Besondere praktische Kenntnisse des angehenden Fachanwalts – und die Fallgewichtung

Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antragsteller für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen.

Besondere praktische Kenntnisse des angehenden Fachanwalts – und die Fallgewichtung

Solche liegen vor, wenn sie auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2 FAO).

Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Urheber- und Medienrecht setzt nach § 5 Abs. 1 Buchst. q FAO voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei 80 Fälle aus allen der in § 14j Nr. 1 bis 6 FAO bestimmten Bereiche bearbeitet hat, davon mindestens jeweils fünf Fälle aus den in § 14j Nr. 1 bis 3 FAO bestimmten Bereichen. Mindestens 20 Fälle müssen gerichtliche Verfahren sein.

Nach allgemeinem Verwaltungsprozessrecht gilt der Grundsatz, dass im anwaltsgerichtlichen Verfahren über die Verleihung der Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung der gesamte Streitstoff bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu verwerten ist[1]. Der betreffende Vortrag des Rechtsanwalts in der Klageschrift und in der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung sowie die von ihm in diesem Zusammenhang vorgelegten Nachweise sind zu berücksichtigen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs[2] ist im Anschluss an die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Fälle zu prüfen, welches Gewicht den einzelnen Fällen zukommt, das heißt ob Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen (§ 5 Abs. 4 FAO; zur Verfassungsgemäßheit dieser Regelung vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2013, aaO Rn.20 ff.). Die Gerichte haben regelmäßig eigenständig zu prüfen, ob die der angefochtenen Entscheidung der Rechtsanwaltskammer zugrunde liegenden Fallbewertungen zutreffend sind. Dem Fachausschuss kommt bei der Gewichtung der Fälle kein der richterlichen Nachprüfung entzogener Beurteilungsspielraum zu[3].

Zwar ist, wenn sich dem Rechtsanwalt in unterschiedlichen Fällen dieselben fachrechtlichen Fragen gestellt haben, eine Mindergewichtung der Wiederholungsfälle (nicht des ersten Falls) nicht zwingend. Sie ist jedoch gerechtfertigt, wenn Wiederholungsfälle eng miteinander verknüpft sind, etwa weil ihnen im Wesentlichen derselbe Lebenssachverhalt und eine gleich gelagerte rechtliche Problematik zugrunde liegt[4]. Dies trifft auf die Fälle 134 und 135 zu. Ihnen lagen – mit Ausnahme der abgebildeten Person – derselbe Lebenssachverhalt und dieselben Rechtsfragen aus dem Bereich des § 14j Nr. 3 FAO zugrunde. Dies begründet eine deutliche Mindergewichtung der Bearbeitung des Falls 135 mit einem Faktor von – allenfalls – „0, 5“.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. November 2016 – AnwZ (Brfg) 53/15

  1. BGH, Urteil vom 08.04.2013 – AnwZ (Brfg) 16/12, NJW 2013, 2364 Rn. 12[]
  2. BGH, Urteile vom 08.04.2013 – AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn.20, 31; und vom 09.02.2015, aaO Rn. 63 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 08.04.2013, aaO Rn. 40[]
  4. BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt.2009, 177, 179 f.; Urteil vom 08.04.2013 – AnwZ (Brfg) 54/11, aaO Rn. 38[]