Zulassungswiderruf — maßgeblicher Zeitpunkt und spätere Entwicklungen

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit eines Wider­rufs nach dem ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 gel­tenden Ver­fahren­srecht auf den Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­beschei­ds oder — wenn das nach neuem Recht grund­sät­zlich vorgeschriebene Vorver­fahren ent­behrlich ist — auf den Ausspruch der Wider­rufsver­fü­gung abzustellen; danach einge­tretene Entwick­lun­gen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzu­las­sungsver­fahren vor­be­hal­ten1.

Zulassungswiderruf — maßgeblicher Zeitpunkt und spätere Entwicklungen

Hierin liegt auch kein unzuläs­siger Ein­griff in die Grun­drechte des betrof­fe­nen Recht­san­walts. Denn ein Recht­san­walt, der sich auf den nachträglichen Weg­fall des Wider­ruf­s­grunds beruft, hat jed­erzeit und uneingeschränkt die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiederzu­las­sung zu stellen und not­falls im Wege der Verpflich­tungsklage durchzuset­zen.

Ein solch­er Antrag set­zt nicht voraus, dass der Anfech­tung­sprozess abgeschlossen ist. Sind die Voraus­set­zun­gen für die Wiederzu­las­sung erfüllt, ist die Recht­san­walt­skam­mer vielmehr unab­hängig davon zur Wiederzu­las­sung verpflichtet und kann ggfs. der Recht­san­walt gegen einen ablehnen­den Bescheid gerichtlich vorge­hen und dieses Ver­fahren mit dem Anfech­tung­sprozess ver­bun­den wer­den.

Auf diese Weise kann bei zweifels­freiem Weg­fall des Wider­ruf­s­grunds eine lück­en­lose Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft sichergestellt wer­den2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Mai 2015 — AnwZ (Brfg) 7/15

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 — AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 24.10.2012 — AnwZ (Brfg) 47/12; vom 04.02.2013 — AnwZ (Brfg) 31/12; und vom 09.02.2015 — AnwZ (Brfg) 46/14 []
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011; vom 24.10.2012 und 4.02.2013, jew­eils aaO; siehe auch BVer­wG, NVwZ 1991, 372, 373 zu § 35 Abs. 1 GewO []