Der Fachanwalt für Verkehrsrecht — und die Fortbildung inVernehmungslehre und Vernehmungstaktik

Bei einem Sem­i­nar “Vernehmungslehre und Vernehmungstak­tik” kann es sich um eine anwaltliche Fort­bil­dungsver­anstal­tung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Fachan­walt­sor­d­nung für das Fachge­bi­et Verkehrsrecht han­deln.

Der Fachanwalt für Verkehrsrecht — und die Fortbildung inVernehmungslehre und Vernehmungstaktik

Die hier maßge­bliche Vorschrift des § 15 Satz 1 FAO in der Fas­sung vom 01.07.2009 sah vor, dass der Fachan­walt an ein­er anwaltlichen Fort­bil­dungsver­anstal­tung auf seinem Fachge­bi­et teilzunehmen hat­te. Die Beifü­gung “auf diesem Gebi­et” kann sprach­lich auch allein auf die Fort­bil­dungs­form des wis­senschaftlichen Pub­lizierens bezo­gen wer­den. Zwin­gend ist dies jedoch nicht. In der ersten Fas­sung des § 15 FAO vom 01.09.1999 hieß es, der eine Fachan­walts­beze­ich­nung führende Recht­san­walt müsse “auf diesem Fachge­bi­et” jährlich an ein­er Fort­bil­dungsver­anstal­tung teil­nehmen. Durch die Ein­fü­gung des wis­senschaftlichen Pub­lizierens als weit­ere Fort­bil­dungsart durch § 15 FAO in der Fas­sung vom 01.01.2003, die zu der geschilderten sprach­lichen Unklarheit geführt hat, soll­ten jedoch die Anforderun­gen an die “Fort­bil­dungsver­anstal­tung” nicht verän­dert wer­den; jeden­falls gibt es hier­für keine Anhalt­spunk­te1. Die seit dem 1.01.2015 gel­tende Fas­sung des § 15 sieht dementsprechend vor, dass der Fachan­walt an “fach­spez­i­fis­chen der Aus- oder Fort­bil­dung dienen­den Ver­anstal­tun­gen” hörend oder dozierend teilzunehmen habe. Dass die Fort­bil­dungsver­anstal­tung i.S.v. § 15 FAO einen Bezug zum Fachge­bi­et des jew­eili­gen Fachan­walts aufweisen muss, wird von den Parteien auch nicht in Zweifel gezo­gen. Welche Bere­iche zum Fachge­bi­et “Verkehrsrecht” gehörten, ist der Vorschrift des § 14d FAO zu ent­nehmen.

Weit­ere Anforderun­gen an eine den Anforderun­gen des § 15 FAO genü­gende Fort­bil­dungsver­anstal­tung ergeben sich aus dem Zusam­men­spiel des § 15 FAO mit anderen Vorschriften der Fachan­walt­sor­d­nung und der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung. Auszuge­hen ist von § 43c Abs. 1 BRAO. Nach dieser Vorschrift wird die Befug­nis, eine Fachan­walts­beze­ich­nung zu führen, nur einem solchen Recht­san­walt ver­liehen, der beson­dere Ken­nt­nisse und Erfahrun­gen in einem Rechts­ge­bi­et erwor­ben hat. Die satzungsrechtlichen Vorschriften, welche die Voraus­set­zun­gen der Ver­lei­hung der Fachan­walts­beze­ich­nun­gen betr­e­f­fen (§§ 2 ff. FAO), nehmen diese For­mulierung auf. Der Anwärter muss danach beson­dere the­o­retis­che Ken­nt­nisse auf dem jew­eili­gen Gebi­et nach­weisen (§ 4 FAO) und beson­dere prak­tis­che Erfahrun­gen auf ihm gesam­melt haben (§ 6 FAO).

An die Pflicht­fort­bil­dung kön­nen keine gerin­geren Anforderun­gen gestellt wer­den. Sie muss beson­dere Ken­nt­nisse ver­mit­teln. Es kann nicht darum gehen, den (erneuten) Erwerb von Grund­la­genken­nt­nis­sen nachzuweisen, die bei jedem Anwalt voraus­ge­set­zt wer­den kön­nen. Die Fort­bil­dung nach § 15 FAO dient vielmehr dem Auf­bau, der Ver­tiefung und der Aktu­al­isierung der bere­its vorhan­de­nen beson­deren Ken­nt­nisse des Fachan­walts2. Nur diese Ausle­gung wird auch dem Ziel des § 15 FAO gerecht. Die Vorschrift soll erre­ichen, dass der Fachan­walt nicht nur bei Erwerb des Fachan­walt­sti­tels über beson­dere the­o­retis­che Ken­nt­nisse und prak­tis­chen Erfahrun­gen auf seinem Fachge­bi­et ver­fügt, son­dern auch später und dauer­haft. Sie dient damit der Qual­itätssicherung3. Dadurch wird das recht­suchende Pub­likum geschützt, welch­es auf den Fachan­walt­sti­tel ver­traut, ohne zu wis­sen, wann dieser ver­liehen wor­den ist. Zugle­ich soll ein ein­heitlich­er Qual­itäts­stan­dard aller Fachan­wälte gesichert wer­den4.

Das Sem­i­nar, welch­es der Fachan­walt hier besucht hat, entsprach diesen Anforderun­gen.

Das Sem­i­nar kann den Bere­ichen “Verkehrszivil­recht” (§ 14d Nr. 1 FAO), “Verkehrsstraf- und Ord­nungswidrigkeit­en­recht” (§ 14d Nr. 3 FAO) und “Beson­der­heit­en der Ver­fahrens- und Prozess­führung” (§ 14d Nr. 5 FAO) des Fachge­bi­ets “Verkehrsrecht” zuge­ord­net wer­den. Vernehmungslehre und Vernehmungstak­tik kön­nen allerd­ings dur­chaus auch in anderen Fachge­bi­eten von Bedeu­tung sein. Die Recht­san­walt­skam­mer ver­weist zutr­e­f­fend darauf, dass jed­er foren­sisch tätige Recht­san­walt vom Besuch eines der­ar­ti­gen Sem­i­nars prof­i­tieren kön­nte. Dieser Umstand allein schließt die Eig­nung des Sem­i­nars zur Pflicht­fort­bil­dung eines Fachan­walts jedoch nicht aus. Fachan­walts­fort­bil­dun­gen dür­fen mehr als ein Fachge­bi­et betr­e­f­fen, wenn sie Fach­wis­sen behan­deln, welch­es auf mehr als einem Gebi­et von Bedeu­tung ist5. Die beson­dere Bedeu­tung der Vernehmungslehre und Vernehmungstak­tik für das Fachge­bi­et “Verkehrsrecht” erschließt sich ohne weit­eres daraus, dass sich die Ereignisse, welchen den Fällen dieses Fachge­bi­ets zugrunde liegen, durch­weg in der Öffentlichkeit, näm­lich im Straßen­verkehr abspie­len und über­durch­schnit­tlich häu­fig von zunächst unbeteiligten Per­so­n­en, die dann als Zeu­gen in Betra­cht kom­men, wahrgenom­men wer­den. In diesem Punkt unter­schei­det sich das Verkehrsrecht von anderen Fachge­bi­eten, etwa den­jeni­gen, in denen es um Ver­tragsrecht geht; hier ste­ht häu­fig eher die Ausle­gung der Verträge im Zen­trum des Rechtsstre­its. Ein­er der Schw­er­punk­te des fraglichen Sem­i­nars lag fol­gerichtig auf dem Gebi­et des Verkehrsrechts. Der Ref­er­ent hat in sein­er als Anlage zum Schrift­satz des Fachan­walts vom 14.08.2013 über­re­icht­en Stel­lung­nahme erk­lärt, vor allem Fälle und Beispiele aus den Bere­ichen Straf, Verkehrs, Fam­i­lien, Ver­sicherungs- und Bau­recht behan­delt zu haben. Insofern han­delt es sich auch nicht um ein bloßes Quer­schnittssem­i­nar ohne spez­i­fis­chen Bezug zum Verkehrsrecht.

Ent­ge­gen der Ansicht des Bay­erischen Anwalts­gericht­shofs6 ver­mit­telte das Sem­i­nar auch nicht nur Grund­ken­nt­nisse, die bei jedem foren­sisch täti­gen Recht­san­walt voraus­ge­set­zt wer­den kön­nen. Die ausweis­lich der über­re­icht­en Unter­la­gen und der ergänzen­den Stel­lung­nahme des Ref­er­enten im Sem­i­nar ver­mit­tel­ten Grund­la­gen der Vernehmungslehre und Vernehmungstak­tik sind von den im Studi­um und Ref­er­en­dari­at ver­mit­tel­ten juris­tis­chen Grund­ken­nt­nis­sen zu unter­schei­den, welche eine Fachan­walts­beze­ich­nung nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen. Die schriftlichen Unter­la­gen, welche der Anwalts­gericht­shof für unzulänglich hielt, enthiel­ten den Angaben des Ref­er­enten zufolge zudem nur das Grund­la­gen­wis­sen, welch­es im Sem­i­nar voraus­ge­set­zt und auf welchem aufge­baut wurde. Dass ein Skript von 29 Seit­en nicht aus­re­icht, um ein sechsstündi­ges Sem­i­nar zu bestre­it­en, liegt auf der Hand. Ein Recht­san­walt, der die Grund­la­gen der Vernehmungslehre und Vernehmungstak­tik beherrscht, wird überdies den auf diesem Gebi­et nicht beson­ders geschul­ten Recht­san­wäl­ten regelmäßig über­legen sein. Dies recht­fer­tigt jeden­falls dann die (weit­ere) Führung ein­er Fachan­walts­beze­ich­nung, wenn es — wie hier — um einen Fach­bere­ich geht, in denen die Sachver­halt­ser­mit­tlung durch Zeu­gen­be­weis typ­is­cher­weise von beson­der­er Bedeu­tung ist. Dass die hier in Frage ste­hende Fort­bil­dung nicht alle Bere­iche des Fachge­bi­ets “Verkehrsrecht” auss­chöpft, ste­ht ihrer Anerken­nung nicht ent­ge­gen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 18. Juli 2016 — AnwZ (Brfg) 46/13

  1. vgl. Möller, NJW 2014, 2758, 2760 []
  2. vgl. Vosse­bürg­er in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 15 FAO Rn. 4a; Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl., § 15 FAO Rn. 14 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2001 — AnwZ (B) 37/00, NJW 2001, 1945, 1946 []
  4. Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl., § 15 FAO Rn. 8 []
  5. vgl. etwa Offer­mann-Bur­ckart, Fachan­walt wer­den und bleiben, 3. Aufl. Rn. 1348; Hartung/Scharmer, BORA/FAO, 5. Aufl., § 15 FAO Rn. 60 []
  6. BayAn­wGH, Urteil vom 13.05.2013 — BayAGH I28/12 []