Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung

Nach § 51 Abs. 6 Satz 2 Halb­satz 1 BRAO — einge­fügt durch das Gesetz zur Stärkung der Selb­stver­wal­tung der Recht­san­waltschaft vom 26.03.20071 — erteilt die Recht­san­walt­skam­mer Drit­ten zur Gel­tend­machung von Schadenser­satzansprüchen auf Antrag Auskun­ft über den Namen und die Adresse der Beruf­shaftpflichtver­sicherung des Recht­san­walts sowie die Ver­sicherungsnum­mer, soweit der Recht­san­walt kein über­wiegen­des schutzwürdi­ges Inter­esse an der Nichterteilung der Auskun­ft hat.

Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung

Nach Maß­gabe dieser geset­zlichen Regelung ist die Recht­san­walt­skam­mer zur Auskun­ft über die für den gel­tend gemacht­en Schadenser­satzanspruch zuständi­ge Beruf­shaftpflichtver­sicherung berechtigt, wobei man­gels Entschei­dungser­he­blichkeit dahin­ste­hen kann, ob die Auskun­ft einen Ver­wal­tungs- oder einen Realakt darstellt.

Der Bun­des­gericht­shof — Sen­at für Anwaltssachen — teilt nicht die Auf­fas­sung, eine Auskun­ft komme nur dann in Betra­cht, wenn der Recht­san­walt insol­vent oder auf der Flucht sei und dem Man­dan­ten insoweit ein Direk­tanspruch gegen den Ver­sicher­er zuste­he2.

Auf Fälle eines Direk­tanspruchs — ein solch­er kommt im Bere­ich der Recht­san­walt­shaf­tung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 VVG allerd­ings nur in Betra­cht, wenn der Recht­san­walt insol­vent oder sein Aufen­thalt unbekan­nt ist — beschränkt sich die Auskun­ft­spflicht der Recht­san­walt­skam­mer schon nach dem Wort­laut des § 51 Abs. 6 Satz 2 Halb­satz 1 BRAO nicht.

Eine solche Begren­zung der Auskun­ft kann auch nicht aus der Entste­hungs­geschichte der Norm abgeleit­et wer­den.

Zwar war im Geset­zen­twurf des Bun­desrates3 ursprünglich vorge­se­hen, dass die Recht­san­walt­skam­mer nur bei Vor­liegen eines berechtigten Inter­ess­es Drit­ten Auskun­ft über die Beruf­shaftpflichtver­sicherung sollte erteilen kön­nen. Hier­bei wurde in der Begrün­dung4 darauf hingewiesen, die Auskun­ft sei zum Schutz geschädigter Man­dan­ten drin­gend erforder­lich, wenn der Recht­san­walt selb­st nicht zahlungs­fähig und mitwirkungs­bere­it sei. Die Schutz­funk­tion der Ver­sicherung laufe ohne Auskun­fts­befug­nis der Kam­mern ger­ade in den beson­ders prob­lema­tis­chen Fällen leer, in denen der Geschädigte vom Recht­san­walt selb­st wed­er Schadenser­satz noch diejeni­gen Infor­ma­tio­nen über dessen Haftpflichtver­sicherung erlan­gen könne, die für den Zugriff auf den Freis­tel­lungsanspruch des Anwalts gegenüber der Ver­sicherung erforder­lich seien. Diese vom Bun­desrat vorgeschla­gene Fas­sung ist aber nicht Gesetz gewor­den. Die Bun­desregierung5 hat­te demge­genüber vorgeschla­gen, die Kam­mern zur Auskun­ft zu berechti­gen, “soweit dies zur Gel­tend­machung von Schadenser­satzansprüchen erforder­lich ist und der Recht­san­walt kein über­wiegen­des schutzwürdi­ges Inter­esse an der Nichterteilung der Auskun­ft hat”, und zur Begrün­dung6 ange­merkt, dass die Auskun­ft zur Gel­tend­machung von Schadenser­satzansprüchen dienen solle und insoweit “zum Beispiel erforder­lich ist, wenn der oder die Dritte einen recht­skräfti­gen Titel oder ein Anerken­nt­nis des Recht­san­walts vor­legt, der Recht­san­walt unberechtigt die Auskun­ft ver­weigert, sein Aufen­thalt­sort nicht zu ermit­teln ist, dem Drit­ten die Anzeige nach § 158d VVG (a.F.; siehe jet­zt § 119 VVG) obliegt oder der Ver­mö­gensver­fall des Recht­san­walts gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 unmit­tel­bar bevorste­ht “. Die endgültige Fas­sung des Geset­zes, bei der die Pas­sage “erforder­lich ist” ent­fiel, geht let­ztlich auf einen For­mulierungsvorschlag des Recht­sauss­chuss­es7 zurück.

Abge­se­hen davon, dass es sich bei den im Laufe des Geset­zge­bungsver­fahrens genan­nten Fall­grup­pen nur um Beispiels­fälle gehan­delt hat, lässt sich der Entste­hungs­geschichte nicht ent­nehmen, dass § 51 Abs. 6 Satz 2 Halb­satz 1 BRAO ent­ge­gen seinem weit­erge­hen­den Wort­laut nach dem Willen des Geset­zge­bers auf die Fälle der Insol­venz und des unbekan­nten Aufen­thalts des Recht­san­walts beschränkt wer­den sollte.

Im Übri­gen ist bei der Prü­fung der Auskun­ft­spflicht der Recht­san­walt­skam­mer nun­mehr auch zu berück­sichti­gen, dass zur Umset­zung von Art. 22 (1) k) der Richtlin­ie 2006/123/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12.12.2006 über Dien­stleis­tun­gen im Bin­nen­markt8 mit Wirkung vom 17.05.2010 die sog. Dien­stleis­tungs-Infor­ma­tion­spflicht­en-Verord­nung (DLIn­foV) vom 12.03.20109 in Kraft getreten ist. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DLIn­foV muss ein Dien­stleis­tungser­bringer — wie hier ein Recht­san­walt — einem Dien­stleis­tungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Ver­trags oder, sofern kein schriftlich­er Ver­trag geschlossen wird, vor Erbringung der Dien­stleis­tung Angaben zu sein­er beste­hen­den Beruf­shaftpflichtver­sicherung machen, ins­beson­dere den Namen und die Anschrift des Ver­sicher­ers und den räum­lichen Gel­tungs­bere­ich der Ver­sicherung in klar­er und ver­ständlich­er Form zur Ver­fü­gung stellen. Dem Infor­ma­tion­sin­ter­esse des Kun­den wird damit geset­zlich der Vor­rang vor dem Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung und etwaigen Geheimhal­tungsin­ter­essen des Dien­stleis­ters eingeräumt.

Dies hat auch Auswirkun­gen auf die Ausle­gung des § 51 Abs. 6 Satz 2 Halb­satz 1 BRAO. Dem ste­ht — im hier entsch­iede­nen Fall — nicht ent­ge­gen, dass die DLIn­foV erst nach Beendi­gung des stre­it­ge­gen­ständlichen Man­dats in Kraft getreten ist. Denn zum Zeit­punkt der vom Kläger bean­stande­ten Auskun­ft stellte die DLIn­foV gel­tendes Recht dar. Deshalb war die darin zum Aus­druck kom­mende ein­deutige Wer­tentschei­dung von der Beklagten im Rah­men des § 51 Abs. 6 Satz 2 Halb­satz 1 BRAO zu berück­sichti­gen. Für eine den Wort­laut dieser Norm unter Hin­weis auf bes­timmte Äußerun­gen im Geset­zge­bungsver­fahren ein­schränk­ende Inter­pre­ta­tion der Auskun­ft­spflicht10 fehlt auch von daher die recht­fer­ti­gende Grund­lage11. Hier­bei bedarf es kein­er Entschei­dung der Frage, ob — etwa bei einem ersichtlich queru­la­torischen Anspruchssteller — noch Fälle denkbar sind, in denen dem Auskun­ft­santrag nicht stattgegeben wer­den kann. Denn jeden­falls im vor­liegen­den Ver­fahren sind keine Umstände vor­ge­tra­gen oder erkennbar, bei denen sich diese Frage ern­stlich stellen kön­nte.

Soweit die Recht­san­walt­skam­mer verse­hentlich auch über die aktuelle und damit für den Schadens­fall nicht zuständi­ge Ver­sicherung Auskun­ft erteilt hat, fehlt es an einem berechtigten Inter­esse des Klägers an der Fest­stel­lung dieses völ­lig unstre­it­i­gen Fehlers der Kam­mer. Ein solch­es Inter­esse ist wed­er unter dem Gesicht­spunkt der Wieder­hol­ungs­ge­fahr noch dem der Reha­bil­i­ta­tion beziehungsweise Genug­tu­ung ersichtlich und auch nicht im Hin­blick auf Schadenser­satzansprüche gegeben.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 22. Okto­ber 2012 — AnwZ (Brfg) 60/11

  1. BGBl. I S. 358, 361 []
  2. so aber VG Ham­burg, Bech­luss vom 10.09.2010, BRAK-Mitt.2010, 277; siehe auch VG Ham­burg, BRAK-Mitt.2011, 97 []
  3. BT-Drucks. 15/5223, S. 8 bzw. BT-Drucks. 16/513, S. 8 []
  4. aaO S. 14, 17 f. bzw. S. 1, 16 f. []
  5. BT-Drucks. 15/5223, S. 25 bzw. BT-Drucks. 16/513, S. 24 []
  6. BT-Drucks. aaO []
  7. BT-Drucks. 16/3837, S. 12, 25 []
  8. ABl. EG L 376 vom 27.12.2006, S. 36 []
  9. BGBl. I S. 267 []
  10. vgl. hierzu etwa auch Tauchert in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, § 51 BRAO, Rn. 21 f.; Böhn­lein in Feuerich/Weyland, Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung, 8. Aufl., § 51 BRAO, Rn. 40 f. []
  11. eben­so Huff, BRAK-Mitt.2011, 56, 57 f. []