Fachanwalt für Erbrecht – Vergütungsfälle auf der Fallliste

Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen (§ 2 Abs. 1 FAO) sowie eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten 6 Jahre vor Antragstellung. (§ 3 FAO).

Fachanwalt für Erbrecht – Vergütungsfälle auf der Fallliste

Der Erwerb der erforderlichen besonderen theoretischen Kenntnisse setzt in der Regel die erfolgreiche Teilnahme an einem auf die Fachanwaltsbezeichnung vorbereitenden Lehrgang voraus (§ 4 Abs. 1 FAO). Ferner muss der Bewerber drei schriftliche Aufsichtsarbeiten mit einer Gesamtdauer von mindestens 15 Zeitstunden erfolgreich absolviert haben (§ 4a FAO).

Der Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen für das Fachgebiet Erbrecht setzt gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 lit. m) FAO voraus, dass innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung 80 Fälle im Erbrecht, davon mindestens 20 rechtsförmliche Verfahren, persönlich und weisungsfrei bearbeitet wurden.

Die bearbeiteten Fälle müssen sich auf alle in § 14f Nr. 1 bis 5 FAO bestimmten Bereiche beziehen und dabei aus drei Bereichen mindestens jeweils fünf Fälle beinhalten. Für den Erbrechtsbezug ausreichend, aber auch erforderlich ist es, dass erbrechtliche Fragen für die argumentative Auseinandersetzung “eine Rolle spielen”1. Weitere Voraussetzung ist, dass der Antragsteller bzw. die Antragstellerin den Erbrechtsbezug in den bearbeiteten Fällen darlegt2.

Bei Fällen, in denen es jeweils um die Vergütung der Tätigkeit des Nachlasspflegers ging, scheidet eine Berücksichtigung jedoch aus, denn es fehlt an dem erbrechtlichen Schwerpunkt. Ob eine Vergütungsforderung des Nachlasspflegers möglicherweise verjährt ist, ist im Schwerpunkt eine schuldrechtliche Frage, jedenfalls keine erbrechtliche. Gleiches gilt für die Frage, ob der abgerechnete Aufwand für Tätigkeiten außerhalb des Aufgabengebietes eines Nachlasspflegers entstanden ist. Gemäß §§ 1960 Abs. 1 und 2 BGB ist ein Nachlasspfleger dann zu bestellen, wenn dies zur Sicherung des Nachlasses für denjenigen, der Erbe wird, erforderlich ist. Für die Beurteilung, ob ein Nachlasspfleger zu bestellen ist, spielen in der argumentativen Auseinandersetzung auch erbrechtliche Fragen eine Rolle. Für die Beurteilung, ob die durch den Nachlasspfleger entfalteten Tätigkeiten zur Sicherung des Nachlasses erforderlich waren, sodass deshalb die Vergütungsforderung berechtigt ist, spielen erbrechtliche Fragen in der argumentativen Auseinandersetzung indessen keine Rolle. Maßgeblich sind vielmehr tatsächliche Fragen im Hinblick auf konkrete Handlungen des Nachlasspflegers. Ob der Nachlasspfleger Tätigkeiten entfaltet hat, die seinen Vergütungsanspruch auslösen, beurteilt sich primär nach schuldrechtlichen Gesichtspunkten. Die Klägerin hat überdies trotz der ihr mitgeteilten Bedenken weder außergerichtlich noch im gerichtlichen Verfahren dargelegt, welche konkreten Handlungen unter erbrechtlichen Gesichtspunkten in welchen der beanstandeten Fälle möglicherweise nicht erforderlich waren, sodass aus diesem Grunde der geltend gemachte Vergütungsanspruch nicht bzw. nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.

Anwaltsgerichtshof Celle, Urteil vom 22. September 2014 – AmtsgerichtH 5/14

  1. ständige Rechtsprechung des BGH, siehe BGH; Urteil vom 08.04.2013 – AnwZ (Brfg) 54/11, Rz 15, mit Hinweis auf BGH, Beschluss vom 12.07.2010 – AnwZ (B) 85/09 []
  2. BGH, Beschluss vom 12.07.2010, a.a.O. []