Die Suche nach einem Terminsvertreter

Stellt der Betrieb ein­er Inter­net­plat­tform für Recht­san­wälte zur Suche nach Ter­minsvertretern gegen eine “Transak­tion­s­ge­bühr” lediglich das Medi­um für die Ver­mit­tlung der Über­nahme der Ter­minsvertre­tung zur Ver­fü­gung, ist die Bere­it­stel­lung mit den Leis­tun­gen herkömm­lich­er Medi­en ver­gle­ich­bar. Wird die erhobene Transak­tion­s­ge­bühr nicht für die Ver­mit­tlung eines Auf­trages geschuldet, ist der Betrieb der Inter­net­plat­tform nicht wet­tbe­werb­swidrig.

Die Suche nach einem Terminsvertreter

So hat das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden, in dem die Klägerin die Unter­las­sung des Betriebs ein­er Inter­net­plat­tform wegen Ver­stoßes gegen § 49 b Abs. 3 Satz 1 Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung (BRAO) erre­ichen wollte. Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Inter­net­plat­tform für Recht­san­wälte, die diesen die Gele­gen­heit bietet, für Ter­mine außer­halb ihres Kan­zleisitzes einen Kol­le­gen zu find­en, der ihren Gerichts- bzw. Ort­ster­min oder ihre Aktenein­sicht zu Pauschal­ge­bühren wahrn­immt. Dazu wer­den die Ter­mine der Mit­glieder mit Kurzbeschrei­bung im Inter­net dargestellt und kön­nen von den Mit­gliedern „angenom­men“ wer­den, die beklagte Gesellschaft leit­et dann die notwendi­gen Kon­tak­t­dat­en weit­er und stellt auch ein Daten­in­tranet zur Weit­er­leitung von Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen zur Ver­fü­gung. Mit­glieds­beiträge wer­den nicht erhoben. Der Beitrag zum Betrieb der Plat­tform, eine Art Transak­tion­s­ge­bühr, ist nach Aus­führung des Auf­trages vom Ter­minsvertreter und von der auf­traggeben­den Kan­zlei in Höhe von je 10 € an die Beklagte zu entricht­en.

Die Klägerin organ­isiert Gemein­schaften von Kor­re­spon­den­zan­wäl­ten. Gegen eine Teil­nah­mege­bühr trägt sie Recht­san­wälte, die zur Ter­min­wahrnehmung für andere Recht­san­wälte bere­it sind, in eine Liste ein und verteilt diese jährlich an die Teil­nehmer, außer­dem wird der Teil­nehmer in ein­er Anwaltssuch­mas­chine geführt. Die Klägerin hat die Auf­fas­sung vertreten, das Ver­hal­ten der beklagten Gesellschaft sei wet­tbe­werb­swidrig, da es sich bei der Beanspruchung ein­er Transak­tion­s­ge­bühr für die Ver­mit­tlung eines Ter­min­vertre­tungsauf­trages zwis­chen zwei Recht­san­wäl­ten um eine Pro­vi­sion für die Ver­mit­tlung eines konkreten Auf­trags han­dle, was gegen § 49 b Abs. 3 Satz 1 BRAO ver­stoße. Das Landgericht Freiburg hat ihren Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung auf Unter­las­sung des Betriebs der Inter­net­plat­tform zurück­gewiesen. Dage­gen richtet sich die Beru­fung der Klägerin zum Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe werde die beruf­s­rechtliche Bes­tim­mung des § 49 b Abs. 3 Satz 1 BRAO als Mark­tver­hal­tensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ange­se­hen, da sie darauf gerichtet sei, die Gewährung von Vorteilen im Kon­text der Ver­mit­tlung von Aufträ­gen (Man­dat­en) aller Recht­san­wälte zu unterbinden. Allerd­ings erfasse sie unmit­tel­bar nur Recht­san­wälte, diese, nicht die Beklagte, unter­lä­gen dem beruf­s­rechtlichen Ver­bot.

Das Ver­hal­ten der Beklagten erfülle auch nicht die Voraus­set­zun­gen dieser Regelung. § 49 b Abs. 3 Satz 1 BRAO bes­timme, dass die Abgabe oder Ent­ge­gen­nahme eines Teils der Gebühren oder son­stiger Vorteile für die Ver­mit­tlung von Aufträ­gen, gle­ichviel ob im Ver­hält­nis zu einem Recht­san­walt oder Drit­ten gle­ich welch­er Art, unzuläs­sig sei. Das Ver­bot erfasse damit Pro­vi­sion­szahlun­gen für ein konkret ver­mit­teltes Man­dat. Die von der Beklagten erhobene Transak­tion­s­ge­bühr werde aber nicht für die Ver­mit­tlung eines Auf­trages geschuldet. Die Beklagte stelle lediglich das Medi­um für die Ver­mit­tlung der Über­nahme der Ter­minsvertre­tung zur Ver­fü­gung. Die Bere­it­stel­lung der Inter­net­plat­tform sei mit den Leis­tun­gen herkömm­lich­er Medi­en ver­gle­ich­bar. Die beteiligten Recht­san­wälte kön­nten ohne weit­eres über Annon­cen in über­re­gionalen Zeitun­gen zueinan­der find­en. Die rechtliche Ein­stu­fung der Leis­tung der Beklagten sei nicht davon abhängig, welch­er der beteiligten Recht­san­wälte die Gebühr entrichte. Auch der Schutz vor­rangiger Inter­essen des All­ge­mein­wohls gebi­ete keine andere Beurteilung, durch das Ver­bot solle ver­hin­dert wer­den, dass Man­date gewerblich „gekauft“ oder „verkauft“ wür­den, darum gehe es bei der Ein­schal­tung ein­er Ter­minsvertre­tung nicht.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Urteil vom 5. April 2013 — 4 U 18/13