Die Fallliste des angehenden Fachanwalts

Nach § 2 Abs. 1 FAO hat ein Antrag­steller für die Ver­lei­hung ein­er Fachan­walts­beze­ich­nung unter anderem beson­dere prak­tis­che Erfahrun­gen nachzuweisen.

Die Fallliste des angehenden Fachanwalts

Der Erwerb beson­der­er prak­tis­ch­er Erfahrun­gen im Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht set­zt dabei nach § 5 Abs. 1 Buchst. s FAO voraus, dass der Antrag­steller inner­halb der let­zten 3 Jahre vor der Antrag­stel­lung im Fachge­bi­et als Recht­san­walt per­sön­lich und weisungs­frei 60 Fälle, davon min­destens 30 rechts­förm­liche Ver­fahren bear­beit­et hat.

Die Fälle müssen sich auf min­destens 3 ver­schiedene Bere­iche des § 14 Buchst. l Nr. 1 bis 9 FAO beziehen, dabei auf jeden dieser 3 Bere­iche min­destens 5 Fälle.

Der einzelne “Fall”[↑]

Ob die vom Recht­san­walt insoweit vorgelegten Unter­la­gen zum Nach­weis aus­re­ichen, ist dabei als Rechts­frage gerichtlich uneingeschränkt über­prüf­bar1.

Unter einem “Fall” ist jede juris­tis­che Aufar­beitung eines ein­heitlichen Lebenssachver­halts zu ver­ste­hen, der sich von anderen Lebenssachver­hal­ten dadurch unter­schei­det, dass die zu beurteilen­den Tat­sachen und die Beteiligten ver­schieden sind2.

der Umstand, dass der Recht­san­walt einen Man­dan­ten zusät­zlich auch im Rechtsmit­telver­fahren vertreten hat, stellt keinen weit­eren Fall dar. Nach der ständi­gen Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung zählt ein Fall nur ein­fach, auch wenn sich das Man­dat auf mehrere gerichtliche Instanzen erstreckt3.

Gegebe­nen­falls kön­nen solche Ver­fahren im Rah­men des § 5 Abs. 4 FAO höher als mit 1 gewichtet wer­den. Eine erweit­ernde Ausle­gung des Fall­be­griffs schei­det insoweit aber aus4.

Nachgemeldete Fälle[↑]

Auch kön­nen nachgemeldete Fälle, die nach der Antrag­stel­lung begonnen wur­den, ohne Ver­schiebung des Drei-Jahres-Zeitraums nicht berück­sichtigt wer­den. Dies entspricht dem ein­deuti­gen Wort­laut des § 5 Abs. 1 FAO. Fälle, die nicht inner­halb des Drei-Jahres-Zeitraums vor der Antrag­stel­lung bear­beit­et wor­den sind, kön­nen insoweit nicht berück­sichtigt wer­den. Das Erforder­nis der Bear­beitung inner­halb des Drei-Jahres-Zeitraums vor Antrag­stel­lung soll sich­er­stellen, dass der Durch­schnitt der Man­date auf dem Fachge­bi­et des Recht­san­walts die Zahl der Aufträge deut­lich über­steigt, die von nicht spezial­isierten Beruf­skol­le­gen im betr­e­f­fend­en Zeitraum auf dem Gebi­et bear­beit­et wer­den.

Wegen der For­mal­isierung des Nach­weis­es kommt es zwar nicht darauf an, ob die wesentliche Fall­bear­beitung inner­halb dieses Zeitraums liegt. Auf der anderen Seite reicht aber nicht jede beliebige Tätigkeit aus, die sich in jedem Fall stellen kann.

Prak­tis­che Erfahrung ver­mit­telt nur eine solche Tätigkeit, die das in § 14 FAO jew­eils näher umschriebene Fachge­bi­et bet­rifft. Im maßge­blichen Zeitraum muss daher eine Frage aus diesem Fachge­bi­et behan­delt wor­den sein5.

Wer­den nach Antrag­stel­lung bear­beit­ete Fälle gemeldet, ist eine solche Nach­mel­dung als alter­na­tive Antrag­stel­lung zu prüfen, woraus sich ein alter­na­tiv­er Drei-Jahres-Zeitraum ergibt. Der für den Antrag­steller gün­stig­ste Zeitraum ist dann zu berück­sichti­gen6.

In diesem Rah­men ist auch ein Fall zu berück­sichti­gen, den der Recht­san­walt erst im Ver­fahren vor dem Anwalts­gericht­shof vor­ge­tra­gen und dargelegt hat. Der Bun­des­gericht­shof teilt nicht die Auf­fas­sung des Anwalts­gericht­shofs Berlin7, dieser Vor­trag des Recht­san­walts im anwalts­gerichtlichen Ver­fahren könne als ver­spätet nicht mehr berück­sichtigt wer­den, da dem Recht­san­walt insoweit ein grober Ver­stoß gegen seine Mitwirkungspflicht­en im Ver­wal­tungsver­fahren anzu­las­ten sei und er dort bere­its so hätte vor­tra­gen kön­nen. Stre­it­ge­gen­ständlich ist eine Verpflich­tungsklage, bei der der Sach- und Stre­it­stand zum Zeit­punkt der let­zten mündlichen Ver­hand­lung maßge­blich ist8. Für eine Zurück­weisung als ver­spätet fehlt es an ein­er Rechts­grund­lage.

Gle­ich­es gilt auch für einen Fall, bei dem der Anwalt erst vor dem Anwalts­gericht­shof den fach­lichen Bezug des Ver­fahrens hin­re­ichend dargelegt hat. Auch dieser Vor­trag kann vom Anwalts­gericht­shof nicht als ver­spätet zurück­gewiesen wer­den.

Rechtsmittel — und die Gewichtigung der einzelnen Fälle[↑]

Nach § 5 Abs. 4 FAO kön­nen Bedeu­tung, Umfang und Schwierigkeit einzel­ner Fälle zu ein­er höheren oder niedrigeren Gewich­tung führen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Recht­san­walts fol­gt aber allein daraus, dass ein Fall in eine höhere Instanz gelangt, nicht zwin­gend eine höhere Gewich­tung9.

Eine schema­tis­che Aufw­er­tung kommt nicht in Betra­cht. Denn die zusät­zliche Fall­bear­beitung in einem Beru­fungs- oder son­sti­gen Rechtsmit­telver­fahren bietet nicht schon für sich genom­men eine Gewähr dafür, dass der Recht­san­walt hier­bei in dem betr­e­f­fend­en Fachge­bi­et beson­dere prak­tis­che Erfahrun­gen erwirbt, die über diejeni­gen eines “durch­schnit­tlichen” Falls hin­aus­ge­hen. So kann eine Beru­fung zunächst frist­wahrend ein­gelegt und dann zurückgenom­men wer­den. Der Anwalt kann auch mit der Vertre­tung gegenüber ein­er vom Geg­n­er nur frist­wahrend ein­gelegten Beru­fung beauf­tragt wor­den sein.

Wird bei unstre­it­igem Sachver­halt um Fra­gen des materiellen Rechts gestrit­ten, beste­ht, wenn die Sache in zweit­er Instanz nicht gle­ich­sam rechtlich auf “neue Beine” gestellt wird, eben­falls kein Anlass für eine Höhergewich­tung.

Im Übri­gen kann nicht all­ge­mein davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Rechtsmit­telver­fahren über­haupt noch einen aus­re­ichen­den Bezug zu dem betr­e­f­fend­en Fachge­bi­et aufweist.

Daran kann es etwa fehlen, wenn infolge ein­er Beschränkung des Stre­it­stoffs Fra­gen aus dem betr­e­f­fend­en Fachge­bi­et nicht mehr erhe­blich sind. Wesentlich ist insoweit let­ztlich, ob sich aus dem Vor­trag des jew­eili­gen Antrag­stellers hin­re­ichend ergibt, dass der Fall durch seine Bear­beitung in mehr als ein­er Instanz eine höhere Gewich­tung ver­di­ent. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn sich die Ver­hand­lung in zweit­er Instanz auf andere bank- oder kap­i­tal­mark­trechtliche Fra­gen konzen­tri­ert hat als die, auf denen in erster Instanz der Schw­er­punkt gele­gen hat, oder wenn etwa prozes­suale Umstände vorgele­gen haben, die mit Blick auf das Tätig­w­er­den auch in der zweit­en Instanz die Sache beson­ders schwierig oder umfan­gre­ich erscheinen lassen10.

Der all­ge­mein­er Hin­weis, dass sich in Rechtsmit­telver­fahren andere Fra­gen stellen kön­nen als in 1. Instanz und dass eine Beru­fung auf neue Angriffs- und Vertei­di­gungsmit­tel gestützt wer­den könne, ist für die Gewich­tung der konkreten Fälle ohne Sub­stanz. Die Behaup­tung, dass sich in den aufge­führten Fällen nicht diesel­ben Rechts­fra­gen gestellt hät­ten und der in diesem Zusam­men­hang erhobene Vor­wurf, der Anwalts­gericht­shof habe sich nicht aus­re­ichend mit der Fall-Liste befasst, ist nicht nachvol­lziehbar. Die Fall-Liste enthält vor­liegend nichts Entschei­dungser­he­blich­es zu dieser The­matik.

Soweit der Recht­san­walt eine Höher­w­er­tung mit der Begrün­dung begehrt, er habe in zwei Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­v­er­fahren den Schriftverkehr mit dem beim Bun­des­gericht­shof täti­gen Recht­san­walt geführt und diesen “unter­stützt”, ist let­zteres sub­stan­z­los, zum anderen der Vor­trag ins­ge­samt uner­he­blich. Im Rah­men des § 5 FAO kön­nen nur Fälle berück­sichtigt wer­den, die der Recht­san­walt per­sön­lich und weisungs­frei bear­beit­et hat. Fehlt dem Anwalt die Pos­tu­la­tions­fähigkeit, kann der Umstand, dass ein Ver­fahren in die dritte Instanz gelangt ist, auch unter den vom Recht­san­walt behaupteten Umstän­den nicht zu ein­er höheren Gewich­tung führen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. April 2016 — AnwZ (Brfg) 3/16

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 06.03.2006 — AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513 Rn. 8 mwN []
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 06.03.2006, aaO Rn. 12; und vom 20.04.2009 — AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt.2009, 177 Rn. 7 []
  3. vgl. nur Beschlüsse vom 21.06.1999 — AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt.1999, 230, 231; und vom 12.07.2010 — AnwZ (B) 85/09, NJW-RR 2011, 279 Rn. 3 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2010 aaO []
  5. vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.07.2010, aaO Rn. 10 mwN []
  6. vgl. nur BGH, Urteile vom 10.10.2011 — AnwZ (Brfg) 9/11, NJW-RR 2012, 298 Rn. 7; und vom 10.03.2014 — AnwZ (Brfg) 58/12, NJW-RR 2014, 752 Rn. 9 []
  7. AGH Berlin, Urteil vom 11.11.2015 — II AGH 17/14 []
  8. vgl. nur BGH, Beschluss vom 03.08.2012 — AnwZ (Brfg) 39/11 6 mwN []
  9. vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.07.2010, aaO Rn. 5 f.; Urteile vom 08.04.2013 — AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 34; und vom 10.03.2014, aaO Rn. 38 []
  10. vgl. BGH, aaO []