Die Fortbildungspflicht des Fachanwalts — und der Fachbeitrag auf der eigenen Homepage

Ein nur auf der eige­nen Home­page veröf­fentlichter Fach­beitrag ist keine wis­senschaftliche Pub­lika­tion, mit der ein Fachan­walt seine Fort­bil­dungspflicht erfüllen kann.

Die Fortbildungspflicht des Fachanwalts — und der Fachbeitrag auf der eigenen Homepage

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wies ein Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht im Jahr 2011 zwei in der Zeitschrift “c’t mag­a­zin für com­put­ertech­nik” veröf­fentlichte Auf­sätze nach und ver­wies auf zwei weit­ere Beiträge, die auf sein­er Home­page einzuse­hen waren. Die Recht­san­walt­skam­mer erkan­nte dies als Fort­bil­dung an. Im Zeitraum Okto­ber 2012 bis Jan­u­ar 2013 stellte er drei weit­ere Beiträge auf sein­er Home­page ein und zeigte dies der Recht­san­walt­skam­mer an. Eige­nen Angaben zufolge hat er auf den ersten Beitrag 5, 75 Stun­den ver­wandt, auf den zweit­en Beitrag 10, 5 Stun­den. Der dritte Beitrag sei mit einem Aufwand von 2 Stun­den am 31.12 2012 begonnen und im Jan­u­ar 2013 abgeschlossen wor­den. Die Recht­san­walt­skam­mer meint, der Fachan­walt sei sein­er Fort­bil­dungspflicht im Jahre 2012 nicht nachgekom­men, und wider­rief deshalb die zuvor erteilte Erlaub­nis, die Beze­ich­nung “Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht” zu führen. Der Hes­sis­che Anwalts­gericht­shof hat den Wider­rufs­bescheid aufge­hoben1, der Bun­des­gericht­shof hob nun auf die Beru­fung der Recht­san­walt­skam­mer dieses Urteil auf und wies die Anfech­tungsklage des Recht­san­walts ab:

Gemäß § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO kann die Erlaub­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung wider­rufen wer­den, wenn eine in der Beru­fung­sor­d­nung vorgeschriebene Fort­bil­dung unter­lassen wird. Nach § 15 FAO in der bis zum 1.01.2015 gel­tenden Fas­sung (for­t­an: § 15 FAO) musste jed­er, der eine Fachan­walts­beze­ich­nung führt, jährlich auf diesem Gebi­et wis­senschaftlich pub­lizieren oder min­destens an ein­er anwaltlichen Fort­bil­dungsver­anstal­tung dozierend oder hörend teil­nehmen. Die Gesamt­dauer der Fort­bil­dung darf zehn Zeit­stun­den nicht unter­schre­it­en. Die Erfül­lung der Fort­bil­dungsverpflich­tung ist der Recht­san­walt­skam­mer unaufge­fordert nachzuweisen.

Die Vorschriften des § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO und des § 15 FAO ver­stoßen nicht gegen höher­rangiges Recht, ins­beson­dere nicht gegen Ver­fas­sungsrecht.

Mit den Vorschriften zur Erlan­gung und zum Erhalt der Fachan­walts­beze­ich­nung haben der Par­la­ments­ge­set­zge­ber in § 43c BRAO und der von ihm ermächtigte Satzungs­ge­ber in der Fachan­walt­sor­d­nung Regelun­gen getrof­fen, die der freien anwaltlichen Beruf­sausübung Schranken im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG set­zen. Hier­bei ver­fol­gen die Regelun­gen über die Fachan­walts­beze­ich­nun­gen mit dem Schutz der funk­tions­fähi­gen Recht­spflege ein hin­re­ichend legit­imes Ziel. Die Beze­ich­nung “Fachan­walt” erweckt bei den Recht­suchen­den die Erwartung beson­der­er, in einem for­mal­isierten Ver­fahren nachgewiesen­er the­o­retis­ch­er und prak­tis­ch­er Fachken­nt­nisse. Durch die stren­gen geset­zlichen und satzungsrechtlichen Vor­gaben zum Erwerb und Erhalt der Fachan­walts­beze­ich­nung wird das im Inter­esse ein­er funk­tion­ieren­den Recht­spflege liegende Ver­trauen der Öffentlichkeit in die beson­dere Qual­i­fika­tion der die Fachan­walts­beze­ich­nun­gen führen­den Recht­san­wälte geschützt2. Dadurch, dass Recht­san­wälte, welche die ihnen ver­liehene Erlaub­nis zur Führung ein­er Fachan­walts­beze­ich­nung behal­ten wollen, dazu ange­hal­ten wer­den, auf ihrem Fachge­bi­et jährlich an min­destens ein­er Fort­bil­dungsver­anstal­tung dozierend oder hörend teilzunehmen, wobei die Gesamt­dauer der Fort­bil­dung zehn Zeit­stun­den nicht unter­schre­it­en darf, wer­den sie in ihrer beru­flichen Betä­ti­gung im All­ge­meinen nicht empfind­lich beein­trächtigt, zumal jed­er Recht­san­walt gemäß § 43a Abs. 6 BRAO verpflichtet ist, sich fortzu­bilden3. Die zwis­chen­zeitlich einge­führte, näm­lich in der Sitzung der Zweit­en Satzungsver­samm­lung vom 25./26.04.2002 beschlossene und seit dem 1.01.2003 gel­tende Möglichkeit, die Fort­bil­dung durch wis­senschaftliche Pub­lika­tio­nen nachzuweisen, stellt gegenüber § 14 FAO a.F. keine zusät­zliche Belas­tung dar.

sübungsregelun­gen ein­schließlich der­jeni­gen des § 15 FAO kön­nen in Satzun­gen öffentlichrechtlich­er Berufsver­bände enthal­ten sein. Das zuläs­sige Aus­maß von Beschränkun­gen der Berufs­frei­heit hängt vom Umfang und Inhalt der den Berufsver­bän­den vom Geset­zge­ber erteil­ten Ermäch­ti­gung ab. Dieser muss bei Über­ant­wor­tung der Recht­set­zungskom­pe­tenz die durch Satzungsrecht möglichen Ein­schränkun­gen dann deut­lich vorgeben, wenn die Beruf­sange­höri­gen in ihrer freien beru­flichen Betä­ti­gung empfind­lich beein­trächtigt wer­den. Angesichts der gemäß § 43a Abs. 6 BRAO jeden Recht­san­walt tre­f­fend­en Fort­bil­dungspflicht stellen die Vor­gaben des § 15 FAO, die nur Art und Umfang der Fort­bil­dungspflicht eines Fachan­walts näher bes­tim­men und ihm aufgeben, die Erfül­lung dieser Pflicht unaufge­fordert nachzuweisen, keine empfind­liche Beein­träch­ti­gung der Beruf­sausübung eines Fachan­walts dar4.

Die Beschränkung auf die dozierende oder hörende Teil­nahme an ein­er anwaltlichen Fort­bil­dungsver­anstal­tung oder das wis­senschaftliche Pub­lizieren unter Auss­chluss ander­er denkbar­er Arten von Fort­bil­dung ver­stößt ent­ge­gen der Ansicht des Recht­san­walts nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Dass eine wis­senschaftliche Pub­lika­tion eine ver­tiefte Befas­sung mit der in ihr behan­del­ten Rechts­ma­terie voraus­set­zt und daher grund­sät­zlich geeignet ist, den Nach­weis eines (weit­er­hin) hohen Qual­itäts­stan­dards zu erbrin­gen, zieht der Recht­san­walt nicht in Zweifel5. Auch die hörende oder dozierende Teil­nahme an ein­er Fort­bil­dungsver­anstal­tung ist grund­sät­zlich geeignet, eine gle­ich­bleibende Leis­tungs­fähigkeit der Fachan­waltschaften zu gewährleis­ten6.

Die Teil­nahme an ein­er Fort­bil­dungsver­anstal­tung muss sich nicht in der pas­siv­en Ent­ge­gen­nahme frem­den Wis­sens erschöpfen. Jede der­ar­tige Ver­anstal­tung bietet Möglichkeit­en zu Fra­gen an den Ref­er­enten, zu Diskus­sio­nen im Plenum oder in Pausen­ge­sprächen und zum Erfahrungsaus­tausch in größerem oder kleinerem Kreis. Es mag — wie der Recht­san­walt sehr aus­führlich dar­legt — Teil­nehmer von anwaltlichen Fort­bil­dun­gen geben, die Zeitung lesen, Speisen und Getränke zu sich nehmen, ein­schlafen oder sich nach Abze­ich­nung der Anwe­sen­heit­sliste ent­fer­nen. Allein die Möglichkeit, einem Fachvor­trag nicht zu fol­gen, sich nicht an Diskus­sio­nen zu beteili­gen und nicht das Gespräch mit den anderen Teil­nehmern oder den Dozen­ten zu suchen, heißt jedoch nicht, dass eine Fort­bil­dungsver­anstal­tung zur Qual­itätssicherung nicht geeignet ist. Auch wis­senschaftliche Pub­lika­tio­nen kön­nen im Einzelfall wert­los sein, etwa weil der Fachan­walt nur abgeschrieben oder einen Drit­ten mit der Abfas­sung der dann unter seinem, des Anwalts, Namen veröf­fentlicht­en Arbeit beauf­tragt hat. Miss­brauchsmöglichkeit­en gibt es in dem einen wie dem anderen Fall.

Eine ver­tiefte Befas­sung mit dem jew­eili­gen Fachge­bi­et ist auch anders als durch den Besuch ein­er Fort­bil­dungsver­anstal­tung oder durch eine wis­senschaftliche Pub­lika­tion möglich. Der Fachan­walt kann, wie der Recht­san­walt aus­führlich dargelegt hat, mit Gewinn Fachzeitschriften lesen und auswerten. Diese Tätigkeit fällt jedoch schon unter die all­ge­meine Fort­bil­dungspflicht des § 43a Abs. 6 BRAO. Auch die Bear­beitung von Fällen hat in der Regel zur Folge, dass der Anwalt sich mit Rechts­fra­gen befasst. Je nach Lage des Fall­es kön­nen Schrift­sätze, die eine offene Rechts­frage im Sinne des Man­dan­ten zu beant­worten oder eine Änderung der bish­eri­gen Recht­sprechung zu erre­ichen suchen, umfan­gre­iche Recherchen sowie einen hohen zeitlichen und gedanklichen Aufwand ver­lan­gen. Die Fer­ti­gung entsprechen­der Schrift­sätze stellt jedoch gle­ich­falls keine Fort­bil­dung i.S.v. § 15 BRAO dar. Schließlich wer­den Artikel in Tages- oder Wer­bezeitun­gen, Zeitschriften oder son­sti­gen “unwis­senschaftlichen” Medi­en unab­hängig von ihrem Inhalt nicht als Fort­bil­dung anerkan­nt. Fach­liche Betä­ti­gun­gen eines Fachan­walts wer­den damit unab­hängig von ihrer grund­sät­zlichen Eig­nung zur Fort­bil­dung des Anwalts nur teil­weise zum Nach­weis der satzungsrechtlich vorgeschriebe­nen Fort­bil­dung zuge­lassen.

Ihre Recht­fer­ti­gung find­et diese Ungle­ich­be­hand­lung in der for­mal­isierten Natur der Ver­lei­hung und Belas­sung des Fachan­walt­sti­tels. Der Recht­san­walt, der eine Fachan­walts­beze­ich­nung führt, weist damit das recht­suchende Pub­likum auf Spezialken­nt­nisse hin, über welche er typ­is­cher­weise im Unter­schied zu Recht­san­wäl­ten ver­fügt, die keine Fachan­walts­beze­ich­nung führen dür­fen7. Beim recht­suchen­den Pub­likum erweckt die Fachan­walts­beze­ich­nung die Erwartung beson­der­er, in einem for­mal­isierten Ver­fahren nachgewiesen­er the­o­retis­ch­er und prak­tis­ch­er Ken­nt­nisse8.

Was für den Erwerb der Fachan­walts­beze­ich­nung gilt, gilt eben­so für die Fort­bil­dungspflicht als die Voraus­set­zung dafür, dass die Fachan­walts­beze­ich­nung weit­er­hin geführt wer­den darf. Es entspricht der ver­ständi­gen Erwartung der Recht­suchen­den, dass der Fachan­walt seine spez­i­fis­chen Ken­nt­nisse jew­eils auf dem neuesten Stand hält. Nur durch ständi­ge fort­laufende Fort­bil­dun­gen ist gewährleis­tet, dass Änderun­gen der Geset­zes­lage und Recht­sprechung sowie neuere Lit­er­atur Einzug in die Beratung der Fachan­wälte find­en9.

Der Nach­weis, dass der Fachan­walt sich fort­ge­bildet hat, ist nach § 15 FAO for­mal­isiert durch die im Grund­satz hier­für geeigneten Fort­bil­dungsmit­tel der dozieren­den oder hören­den Teil­nahme an anwaltlichen Fort­bil­dungsver­anstal­tun­gen oder der ein­schlägi­gen wis­senschaftlichen Pub­lika­tion geführt. Bei­den Fort­bil­dungsarten ist gemein­sam, dass sie den einzel­nen Fachan­walt nicht über­mäßig belas­ten und zugle­ich in der Fachöf­fentlichkeit stat­tfind­en; sie kön­nen deshalb ver­gle­ich­sweise ein­fach nachgewiesen wer­den. Ob ein Fachan­walt regelmäßig Fachzeitschriften liest, kön­nte am ehesten in einem Fachge­spräch kon­trol­liert wer­den, während Veröf­fentlichun­gen, die den oben dargelegten wis­senschaftlichen Anforderun­gen nicht genü­gen, einzeln inhaltlich geprüft wer­den müssten. Bei­des set­zte zusät­zlichen Aufwand voraus, der in einem for­mal­isierten Ver­fahren nicht geleis­tet wer­den muss. Dass die Art der in § 15 FAO zuge­lasse­nen Fort­bil­dun­gen auch danach bes­timmt wor­den ist, wie die Ein­hal­tung der Fort­bil­dungspflicht kon­trol­liert wer­den kann, zeigt die Neu­fas­sung des § 15 FAO. Nach § 15 Abs. 4, Abs. 5 Satz 2 FAO in der ab dem 1.01.2015 gel­tenden Fas­sung kön­nen bis zu fünf Zeit­stun­den an Fort­bil­dung im Wege des Selb­st­studi­ums absolviert wer­den, sofern eine Lern­er­fol­gskon­trolle erfol­gt und gegenüber der Recht­san­walt­skam­mer durch Bescheini­gun­gen und Lern­er­fol­gskon­trollen nachgewiesen wird.

Der Recht­san­walt ist der aus § 15 FAO fol­gen­den Pflicht, sich jährlich fortzu­bilden, im Jahr 2012 nicht nachgekom­men. Das Ein­stellen von Beiträ­gen auf ein­er eige­nen Home­page ist keine wis­senschaftliche Pub­lika­tion im Sinne von § 15 FAO.

Eine “Pub­lika­tion” ist eine Veröf­fentlichung. Sie ist für die Öffentlichkeit bes­timmt und an ein bes­timmtes Träger- oder Über­tra­gungsmedi­um gebun­den. Eine wis­senschaftliche Pub­lika­tion ist nach herkömm­lichem Ver­ständ­nis eine schriftliche wis­senschaftliche Arbeit, die von einem wis­senschaftlichen Ver­lag zur Veröf­fentlichung angenom­men und veröf­fentlicht wor­den ist. Mögliche For­men der wis­senschaftlichen Veröf­fentlichung sind danach ins­beson­dere die in einem Fachver­lag veröf­fentlichte Mono­grafie, der Beitrag in einem Kom­men­tar oder Lehrbuch und der in ein­er wis­senschaftlichen Zeitung, einem Tagungs- oder Sam­mel­band oder ein­er Festschrift veröf­fentlichte Artikel. Veröf­fentlichun­gen in elek­tro­n­is­chen Medi­en kön­nen jedoch nicht von vorn­here­in aus dem Kreis der wis­senschaftlichen Pub­lika­tio­nen aus­geschlossen wer­den. Viele Fachzeitschriften erscheinen in elek­tro­n­is­ch­er Form. Es gibt online-Aus­gaben juris­tis­ch­er Kom­mentare, die auch in gedruck­ter Form vor­liegen, sowie Auf­sätze und Kom­mentare, die auss­chließlich über Daten­banken abruf­bar sind. Sinn ein­er wis­senschaftlichen Pub­lika­tion ist die dauer­hafte Sicherung und Ver­bre­itung ein­mal gewonnen­er Erken­nt­nisse, die so von beliebi­gen Drit­ten zur Ken­nt­nis genom­men und for­ten­twick­elt wer­den kön­nen. Wis­senschaftliche Erken­nt­nisse, die sich in — sei es auch öffentlichen — Gesprächen und Diskus­sio­nen ergeben haben, erfüllen diese Anforderun­gen nicht, weil das gesproch­ene Wort flüchtig ist und abwe­sende Dritte keinen Zugang zu ihm haben. Gle­ich­es gilt für Erken­nt­nisse, die in Briefen, etwa Man­dan­ten­rund­schreiben, oder Gutacht­en niedergelegt sind. Sie sind dauer­haft verkör­pert, sind aber nur für die jew­eili­gen Empfänger und nicht für die (Fach) Öffentlichkeit bes­timmt. Die (möglicher­weise) hohe Qual­ität und der (möglicher­weise) hohe Erken­nt­niswert etwa eines wis­senschaftlichen Gutacht­ens ändert nichts daran, dass es sich dabei nicht um eine wis­senschaftliche Pub­lika­tion han­delt, solange keine Veröf­fentlichung erfol­gt.

Das Ein­stellen eines Artikels auf der eige­nen Home­page stellt keine wis­senschaftliche Pub­lika­tion in diesem Sinne dar. Der Artikel auf der Home­page ist zwar für die Öffentlichkeit zugänglich. Er ist jedoch nicht nach­haltig ver­füg­bar. Es ste­ht im freien Belieben des Inhab­ers der Home­page, ihn zu verän­dern, ohne dies zu doku­men­tieren, oder ganz zu ent­fer­nen. Dies hat zur Folge, dass er nicht wis­senschaftlich ver­w­ertet wer­den kann. Ein Autor, der einen solchen Beitrag zitiert, kann das Zitat zwar absich­ern, indem er der Inter­ne­tan­schrift, unter welch­er er ihn gefun­den hat, den Tag sein­er Recherche beifügt. Ein Drit­ter kann das Zitat später jedoch nicht mehr nachvol­lziehen, wenn der Artikel ent­fer­nt wor­den ist. Ist der Artikel in der Zwis­chen­zeit verän­dert wor­den, ohne dass dieser Vor­gang doku­men­tiert wor­den ist, würde das Zitat fälschlich als Fehlz­i­tat beze­ich­net wer­den. In diesem für die wis­senschaftliche Diskus­sion und den wis­senschaftlichen Fortschritt wesentlichen Punkt unter­schei­det sich die “Eigen­veröf­fentlichung” auf der eige­nen Home­page von ein­er Veröf­fentlichung, die ein Ver­lag ver­ant­wortet, oder der Veröf­fentlichung auf dem von ein­er Uni­ver­sität oder einem Insti­tut nach fest­ste­hen­den Regeln betriebe­nen Doku­menten- und Pub­lika­tion­sserv­er. Hinzu kommt, dass eine Veröf­fentlichung, die von einem Fachver­lag oder ein­er Uni­ver­sität ver­ant­wortet wird, typ­is­cher­weise min­destens dem äußeren Anschein nach das für eine wis­senschaftliche Pub­lika­tion erforder­liche Niveau aufweist, weil sie über­haupt zur Veröf­fentlichung angenom­men wor­den ist. Dadurch, dass der Ver­fass­er sich der Fachöf­fentlichkeit stellt, ist auch ein gewiss­es inhaltlich­es Niveau gewährleis­tet. Bei­des fehlt bei Veröf­fentlichun­gen auf der eige­nen Home­page, die eher von Man­dan­ten als von Fachkol­le­gen zur Ken­nt­nis genom­men wer­den und die jed­erzeit zurück­ge­zo­gen oder verän­dert wer­den kön­nen, ohne dass dies von Drit­ten nachvol­l­zo­gen wer­den kön­nte. Deshalb wer­den durch diese die Min­destanforderun­gen, die an eine wis­senschaftliche Pub­lika­tion zu stellen sind, nicht erfüllt.

Die mit Bescheid vom 22.05.2014 getrof­fene Wider­ruf­sentschei­dung ver­let­zt nicht das Recht des Recht­san­walts auf ermessens­fehler­freien Gebrauch des der Recht­san­walt­skam­mer eingeräumten Ermessens. Die Recht­san­walt­skam­mer hat wed­er die geset­zlichen Gren­zen des ihr eingeräumten Ermessens über­schrit­ten noch von dem Ermessen in ein­er dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht entsprechen­den Weise Gebrauch gemacht (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 114 Satz 1 VwGO).

Unterbleibt eine in der Beruf­sor­d­nung vorgeschriebene Fort­bil­dung, kann die zuständi­ge Recht­san­walt­skam­mer die Erlaub­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung wider­rufen (§ 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO). Der Vor­stand der Recht­san­walt­skam­mer hat also nach pflicht­gemäßem Ermessen über den Wider­ruf zu entschei­den. Hier­bei sind alle Umstände des Einzelfalls, etwa eine auf­grund Erkrankung unver­schuldete Ver­säu­mung der Fort­bil­dung, zu berück­sichti­gen. Die Kam­mer kann bei ein­er erst­ma­li­gen Ver­let­zung der Fort­bil­dungspflicht zunächst von einem Wider­ruf abse­hen und dem Anwalt die Möglichkeit ein­räu­men, die ver­säumte Fort­bil­dung im Fol­ge­jahr nachzu­holen10.

Die Recht­san­walt­skam­mer hat dem Recht­san­walt erläutert, aus welchen Grün­den sie die Veröf­fentlichun­gen auf der eige­nen Home­page nicht als Fort­bil­dung anerken­nt, und hat bis zum 22.05.2014 abge­wartet, ob der Recht­san­walt die im Jahr 2012 unterbliebene Fort­bil­dung in der Fol­gezeit aus­gle­ichen würde. Der Recht­san­walt hat von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht, son­dern lediglich darauf hingewiesen, dass er sich durch die Lek­türe von Fachzeitschriften fort­bilde und auch kün­ftig auss­chließlich auf sein­er Home­page veröf­fentlichen werde. Im Jahr 2013 hat er wed­er die im Jahr 2012 ver­säumte Fort­bil­dung nachge­holt noch die Fort­bil­dungspflicht für das Jahr 2013 erfüllt. Die Recht­san­walt­skam­mer hat dieses Ver­hal­ten zuläs­sig (vgl. § 114 Satz 2 VwGO) nachträglich zur Begrün­dung ihrer Wider­ruf­sentschei­dung vom 22.05.2014 herange­zo­gen. Im Ergeb­nis hat der Recht­san­walt damit in zwei aufeinan­der fol­gen­den Kalen­der­jahren seine Fort­bil­dungspflicht nicht erfüllt. Dass aus Sicht des Recht­san­walts offen war, ob die auf der pri­vat­en Home­page eingestell­ten Beiträge als Fort­bil­dung anzuerken­nen seien, hat die Recht­san­walt­skam­mer deshalb nicht als Entschuldigung gel­ten lassen, weil der Recht­san­walt dem Ange­bot, diese Frage zeit­nah im Wege der Fest­stel­lungsklage gerichtlich klären zu lassen, nicht nachgekom­men ist. Auch diese Über­legung ist nicht zu bean­standen. Der Recht­san­walt han­delte insoweit auf eigenes Risiko.

Die Jahres­frist des § 25 Abs. 2 FAO wurde einge­hal­ten. Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its mehrfach entsch­ieden hat, begin­nt diese Frist erst zu laufen, wenn der zuständi­gen Kam­mer alle für die Ermessen­sausübung rel­e­van­ten Tat­sachen bekan­nt sind, also Entschei­dungsreife einge­treten ist. Auch eine notwendi­ge Anhörung zum Wider­ruf muss bere­its erfol­gt sein11. Nach diesem Maßstab war der Wider­ruf nicht ver­fris­tet. Die Parteien haben bis April 2014 über die Frage der Anerken­nung der Beiträge auf der Home­page des Recht­san­walts und über das weit­ere Vorge­hen, ins­beson­dere die Möglichkeit ein­er Fest­stel­lungsklage, kor­re­spondiert.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. Juni 2016 — AnwZ (Brfg) 10/15

  1. Hess. AnwGH, Urteil vom 08.12.2014 1 AGH 7/14 []
  2. BVer­fG, NJW 2015, 394 Rn.19 mwN; BGH, Beschluss vom 05.05.2014 — AnwZ (Brfg) 76/13, BRAK-Mitt.2014, 212 Rn. 8 []
  3. BGH, Beschluss vom 06.11.2000 — AnwZ (B) 78/99, NJW 2001, 1571, 1572 zu § 14 FAO a.F. []
  4. BGH, Beschluss vom 06.11.2000, aaO []
  5. vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 02.04.2001 — AnwZ (B) 37/00, NJW 2001, 1945, 1946 zu § 14 FAO a.F. []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2001, aaO []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.1990 — AnwZ (B) 4/90, BGHZ 111, 229, 231; Urteil vom 25.11.2013 — AnwZ (Brfg) 44/12, NJW-RR 2014, 751 Rn. 11; Beschluss vom 05.05.2014 — AnwZ (Brfg) 76/13, BRAK-Mitt.2014, 212 Rn. 8 mwN []
  8. BVer­fG, NJW 1992, 493; 1992, 816; NJW 2007, 1945 []
  9. BGH, Beschluss vom 05.05.2014 — AnwZ (Brfg) 76/13, BRAK-Mitt.2014, 212 Rn. 8 []
  10. BGH, Beschluss vom 05.05.2014 — AnwZ (Brfg) 76/13, BRAK-Mitt.2014, 212 Rn. 10 mwN []
  11. BGH, Beschluss vom 05.05.2014 — AnwZ (Brfg) 76/13, BRAK-Mitt.2014, 212 Rn. 14 mwN []