Die Fallzahlen des angehenden Fachanwalts – bei fachgebietsübergreifenden Mandaten

Werden im Rahmen einer Fallbearbeitung Rechte aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag geltend gemacht, der sowohl einem bestimmten Fachgebiet im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO als auch anderen Rechtsgebieten zugehörige Regelungen enthält, kann eine fachgebietsbezogene Zuordnung der Fallbearbeitung nur erfolgen, wenn sie vertragliche Regelungen oder Wirkungen betrifft, die dem Fachgebiet zuzuordnen sind.

Zahlungsunwilligkeit - und der vermutete Vermögensverfall

Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antragsteller für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen. Solche liegen vor, wenn sie auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2 FAO).

Fallbearbeitungen genügen nur dann für den Erwerb der nach § 5 Abs. 1 Buchst. q FAO erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen, wenn sie einen – konkret darzulegenden – Bezug zu dem betreffenden Fachgebiet aufweisen.

Der Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, weist damit das rechtsuchende Publikum auf Spezialkenntnisse hin, über welche er im Unterschied zu anderen Rechtsanwälten verfügt, die keine Fachanwaltsbezeichnung führen dürfen1. Im Gesetzgebungsverfahren wurde die Einfügung der §§ 42a ff. BRAO a.F., welche die Fachanwaltschaft regelten, wie folgt begründet2: “Wegen der raschen Zunahme und wachsenden Kompliziertheit des Normenbestandes und der Fortbildung des Rechts durch verschiedene Zweige der Gerichtsbarkeit bedarf die Beschäftigung des Rechtsanwalts mit Rechtsfragen außerhalb eines Kernbereichs, vor allem des Straf- und Zivilrechts, auf den in der “Allgemeinpraxis” immer wieder einzugehen ist, einer nachdrücklichen Einarbeitung in das betreffende Rechtsgebiet. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist sie häufig nur dann lohnend, wenn die einmal erlangten Kenntnisse in ständiger Beschäftigung mit dem Gebiet weiter angewandt und ausgebaut werden können. Eine nicht geringe Zahl von Rechtsanwälten hat sich daher Spezialgebieten zugewandt. Ihre beruflichen Interessen treffen sich mit dem Verlangen der Rechtsuchenden nach einer möglichst hohen Befähigung der Rechtsanwälte, die sie beraten und vertreten sollen.”

Der Gesetzgeber hat bei der Regelung der Fachanwaltschaft mithin ausdrücklich dem Umstand Rechnung getragen, dass beim rechtsuchenden Publikum durch die Fachanwaltsbezeichnung die Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Kenntnisse erweckt wird3. Dementsprechend sind für die Auslegung der eine Fachanwaltschaft betreffenden Vorschriften der Fachanwaltsordnung die berechtigten Erwartungen des rechtsuchenden Publikums, für welches die Fachanwaltsbezeichnung maßgeblich bestimmt ist, von entscheidender Bedeutung4. Insoweit ist in Bezug auf das Telekommunikationsrecht zu bedenken, dass es innerhalb des Regelungsgefüges des den Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht betreffenden § 14j FAO als Nebengebiet ausgewiesen ist, während es in der Bestimmung des den Fachanwalt für Informationstechnologierecht betreffenden § 14k FAO als Kerngebiet erscheint. Dem entspricht es, dass, wer Beratung in ausschließlich telekommunikationsrechtlichen Angelegenheiten sucht, sich eher an einen Fachanwalt für Informationstechnologierecht als einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht wenden dürfte. Vor allem aber rechnet derjenige, der einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht aufsucht, nicht damit, dass dieser seine besonderen praktischen Erfahrungen zu wesentlichen Teilen – § 5 Abs. 1 Buchst. q FAO lässt insoweit bis zu 65 von 80 Fällen zu – durch telekommunikationsrechtliche Fallbearbeitungen erworben hat, die keinen Bezug zum Urheber- und Medienrecht aufweisen5. Er hegt vielmehr die berechtigte Erwartung, dass die Fachanwaltsbezeichnung ein Ausweis besonderer praktischer Erfahrung auch auf den Kerngebieten des jeweiligen Rechtsgebiets ist. Diese Erwartung würde enttäuscht, wenn die Fachanwaltsbezeichnung weitgehend durch Fallbearbeitungen ohne Bezug zu diesen Kerngebieten erworben werden könnte.

Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen setzt nach § 5 Abs. 1 FAO voraus, dass der Antragsteller die in § 5 Abs. 1 FAO jeweils geforderte Anzahl von Fällen bearbeitet hat. Maßgebend ist mithin ausschließlich, ob der konkret vom Antragsteller bearbeitete Fall einem der genannten Bereiche zuzuordnen ist6. Hierfür können die Regelungen eines Vertrages, aus dem im Rahmen einer Fallbearbeitung Rechte geltend zu machen oder abzuwehren sind, wichtige Anhaltspunkte bieten. Dies gilt indes nur, wenn diese – einem bestimmten Fachgebiet im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO zuzuordnenden – vertraglichen Regelungen auch Grundlage der konkreten Fallbearbeitung waren. Denn es ist der konkrete Fall, nicht der zugrunde liegende Vertrag, der nach der Regelungssystematik des § 5 Abs. 1 FAO Gegenstand der Zuordnung ist.

Werden Rechte aus einem Vertrag geltend gemacht, dessen Regelungen ausschließlich einem der Fachgebiete im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO zuzuordnen sind, wird in der Regel auch die konkrete Fallbearbeitung diesem Fachgebiet zugeordnet werden können. Werden dagegen Rechte aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag geltend gemacht, der sowohl einem bestimmten Fachgebiet im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO zugehörige Regelungen als auch anderen Rechtsgebieten oder dem allgemeinen Zivilrecht zugehörige Regelungen enthält, kann eine fachgebietsbezogene Zuordnung der Fallbearbeitung nur erfolgen, wenn sie vertragliche Regelungen oder Wirkungen betrifft, die dem Fachgebiet zuzuordnen sind. Weist mithin die Fallbearbeitung keine Berührungspunkte zu den urheber- oder medienrechtlichen (Teil)Regelungen des Vertrages auf, sondern allein zu dessen anderen Rechtsgebieten – etwa dem Dienst- oder Werkvertragsrecht oder dem allgemeinen Zivilrecht – zuzuordnenden Regelungen, handelt es sich nicht um einen urheber- oder medienrechtlichen Fall7.

Gleiches gilt, wenn bei einer – in ihrem Schwerpunkt andere Fragen betreffenden – Fallbearbeitung nur am Rande oder bei einer routinemäßigen Vorprüfung Aspekte eines Fachgebiets im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO berücksichtigt werden, die keiner näheren Befassung bedürfen, weil sie sich als unproblematisch darstellen. Denn ein Fall, der nicht schon originär einem Fachgebiet zugeordnet werden kann, hat, um Ausweis praktischer Erfahrung auf diesem Fachgebiet sein zu können, einen ausreichenden inhaltlichen Bezug zu dem Fachgebiet nur, wenn bei seiner Bearbeitung Fragen aus dem Fachgebiet für die argumentative Auseinandersetzung tatsächlich eine Rolle spielen. Dementsprechend ist es nicht ausreichend, wenn im Rahmen einer solchen Fallbearbeitung zwar Fragen aus dem Fachgebiet eine Rolle spielen können, tatsächlich aber nicht relevant werden8. Ein Fall, dessen Schwerpunkt in einem anderen Gebiet liegt, wird beispielsweise nicht schon dadurch zu einem erbrechtlichen Fall im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. m FAO, dass einem Anspruch eine unstreitige Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB zu Grunde liegt. Der verschiedene Rechtsgebiete berührende Fall muss vielmehr eine für die juristische Bearbeitung relevante erbrechtliche Frage aufwerfen, das heißt einen Bearbeitungsschwerpunkt im Erbrecht enthalten9.

Webdesign-Verträge betreffen in zahlreichen Fällen auch das Recht der Telemedien und das Urheberrecht. In ihnen sind häufig nach dem Telemediengesetz bestehende Pflichten und die urheberrechtlichen Nutzungsrechte vertraglich geregelt. Geht es in der konkreten Fallbearbeitung um solche Pflichten und Rechte, handelt es sich fraglos um eine medien- bzw. urheberrechtliche Fallbearbeitung. Das ist etwa dann anzunehmen, wenn der Rechtsanwalt mit dem Entwurf eines Webdesign-Vertrags beauftragt ist. Die Fallbearbeitung umfasst bei einem derartigen Auftrag auch die Einarbeitung urheber- und telemedienrechtlicher Regelungen in das Vertragswerk. Aber auch bei der Vertragsausführung bzw. durchsetzung kann es sich um eine urheber- oder medienrechtliche Fallbearbeitung handeln, etwa wenn der die Zahlung verweigernde Vertragspartner des Mandanten des Fachanwaltsbewerbers die nicht hinreichende Einräumung von Nutzungsrechten oder spezifisch medienrechtliche Mängel wie zum Beispiel ein fehlendes oder fehlerhaftes Impressum geltend macht.

Webdesign-Verträge können indes auch zahlreiche Regelungen enthalten, die inhaltlich keinen Bezug zum Urheber- und Medienrecht haben. Dies betrifft etwa Regelungen zu Umfang, Funktionalität und Struktur der Internetseite, zur Sachmängelhaftung, zur Kündigung sowie zur Pflege und Wartung der Internetseite. Eine ausschließliche Zuordnung des Webdesign-Vertrags zum Urheber- und Medienrecht ist daher nicht möglich. Sie findet sich – im Unterschied zu anderen Vertragstypen (vgl. § 10 Nr. 1 Buchst. a FAO (Arbeitsvertrag) und § 14e Nr. 1 (Bauvertrag) ) – auch in der Fachanwaltsordnung nicht.

Entsprechendes gilt für eine Fallbearbeitung, die einen Webdesign-Vertrag betrifft. Sie kann sich sowohl auf urheber- oder medienrechtliche als auch auf solche Regelungen des Vertrags beziehen, die keinen Bezug zum Urheber- oder Medienrecht aufweisen. Zum Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Urheber- oder Medienrecht sind nur Fallbearbeitungen geeignet, die einen urheber- oder medienrechtlichen Bezug haben.

Im vorliegenden Rechtsstreit, in dem es um die Fachanwaltsbezeichnung für das Urheber- und Medienrecht ging, umfasste die Fallliste u.a. einen Fall der Forderungseintreibung aus Webdesignvertrag. Der zugrundeliegende WebdesignvVertrag enthält Regelungen, die verschiedenen Vertragstypen zuzuordnen sind. So beinhaltet § 1 des Vertrages (“Vertragsgegenstand”) die Verpflichtung der Mandantin der Anwältin zur “Erarbeitung/Erstellung” einer Internetpräsentation nach den in der zugehörigen Anlage 1 bestimmten Vorgaben. Es handelt sich mithin um eine werk- bzw. werklieferungsvertragliche Regelung10. Dagegen enthält § 5 (“Eigentumsrechte”) mit der Einräumung von Nutzungsrechten an der erarbeiteten Internetpräsentation urheberrechtliche Bestimmungen11. Da der Vertrag sowohl die Herstellung eines Werks als auch die urheberrechtliche Einräumung von Nutzungsrechten enthält, ist auch die in einer Anlage zum Internetpräsentationsvertrag geregelte Vergütung diesen seitens der Mandantin der Anwältin zu erbringenden Leistungen zuzuordnen. Sie ist gleichermaßen Werklohn beziehungsweise Kaufpreis wie urheberrechtliche Vergütung. Da mithin nicht nur die Einräumung von Nutzungsrechten an einer bereits vor Auftragserteilung erstellten Internetpräsentation Gegenstand des Internetpräsentationsvertrages ist, kann in der Geltendmachung der vertraglich geschuldeten Vergütung auch nicht ausschließlich die Geltendmachung einer urheberrechtlichen Vergütung gesehen werden, die eine urheberrechtliche Fallbearbeitung im Sinne von § 5 Abs. 1 q in Verbindung mit § 14j Nr. 1 FAO begründen würde. Entscheidend ist vielmehr die konkrete von der Bearbeitung betroffene Fragestellung12, die im Rahmen der Geltendmachung der Vergütungsforderung durch die Anwältin eine Rolle gespielt hat. Die eine Vergütungsforderung betreffende Fallbearbeitung muss mithin einen urheberrechtlichen Bearbeitungsschwerpunkt haben, um selbst dem Urheberrecht zugeordnet werden zu können13.

Nach der Darstellung der Anwältin lag der “Forderungseintreibung aus Webdesignervertrag” in der Bearbeitung von Fall 5 zugrunde, dass der Kunde ihrer Mandantin mit der Gestaltung und medialen Aufbereitung der zu erstellenden Anzeige nicht zufrieden war beziehungsweise Marketing- und Synergieeffekte der Werbung anzweifelte und deshalb die Zahlung verweigerte. Gegenstand der Fallbearbeitung war somit im Schwerpunkt die Prüfung dieser im Mängelrecht begründeten Einwendungen. Letztere betrafen weder medien- noch urheberrechtliche Pflichten der Mandantin der Anwältin, sondern Mängel, die ausschließlich nach Werkvertrags- bzw. Kaufrecht und allgemeinem Zivilrecht zu beurteilen waren. Besondere praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des Urheber- oder Medienrechts können durch solche Fallbearbeitungen nicht erworben werden. Zwar wird von dem Fachanwaltsbewerber erwartet, dass er die vorgenannten allgemeinen Rechtsgebiete ebenfalls beherrscht. Insbesondere muss er zur Bearbeitung von Fällen in der Lage sein, in denen die spezialgesetzlichen und zivilrechtlichen Materien ineinander greifen. Gerade auch mit solchen Fallbearbeitungen wird er seine besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet nachweisen können. Dies gilt indes nicht für Fallbearbeitungen, die ausschließlich allgemeine zivilrechtliche Problemstellungen und nicht zugleich auch die spezialgesetzlichen Materien betreffen. Mit solchen Fallbearbeitungen, die sich nicht von anderen, Mängeleinreden betreffenden Fallbearbeitungen aus dem Werk- und Kaufvertragsrecht unterscheiden, können besondere Erfahrungen in dem Fachgebiet nicht belegt werden. Denn es sind die besonderen Fähigkeiten des Fachanwalts in dem jeweiligen Spezialgebiet, die ihn auszeichnen, und nicht seine allgemeinen Kenntnisse und Erfahrungen im Zivilrecht, die auch von in einer “Allgemeinpraxis” tätigen Rechtsanwälten erwartet werden können.

Dabei verkennt der Bundesgerichtshof nicht, dass derjenige, der sich wegen Mängeln eines Webdesign-Produkts – sei es als Unternehmer, sei es als Besteller – an einen Rechtsanwalt wendet, von diesem auch besondere tatsächliche und technische Kenntnisse betreffend die Funktionsweise und die Struktur des Internets und einer Internetseite erwartet. Er wird – zu Recht – derartige Kenntnisse insbesondere bei einem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, aber auch bei einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht vermuten. Die Fachanwaltsordnung verlangt zum Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung solche besonderen tatsächlichen und technischen Kenntnisse indes nicht. Sie stellt allein auf die Rechtskenntnisse des Fachanwaltsbewerbers in dem Fachgebiet Urheber- und Medienrecht ab. Zwar wird das Verständnis der Rechtsmaterie des Fachgebiets durch das Verständnis seiner tatsächlichen und technischen Grundlagen gefördert. Seine besonderen praktischen Erfahrungen im Recht des Fachgebiets kann der Fachanwaltsbewerber mit lediglich tatsächlichen und technischen Kenntnissen jedoch nicht nachweisen.

Der Umstand, dass – wie die Anwältin anführt – sie bei der Geltendmachung von Forderungen aus Internetpräsentationsverträgen immer routinemäßig auch mögliche Einwendungen urheber- und medienrechtlicher Art prüft, mag zwar anwaltlicher Vorsicht entsprechen. Solche Vorprüfungen begründen indes – wie ausgeführt – noch nicht einen urheber- oder medienrechtlichen Bearbeitungsschwerpunkt des betreffenden Falls. Der Bearbeitungsschwerpunkt liegt vielmehr in den Fragestellungen, die durch die Zahlungsverweigerung und ihre Begründung im Einzelfall konkret aufgeworfen werden. Vorprüfungen der von der Anwältin beschriebenen Art führen dementsprechend nicht zum Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Urheber- oder Medienrecht. Andernfalls könnte eine Fachanwaltsbezeichnung allein durch das Fachgebiet betreffende Vorprüfungen im Rahmen von Fallbearbeitungen erworben werden, die ihren Schwerpunkt in anderen, das Fachgebiet nicht berührenden Fragen haben. Dies entspricht weder der – maßgeblichen – Erwartung des rechtsuchenden Publikums noch dem Erfordernis des Praxisbezuges der erworbenen Erfahrung. Wer einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht aufsucht, rechnet nicht damit, dass dieser seine auf das Fachgebiet bezogenen Erfahrungen nur oder im Wesentlichen mit entsprechenden Vorprüfungen erworben hat. Ist dies der Fall, fehlt es der hierdurch gewonnenen Erfahrung auch an dem notwendigen Praxisbezug, der nur durch die Auseinandersetzung mit Fragestellungen hergestellt werden kann, die durch den konkreten Fall aufgeworfen werden.

Vertrag, deren Erfüllung nach der Darstellung der Anwältin unter Erhebung der vorgenannten Mängeleinreden und nach unberechtigter Kündigung verweigert wurde. Im gerichtlichen Verfahren wurde neben der vertrags- beziehungsweise fristgemäßen Kündigung durch die Kundin die ordnungsgemäße Leistungserbringung der Mandantin der Anwältin problematisiert. Es handelte sich erneut um Fragen, die ausschließlich dem allgemeinen Zivilrecht und dem Werkvertrags- beziehungsweise Kaufrecht zuzuordnen sind. Der Umstand, dass der geltend gemachte Mangel die Erreichbarkeit der erstellten Website betraf, lässt keine hinreichenden urheber- oder medienrechtliche Bezugspunkte erkennen. Vielmehr handelt es sich auch hier allein um die nach werkvertrags- beziehungsweise kaufrechtlichen und allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Mangelhaftigkeit des geschuldeten Werks und ihre rechtlichen Folgen einschließlich der in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mandantin der Anwältin geregelten Haftungsbeschränkung für Störungen des Internets.

Die Bearbeitung der Fälle 8 und 42 hatte jeweils Kaufpreisforderungen aus Internetdomain-Kaufverträgen zum Gegenstand. Nach den vorstehend näher ausgeführten Grundsätzen führt – entgegen der Auffassung der Anwältin – allein der Umstand, dass Kaufgegenstand des Vertrages jeweils eine Internetdomain und damit ein Bestandteil eines Telemediendienstes war, noch nicht zur Zuordnung jedweder, Rechte aus dem Internetdomain-Kaufvertrag betreffenden Fallbearbeitung zum Telemedienrecht. Entscheidend ist vielmehr, ob die konkrete Fallbearbeitung selbst einen (tele) medienrechtlichen Bearbeitungsschwerpunkt aufweist. Dies ist bei der Geltendmachung einer Kaufpreisforderung aus einem Internetdomain-Kaufvertrag gegenüber einem säumigen, keine Einwendungen mit Bezug zum Medienrecht erhebenden Vertragspartner nicht der Fall. Eine solche Fallbearbeitung ist vielmehr rein kauf- beziehungsweise zivilrechtlich einzuordnen.

Eine medienrechtliche Zuordnung kann auch nicht schon deshalb erfolgen, weil beim Kauf einer Internetdomain haftungsrechtliche Fragen aus dem Telemediengesetz eine Rolle spielen können und vor Geltendmachung des Kaufpreises geprüft wurde, ob Titelschutzrechte Dritter in Bezug auf die Domain in Betracht kamen. Solche Vorprüfungen begründen noch nicht einen urheber- oder medienrechtlichen Bearbeitungsschwerpunkt. Bei Fallgestaltungen, in denen Rechte aus einem Vertrag geltend gemacht werden, der sowohl einem Fachgebiet im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO als auch anderen Rechtsgebieten (hier: dem Kaufrecht beziehungsweise allgemeinen Zivilrecht) zugehörige Regelungen enthält, genügt es nach den vorstehenden Grundsätzen nicht, dass Fragen aus dem Fachgebiet eine Rolle spielen können, konkret aber nicht relevant werden. Erforderlich ist vielmehr, dass sie für die argumentative Auseinandersetzung tatsächlich eine Rolle spielen und einen Bearbeitungsschwerpunkt bilden. Letzteres ist in Bezug auf die gerichtliche Durchsetzung von Kaufpreisforderungen aus Internetdomain-Kaufverträgen in den Fällen 8 und 42 zu verneinen.

Auch die Bearbeitung des Falls 39 kann nicht dem Urheber- oder Medienrecht zugeordnet werden. Gegenstand der Fallbearbeitung war nach Darstellung der Anwältin die Abwehr einer Forderung aus dem Gastspielvertrag einer Sängerin zur Vermeidung einer Doppelzahlung, insbesondere die Beweisbarkeit der bereits erfolgten Zahlung. Es trifft zwar zu, dass in einem Gastspielvertrag häufig auch urheber- und musikvertragsrechtliche Fragen der Verwertung der künstlerischen Darbietung geregelt werden14. Darüber hinaus enthält der Gastspielvertrag jedoch auch rein dienst- beziehungsweise werkvertragsrechtliche Bestimmungen, die mit den in § 14j FAO genannten Rechtsbereichen in keinem Zusammenhang stehen15. Dementsprechend handelt es sich bei der aus einem Gastspielvertrag geschuldeten Vergütung auch nicht nur um ein urheberrechtliches Nutzungsentgelt, sondern vor allem um die Vergütung für das von dem Künstler geschuldete Werk beziehungsweise die von ihm geschuldete Dienstleistung. Wird sie – wie in dem von der Anwältin bearbeiteten Fall – nach unmittelbarer Entrichtung an die Künstlerin ein zweites Mal gefordert, liegt der Bearbeitungsschwerpunkt nicht im Urheber- oder Medienrecht, sondern bei der allgemeinen zivilrechtlichen Einrede der Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) und der Beweisbarkeit ihrer tatsächlichen Voraussetzungen.

Soweit die Anwältin den Gastspielvertrag auf weitere mögliche Einwendungen – wie die Aktivlegitimation und das Forderungsrecht des Managers der Künstlerin, die Wirksamkeit des Vertrages und die Möglichkeit von Anspruchsausschlüssen untersucht hat – führt dies, soweit eine solche Prüfung die in § 14j FAO genannten Bereiche berührt haben sollte, nach den vorstehenden Grundsätzen noch nicht zu einer entsprechenden Zuordnung der Fallbearbeitung. Für diese ist vielmehr – wie ausgeführt – allein auf diejenigen Fragen abzustellen, die in der konkreten argumentativen Auseinandersetzung tatsächlich eine Rolle gespielt und einen Bearbeitungsschwerpunkt gebildet haben.

Schließlich weist auch Fall 41 keinen Bearbeitungsschwerpunkt im Urheber- oder Medienrecht auf. Er hatte die Abwehr einer Vergütungsforderung aus einem vorgetäuschten beziehungsweise mittels Täuschung geschlossenen Online-Anzeigenvertrag (“Registerschwindel”) und die Rückforderung einer hierauf bereits gezahlten Vergütung zum Gegenstand. Insofern kann offen bleiben, ob und inwieweit Verträge zur Veröffentlichung von Anzeigen in Online-Portalen verlagsrechtliche, wettbewerbsrechtliche, werberechtliche oder auch telemediendienstrechtliche Inhalte gemäß § 14j Nr. 2, 5 und 6 FAO haben können. Denn entscheidend für die Zuordnung der Fallbearbeitung zu einem der in § 14j FAO genannten Fallgebiete ist – wie ausgeführt – nicht der zugrunde liegende Vertrag, sondern der Fall selbst. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der zugrunde liegende Vertrag nicht ausschließlich einem der in § 14j FAO genannten Fachgebiete zugeordnet werden kann, sondern daneben auch anderen, nicht in § 14j FAO genannten Rechtsgebieten. So berührt der Online-Anzeigenvertrag – wie die Anwältin nicht verkennt – nicht nur in § 14j FAO genannte Bereiche. Er ist seiner Rechtsnatur nach vielmehr ein Werkvertrag und hat daher zahlreiche Bezugspunkte auch zum Werkvertragsrecht16. Für die Zuordnung des Schwerpunktes der konkreten Fallbearbeitung ist daher zu prüfen, ob Fragen der in § 14j FAO genannten Bereiche oder werkvertragliche beziehungsweise allgemeine zivilrechtliche Fragen betroffen waren. Bei der – vorliegend zu beurteilenden – Anfechtung und dem auf die Grundsätze der culpa in contrahendo gestützten Verlangen nach Rückgängigmachung eines mittels Täuschung geschlossenen Anzeigenvertrages liegt die argumentative Auseinandersetzung ausschließlich im allgemeinen Zivilrecht und ist ein Bearbeitungsschwerpunkt in den Rechtsbereichen des § 14j FAO nicht erkennbar. Soweit darüber hinaus eine “Vielzahl von Verpflichtungen” des Online-Verlages aus dem Telemedienrecht geprüft wurde, die dem Anspruch einwendungsweise hätten entgegengehalten werden können, ist nicht ersichtlich, dass diese – über eine Vorprüfung hinausgehend – in der konkreten Fallbearbeitung eine Rolle gespielt haben. Auch sie vermögen daher eine urheber- oder medienrechtliche Zuordnung des Falls nicht zu begründen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Februar 2015 – AnwZ (Brfg) 54/13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.1990 – AnwZ (B) 4/90, BGHZ 111, 229, 231 []
  2. BT-Drs. 11/8307, S.19 []
  3. vgl. hierzu BVerfG, AnwBl.2014, 1052, 1053; NJW 1992, 816; NJW 2007, 1945; NJW 1992, 493 []
  4. BGH, Urteile vom 25.11.2013, aaO Rn. 14; und vom 27.10.2014, aaO Rn. 12 []
  5. vgl. zu den Fachanwaltsbezeichnungen für das Arbeitsrecht und das Sozialrecht BGH, Beschluss vom 25.02.2008, aaO; zur Fachanwaltsbezeichnung für das Verwaltungsrecht vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2013, aaO; zum Fachanwalt für Verkehrsrecht vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2014, aaO []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 58/12, NJW-RR 2014, 752 Rn. 13 f.; Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt.2009, 177 Rn. 8 []
  7. zur Anwendbarkeit von Vorschriften verschiedener Vertragstypen auf einen Vertrag, der – auch – Nutzungsrechte regelt vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., Vorb. v. § 31 Rn. 5 []
  8. vgl. für Fallbearbeitungen aus den in § 10 Nr. 1 Buchst. e FAO aufgeführten Nebengebieten BGH, Urteil vom 10.03.2014, aaO Rn. 14 f. []
  9. BGH, Beschluss vom 20.04.2009, aaO Rn. 9; zur Erforderlichkeit eines Bearbeitungsschwerpunktes im Fachgebiet vgl. Hartung/Scharmer, BORA/FAO, 5. Aufl., § 5 FAO Rn. 58 ff. []
  10. zur Rechtsnatur des Webdesign-Vertrags vgl. Gennen in Praxishandbuch Medien, IT- und Urheberrecht, 3. Aufl., 22. Kapitel Rn. 361 ff. []
  11. zur Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten im Rahmen eines Webdesign-Vertrages vgl. Gennen, aaO Rn. 370 ff. []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2014, aaO Rn. 15 ff.; Beschluss vom 20.04.2009, aaO Rn. 7 ff.; Hartung/Scharmer, aaO § 5 FAO Rn. 54, 67 []
  13. Hartung/Scharmer, aaO § 5 FAO Rn. 241 []
  14. Stang in BeckOK, Urheberrecht [01.10.2014], § 81 UrhG Rn.20; Banasch in Handbuch des Fachanwalts Urheber- und Medienrecht, Kap. 13 Rn. 76; vgl. auch Loewenheim/Schlatter, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl., § 72 UrhG Rn. 82 f.; zu Begriff und Inhalt des Musikvertrages vgl. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., UrhG, Vorbemerkung vor §§ 31 ff. UrhG Rn. 358, 363 []
  15. zur Rechtsnatur des Gast- beziehungsweise Gastspielvertrags vgl. BAG, NJOZ 2007, 4407, 4409; Opolony, ZUM 2007, 519; Loewenheim/Schlatter, aaO Rn. 110; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., Einf. v. § 631 Rn. 29 m.w.N. []
  16. zum Anzeigenvertrag als Werkvertrag vgl. MünchKomm-BGB/Busche, 6. Aufl., § 631 Rn. 236 []