Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden …
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Die Frage, von wem ein von einer Rechtsanwaltskammer erlassener beanstandender Bescheid unterschrieben werden muss, wird in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird die Unterzeichnung eines nach § 74 BRAO ergehenden Bescheids von allen beschließenden Vorstandsmitgliedern für erforderlich …
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Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem …
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Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der …
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Vertritt ein Rechtsanwalt einen Ehepartner in dessen Scheidungsverfahren sowie in der Folgesache Zugewinnausgleich und gleichzeitig den volljährigen Sohn bei dessen Klage auf Kindesunterhalt gegen den anderen Ehegatten, so liegt hierin nicht in jedem Fall ein Verstoß gegen das Verbot der …
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