Wiederzulassung als Rechtsanwalt — und die fortbestehende Unwürdigkeit

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu ver­sagen, wenn sich der Bewer­ber eines Ver­hal­tens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Recht­san­walts auszuüben. Diese Voraus­set­zun­gen sind erfüllt, wenn der Bewer­ber ein Ver­hal­ten gezeigt hat, dass ihn bei Abwä­gung dieses Ver­hal­tens und aller erhe­blichen Umstände wie Zeitablauf und zwis­chen­zeitliche Führung nach sein­er Gesamt­per­sön­lichkeit für den Anwalts­beruf nicht trag­bar erscheinen lässt.

Wiederzulassung als Rechtsanwalt — und die fortbestehende Unwürdigkeit

Hier­bei kann auch ein schw­er­wiegen­des Ver­hal­ten nach ein­er mehr oder min­der lan­gen Zeit durch Wohlver­hal­ten oder andere Umstände so sehr an Bedeu­tung ver­lieren, dass es die Zulas­sung nicht mehr hin­dert. Bei gravieren­den Straftat­en mit Bezug zur beru­flichen Tätigkeit des Recht­san­walts hält der Bun­des­gericht­shof in ständi­ger Recht­sprechung einen Abstand zwis­chen der die Unwürdigkeit begrün­den­den Straftat des Bewer­bers und dessen Wiederzu­las­sung von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforder­lich.

Bindende feste Fris­ten gibt es insoweit jedoch nicht. Vielmehr sind alle für und gegen den jew­eili­gen Bewer­ber sprechen­den Umstände einzelfall­be­zo­gen zu gewicht­en, wobei im Hin­blick auf die mit der Ver­sa­gung der Zulas­sung ver­bun­dene Ein­schränkung der Beruf­swahl­frei­heit der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit beachtet wer­den muss1.

Daneben kommt Bedeu­tung der Frage zu, wie der Bewer­ber in der Zwis­chen­zeit mit seinem Fehlver­hal­ten umge­gan­gen ist und ob er sich auch anson­sten untadelig geführt hat. Hat er sich zu seinem Fehlver­hal­ten bekan­nt und keine weit­eren Ver­fehlun­gen began­gen, schlägt dies pos­i­tiv zu Buche. Umgekehrt wirkt sich ein Ver­such, über das eigene Fehlver­hal­ten zu täuschen, neg­a­tiv aus. Das­selbe gilt, wenn nach der die Unwürdigkeit begrün­den­den Tat neue — selb­st kleinere — Ver­fehlun­gen hinzugekom­men sind2.

Im hier entsch­iede­nen Fall ist der Bun­des­gericht­shof insoweit davon aus­ge­gan­gen, dass die erst­mals im Klagev­er­fahren bekun­dete Reue prozesstak­tisch motiviert und nicht von wirk­lich­er inner­er Ein­sicht getra­gen ist. Der Anwalts­be­wer­ber hat die Richtigkeit sein­er Verurteilung in Abrede gestellt, sein dama­liges Geständ­nis als nur prozesstak­tisch motiviert, aber inhaltlich falsch beze­ich­net und sich als Opfer fremder Machen­schaften dargestellt und insoweit Vor­würfe vor allem gegen Polizei und Jus­tiz erhoben. Die hierin zum Aus­druck kom­mende Unein­sichtigkeit ste­ht ein­er gün­sti­gen Prog­nose über das zukün­ftiges Ver­hal­ten ent­ge­gen3.

Zu seinen Las­ten war im vor­liegen­den Fall auch zu berück­sichti­gen, dass dieser in seinem Antrag auf Zulas­sung die Frage “Sind gegen Sie strafgerichtliche Verurteilun­gen (§§ 4 bis 8 BZRG) ver­hängt wor­den?” aus­drück­lich verneint und gle­ichzeit­ig die voll­ständi­ge und wahrheits­gemäße Beant­wor­tung der ihm gestell­ten Fra­gen ver­sichert hat. Ein Ver­stoß gegen die Wahrheit­spflicht im Zulas­sungsver­fahren stellt nach der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung jedoch eine schw­er­wiegende Pflichtver­let­zung dar4. Die Ein­las­sung, es han­dele sich um ein Verse­hen, da er der Auf­fas­sung gewe­sen sei, die Frage meine “ander­weit­ige” Verurteilun­gen, “da ja die hier in Rede ste­hende Vorverurteilung Gegen­stand des Ver­fahrens und damit bekan­nt war”, ist nicht nachvol­lziehbar. Die Fragestel­lung im Frage­bo­gen ist ein­deutig und kann nicht in dem Sinn inter­pretiert wer­den, sie beziehe sich nur auf Verurteilun­gen, von denen der jew­eilige Antrag­steller meint, sie seien der Recht­san­walt­skam­mer unbekan­nt. Dies musste dem Antrag­steller als Volljurist auch klar sein. Die Ein­las­sung ste­ht auch in Wider­spruch zum früheren Ver­hal­ten; so hat er in seinem bei der Recht­san­walt­skam­mer gestell­ten Antrag auf Wiederzu­las­sung aus dem Jahr 2007 die entsprechende Frage mit “ja” angekreuzt. Sein Ver­hal­ten des Klägers spricht insoweit nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs dafür, dass er gehofft hat, die lange zurück­liegen­den Vorgänge kön­nten möglicher­weise bei der Recht­san­walt­skam­mer nicht mehr gegen­wär­tig sein.

Unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände kann deshalb nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs — auch 16 Jahre nach den Tat­en (ver­suchter Prozess­be­trug, falsche unei­dliche Aus­sage, Ver­leum­dung), wegen der­er eine Verurteilung zu ein­er zur Bewährung aus­ge­set­zten Frei­heitsstrafe von 2 Jahren erfol­gte, noch keine Rede davon sein, dass der ehe­ma­lige Recht­san­walt wieder würdig ist, als Recht­san­walt zuge­lassen zu wer­den. Hier­bei machen seine falschen Angaben im Zusam­men­hang mit seinem aktuellen Zulas­sungsantrag deut­lich, dass er aus den Erfahrun­gen der Ver­gan­gen­heit nicht aus­re­ichend gel­ernt hat und ihm — jeden­falls zur Zeit noch — die von einem Recht­san­walt zu erwartende Ein­stel­lung zur Wahrheit­spflicht fehlt. Sein Inter­esse an ein­er (Wieder)Eingliederung in den Anwalts­beruf hat noch keinen Vor­rang vor dem öffentlichen Inter­esse an der Integrität des Anwalts­stands und ein­er funk­tion­ieren­den Recht­spflege. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung seines Alters und seines Vor­trags, er habe sich im Rah­men sein­er Tätigkeit als Asses­sor in der Kan­zlei seines früheren Soz­ius keine weit­eren Ver­fehlun­gen zu Schulden kom­men lassen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 10. Feb­ru­ar 2015 — AnwZ (Brfg) 55/14

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10.05.2010 — AnwZ (B) 117/09 4, 6 ff.; vom 12.07.2010 — AnwZ (B) 116/09 7 ff.; vom 10.10.2011 — AnwZ (Brfg) 10/10, HFR 2012, 447 f.; und vom 28.03.2013, aaO S.197 Rn. 5 f. []
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 04.04.2005 — AnwZ (B) 21/04 9; und vom 10.10.2011, aaO S. 448 []
  3. so bere­its BGH, Beschluss vom 15.06.2009 — AnwZ (B) 59/08 []
  4. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11.12 1995 — AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt.1996, 73, 74; vom 03.03.1997 — AnwZ (B) 62/96, BRAK-Mitt.1997, 171; und vom 04.04.2005, aaO Rn. 9; siehe zur entsprechen­den Wer­tung im Notar­recht auch BGH, Beschluss vom 05.03.1992 — NotZ (Brfg) 13/11, NJW-RR 2012, 632 Rn. 8 ff. []