Die Fallzahlen des angehenden Fachanwalts — einstweilige Verfügung und anschließende Klage

Mit der Frage der Anerken­nung ein­er Vertre­tung in einem Klagev­er­fahren als eigen­er Fall, wenn bere­its die in einem vorheri­gen einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren erfol­gte Vertre­tung als Fall anerkan­nt wor­den ist, hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Die Fallzahlen des angehenden Fachanwalts — einstweilige Verfügung und anschließende Klage

Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antrag­steller für die Ver­lei­hung ein­er Fachan­walts­beze­ich­nung beson­dere the­o­retis­che Ken­nt­nisse und beson­dere prak­tis­che Erfahrun­gen nachzuweisen. Solche liegen vor, wenn sie auf dem Fachge­bi­et erhe­blich das Maß dessen über­steigen, das üblicher­weise durch die beru­fliche Aus­bil­dung und prak­tis­che Erfahrung im Beruf ver­mit­telt wird (§ 2 Abs. 2 FAO).

Ein Fall im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO ist jede juris­tis­che Aufar­beitung eines ein­heitlichen Lebenssachver­halts, der sich von anderen Lebenssachver­hal­ten dadurch unter­schei­det, dass die zu beurteilen­den Tat­sachen und die Beteiligten ver­schieden sind1. Sachen, die ein Anwalt sowohl außerg­erichtlich als auch gerichtlich bear­beit­et, zählen fol­gerichtig nur als ein Fall, auch wenn sich das Man­dat auf mehrere gerichtliche Instanzen erstreckt2. Etwa erforder­liche Kor­rek­turen wer­den durch § 5 Abs. 4 FAO ermöglicht, wonach Bedeu­tung, Umfang und Schwierigkeit einzel­ner Fälle zu ein­er höheren (oder niedrigeren) Gewich­tung führen kön­nen3. Ein­er erweit­ern­den Ausle­gung des Fall­be­griffs in § 5 Abs. 1 FAO bedarf es deshalb nicht4. Entschei­dend ist let­ztlich, ob bei ver­ständi­ger Würdi­gung aller Umstände von einem ein­heitlichen Lebenssachver­halt auszuge­hen ist, der in mehrere Fälle aufges­pal­ten wurde, oder ob in sich geschlossene, von anderen Sachver­hal­ten deut­lich unter­schei­d­bare Lebenssachver­halte juris­tisch aufzuar­beit­en waren. Bei der erst­ge­nan­nten Kon­stel­la­tion liegt nur ein Fall vor. Bei der let­zt­ge­nan­nten Gestal­tung sind mehrere Fälle anzunehmen, wobei allerd­ings in der Regel nicht alle mit dem Fak­tor “1” gewichtet wer­den kön­nen5.

Diese Grund­sätze sind auch auf die Vertre­tung in einem Mah­n­ver­fahren beziehungsweise einem einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren und einem anschließen­den Klagev­er­fahren anzuwen­den. In solchen Kon­stel­la­tio­nen han­delt es sich eben­falls grund­sät­zlich nicht um ver­schiedene Fälle im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO. Der Umstand, dass es sich bei einst­weiligem Ver­fü­gungs- und anschließen­dem Klagev­er­fahren um ver­schiedene Ver­fahren­sarten han­delt, führt noch nicht zur Annahme von zwei ver­schiede­nen Fällen6. Von zwei Fällen ist etwa — trotz unter­schiedlich­er Ver­fahren­sarten — dann nicht auszuge­hen, wenn sowohl im Ver­fahren des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes als auch im späteren Klagev­er­fahren dieselbe Rechts­folge (Unter­las­sung) begehrt wird. Entschei­dend ist auch hier stets, ob bei ver­ständi­ger Würdi­gung aller Umstände von einem ein­heitlichen Lebenssachver­halt auszuge­hen ist, der in mehrere Fälle aufges­pal­ten wurde, oder ob in sich geschlossene, von anderen Sachver­hal­ten deut­lich unter­schei­d­bare Lebenssachver­halte juris­tisch aufzuar­beit­en waren.

Der Ver­fahren über die eEinst­weilige Ver­fü­gung und dem Klagev­er­fahren lag jew­eils dieselbe anspruchs­be­grün­dende Urhe­ber­rechtsver­let­zung zugrunde. Sie wiesen mit der jew­eils begehrten Unter­las­sung zumin­d­est auch eine wichtige Teilüber­schnei­dung der Rechtss­chutzziele auf. Der Anwältin ist zwar einzuräu­men, dass in dem beab­sichtigten Klagev­er­fahren mit den auf Schadenser­satz und Kosten­er­stat­tung gerichteten Begehren zusät­zliche Rechtss­chutzziele ver­fol­gt wer­den soll­ten, hin­sichtlich der­er zusät­zliche Anspruchsvo­raus­set­zun­gen zu prüfen waren. Im Rah­men der erforder­lichen Gesamtwürdi­gung aller Umstände führt dies angesichts der bei­den Ver­fahren zugrunde liegen­den iden­tis­chen Urhe­ber­rechtsver­let­zung und der Teili­den­tität der ver­fol­gten Rechtss­chutzziele jedoch noch nicht zur Annahme zweier in sich geschlossen­er und deut­lich voneinan­der unter­schei­d­bar­er Lebenssachver­halte.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs7 ist im Anschluss an die Ermit­tlung der berück­sich­ti­gungs­fähi­gen Fälle zu prüfen, welch­es Gewicht den einzel­nen Fällen zukommt, das heißt, ob Bedeu­tung, Umfang und Schwierigkeit einzel­ner Fälle zu ein­er höheren oder niedrigeren Gewich­tung führen (§ 5 Abs. 4 FAO).

hin­sichtlich des durch das Ver­fü­gungs- und das Klagev­er­fahren gebilde­ten — ein­heitlichen — Lebenssachver­halts kommt unter Anwen­dung der in § 5 Abs. 4 FAO bes­timmten Gewich­tungskri­te­rien eine Höhergewich­tung um bis zu 0, 5 Punk­te in Betra­cht. Sie erscheint angesichts der im beab­sichtigten Klagev­er­fahren im Ver­hält­nis zum vor­ange­gan­genen einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren zusät­zlich ver­fol­gten Rechtss­chutzziele und der deshalb zu prüfend­en zusät­zlichen Anspruchsvo­raus­set­zun­gen gerecht­fer­tigt8. Eine — von der Anwältin hil­f­sweise angestrebte — Gewich­tung mit dem Fak­tor “2” schei­det dage­gen in Anbe­tra­cht der Ver­fü­gungs- und beab­sichtigtem Klagev­er­fahren zugrunde liegen­den iden­tis­chen Urhe­ber­rechtsver­let­zung und der Teili­den­tität der ver­fol­gten Rechtss­chutzziele aus.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 9. Feb­ru­ar 2015 — AnwZ (Brfg) 54/13

  1. vgl. zu § 5 Satz 1 FAO a.F. Bun­des­gericht­shof, Beschlüsse vom 06.03.2006 — AnwZ (B) 36/05, BGHZ 166, 292 Rn. 12; und vom 12.07.2010 — AnwZ (B) 85/09, NJW-RR 2011, 279 Rn. 3 []
  2. BGH, Beschluss vom 12.07.2010, aaO []
  3. BGH, Beschluss vom 12.07.2010, aaO; Urteil vom 08.04.2013 — AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 51; Vosse­bürg­er in Feuerich/Weyland, aaO § 5 FAO Rn. 4; Hartung/Scharmer, aaO § 5 FAO Rn. 53 []
  4. BGH, Beschluss vom 12.07.2010, aaO []
  5. BGH, Beschluss vom 25.09.2013 — AnwZ (Brfg) 52/12 11 []
  6. ander­er Auf­fas­sung für den Regelfall Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 5 FAO Rn. 11 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2013 — AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn.20 ff. []
  8. zur Höhergewich­tung, wenn sich bei ein­er Fall­bear­beitung über mehrere Instanzen andere rechtliche Fra­gen stellen, vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2010, aaO Rn. 6; Vosse­bürg­er in Feuerich/Weyland, aaO § 5 FAO Rn. 4 []