Kein Fachanwalt mehr nach Wiederzulassung

Die einem Recht­san­walt erteilte Erlaub­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung hat mit der Bestand­skraft des Zulas­sungswider­rufs zur Recht­san­waltschaft ihre Wirk­samkeit ver­loren und lebt auch nach etwaiger Wiederzu­las­sung des Recht­san­walts zur Recht­san­waltschaft nicht wieder auf.

Kein Fachanwalt mehr nach Wiederzulassung

Mit dem Erlöschen der Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft (§ 13 BRAO) hat sich die Befug­nis des Recht­san­walts zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung “auf andere Weise” im Sinne des nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO anwend­baren § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt, also ihre äußere und innere Wirk­samkeit ver­loren. Die Erledi­gung eines Ver­wal­tungsak­ts tritt unter anderem ein, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkun­gen zu erzeu­gen1.

Wie auch aus § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO fol­gt, kann die Befug­nis zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung nur einem Recht­san­walt ver­liehen wer­den und zuste­hen. Mit dem Erlöschen der Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft kon­nte die Ver­lei­hung der Befug­nis demgemäß keine Rechts­fol­gen mehr zeit­i­gen, wom­it Erledi­gung ein­trat. Die Beendi­gung der Wirk­samkeit set­zte dabei — was im ange­focht­e­nen Urteil offen gelassen wor­den ist — keinen rechts­gestal­tenden Akt in Form eines Wider­rufs der Erlaub­nis nach § 43c Abs. 4 BRAO voraus2. Sie ergibt sich vielmehr aus den in § 43 Abs. 2 VwVfG normierten all­ge­meinen ver­wal­tungsrechtlichen Grund­sätzen.

Eine erneute Zulas­sung des Recht­san­walts zur Recht­san­waltschaft führt nicht zum Wieder­au­fleben der erledigten Erlaub­nis. Vielmehr müsste der Recht­san­walt die Erlaub­nis nach dem dafür in der Fachan­walt­sor­d­nung vorgeschriebe­nen Ver­fahren neu beantra­gen.

Der Bun­des­gericht­shof hat dabei in sein­er aktuellen Entschei­dung offen gelassen, ob ein Wieder­erstarken der erledigten Erlaub­nis nach ver­wal­tungsrechtlichen Regeln über­haupt in Betra­cht käme. Hierge­gen spricht, dass eine erneute Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft das erledi­gende Ereig­nis des Zulas­sungswider­rufs nicht rück­wirk­end beseit­i­gen3, vielmehr der ehe­ma­lige Anwalt ex nunc (aber­mals) in den Sta­tus des Recht­san­walts ein­rück­en würde. Jeden­falls lässt sich dem Gesamtzusam­men­hang der die Berech­ti­gung zum Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung normieren­den Vorschriften keine Legit­i­ma­tion für ein bloßes Ruhen der Befug­nis für die (unbes­timmte) Zeit ein­er erlosch­enen Recht­san­walt­szu­las­sung ableit­en. Namentlich § 3 FAO verdeut­licht die essen­tielle Bedeu­tung prak­tis­ch­er anwaltlich­er Tätigkeit für das Führen der Fachan­walts­beze­ich­nung im Inter­esse der Recht­suchen­den4. Damit ist ein gegebe­nen­falls automa­tis­ches Wieder­au­fleben der Erlaub­nis nach einem jahre- oder gar jahrzehn­te­lan­gen Ruhen der anwaltlichen Tätigkeit nicht vere­in­bar. Mit Blick darauf ist auch keine durch­greifend beden­kliche Ungle­ich­be­hand­lung etwa im Ver­gle­ich zu Recht­san­wäl­ten gegeben, die bei fortwähren­der anwaltlich­er Tätigkeit und weit­er gepflo­gen­er Fort­bil­dung einige Zeit nicht auf dem jew­eili­gen Fachge­bi­et tätig sind (im Ergeb­nis eben­so Offer­mann-Bur­ckart, BRAKMitt.2011, 296).

Ein genereller Anspruch des Recht­san­walts auf erneute Erteilung der Erlaub­nis ohne Erfül­lung der Ursprungsvo­raus­set­zun­gen oder unter erle­ichterten Voraus­set­zun­gen find­et in der Fachan­walt­sor­d­nung keine Grund­lage. Gegen diese in der Fachan­walt­sor­d­nung geregel­ten Recht­slage stellen sich keine durch­greifend­en ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken, mag auch ihre Hand­habung in einzel­nen Region­alka­m­mern großzügiger sein. Im Hin­blick darauf, dass im hier entsch­iede­nen Fall der Fest­stel­lungsantrag einen unbes­timmten Zeitraum erfasst, braucht der Bun­des­gericht­shof auch nicht zu entschei­den, ob die Frage im Lichte des Ver­fas­sungsrechts anders zu beurteilen wäre, wenn sich ein naher Zeit­punkt aber­ma­liger Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft gewiss abse­hen ließe.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 2. Juli 2012 — AnwZ (Brfg) 57/11

  1. vgl. BVer­wGE 139, 337, 340 f. Rn. 14 m.w.N.; siehe auch Sachs inStelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 43 Rn.204 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 43 Rn. 41 []
  2. vgl. BVer­wGE aaO, 341 Rn. 15 []
  3. vgl. BVer­wGE aaO, 342 Rn. 18 []
  4. vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.04.2005 — AnwZ (B) 31/04, NJW 2005, 1943, 1944; Urteil vom 10.10.2011 — AnwZ (Brfg) 9/11, NJW-RR 2012, 298 Rn. 14 []