Fachanwalt — und der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse

Der Recht­san­walt besitzt beson­dere the­o­retis­che Ken­nt­nisse, wenn diese auf dem betr­e­f­fend­en Fachge­bi­et erhe­blich das Maß dessen über­steigen, was üblicher­weise durch die beru­fliche Aus­bil­dung und prak­tis­che Erfahrung im Beruf ver­mit­telt wird (§ 2 Abs. 2 FAO).

Fachanwalt — und der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse

Der Erwerb solch­er Ken­nt­nisse wird in der Regel durch die erfol­gre­iche Teil­nahme an einem entsprechen­den anwaltsspez­i­fis­chen Lehrgang nachgewiesen (§ 4 Abs. 1 FAO).

Die Fachan­walt­sor­d­nung lässt es jedoch zu, dass die Ken­nt­nisse auch auf andere Weise belegt wer­den kön­nen (§ 4 Abs. 3 FAO). Insoweit zeigt sie keine konkreten Alter­na­tiv­en auf. Es bleibt grund­sät­zlich dem einzel­nen Recht­san­walt über­lassen, auf welche Weise er den erforder­lichen Nach­weis führt.

In jedem Fall notwendig ist die Vor­lage von Zeug­nis­sen, Bescheini­gun­gen oder anderen schriftlichen Unter­la­gen (§ 6 Abs. 1 FAO).

Dabei kom­men ins­beson­dere Nach­weise über

  • den Besuch ander­er Lehrver­anstal­tun­gen,
  • eigene Lehrtätigkeit und
  • wis­senschaftliche Veröf­fentlichun­gen auf dem in Rede ste­hen­den Rechts­ge­bi­et,
  • eigene Arbeit­snach­weise sowie
  • eine mehrjährige Tätigkeit als Richter, Staat­san­walt oder als Prüfer im Staat­sex­a­m­en

in Betra­cht.

Dabei müssen die Unter­la­gen erken­nen lassen, dass der Recht­san­walt auf dem von ihm gewählten Weg sich das Wis­sen hat aneignen kön­nen, das in dem jew­eili­gen Fach­lehrgang ver­mit­telt wird (§ 4 Abs. 3 FAO)1.

Nachweis durch Empfehlungen[↑]

Im Hin­blick darauf, dass die Fachan­walt­sor­d­nung dem einzel­nen Recht­san­walt in der Art und Weise, wie er seine Ken­nt­nisse belegt, einen großen Spiel­raum lässt, hat es der Bun­des­gericht­shof als nicht von vorne­here­in unzuläs­sig gehal­ten, den Nach­weis mit­tels der Vor­lage von mehreren Stel­lung­nah­men von Richtern, Staat­san­wäl­ten und anderen amtlich beteiligten Per­so­n­en zu führen2. Juris­ten, die in Wahrnehmung ihrer amtlichen Tätigkeit dem Recht­san­walt bei der Ausübung sein­er beru­flichen Tätigkeit über einen län­geren Zeitraum hin­weg häu­figer begeg­net sind, ver­mö­gen in der Regel dessen Rechtsken­nt­nisse sachgerecht einzuschätzen. Der gle­ich­wohl nicht völ­lig auszuschließen­den Gefahr eines eventuellen Miss­brauchs dieser Möglichkeit kann dadurch in geeigneter Weise begeg­net wer­den, dass an einen solchen Nach­weis strenge Anforderun­gen gestellt wer­den, die allein ein Recht­san­walt zu erfüllen ver­mag, der unter den Juris­ten, mit denen er bei sein­er beru­flichen Arbeit regelmäßig zusam­men­trifft, ersichtlich all­ge­mein als ein Spezial­ist auf dem besagten Fachge­bi­et anerkan­nt ist3.

Es bedarf mehrerer aus­sagekräftiger Stel­lung­nah­men, die hin­re­ichend erken­nen lassen, dass sich die beson­deren the­o­retis­chen Ken­nt­nisse des Antrag­stellers auf alle — vor­liegend in § 14l FAO bes­timmten — Bere­iche des betr­e­f­fend­en Fachge­bi­ets erstreck­en4.

Die im hier entsch­iede­nen Fall vorgelegte kurze Stel­lung­nahme ein­er anderen Recht­san­wältin entspricht den vor­ge­nan­nten Anforderun­gen nicht.

Um der Gefahr eines eventuellen Miss­brauchs der Möglichkeit, den Nach­weis beson­der­er the­o­retis­ch­er Ken­nt­nisse in einem Fachge­bi­et auch durch Stel­lung­nah­men ander­er Juris­ten zu führen, hin­re­ichend zu begeg­nen und die in diesem Rah­men gel­tenden stren­gen Anforderun­gen zu erfüllen, bedarf es — wie aus­ge­führt — mehrerer solch­er Stel­lung­nah­men5.

Denn nur auf der Grund­lage ein­er größeren Anzahl von Stel­lung­nah­men lässt sich mit hin­re­ichen­der Sicher­heit fest­stellen, ob der Antrag­steller all­ge­mein als Spezial­ist auf dem besagten Fachge­bi­et anerkan­nt ist. Die Vor­lage nur ein­er einzel­nen Stel­lung­nahme ist hierzu nicht aus­re­ichend.

Das hier vorgelegte Schreiben ein­er anderen Recht­san­wältin ist zudem auch inhaltlich — bei weit­em — nicht aus­sagekräftig genug, um die Fest­stel­lung zu ermöglichen, dass der Recht­san­walt beson­dere the­o­retis­che Ken­nt­nisse in allen Bere­ichen des Fachge­bi­ets im Sinne von § 14l FAO erwor­ben hat. Insofern ist der in der Stel­lung­nahme enthal­tene all­ge­meine Hin­weis auf ein vielfältiges Her­vortreten des Recht­san­walts bei Impul­srefer­at­en, Urteil­skom­men­tierun­gen und the­o­retis­chen Erörterun­gen zu “einzel­nen The­men­bere­ichen” des Bank- und Kap­i­tal­mark­trechts und auf die Fer­ti­gung von Auf­sätzen, die sich auf die “gesamte Band­bre­ite des Fachan­walts­bere­ichs” beziehen, nicht hin­re­ichend. Durch die Äußerung, auf­grund der zehn­jähri­gen Zusam­me­nar­beit “abso­lut sich­er” zu sein, dass der Recht­san­walt die beson­deren the­o­retis­chen Ken­nt­nisse auch ohne Durch­führung des Lehrganges im Sinne des § 4 Abs. 3 FAO besitze, wird der erforder­liche konkrete Nach­weis dieser Ken­nt­nisse in allen Bere­ichen des Bank- und Kap­i­tal­mark­trechts eben­falls nicht erbracht. Die Stel­lung­nahme enthält keine näheren Angaben zu den Inhal­ten und der Anzahl der vom Recht­san­walt erbracht­en Leis­tun­gen. Eine Zuord­nung dieser Leis­tun­gen und der zu ihrer Vor­bere­itung möglicher­weise erwor­be­nen the­o­retis­chen Ken­nt­nisse zu den einzel­nen Bere­ichen des Fachge­bi­ets ist nicht möglich. Die Stel­lung­nahme lässt mithin nicht erken­nen, dass der Recht­san­walt sich das Wis­sen angeeignet hat, das in dem entsprechen­den Fach­lehrgang ver­mit­telt wird (vgl. § 4 Abs. 3 FAO).

Nachweis durch Veröffentlichungen[↑]

Bei dem Nach­weis mit­tels Veröf­fentlichun­gen genügt nicht jede Veröf­fentlichung im Sinne von § 6 Abs. 1 UrhG, soweit sie “anwaltsspez­i­fisch” ist, den an den Nach­weis beson­der­er the­o­retis­ch­er Ken­nt­nisse im Sinne von § 4 Abs. 3 FAO zu stel­len­den Anforderun­gen. Mit­tels Veröf­fentlichun­gen kön­nen solche Ken­nt­nisse vielmehr nur nachgewiesen wer­den, wenn aus ihnen erkennbar wird, dass mit ihrer Hil­fe und zu ihrer Vor­bere­itung das in dem jew­eili­gen — durch sie zu erset­zen­den — Fach­lehrgang zu ver­mit­tel­nde Wis­sen in ver­gle­ich­barem Umfang und ver­gle­ich­bar­er Qual­ität erwor­ben wurde. Veröf­fentlichun­gen, die den hohen qual­i­ta­tiv­en Anforderun­gen ein­er Fachan­walt­saus­bil­dung nicht genü­gen, reichen als Lehrgangssur­ro­gat im Rah­men des § 4 Abs. 3 FAO nicht aus6.

Der Nach­weis der Ken­nt­nisse gemäß § 4 Abs. 3 FAO kann durch eine Kom­bi­na­tion ver­schieden­er Beweis­mit­tel erbracht wer­den7. Im Rah­men von § 4 Abs. 3 FAO sind daher nur Veröf­fentlichun­gen vorzule­gen, die die nicht ander­weit­ig — etwa durch Empfehlun­gen — abgedeck­ten Bere­iche (hier: des § 14l FAO) erfassen.

Fachgespräch?[↑]

Der Vor­prü­fungsauss­chuss der Recht­san­walt­skam­mer kon­nte im vor­liegen­den Fall auch gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 FAO von einem Fachge­spräch mit dem Recht­san­walt abse­hen:

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs tritt ein Fachge­spräch gemäß § 7 FAO nicht als eigen­ständi­ge Prü­fung der fach­lichen Qual­i­fika­tion des Bewer­bers neben die in der Fachan­walt­sor­d­nung geforderten Nach­weise. Es hat Bedeu­tung nur als ergänzende Beurteilungs­grund­lage für die Fälle, in denen die schriftlichen Unter­la­gen nicht aus­re­ichen, der Nach­weis im Rah­men eines Fachge­sprächs aber noch aus­sicht­sre­ich erscheint8. Zwar kön­nen Fachge­spräche bei Defiziten im Nach­weis the­o­retis­ch­er Ken­nt­nisse im Anwen­dungs­bere­ich des § 4 Abs. 3 FAO zuläs­sig sein9. Im Hin­blick auf die begren­zte — nicht eigen­ständi­ge, son­dern nur ergänzende — Funk­tion des Fachge­sprächs kommt ein solch­es zum Nach­weis the­o­retis­ch­er Ken­nt­nisse jedoch nicht in Betra­cht, wenn die vom Antrag­steller im Rah­men des § 4 Abs. 3 FAO vorgelegten Unter­la­gen in wesentlichen Teilen unzure­ichend sind und deshalb kein lediglich par­tieller Klärungs­be­darf beste­ht10.

Unter Anwen­dung dieser Grund­sätze hat die Recht­san­walt­skam­mer vor­liegend zu Recht von einem Fachge­spräch abge­se­hen. Nach den detail­liert begrün­de­ten Fest­stel­lun­gen des Anwalts­gericht­shofs hat der Recht­san­walt in den Bere­ichen des § 14l Nr. 3, 4, 6, 8 und 10 FAO durch die von ihm vorgelegten Veröf­fentlichun­gen den Nach­weis beson­der­er the­o­retis­ch­er Ken­nt­nisse nicht erbracht. Diese Fest­stel­lun­gen wer­den vom Recht­san­walt nicht mit schlüs­si­gen Argu­menten in Frage gestellt. Ern­sthafte Zweifel an ihrer Richtigkeit sind auch im Übri­gen nicht ersichtlich. Auf ihrer Grund­lage sind die vom Recht­san­walt vorgelegten Unter­la­gen für den Nach­weis beson­der­er the­o­retis­ch­er Ken­nt­nisse in fünf von zehn Bere­ichen des § 14l FAO und damit in wesentlichen Teilen unzure­ichend. Ein Fachge­spräch, mit Hil­fe dessen ein solch­er Nach­weis in zahlre­ichen Bere­ichen eines Fachge­bi­ets erbracht wer­den müsste, wäre keine lediglich ergänzende Beurteilungs­grund­lage, son­dern träte eigen­ständig neben die in der Fachan­walt­sor­d­nung geforderten Nach­weise. Zu sein­er Führung war die Recht­san­walt­skam­mer nach den vorste­hen­den Grund­sätzen nicht verpflichtet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht in Anbe­tra­cht der vom Recht­san­walt vorgelegten Stel­lung­nahme ein­er Kol­le­gin. Durch sie wird angesichts ihrer Kürze und man­gel­nden Aus­sagekraft — siehe oben — der im Hin­blick auf die Ken­nt­nisse des Recht­san­walts in den vor­ge­nan­nten Bere­ichen des § 14l FAO beste­hende erhe­bliche Klärungs­be­darf nicht ver­ringert.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Jan­u­ar 2016 — AnwZ (Brfg) 55/15

  1. vgl. zu Vorste­hen­dem BGH, Beschluss vom 19.06.2000 — AnwZ (B) 59/99, NJW 2000, 3648 f. []
  2. BGH, Beschluss vom 19.06.2000 aaO []
  3. vgl. im Einzel­nen BGH, Beschluss vom 19.06.2000 aaO []
  4. vgl. BayAGH, BRAK-Mitt.2003, 85, 86; Vosse­bürg­er in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 4 FAO Rn. 12 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2000 aaO: 26 Schreiben von Richtern und Staat­san­wäl­ten []
  6. Hartung/Scharmer, BORA/FAO, 5. Aufl., § 4 FAO Rn. 67 []
  7. vgl. hierzu Hartung/Scharmer aaO Rn. 82 []
  8. BGH, Beschluss vom 30.05.2012 — AnwZ (Brfg) 3/12, NJW-RR 2012, 1525 Rn. 6 mwN []
  9. vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.05.2012, aaO; und vom 21.07.2008 — AnwZ (B) 62/07, NJW 2008, 3496 Rn. 16 []
  10. BGH, Beschlüsse vom 30.05.2012; und vom 21.07.2008, jew­eils aaO; vgl. auch Vosse­bürg­er in Feuerich/Weyland aaO § 7 FAO Rn. 7 []