Vermögensverfall — und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

Ein Recht­san­walt, der im Schuld­nerverze­ich­nis einge­tra­gen ist, muss zur Wider­legung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls ein voll­ständi­ges und detail­liertes Verze­ich­nis sein­er Gläu­biger und Verbindlichkeit­en vor­legen und konkret dar­legen, dass seine Ver­mö­gens- und Einkom­mensver­hält­nisse nach­haltig geord­net sind1.

Vermögensverfall — und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit einem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon aus dem Vor­liegen eines Ver­mö­gensver­falls fol­gt, kann die Gefährdung nach der geset­zlichen Wer­tung des vor­rangi­gen Inter­ess­es der Recht­suchen­den nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen verneint wer­den. Hier­für trägt der Recht­san­walt die Fest­stel­lungslast2.

Die Annahme eines Aus­nah­me­falls, in dem trotz Ver­mö­gensver­falls des Recht­san­walts eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den nicht gegeben ist, set­zt zumin­d­est voraus, dass der Recht­san­walt — im Wege der Selb­st­beschränkung — seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Recht­san­waltssozi­etät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maß­nah­men verabre­det hat, die eine Gefährdung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern3. Der Vor­trag des — insoweit die Fest­stel­lungslast tra­gen­den — Klägers lässt nicht erken­nen, dass die vor­ge­nan­nten Voraus­set­zun­gen für einen Gefährdungsauss­chluss zum maßge­blichen Zeit­punkt des Wider­rufs­beschei­ds vom 17.10.2014 gegeben waren. Der von ihm dargelegte Umstand, dass er “so gut wie nie” ihm anver­traute Gelder ver­walte, schließt nicht aus, dass ihm kün­ftig Fremdgelder anver­traut wer­den und in Bezug auf diese Gelder die Inter­essen sein­er Man­dan­ten gefährdet wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. Novem­ber 2015 — AnwZ (Brfg) 40/15

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14.10.2014 — AnwZ (Brfg) 22/14 5; und vom 06.02.2014 — AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt.2014, 164 Rn. 5; jew­eils mwN []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.02.2015 — AnwZ (Brfg) 46/14 12; und vom 06.02.2014 aaO Rn. 7; jew­eils mwN []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.10.2012 — AnwZ (Brfg) 43/12 9; vom 26.08.2013 — AnwZ (Brfg) 31/13 5; vom 08.12 2014 — AnwZ (Brfg) 45/14 23; und vom 09.02.2015 aaO Rn. 12 mwN []