Die Insolvenz des Rechtsanwalts

Für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit des Wider­rufs ein­er Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1.09.2009 erfol­gten Änderung des Ver­fahren­srechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­beschei­ds oder — wenn das nach neuem Recht grund­sät­zlich vorgeschriebene Vorver­fahren ent­behrlich ist — auf den Ausspruch der Wider­rufsver­fü­gung abzustellen; die Beurteilung danach einge­treten­er Entwick­lun­gen ist einem Wiederzu­las­sungsver­fahren vor­be­hal­ten1.

Die Insolvenz des Rechtsanwalts

Mit Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens wird der Ein­tritt des Ver­mö­gensver­falls ver­mutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).

Nach Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens sind die Ver­mö­gensver­hält­nisse erst dann wieder geord­net, wenn dem Schuld­ner nach dem hier maßge­blichen Insol­ven­zrecht durch Beschluss des Insol­ven­zgerichts die Restschuld­be­freiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insol­ven­zgericht bestätigter Insol­ven­z­plan (§ 248 InsO) oder angenommen­er Schulden­bere­ini­gungs­plan (§ 308 InsO) vor­liegt, bei dessen Erfül­lung der Schuld­ner von seinen übri­gen Forderun­gen gegenüber den Gläu­bigern befre­it wird2.

Nach­dem auf­grund der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens der Ver­mö­gensver­fall ver­mutet wird, kön­nen im Hin­blick auf einen aus­re­ichen­den Schutz der Inter­essen der Recht­suchen­den geord­nete Ver­mö­gensver­hält­nis­sen des Recht­san­walts nur unter den vor­ge­nan­nten Voraus­set­zun­gen angenom­men wer­den. Liegen sie nicht vor, kann — unab­hängig von dem Grund für das Fehlen eines die Restschuld­be­freiung ankündi­gen­den Beschlusses nach § 291 InsO a.F. — noch nicht von (wieder) geord­neten Ver­mö­gensver­hält­nis­sen aus­ge­gan­gen wer­den.

Die Fest­stel­lung der Voraus­set­zun­gen eines Beschlusses nach § 291 InsO a.F., ins­beson­dere zu einem Grund für die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung nach § 290 InsO, bleibt dem Insol­ven­zgericht vor­be­hal­ten. Sie kon­nte vor­liegend nicht durch die Recht­san­walt­skam­mer gle­ich­sam vor­weggenom­men wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Juni 2015 — AnwZ (Brfg) 16/15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 — AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; und vom 10.03.2014 — AnwZ (Brfg) 77/13, m.w.N. []
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.01.2014 — AnwZ (Brfg) 53/13 8; vom 09.07.2013 — AnwZ (Brfg) 20/13 5; vom 23.06.2012 — AnwZ (Brfg) 23/12 3; jew­eils m.w.N. []