Spe­zia­list für Fami­li­en­recht

Ent­spre­chen die Fähig­kei­ten eines Rechts­an­walts, der sich als Spe­zia­list auf einem Rechts­ge­biet bezeich­net, für das eine Fach­an­walt­schaft besteht, den an einen Fach­an­walt zu stel­len­den Anfor­de­run­gen, besteht kei­ne Ver­an­las­sung, dem Rechts­an­walt die Füh­rung einer ent­spre­chen­den Bezeich­nung zu unter­sa­gen, selbst wenn beim recht­su­chen­den Publi­kum die Gefahr einer Ver­wechs­lung mit der Bezeich­nung „Fach­an­walt für Fami­li­en­recht“ besteht.

Spe­zia­list für Fami­li­en­recht

Der sich selbst als Spe­zia­list bezeich­nen­de Rechts­an­walt trägt für die Rich­tig­keit sei­ner Selbst­ein­schät­zung die Dar­le­gungs- und Beweis­last.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat­te der ört­li­chen Rechts­an­walts­kam­mer noch einen Unter­las­sungs­an­spruch gegen einen Rechts­an­walt zuge­bil­ligt, der sich auf dem Brief­kopf als „Spe­zia­list für Fami­li­en­recht“ bezeich­net hat­te [1]. Der Rechts­an­walts­kam­mer ste­he, so das OLG Karls­ru­he, der gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG in Ver­bin­dung mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 43b BRAO, § 7 Abs. 2 BORA sowie nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG zu. Die Bezeich­nung „Spe­zia­list für Fami­li­en­recht“ sei wett­be­werbs­wid­rig, weil damit die Gefahr einer Ver­wechs­lung mit der Fach­an­walts­be­zeich­nung „Fach­an­walt für Fami­li­en­recht“ begrün­det wer­de. Nach § 7 Abs. 2 BORA sei­en Benen­nun­gen unzu­läs­sig, soweit sie die Gefahr einer Ver­wechs­lung mit Fach­an­walt­schaf­ten begrün­de­ten. Der ange­spro­che­ne Ver­kehr ken­ne die Vor­aus­set­zun­gen, an die das Füh­ren einer Fach­an­walts­be­zeich­nung geknüpft sei, im Regel­fall nicht. Er kön­ne zwi­schen den bei­den Bezeich­nun­gen, bei denen eine gro­ße sprach­li­che Nähe bestehe, nicht unter­schei­den. Auf Fach­ge­bie­ten, auf denen – wie vor­lie­gend – die Mög­lich­keit bestehe, eine Fach­an­walt­schaft zu erwer­ben, sei für die Bezeich­nung „Spe­zia­list für …“ kein Raum.

Der Bun­des­ge­richts­hof sah dies nun anders, hob auf die Revi­si­on des Rechts­an­walts das Beru­fungs­ur­teil des OLG Karls­ru­he auf und ver­wies den Rechts­streit zurück an das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he :

Mit der vom OLG Karls­ru­he gege­be­nen Begrün­dung kann kein Unter­las­sungs­an­spruch der Rechts­an­walts­kam­mer gegen den Rechts­an­walt wegen der Bezeich­nung „Spe­zia­list für Fami­li­en­recht“ aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 43b BRAO, § 7 Abs. 2 BORA oder aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG bejaht wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat zwar in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­nom­men, dass zwi­schen den Bezeich­nun­gen „Spe­zia­list für Fami­li­en­recht“ und „Fach­an­walt für Fami­li­en­recht“ Ver­wechs­lungs­ge­fahr besteht. Es hat aber kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die Anga­be des Rechts­an­walt, er sei Spe­zia­list für Fami­li­en­recht, zutref­fend ist und ihm die Füh­rung der Bezeich­nung des­halb aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht ver­bo­ten wer­den kann.

Das Ober­lan­des­ge­richt Kars­l­ru­he ist aller­dings zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei § 7 Abs. 2 BORA um eine Kon­kre­ti­sie­rung der Wer­be­be­schrän­kung des § 43b BRAO und damit um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung han­delt und dass Zuwi­der­hand­lun­gen unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG dar­stel­len [2].

Nach § 7 Abs. 1 BORA in der seit dem 1.03.2006 gel­ten­den Fas­sung darf ein Rechts­an­walt unab­hän­gig von Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen Teil­be­rei­che der Berufs­tä­tig­keit nur benen­nen, wenn er sei­nen Anga­ben ent­spre­chen­de Kennt­nis­se nach­wei­sen kann, die er in der Aus­bil­dung, durch Berufs­tä­tig­keit, Ver­öf­fent­li­chun­gen oder in sons­ti­ger Wei­se erwor­ben hat. Ver­wen­det er qua­li­fi­zie­ren­de Zusät­ze, muss er zusätz­lich über ent­spre­chen­de theo­re­ti­sche Kennt­nis­se ver­fü­gen und auf dem benann­ten Gebiet in erheb­li­chem Umfang tätig gewe­sen sein. Nach § 7 Abs. 2 BORA sind die Anga­ben gemäß Absatz 1 die­ser Bestim­mung unzu­läs­sig, wenn sie die Gefahr einer Ver­wechs­lung mit Fach­an­walt­schaf­ten begrün­den oder sonst irre­füh­rend sind.

Nach der Begrün­dung für die Neu­fas­sung der Bestim­mung des § 7 BORA zum 1.03.2006 ist es dem Rechts­an­walt frei­ge­stellt, auf Teil­be­rei­che sei­ner Berufs­tä­tig­keit und auf die den ent­spre­chen­den Anga­ben zu Grun­de lie­gen­de Qua­li­fi­zie­rung hin­zu­wei­sen, ohne dass die Berufs­ord­nung inso­weit eine zah­len­mä­ßi­ge oder ter­mi­no­lo­gi­sche Beschrän­kung vor­gibt. Damit sol­le der Tat­sa­che Rech­nung getra­gen wer­den, dass sich die Rang­ord­nung der Qua­li­fi­ka­tio­nen „Inter­es­sen­schwer­punkt – Tätig­keits­schwer­punkt – Fach­an­walt“ im Rechts­ver­kehr nicht durch­ge­setzt hat [3]. Die Begrün­dung des Sat­zungs­ge­bers nennt als Bei­spie­le für qua­li­fi­zie­ren­de Zusät­ze im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA die Begrif­fe „Spe­zia­list“, „Spe­zi­al­ge­biet“ und „Exper­te“ [3]. Wer der­ar­ti­ge Begrif­fe nennt, muss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA sei­ne Anga­ben recht­fer­ti­gen­de theo­re­ti­sche Kennt­nis­se besit­zen und auf dem betref­fen­den Gebiet in erheb­li­chem Umfang tätig gewe­sen sein. Zum Sinn und Zweck der Bestim­mung des § 7 Abs. 2 BORA führt die Begrün­dung aus, dass gene­rell irre­füh­ren­de Anga­ben und ins­be­son­de­re irre­füh­ren­de Annä­he­run­gen an den Begriff des Fach­an­walts in der Anwalts­wer­bung ver­hin­dert wer­den sol­len. Der Ver­brau­cher soll ver­läss­lich zwi­schen den auf eige­ner Ein­schät­zung des Anwalts beru­hen­den Anga­ben des § 7 Abs. 1 BORA und den von den Kam­mern nach § 43c BRAO in Ver­bin­dung mit den Bestim­mun­gen der Fach­an­walts­ord­nung ver­lie­he­nen Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen unter­schei­den kön­nen [4].

Die Rege­lung des § 7 Abs. 2 BORA ent­spricht den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben in Art. 24 der Richt­li­nie 2006/​123/​EG vom 12.12 2006 über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt.

Gemäß Art. 24 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​123/​EG sind abso­lu­te Ver­bo­te der kom­mer­zi­el­len Kom­mu­ni­ka­ti­on für regle­men­tier­te Beru­fe unter­sagt. Nach Art. 24 Abs. 2 der Richt­li­nie 2006/​123/​EG ist es Auf­ga­be der Mit­glied­staa­ten sicher­zu­stel­len, dass die kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on durch Ange­hö­ri­ge regle­men­tier­ter Beru­fe die Anfor­de­run­gen der berufs­recht­li­chen Regeln erfüllt, die im Ein­klang mit dem Gemein­schafts­recht je nach Beruf ins­be­son­de­re die Unab­hän­gig­keit, die Wür­de und die Inte­gri­tät des Berufs­stan­des sowie die Wah­rung des Berufs­ge­heim­nis­ses gewähr­leis­ten sol­len. Berufs­recht­li­che Rege­lun­gen über die kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on dür­fen nicht dis­kri­mi­nie­rend sein und müs­sen durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig sein. Im Erwä­gungs­grund 40 der Richt­li­nie 2006/​123/​EG wer­den als zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses der Ver­brau­cher­schutz, die Ver­hü­tung von unlau­te­rem Wett­be­werb und die Wah­rung der ord­nungs­ge­mä­ßen Rechts­pfle­ge genannt.

Die Rege­lung des § 7 Abs. 2 BORA steht auch mit der in Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­ten Berufs­aus­übungs­frei­heit in Ein­klang. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann anwalt­li­che Wer­bung ver­bo­ten wer­den, die die Gefahr einer Irre­füh­rung der Recht­su­chen­den begrün­det [5]. Sofern zutref­fen­de Anga­ben über die spe­zi­el­le Qua­li­fi­ka­ti­on des Anwalts nicht irre­füh­rend sind, ist ein berufs­recht­li­ches Wer­be­ver­bot dage­gen nicht gerecht­fer­tigt [6].

Das Ober­lan­des­ge­richt Kars­l­ru­he hat ange­nom­men, für den ange­spro­che­nen Ver­kehr sei­en Unter­schie­de zwi­schen den Begrif­fen „Spe­zia­list für Fami­li­en­recht“ und „Fach­an­walt für Fami­li­en­recht“ nicht erkenn­bar. Die­se im Wesent­li­chen auf tat­säch­li­chem Gebiet lie­gen­de Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­richts zur Ver­kehrs­auf­fas­sung ist nur dar­auf­hin vom Revi­si­ons­ge­richt über­prüf­bar, ob das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he bei sei­ner Wür­di­gung gegen gesetz­li­che Aus­le­gungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat [7]. Sol­che Rechts­feh­ler sind im Streit­fall nicht gege­ben.

Zutref­fend hat das OLG Karls­ru­he bei der Fest­stel­lung der Ver­kehrs­auf­fas­sung auf die Sicht eines durch­schnitt­lich infor­mier­ten, auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Recht­su­chen­den abge­stellt, der sich bei der Wahl eines Rechts­an­walts an qua­li­fi­zie­ren­den Zusät­zen ori­en­tiert. Es ist aus Rechts­grün­den auch nicht zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he auf­grund eige­ner Sach­kun­de beur­teilt hat, wie die ange­spro­che­nen Ver­brau­cher die bean­stan­de­te Wer­bung ver­ste­hen. Gehö­ren die ent­schei­den­den Rich­ter wie im Streit­fall selbst zu den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen, bedarf es im All­ge­mei­nen kei­nes durch eine Mei­nungs­um­fra­ge unter­mau­er­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, um das Ver­ständ­nis des Ver­kehrs zu ermit­teln [8].

Die Fest­stel­lung der Ver­kehrs­auf­fas­sung durch das OLG begeg­net auch in der Sache kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Sie erweist sich ins­be­son­de­re nicht als erfah­rungs­wid­rig.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he den Schluss gezo­gen, dass der Ver­kehr den Begrif­fen „Spe­zia­list“ und „Fach­an­walt“ eine iden­ti­sche oder doch zumin­dest stark ange­nä­her­te Bedeu­tung zumisst. Bei einem sol­chen Ver­ständ­nis ist von einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Sin­ne von § 7 Abs. 2 BORA aus­zu­ge­hen. Der ange­spro­che­ne Ver­kehr wird nicht erken­nen, dass ein „Fach­an­walt für Fami­li­en­recht“ beson­de­re Kennt­nis­se und Erfah­run­gen auf dem betref­fen­den Rechts­ge­biet in einem förm­li­chen Prü­fungs­ver­fah­ren bei der zustän­di­gen Rechts­an­walts­kam­mer nach­ge­wie­sen hat, wäh­rend die Ver­wen­dung des Begriffs „Spe­zia­list für Fami­li­en­recht“ auf einer Selbst­ein­schät­zung des wer­ben­den Anwalts beruht und eine Prü­fung durch eine unab­hän­gi­ge Stel­le, ob die­se Selbst­ein­schät­zung zutref­fend ist, nicht statt­ge­fun­den hat.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aller­dings bei der Bezeich­nung eines Rechts­an­walts als „Spe­zia­list für Ver­kehrs­recht“ grund­sätz­lich die Gefahr einer Irre­füh­rung mit einer Fach­an­walts­be­zeich­nung von vorn­her­ein als aus­ge­schlos­sen ange­se­hen [9]. Dadurch ist der Tatrich­ter im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren aber nicht gehin­dert, bei der Fest­stel­lung des Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses zu einem ande­ren Ergeb­nis zu gelan­gen. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Übri­gen auf den hier zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall schon des­halb nicht über­trag­bar, weil es im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­nen Fach­an­walt für Ver­kehrs­recht gab [10]. Eine ent­spre­chen­de Fach­an­walt­schaft wur­de erst zum 1.07.2005 ein­ge­führt. Hier liegt der Fall dage­gen so, dass der Rechts­an­walt mit einer Spe­zia­li­sie­rung für das Fami­li­en­recht als einem Rechts­ge­biet gewor­ben hat, für das nach § 1 FAO die Mög­lich­keit besteht, eine Fach­an­walts­be­zeich­nung zu erwer­ben.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat jedoch kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die Fehl­vor­stel­lung des Ver­kehrs nicht auf einer objek­tiv rich­ti­gen Anga­be beruht.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann auch eine objek­tiv rich­ti­ge Anga­be irre­füh­rend sein, wenn sie beim Ver­kehr, an den sie sich rich­tet, gleich­wohl zu einer Fehl­vor­stel­lung führt. In einem sol­chen Fall, in dem die Täu­schung des Ver­kehrs ledig­lich auf dem Ver­ständ­nis einer an sich zutref­fen­den Anga­be beruht, ist für die Anwen­dung des § 5 UWG grund­sätz­lich eine höhe­re Irre­füh­rungs­quo­te als bei einer Täu­schung mit objek­tiv unrich­ti­gen Anga­ben erfor­der­lich ; außer­dem ist eine Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men [11]. Die­se Grund­sät­ze sind auch bei der Aus­le­gung des § 7 Abs. 2 BORA anzu­wen­den, der gene­rell irre­füh­ren­de Anga­ben und ins­be­son­de­re irre­füh­ren­de Annä­he­run­gen an den Begriff des Fach­an­walts in der Anwalts­wer­bung ver­hin­dern soll [12]. Dabei han­delt es sich um eine spe­zi­el­le sat­zungs­recht­li­che Rege­lung des Irre­füh­rungs­tat­be­stan­des.

Der Rechts­an­walt hat in den Vor­in­stan­zen behaup­tet, bei ihm lägen im Bereich des Fami­li­en­rechts die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA vor, er ver­fü­ge über ent­spre­chen­de theo­re­ti­sche Kennt­nis­se und sei auf dem benann­ten Gebiet in erheb­li­chem Umfang tätig gewe­sen, so dass sei­ne Ein­schät­zung, er sei ein Spe­zia­list für das Fami­li­en­recht, gerecht­fer­tigt sei. Ist dies der­Fall, kann ihm eine ent­spre­chen­de Wer­bung nicht unter­sagt wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat dem­ge­gen­über gemeint, im Bereich der Fach­an­walt­schaf­ten bestehe kein Raum für eine Selbst­ein­schät­zung eines Rechts­an­walts als „Spe­zia­list“ [13]. Die­ser Auf­fas­sung kann nicht gefolgt wer­den.

Die Rege­lung des § 7 Abs. 1 BORA dient dem Inter­es­se des recht­su­chen­den Ver­kehrs, auf dem wei­ten Gebiet der Rechts­be­ra­tung einen Rechts­an­walt zu fin­den, der sich in wesent­li­chem Umfang bereits mit dem Rechts­ge­biet befasst hat, auf dem der Recht­su­chen­de Hil­fe erwar­tet. Bezeich­net sich ein Rechts­an­walt als Spe­zia­list auf einem Rechts­ge­biet, ist dies eine dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se und der Ori­en­tie­rung des recht­su­chen­den Ver­kehrs die­nen­de nütz­li­che Infor­ma­ti­on. Wie sich aus der Begrün­dung der Ände­run­gen des § 7 Abs. 1 BORA ergibt, hat der Sat­zungs­ge­ber aus­drück­lich die Anga­be von qua­li­fi­zie­ren­den Zusät­zen wie „Spe­zia­list“, „Spe­zi­al­ge­biet“ oder „Exper­te“ für zuläs­sig ange­se­hen. Die Ver­wen­dung sol­cher Zusät­ze wird jedoch davon abhän­gig gemacht, dass der ent­spre­chend wer­ben­de Rechts­an­walt sei­ne Anga­ben recht­fer­ti­gen­de theo­re­ti­sche Kennt­nis­se besitzt und auf dem betref­fen­den Gebiet in erheb­li­chem Umfang tätig gewe­sen ist. Je inten­si­ver der Rechts­an­walt Teil­be­rei­che sei­ner Berufs­tä­tig­keit wer­bend her­aus­stellt, des­to fun­dier­ter müs­sen sei­ne Kennt­nis­se und prak­ti­schen Erfah­run­gen sein [14].

Die Selbst­be­zeich­nung als Spe­zia­list ist auch für den Rechts­an­walt sach­dien­lich. Er kann damit die Inan­spruch­nah­me in sons­ti­gen Mate­ri­en weit­ge­hend abweh­ren, weil Recht­su­chen­de bei ihm nur unter beson­de­ren Umstän­den Rechts­rat auf ande­ren Fel­dern nach­fra­gen werden.Eine ent­spre­chen­de Inter­es­sen­la­ge besteht bei der Füh­rung von Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen. Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Fach­an­walt­schaft in der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung wur­den damit begrün­det, dass die Beschäf­ti­gung des Rechts­an­walts mit Rechts­fra­gen außer­halb eines Kern­be­reichs, vor allem des Straf- und Zivil­rechts, einer nach­drück­li­chen Ein­ar­bei­tung in das betref­fen­de Rechts­ge­biet bedür­fe, die sich unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten häu­fig nur dann loh­ne, wenn die ein­mal erlang­ten Kennt­nis­se in stän­di­ger Beschäf­ti­gung mit dem Gebiet wei­ter ange­wandt und aus­ge­baut wer­den könn­ten. Vie­le Rechts­an­wäl­te hät­ten sich daher Spe­zi­al­ge­bie­ten zuge­wandt. Ihre beruf­li­chen Inter­es­sen trä­fen sich mit dem Ver­lan­gen der Recht­su­chen­den nach einer mög­lichst hohen Befä­hi­gung der Rechts­an­wäl­te, die sie bera­ten und ver­tre­ten sol­len [15]. Der Rechts­an­walt, der eine Fach­an­walts­be­zeich­nung führt, weist damit das recht­su­chen­de Publi­kum auf Spe­zi­al­kennt­nis­se hin, über die er im Unter­schied zu ande­ren Rechts­an­wäl­ten ver­fügt, die kei­ne Fach­an­walts­be­zeich­nung füh­ren dür­fen [16].

Ange­sichts der vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he fest­ge­stell­ten Ver­wechs­lungs­ge­fahr zwi­schen den Bezeich­nun­gen „Spe­zia­list“ und „Fach­an­walt“ ist es im Hin­blick auf die Inter­es­sen­la­ge des recht­su­chen­den Publi­kums und der Anwalt­schaft gerecht­fer­tigt, von einem sich selbst als Spe­zia­lis­ten bezeich­nen­den Rechts­an­walt zumin­dest die Exper­ti­se eines Fach­an­walts zu erwar­ten [17]. Jeden­falls wenn das Fach­ge­biet, für das sich der wer­ben­de Rechts­an­walt als Spe­zia­list bezeich­net, auch ein Rechts­ge­biet ist, für das eine Fach­an­walt­schaft besteht, ist zur Über­prü­fung die­ser Wer­be­be­haup-tung auf die jewei­li­gen Anfor­de­run­gen der Fach­an­walts­ord­nung an beson­de­re theo­re­ti­sche Kennt­nis­se und prak­ti­sche Erfah­run­gen zurück­zu­grei­fen [18]. Ent­spre­chen die Fähig­kei­ten eines Rechts­an­walts, der sich als Spe­zia­list auf einem Rechts­ge­biet bezeich­net, für das eine Fach­an­walt­schaft besteht, den an einen Fach­an­walt zu stel­len­den Anfor­de­run­gen, wer­den die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht beein­träch­tigt, wenn sie die Begrif­fe „Fach­an­walt“ und „Spe­zia­list“ ver­wech­seln. Es besteht bei einer sol­chen Sach­la­ge kei­ne Ver­an­las­sung, dem Rechts­an­walt die Füh­rung der Bezeich­nung „Spe­zia­list“ zu unter­sa­gen. Ein in die­sem Fall gleich­wohl aus­ge­spro­che­nes Ver­bot der Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Spe­zia­list für Fami­li­en­recht“ ist zum Schutz des recht­su­chen­den Publi­kums und im Inter­es­se der Rechts­an­walt­schaft nicht erfor­der­lich und ver­stößt gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Ein­grif­fe in die Berufs­aus­übungs­frei­heit sind aber nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar, wenn sie den Berufs­tä­ti­gen nicht über­mä­ßig oder unzu­mut­bar tref­fen, also dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen [19].

Ob an den Nach­weis der Rich­tig­keit einer Selbst­ein­schät­zung als Spe­zia­list noch höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len sind, wenn sie für Rechts­ge­bie­te in Anspruch genom­men wird, die nicht mit Fach­an­walt­schaf­ten voll­stän­dig iden­tisch sind [20], braucht nicht ent­schie­den zu wer­den. Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor.

Dem Rechts­an­walt obliegt der Nach­weis, dass er die Anfor­de­run­gen eines Spe­zia­lis­ten auf dem Gebiet des Fami­li­en­rechts erfüllt. Dies ergibt sich schon aus § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 BORA. Jeden­falls folgt dies aus all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zur Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last. Durch die Bezeich­nung als Spe­zia­list nimmt der Rechts­an­walt für sich in Anspruch, zu einer Spit­zen­grup­pe der im Fami­li­en­recht täti­gen Anwäl­te zu gehö­ren. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Rechts­an­walt, der eine Spit­zen­stel­lung nichts ande­res gilt für die Zuge­hö­rig­keit zu einer Spit­zen­grup­pe für sich in Anspruch nimmt, die sie begrün­den­den Tat­sa­chen dar­le­gen und bewei­sen, wenn sei­ne Wer­bung als unrich­tig bean­stan­det wird und die kla­gen­de Par­tei die­se Tat­sa­chen ent­we­der über­haupt nicht oder nur mit erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten auf­klä­ren kann [21]. So lie­gen die Din­ge im Streit­fall. Zu der Fra­ge, ob der Rechts­an­walt über hin­rei­chen­de theo­re­ti­sche Kennt­nis­se und prak­ti­sche Erfah­run­gen ver­fügt, um sich zu Recht als Spe­zia­list für Fami­li­en­recht zu bezeich­nen, hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Da die vor­be­zeich­ne­te Inter­es­sen­ab­wä­gung auch im Rah­men eines auf § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 UWG gestütz­ten Ver­bots gilt, kann auch die vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he auf die­se Vor­schrif­ten gestütz­te Ver­ur­tei­lung nicht auf­recht erhal­ten blei­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Juli 2014 – I ZR 53/​13

  1. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 01.03.2013 – 4 U 120/​12, GRUR-RR 2013, 171, WRP 2013, 826[]
  2. BGH, Urteil vom 09.06.2011 – I ZR 113/​10, GRUR 2012, 215 = WRP 2012, 75 – Zer­ti­fi­zier­ter Tes­ta­ments­voll­stre­cker ; Urteil vom 18.10.2012 – I ZR 137/​11, GRUR 2013, 409 Rn. 15 = WRP 2013, 496 Steu­er­bü­ro[]
  3. BRAK-Mitt 2006, 212[][]
  4. BRAK-Mitt 2006, 212, 213[]
  5. BVerfG, NJW 2001, 2620, 2621[]
  6. BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657[]
  7. vgl. BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 13 – Zer­ti­fi­zier­ter Tes­ta­ments­voll­stre­cker[]
  8. BGH, Urteil vom 02.10.2003 – I ZR 50/​01, BGHZ 156, 250, 255 mwN Markt­füh­rer­schaft ; Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 230/​11, BGHZ 194, 314 Rn. 32 – Bio­mi­ne­ral­was­ser[]
  9. BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658[]
  10. vgl. BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658[]
  11. BGH, Urteil vom 18.03.2010 – I ZR 172/​08, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 = WRP 2010, 1390 – Mas­ter of Sci­ence Kie­fer­or­tho­pä­die ; BGH, GRUR 2013, 409 Rn. 29 – Steu­er­bü­ro[]
  12. BRAK 2006, 212, 213[]
  13. eben­so LG Mün­chen I, BRAK-Mitt 2010, 100, 102 ; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 11.100 ; Fezer/­Be­cker-Eber­hard, UWG, 2. Aufl., § 4S3 Rn. 133 ; Faß­ben­der, NJW 2006, 1463, 1468 ; Rem­mertz, NJW 2008, 266, 269 ; aA MünchKomm-.UWG/Ernst, 2. Aufl., Anh. §§ 17 H § 7 BORA Rn. 7[]
  14. BRAK 2006, 212[]
  15. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drs. 11/​8307, S.19[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.1990 AnwZ (B) 4/​90, BGHZ 111, 229, 231 ; Urteil vom 25.11.2013 AnwZ (B) 44/​12, NJW-RR 2014, 751 Rn. 11[]
  17. OLG Stutt­gart, GRUR-RR 2008, 177, 178 = WRP 2008, 513 ; OLG Karls­ru­he, GRUR-RR 2009, 431, 432 f.[]
  18. OLG Nürn­berg, GRUR-RR 2007, 292, 293[]
  19. BVerfG, GRUR 2012, 72, 73 ; GesR 2012, 360, 361[]
  20. vgl. OLG Stutt­gart, GRUR-RR 2008, 177, 178[]
  21. BGH, Urteil vom 22.10.2009 – I ZR 73/​07, GRUR 2010, 352 Rn. 22 = WRP 2010, 636 – Hier spie­gelt sich Erfah­rung[]