Fachanwalt für Erbrecht — Vergütungsfälle auf der Fallliste

Voraus­set­zung für die Ver­lei­hung ein­er Fachan­walts­beze­ich­nung ist der Nach­weis beson­der­er the­o­retis­ch­er Ken­nt­nisse und beson­der­er prak­tis­ch­er Erfahrun­gen (§ 2 Abs. 1 FAO) sowie eine drei­jährige Zulas­sung und Tätigkeit inner­halb der let­zten 6 Jahre vor Antrag­stel­lung. (§ 3 FAO).

Fachanwalt für Erbrecht — Vergütungsfälle auf der Fallliste

Der Erwerb der erforder­lichen beson­deren the­o­retis­chen Ken­nt­nisse set­zt in der Regel die erfol­gre­iche Teil­nahme an einem auf die Fachan­walts­beze­ich­nung vor­bere­i­t­en­den Lehrgang voraus (§ 4 Abs. 1 FAO). Fern­er muss der Bewer­ber drei schriftliche Auf­sicht­sar­beit­en mit ein­er Gesamt­dauer von min­destens 15 Zeit­stun­den erfol­gre­ich absolviert haben (§ 4a FAO).

Der Nach­weis der beson­deren prak­tis­chen Erfahrun­gen für das Fachge­bi­et Erbrecht set­zt gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 lit. m) FAO voraus, dass inner­halb der let­zten drei Jahre vor der Antrag­stel­lung 80 Fälle im Erbrecht, davon min­destens 20 rechts­förm­liche Ver­fahren, per­sön­lich und weisungs­frei bear­beit­et wur­den.

Die bear­beit­eten Fälle müssen sich auf alle in § 14f Nr. 1 bis 5 FAO bes­timmten Bere­iche beziehen und dabei aus drei Bere­ichen min­destens jew­eils fünf Fälle bein­hal­ten. Für den Erbrechts­bezug aus­re­ichend, aber auch erforder­lich ist es, dass erbrechtliche Fra­gen für die argu­men­ta­tive Auseinan­der­set­zung “eine Rolle spie­len“1. Weit­ere Voraus­set­zung ist, dass der Antrag­steller bzw. die Antrag­stel­lerin den Erbrechts­bezug in den bear­beit­eten Fällen dar­legt2.

Bei Fällen, in denen es jew­eils um die Vergü­tung der Tätigkeit des Nach­lasspflegers ging, schei­det eine Berück­sich­ti­gung jedoch aus, denn es fehlt an dem erbrechtlichen Schw­er­punkt. Ob eine Vergü­tungs­forderung des Nach­lasspflegers möglicher­weise ver­jährt ist, ist im Schw­er­punkt eine schul­drechtliche Frage, jeden­falls keine erbrechtliche. Gle­ich­es gilt für die Frage, ob der abgerech­nete Aufwand für Tätigkeit­en außer­halb des Auf­gabenge­bi­etes eines Nach­lasspflegers ent­standen ist. Gemäß §§ 1960 Abs. 1 und 2 BGB ist ein Nach­lasspfleger dann zu bestellen, wenn dies zur Sicherung des Nach­lass­es für den­jeni­gen, der Erbe wird, erforder­lich ist. Für die Beurteilung, ob ein Nach­lasspfleger zu bestellen ist, spie­len in der argu­men­ta­tiv­en Auseinan­der­set­zung auch erbrechtliche Fra­gen eine Rolle. Für die Beurteilung, ob die durch den Nach­lasspfleger ent­fal­teten Tätigkeit­en zur Sicherung des Nach­lass­es erforder­lich waren, sodass deshalb die Vergü­tungs­forderung berechtigt ist, spie­len erbrechtliche Fra­gen in der argu­men­ta­tiv­en Auseinan­der­set­zung indessen keine Rolle. Maßge­blich sind vielmehr tat­säch­liche Fra­gen im Hin­blick auf konkrete Hand­lun­gen des Nach­lasspflegers. Ob der Nach­lasspfleger Tätigkeit­en ent­fal­tet hat, die seinen Vergü­tungsanspruch aus­lösen, beurteilt sich primär nach schul­drechtlichen Gesicht­spunk­ten. Die Klägerin hat überdies trotz der ihr mit­geteil­ten Bedenken wed­er außerg­erichtlich noch im gerichtlichen Ver­fahren dargelegt, welche konkreten Hand­lun­gen unter erbrechtlichen Gesicht­spunk­ten in welchen der bean­stande­ten Fälle möglicher­weise nicht erforder­lich waren, sodass aus diesem Grunde der gel­tend gemachte Vergü­tungsanspruch nicht bzw. nicht in der gel­tend gemacht­en Höhe ent­standen ist.

Anwalts­gericht­shof Celle, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2014 — Amts­gerichtH 5/14

  1. ständi­ge Recht­sprechung des BGH, siehe BGH; Urteil vom 08.04.2013 – AnwZ (Brfg) 54/11, Rz 15, mit Hin­weis auf BGH, Beschluss vom 12.07.2010 — AnwZ (B) 85/09 []
  2. BGH, Beschluss vom 12.07.2010, a.a.O. []