Der Verzicht auf den Fachanwalt

Verzichtet der Recht­san­walt gegenüber der Recht­san­walt­skam­mer schriftlich auf die ihm ver­liehene Befug­nis zum Führen ein­er Fachan­walts­beze­ich­nung, so ist diese hier­durch regelmäßig “auf andere Weise” gemäß § 32 BRAO in Verbindung mit § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt, ohne dass es hier­für zusät­zlich eines rechts­gestal­tenden Aktes — etwa in Gestalt eines Wider­rufs der Befug­nis — bedarf.

Der Verzicht auf den Fachanwalt

Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO, wonach die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu wider­rufen ist, wenn der Recht­san­walt auf die Rechte aus der Zulas­sung verzichtet hat, ist auf den in § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO nicht geregel­ten Fall des Verzichts des Recht­san­walts auf die Befug­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung nicht ana­log anzuwen­den.

Die Recht­san­walt­skam­mer ist zu einem Wider­ruf der Erlaub­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung wed­er gemäß § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO noch auf­grund ein­er analo­gen Anwen­dung der vor­beze­ich­neten Bes­tim­mung in Verbindung mit der Vorschrift über den Wider­ruf der Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft nach erfol­gtem Verzicht auf die Rechte aus der Zulas­sung (§ 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO) berechtigt. Für eine solche Analo­gie fehlt es bere­its an der erforder­lichen plan­widri­gen Regelungslücke. Die dem Recht­san­walt ver­liehene Befug­nis, die Beze­ich­nung “Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht” zu führen, hat bere­its durch dessen gegenüber der Recht­san­walt­skam­mer wirk­sam erk­lärten Verzicht ihre Wirk­samkeit ver­loren, indem sie sich “auf andere Weise” im Sinne des nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO anwend­baren § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt hat. Eines zusät­zlichen rechts­gestal­tenden Aktes in Gestalt eines Wider­rufs bedurfte es hierzu nicht.

Gemäß § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO kann die Erlaub­nis des Recht­san­walts zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung von dem Vor­stand der Recht­san­walt­skam­mer wider­rufen wer­den, wenn eine in der Beruf­sor­d­nung vorgeschriebene Fort­bil­dung unter­lassen wird. Die Voraus­set­zun­gen für einen solchen Wider­ruf sind hier nicht erfüllt. Der Recht­san­walt hat zwar unstre­it­ig die ihm nach § 15 Abs. 1 FAO obliegende Fort­bil­dungspflicht für das Jahr 2013 nicht erfüllt. Auf diesen — im ange­grif­f­e­nen Wider­rufs­bescheid nicht erwäh­n­ten — Umstand hat die Recht­san­walt­skam­mer den Wider­ruf der Erlaub­nis des Recht­san­walts zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung indes nicht gestützt. Er ver­mag — wie der Anwalts­gericht­shof Dres­den1im vor­liegen­den Fall zutr­e­f­fend angenom­men hat — an der Rechtswidrigkeit des ange­grif­f­e­nen Wider­rufs­beschei­ds auch schon deshalb nichts zu ändern, weil es sich hier unstre­it­ig um eine erst­ma­lige Ver­let­zung der Fort­bil­dungspflicht des Recht­san­walts han­delt und die Recht­san­walt­skam­mer die in einem solchen Fall nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs2 vor einem Wider­ruf erforder­liche Ausübung pflicht­gemäßen Ermessens unter Würdi­gung aller Umstände des Einzelfalls nicht vorgenom­men hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Recht­san­walt­skam­mer war diese Ermessen­sausübung hier auch nicht etwa deshalb ent­behrlich, weil ihr Ermessen auf­grund der vom Recht­san­walt in all­ge­mein­er Form geäußerten Zweifel, ob die Fachan­walts­beze­ich­nung angesichts der großen Zahl inzwis­chen vorhan­den­er Fachan­wälte noch Sinn ergebe, auf Null reduziert gewe­sen wäre.

Der Anwalts­gericht­shof ist eben­falls zutr­e­f­fend zu der Beurteilung gelangt, dass die Recht­san­walt­skam­mer auch nicht auf­grund ein­er analo­gen Anwen­dung des § 14 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO berechtigt war, nach dem vom Recht­san­walt erk­lärten Verzicht auf die Befug­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung diese zusät­zlich noch zu wider­rufen. Die von der Recht­san­walt­skam­mer vertretene gegen­teilige Auf­fas­sung, wonach der Geset­zge­ber bei der Schaf­fung der Wider­rufsvorschrift des § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO den Fall des Verzichts auf die Fachan­walts­beze­ich­nung — anders als beim Verzicht auf die Rechte aus der Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft (§ 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO) — schlicht nicht bedacht habe und daher eine im Wege der analo­gen Anwen­dung der vor­beze­ich­neten Bes­tim­mungen zu schließende plan­widrige Regelungslücke vor­liege, trifft nicht zu.

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO ist die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu wider­rufen, wenn der Recht­san­walt auf die Rechte aus der Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft der Recht­san­walt­skam­mer gegenüber schriftlich verzichtet hat. Eine solche Regelung enthält § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO für den hier in Rede ste­hen­den Fall des Verzichts auf die Befug­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung hinge­gen nicht.

Allerd­ings hat der Bun­des­gericht­shof für die in § 43c Abs. 4 Satz 1 BRAO vorge­se­hene Möglichkeit der Rück­nahme der Erlaub­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung entsch­ieden, dass diese Bes­tim­mung nicht als abschließende Regelung anzuse­hen ist, die eine Rück­nahme bei Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen des § 48 VwVfG über die Rück­nahme eines rechtswidri­gen Ver­wal­tungsak­tes und nach den all­ge­meinen Grund­sätzen des Ver­wal­tungsver­fahren­srechts in jedem Fall auss­chließt. § 43c Abs. 4 Satz 1 BRAO lässt vielmehr Raum für die entsprechende (vgl. § 2 Abs. 3 VwVfG) Anwen­dung des § 48 VwVfG auf andere Fälle der rechtswidri­gen Erlaub­nis­erteilung3.

Es kann dahin gestellt bleiben, ob Gle­ich­es auch für den Wider­ruf der Erlaub­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung gemäß § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO und eine mögliche entsprechende Anwen­dung der all­ge­meinen Vorschrift des § 49 Abs. 2 VwVfG über den Wider­ruf eines — wie hier — recht­mäßi­gen begün­sti­gen­den Ver­wal­tungsak­tes gilt4. Denn im vor­liegen­den Fall liegen — wie der Anwalts­gericht­shof zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat — lediglich die Voraus­set­zun­gen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG vor, wonach der Wider­ruf erfol­gen darf, wenn er durch Rechtsvorschrift — hier § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO als maßge­bliche spezielle Regelung — zuge­lassen ist, nicht hinge­gen diejeni­gen der weit­eren in § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG genan­nten Wider­ruf­s­gründe.

Die Frage, ob im Fall eines Verzichts des Recht­san­walts auf die Befug­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung der Vor­stand der Recht­san­walt­skam­mer berechtigt oder gar verpflichtet ist, diese zu wider­rufen, ist bish­er höch­strichter­lich nicht entsch­ieden. Allerd­ings ver­liert der Recht­san­walt die ihm ver­liehene Befug­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung im Falle eines Wider­rufs der Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft (§ 14 Abs. 2 BRAO) mit der Bestand­skraft dieses Wider­rufs und dem damit ein­herge­hen­den Erlöschen der Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft (§ 13 BRAO), ohne dass es hier­für eines rechts­gestal­tenden Aktes in Form eines Wider­rufs der Erlaub­nis nach § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO bedarf5. In Fort­führung dieser Grund­sätze entschei­det der Bun­des­gericht­shof die ein­gangs genan­nte Rechts­frage dahin, dass auch im Falle eines Verzichts des Recht­san­walts auf die ihm ver­liehene Befug­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung diese bere­its hier­durch ihre Wirk­samkeit ver­liert, ohne dass es eines Wider­rufs nach § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO bedarf.

Eine Berech­ti­gung des Vor­stands der Recht­san­walt­skam­mer zum Wider­ruf der Erlaub­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung fol­gt auch nicht aus ein­er analo­gen Anwen­dung des § 14 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO.

Eine Analo­gie ist nur zuläs­sig, wenn das Gesetz eine plan­widrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachver­halt in rechtlich­er Hin­sicht soweit mit dem Tatbe­stand, den der Geset­zge­ber geregelt hat, ver­gle­ich­bar ist, dass angenom­men wer­den kann, der Geset­zge­ber wäre bei ein­er Inter­essen­ab­wä­gung, bei der er sich von den gle­ichen Grund­sätzen hätte leit­en lassen wie bei dem Erlass der herange­zo­ge­nen Geset­zesvorschrift, zu dem gle­ichen Abwä­gungsergeb­nis gekom­men6. Die Lücke muss sich also aus einem unbe­ab­sichtigten Abwe­ichen des Geset­zge­bers von seinem — dem konkreten Geset­zge­bungsvorhaben zugrun­deliegen­den — Regelungs­plan ergeben7, wie er sich aus dem Gesetz selb­st im Wege der his­torischen und tele­ol­o­gis­chen Ausle­gung ergibt8 und auf­grund konkreter Umstände pos­i­tiv fest­gestellt wer­den kann9.

Im vor­liegen­den Fall fehlt es bere­its an ein­er plan­widri­gen Regelungslücke. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Recht­san­walt­skam­mer ergibt sich wed­er aus der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung selb­st noch aus den Geset­zes­ma­te­ri­alien ein Regelungs­plan des Geset­zge­bers, wonach das im Falle eines Verzichts des Recht­san­walts auf die Rechte aus der Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO beste­hende Erforder­nis eines zusät­zlich zur Verzicht­serk­lärung auszus­prechen­den Wider­rufs auch für den Fall des Verzichts des Recht­san­walts auf die ihm ver­liehene Befug­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung gel­ten solle.

Eine Vorschrift über den Wider­ruf der Erlaub­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung wurde in die Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung erst­mals im Zusam­men­hang mit der Schaf­fung ein­er geset­zlichen Grund­lage für die Ver­lei­hung von Fachan­walts­beze­ich­nun­gen durch das Gesetz zur Änderung des Beruf­s­rechts der Notare und der Recht­san­wälte vom 29.01.199110 — als § 42c Abs. 1 Satz 2 BRAO a.F. — einge­fügt. Nach dieser Vorschrift kon­nte die Erlaub­nis wider­rufen wer­den, wenn eine nach § 42d Abs. 1 BRAO a.F. durch Rechtsverord­nung vorgeschriebene Fort­bil­dung trotz Auf­forderung des Vor­standes der Recht­san­walt­skam­mer unter­lassen wurde. In der ursprünglichen Fas­sung des zunächst mit der Beze­ich­nung “Entwurf eines Zweit­en Geset­zes zur Änderung der Bun­desno­tarord­nung“11 einge­bracht­en Geset­zen­twurfs waren diese Vorschriften noch nicht enthal­ten. Erst im Ver­lauf des Geset­zge­bungsver­fahrens wur­den auf Empfehlung des Recht­sauss­chuss­es des Bun­destages die Vorschriften über die Fachan­walts­beze­ich­nung (§§ 42a bis 42d sowie § 210 BRAO a.F.) ein­schließlich der ein­gangs genan­nten Bes­tim­mung des § 42c Abs. 1 Satz 2 BRAO a.F. in den Geset­zen­twurf einge­fügt und die Beze­ich­nung des Geset­zes wie oben genan­nt geän­dert12. Der Geset­zen­twurf ist in dieser Fas­sung vom Bun­destag angenom­men13 und nach erfol­gter Zus­tim­mung des Bun­desrates14 wie oben ange­führt verkün­det wor­den.

Anhalt­spunk­te dafür, dass der Geset­zge­ber bei der Ein­fü­gung des § 42c Abs. 1 Satz 2 BRAO a.F. weit­ere Wider­ruf­s­gründe als den darin genan­nten Grund des Unter­lassens der vorgeschriebe­nen Fort­bil­dung erwogen und namentlich einen der Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO entsprechen­den Wider­ruf­s­grund in seinen Regelungs­plan der Vorschriften über die Fachan­walts­beze­ich­nung aufgenom­men gehabt hätte, sind wed­er dem Gesetz noch den vor­ge­nan­nten Geset­zes­ma­te­ri­alien zu ent­nehmen. Vielmehr bestäti­gen diese die bere­its aus dem Wort­laut des § 42c Abs. 1 Satz 2 BRAO a.F. fol­gende Erken­nt­nis, dass es dem Geset­zge­ber bei der Schaf­fung dieser Wider­ruf­s­möglichkeit lediglich um die Sank­tion­ierung ein­er unter­lasse­nen Fort­bil­dung und die damit ver­bun­de­nen Ver­fahrens­fra­gen ging15.

Nach dem Bericht des Recht­sauss­chuss­es des Bun­destages sollte die — auf Beratun­gen der Berichter­stat­ter des Recht­sauss­chuss­es und Gesprächen mit den Sachver­ständi­gen der betrof­fe­nen Berufsver­bände (Bun­desno­tarkam­mer, Bun­desrecht­san­walt­skam­mer, Deutsch­er Anwaltsvere­in) sowie mit Vertretern des Bun­desjus­tizmin­is­teri­ums und mehrerer Bun­deslän­der zurück­ge­hende — Ein­fü­gung der Regelun­gen über das Führen von Fachan­walts­beze­ich­nun­gen dazu dienen, in Vor­weg­nahme der in der näch­sten Leg­is­laturpe­ri­ode zu beschließen­den Beruf­s­recht­snov­el­le bald­möglichst eine rechtlich ein­wand­freie Grund­lage für die Ver­lei­hung von Fachan­walts­beze­ich­nun­gen zu schaf­fen16. In der Einzel­be­grün­dung zu § 42c BRAO a.F. heißt es zum Wider­ruf­s­grund lediglich: Die Vorschrift befasst sich mit der Rück­nahme und dem Wider­ruf der Erlaub­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung.17

Anhalt­spunk­te für einen über die in § 42c Abs. 1 Satz 2 BRAO a.F. genan­nten Wider­rufsvo­raus­set­zun­gen hin­aus­ge­hen­den Regelungs­plan des Geset­zge­bers ergeben auch die oben genan­nten weit­eren Mate­ri­alien des Geset­zge­bungsver­fahrens nicht18.

Auch im Rah­men der im Jahre 1994 erfol­gten Nov­el­lierung der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung ist ein solch­er Regelungs­plan des Geset­zge­bers nicht zutage getreten. Durch das Gesetz zur Neuord­nung des Beruf­s­rechts der Recht­san­wälte und der Paten­tan­wälte vom 02.09.199419 wur­den die §§ 42a42d BRAO a.F. in dem neuen § 43c BRAO zusam­menge­fasst. An die Stelle des bish­eri­gen § 42c Abs. 1 Satz 2 BRAO a.F. trat § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO in der bis heute gel­tenden Fas­sung, wonach die Erlaub­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung wider­rufen wer­den kann, wenn eine in der Beruf­sor­d­nung vorgeschriebene Fort­bil­dung unter­lassen wird. Eine inhaltliche Änderung der Vorschrift sollte nach dem Willen des Geset­zge­bers damit nicht ver­bun­den sein20. Dem entsprechend heißt es in der Begrün­dung des Entwurfs des vor­ge­nan­nten Geset­zes: Mit der Regelung in § 43c wird die Entschei­dung des Geset­zge­bers aufrechter­hal­ten, dass die Recht­san­walt­skam­mer die Befug­nis aussprechen kann, eine Fachan­walts­beze­ich­nung zu führen. […]. Aus den bish­eri­gen Vorschriften der §§ 42a bis d wer­den die Nor­men mit sta­tus­bilden­dem Charak­ter aufge­grif­f­en, ohne dass inhaltliche Änderun­gen gegenüber dem gel­tenden Recht vorge­se­hen wären. Absatz 1 erhält die grund­sät­zliche Möglichkeit der Ver­gabe ein­er Fachan­walts­beze­ich­nung, […]. Die Grundzüge des Ver­fahrens der Erteilung der Befug­nis zur Führung ein­er Fachan­walts­beze­ich­nung regelt Absatz 2 […], während Absatz 4 die Voraus­set­zun­gen für Rück­nahme und Wider­ruf vor­sieht.21

Anhalt­spunk­te für eine plan­widrige Regelungslücke ergeben sich auch wed­er aus dem auf § 14 BRAO bezo­ge­nen Teil der Begrün­dung des Geset­zen­twurfs22 noch son­st aus den Mate­ri­alien des weit­eren Geset­zge­bungsver­fahrens, welch­es der Geset­zen­twurf hin­sichtlich der bei­den vor­beze­ich­neten Bes­tim­mungen unverän­dert durch­laufen hat23.

Gegen eine plan­widrige Regelungslücke spricht zudem, dass die Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung bere­its seit ihrem Erlass im Jahre 195924 — wie zuvor auch schon die Recht­san­walt­sor­d­nung vom 01.07.187825 — eine Regelung enthält, wonach ein Verzicht des Recht­san­walts auf die Zulas­sung zur Anwaltschaft möglich ist und im Falle eines solchen Verzichts ein Wider­ruf26 der Anwalt­szu­las­sung zu erfol­gen hat.

Da dem Geset­zge­ber mithin bei der Ein­führung der Vorschriften über die Fachan­walts­beze­ich­nung bere­its seit mehr als 100 Jahren vor Augen stand, dass ein Recht­san­walt auf eine ihm ver­liehene Recht­spo­si­tion wirk­sam verzicht­en und das Gesetz für diesen Fall zusät­zlich einen Wider­ruf jen­er Recht­spo­si­tion durch die zuständi­ge Behörde vorse­hen kann, liegt die Annahme der Recht­san­walt­skam­mer fern, der Geset­zge­ber habe dies bei den Vorschriften über die Fachan­walts­beze­ich­nung überse­hen. Insofern ver­fängt auch die Auf­fas­sung der Recht­san­walt­skam­mer nicht, ein Wider­ruf der Fachan­walts­befug­nis sei aus Grün­den der Rechtssicher­heit und wegen der Anfecht­barkeit der Verzicht­serk­lärung27 erforder­lich. Der Geset­zge­ber hat vielmehr bewusst davon abge­se­hen, eine der speziellen Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO ver­gle­ich­bare Regelung in § 42c Abs. 1 Satz 2 BRAO a.F. beziehungsweise in § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO aufzunehmen. Ihm ging es, wie bere­its erwäh­nt, bei der Schaf­fung der auf die Fachan­walts­beze­ich­nung bezo­ge­nen Wider­ruf­s­möglichkeit lediglich um die Sank­tion­ierung ein­er unter­lasse­nen Fort­bil­dung und die damit ver­bun­de­nen Ver­fahrens­fra­gen28.

Die Schaf­fung ein­er Wider­ruf­s­regelung auch für den Fall des Verzichts des Recht­san­walts auf die Befug­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung war für den Geset­zge­ber — was zusät­zlich gegen das Vor­liegen ein­er plan­widri­gen Regelungslücke spricht — rechtlich auch nicht erforder­lich. Denn bere­its der Verzicht des Recht­san­walts auf diese Befug­nis führt, ohne dass es darüber hin­aus eines recht­gestal­tenden Aktes in Form eines Wider­rufs der Erlaub­nis bedarf, zu ihrem Erlöschen, indem sie sich als Ver­wal­tungsakt “auf andere Weise” im Sinne des nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO anwend­baren § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt und damit ihre Wirk­samkeit ver­liert.

Nach § 43 Abs. 2 VwVfG bleibt ein Ver­wal­tungsakt wirk­sam, solange und soweit er nicht zurückgenom­men, wider­rufen, ander­weit­ig aufge­hoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Er ver­liert fol­glich seine Wirk­samkeit, wenn eine der vor­ge­nan­nten Voraus­set­zun­gen einge­treten ist29. Zu den von der Recht­sprechung gebilde­ten Fall­grup­pen der Erledi­gung des Ver­wal­tungsak­ts “auf andere Weise” im Sinne der let­zten Vari­ante des § 43 Abs. 2 VwVfG zählt der — hier in Rede ste­hende — ein­seit­ige Verzicht30.

In Recht­sprechung und Lit­er­atur ist die Möglichkeit des Verzichts des Bürg­ers auf eine durch Ver­wal­tungsakt ver­mit­telte begün­sti­gende öffentlichrechtliche Recht­spo­si­tion anerkan­nt31. Ein solch­er Verzicht set­zt die Dis­po­si­tions­befug­nis des Verzich­t­en­den voraus32; die Dis­po­si­tions­befug­nis kann aus­nahm­sweise fehlen, wenn geset­zliche Bes­tim­mungen die Verzichts­befug­nis ein­schränken oder wenn der Fortbe­stand der betrof­fe­nen Recht­spo­si­tion auch öffentlichen oder ander­weit­i­gen pri­vat­en Inter­essen dient33. Der Verzicht muss ein­deutig und unmissver­ständlich gegenüber der zuständi­gen Behörde erk­lärt wer­den und wird mit dem Zugang bei dieser wirk­sam34. Ab dem Zugang ent­fal­tet der Verzicht Bindungswirkung und kann vom Verzich­t­en­den nicht mehr wider­rufen wer­den35.

Der auf diese Weise wirk­sam erk­lärte Verzicht führt — wenn nicht das Gesetz, wie etwa in § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO, weit­erge­hende Anforderun­gen bein­hal­tet — unmit­tel­bar zum Ver­lust beziehungsweise zum Erlöschen der von ihm betrof­fe­nen öffentlichrechtlichen Recht­spo­si­tion36 mit der Folge, dass der diese Recht­spo­si­tion ver­mit­tel­nde Ver­wal­tungsakt “auf andere Weise” gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt ist und damit — ohne weit­eren rechts­gestal­tenden Akt, wie hier etwa in Gestalt eines Wider­rufs der Fachan­walts­befug­nis — seine äußere und innere Wirk­samkeit ver­liert37.

Da es mithin bere­its an ein­er plan­widri­gen Regelungslücke in § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO fehlt, kommt es auf die weit­ere Annahme der Recht­san­walt­skam­mer nicht entschei­dend an, es beste­he, jeden­falls was das öffentliche Inter­esse betr­e­ffe, hin­sichtlich des Verzichts auf die Fachan­walts­befug­nis eine mit dem Verzicht auf die Anwalt­szu­las­sung ver­gle­ich­bare Inter­essen­lage.

Für den Stre­it­fall ergibt sich aus dem Fehlen der Voraus­set­zun­gen ein­er analo­gen Anwen­dung des § 14 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO, dass die Recht­san­walt­skam­mer man­gels ein­er Rechts­grund­lage nicht berechtigt war, die Fachan­walts­befug­nis des Recht­san­walts nach erfol­gtem Verzicht zu wider­rufen. Die Fachan­walts­befug­nis ist vielmehr gemäß den vorste­hend genan­nten Grund­sätzen des § 43 Abs. 2 VwVfG durch den Verzicht des Recht­san­walts, den der Anwalts­gericht­shof zutr­e­f­fend als wirk­sam und ins­beson­dere auch als von der erforder­lichen Dis­po­si­tions­befug­nis des Recht­san­walts getra­gen ange­se­hen hat, erloschen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Recht­san­walt­skam­mer fol­gt ein Recht zum Wider­ruf der Fachan­walts­befug­nis des Recht­san­walts schließlich auch nicht etwa “spiegel­bildlich” aus ihrem Recht zur Ver­lei­hung der Fachan­walts­beze­ich­nung (§ 43c Abs. 1, 2 BRAO). Da der Geset­zge­ber die Voraus­set­zun­gen für einen solchen Wider­ruf in § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO geset­zlich geregelt hat und die Voraus­set­zun­gen dieser Bes­tim­mung hier wed­er in direk­ter Anwen­dung noch in analoger Anwen­dung in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO erfüllt sind, kann der Recht­san­walt­skam­mer — wie der Anwalts­gericht­shof zutr­e­f­fend erkan­nt hat — durch das Gericht keine weit­erge­hende Wider­rufs­befug­nis zuerkan­nt wer­den. Ob im Einzelfall unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen — etwa wenn der Recht­san­walt trotz des von ihm erk­lärten Verzichts das Erlöschen der Fachan­walts­beze­ich­nung in Zweifel zieht oder die Fachan­walts­beze­ich­nung weit­er­hin führt — aus­nahm­sweise durch einen Ver­wal­tungsakt klarstel­lend fest­gestellt wer­den darf, dass die Befug­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung durch den aus­ge­sproch­enen Verzicht erloschen ist, bedarf kein­er Entschei­dung.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. Juni 2016 — AnwZ (Brfg) 56/15

  1. AnwGH Dres­den, Urteil vom 11.09.2015 — AGH 13/14 (I) []
  2. BGH, Beschluss vom 05.05.2014 — AnwZ (Brfg) 76/13, NJW-RR 2014, 1083 Rn. 10 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 21.05.2004 — AnwZ (B) 36/01, NJW 2004, 2748 unter 1; Feuerich/Weyland/Vossebürger, Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung, 9. Aufl., § 43c BRAO Rn. 44 []
  4. vgl. Henssler/Prüt­ting/Of­fer­mann-Bur­ckart, Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung, 4. Aufl., § 43c BRAO Rn. 39; Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl., § 43c BRAO Rn. 50; vgl. auch Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachan­walt­sor­d­nung, 5. Aufl., § 43c BRAO Rn. 67; aA Kleine-Cosack, Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung mit Berufs- und Fachan­walt­sor­d­nung, 6. Aufl., § 25 FAO Rn. 2 mwN []
  5. BGH, Urteile vom 02.07.2012 — AnwZ (Brfg) 57/11, NJW-RR 2013, 177 Rn. 4 f. mwN; vom 11.01.2016 — AnwZ (Brfg) 49/14, AnwBl.2016, 437 Rn. 5 []
  6. st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 16.07.2003 — VIII ZR 274/02, BGHZ 155, 380, 389 f.; vom 17.11.2009 — XI ZR 36/09, BGHZ 183, 169 Rn. 23; vom 21.01.2010 — IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; jew­eils mwN; vom 04.12 2014 — III ZR 61/14, NJW 2015, 1176 Rn. 9; Beschlüsse vom 27.11.2003 — V ZB 43/03, WM 2004, 1594 unter — III 3 b bb (2), insoweit in BGHZ 157, 97 nicht abge­druckt; vom 25.08.2015 — X ZB 5/14, GRUR 2015, 1253 Rn.19; jew­eils mwN []
  7. BGH, Urteile vom 16.07.2003 — VIII ZR 274/02, aaO S. 390; vom 17.11.2009 — XI ZR 36/09, aaO; vom 21.01.2010 — IX ZR 65/09, aaO; Beschlüsse vom 27.11.2003 — V ZB 43/03, aaO; vom 25.08.2015 — X ZB 5/14, aaO []
  8. BGH, Urteil vom 14.12 2006 — IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15 mwN []
  9. BGH, Urteil vom 13.04.2006 — IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178, Rn. 18 []
  10. BGBl. I S. 150; im Fol­gen­den: BRAO a.F. []
  11. BT-Drs. 11/6007 []
  12. Beschlussempfehlung und Bericht des Recht­sauss­chuss­es des Bun­destages, BT-Drs. 11/8307, S. 4, 13 bis 15, 17 und 19 f. []
  13. BT-Ple­narpro­tokoll 11/233, S. 18628 ff. []
  14. BR-Ple­narpro­tokoll 625, S. 674, sowie BR-Drs. 834/90 [Beschluss] []
  15. so auch BVer­fG, NJW 2015, 394 Rn. 22 []
  16. BT-Drs. 11/8307, S. 16 f., 19 []
  17. BT-Drs. 11/8307, S.19 []
  18. vgl. ins­beson­dere BT-Ple­narpro­tokoll 11/233, S. 18629, 18636, sowie Pro­tokoll der 625. Sitzung des Bun­desrates, S. 674 []
  19. BGBl. I S. 2278 []
  20. BT-Drs. 12/4993, S. 29 []
  21. BT-Drs. 12/4993, aaO []
  22. vgl. BT-Drs. 12/4993, S. 24 f. []
  23. vgl. ins­beson­dere Beschlussempfehlung und Bericht des Recht­sauss­chuss­es des Bun­destages, BT-Drs. 12/7656, S. 8; BT-Ple­narpro­tokoll 12/230, S.20019 f. []
  24. vgl. den Geset­zen­twurf ein­er Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung vom 08.01.1958, BT-Drs. 3/120, S. 10, 62 f. [§ 26 Abs. 1 Nr. 5 BRAO‑E] []
  25. RGBl. S. 177; vgl. hierzu BT-Drs. 3/120, S. 62 []
  26. gemäß der dama­li­gen Regelung: eine Zurück­nahme []
  27. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25.01.1971 — AnwZ (B) 11/70 8, 10 ff.; Feuerich/Weyland/Vossebürger, aaO, § 14 BRAO Rn. 43 ff.; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 14 BRAO Rn. 25; jew­eils mwN []
  28. vgl. BVer­fG, NJW 2015, 394 Rn. 22 []
  29. vgl. BVer­wG, NVwZ 1998, 729, 730; BVer­wGE 139, 337 Rn. 13 []
  30. vgl. nur BVer­wG, NVwZ-RR 2015, 254 Rn. 3; CR 2010, 97 Rn. 18; VGH Mannheim, NVwZ 2014, 1597, 1598; jew­eils mwN; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­setz, 8. Aufl., § 43 Rn.209; Kopp/Ramsauer, Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­setz, 16. Aufl., § 43 Rn. 45 []
  31. vgl. nur BVer­wG, CR 2010; VGH Kas­sel, NVwZ-RR 1995, 495; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, aaO, § 53 Rn. 29 ff.; Kopp/Ramsauer, aaO, § 53 Rn. 50 ff.; Nebendahl/Rönnau, NVwZ 1988, 873, 875 ff. mwN []
  32. BVer­wG, CR 2010, aaO; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, aaO Rn. 36 f.; Nebendahl/Rönnau, aaO []
  33. vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, aaO Rn. 37; Nebendahl/Rönnau, aaO S. 876 f.; vgl. auch BVer­wG, CR 2010, aaO []
  34. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, aaO Rn. 33 f.; Nebendahl/Rönnau, aaO S. 879; vgl. auch BT-Drs. 3/120, S. 62 f. []
  35. vgl. BVer­wG, NVwZ-RR 2013, 304 Rn. 24 ff.; Kopp/Ramsauer, aaO Rn. 51 []
  36. vgl. BVer­wGE 84, 209, 211 f.; BVer­wG, NVwZ-RR 2013, aaO Rn. 28; OVG Saar­louis, NVwZ 1984, 657, 658; Kopp/Ramsauer, aaO Rn. 50; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, aaO Rn. 29 []
  37. vgl. BGH, Urteile vom 02.07.2012 — AnwZ (Brfg) 57/11, NJW-RR 2013, 177 Rn. 4 f. mwN; vom 11.01.2016 — AnwZ (Brfg) 49/14, AnwBl.2016, 437 Rn. 5; BVer­wG, NVwZ 1998, aaO; BVer­wGE 139, aaO Rn. 13, 15 []