Die Fallzahlen des angehenden Fachanwalts — bei fachgebietsübergreifenden Mandaten

Wer­den im Rah­men ein­er Fall­bear­beitung Rechte aus oder im Zusam­men­hang mit einem Ver­trag gel­tend gemacht, der sowohl einem bes­timmten Fachge­bi­et im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO als auch anderen Rechts­ge­bi­eten zuge­hörige Regelun­gen enthält, kann eine fachge­bi­ets­be­zo­gene Zuord­nung der Fall­bear­beitung nur erfol­gen, wenn sie ver­tragliche Regelun­gen oder Wirkun­gen bet­rifft, die dem Fachge­bi­et zuzuord­nen sind.

Die Fallzahlen des angehenden Fachanwalts — bei fachgebietsübergreifenden Mandaten

Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antrag­steller für die Ver­lei­hung ein­er Fachan­walts­beze­ich­nung beson­dere the­o­retis­che Ken­nt­nisse und beson­dere prak­tis­che Erfahrun­gen nachzuweisen. Solche liegen vor, wenn sie auf dem Fachge­bi­et erhe­blich das Maß dessen über­steigen, das üblicher­weise durch die beru­fliche Aus­bil­dung und prak­tis­che Erfahrung im Beruf ver­mit­telt wird (§ 2 Abs. 2 FAO).

Fall­bear­beitun­gen genü­gen nur dann für den Erwerb der nach § 5 Abs. 1 Buchst. q FAO erforder­lichen beson­deren prak­tis­chen Erfahrun­gen, wenn sie einen — konkret darzule­gen­den — Bezug zu dem betr­e­f­fend­en Fachge­bi­et aufweisen.

Der Recht­san­walt, der eine Fachan­walts­beze­ich­nung führt, weist damit das recht­suchende Pub­likum auf Spezialken­nt­nisse hin, über welche er im Unter­schied zu anderen Recht­san­wäl­ten ver­fügt, die keine Fachan­walts­beze­ich­nung führen dür­fen1. Im Geset­zge­bungsver­fahren wurde die Ein­fü­gung der §§ 42a ff. BRAO a.F., welche die Fachan­waltschaft regel­ten, wie fol­gt begrün­det2: “Wegen der raschen Zunahme und wach­senden Kom­pliziertheit des Nor­menbe­standes und der Fort­bil­dung des Rechts durch ver­schiedene Zweige der Gerichts­barkeit bedarf die Beschäf­ti­gung des Recht­san­walts mit Rechts­fra­gen außer­halb eines Kern­bere­ichs, vor allem des Straf- und Zivil­rechts, auf den in der “All­ge­mein­prax­is” immer wieder einzuge­hen ist, ein­er nach­drück­lichen Einar­beitung in das betr­e­f­fende Rechts­ge­bi­et. Unter wirtschaftlichen Gesicht­spunk­ten ist sie häu­fig nur dann lohnend, wenn die ein­mal erlangten Ken­nt­nisse in ständi­ger Beschäf­ti­gung mit dem Gebi­et weit­er ange­wandt und aus­ge­baut wer­den kön­nen. Eine nicht geringe Zahl von Recht­san­wäl­ten hat sich daher Spezial­ge­bi­eten zuge­wandt. Ihre beru­flichen Inter­essen tre­f­fen sich mit dem Ver­lan­gen der Recht­suchen­den nach ein­er möglichst hohen Befähi­gung der Recht­san­wälte, die sie berat­en und vertreten sollen.”

Der Geset­zge­ber hat bei der Regelung der Fachan­waltschaft mithin aus­drück­lich dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass beim recht­suchen­den Pub­likum durch die Fachan­walts­beze­ich­nung die Erwartung beson­der­er, in einem for­mal­isierten Ver­fahren nachgewiesen­er the­o­retis­ch­er und prak­tis­ch­er Ken­nt­nisse erweckt wird3. Dementsprechend sind für die Ausle­gung der eine Fachan­waltschaft betr­e­f­fend­en Vorschriften der Fachan­walt­sor­d­nung die berechtigten Erwartun­gen des recht­suchen­den Pub­likums, für welch­es die Fachan­walts­beze­ich­nung maßge­blich bes­timmt ist, von entschei­den­der Bedeu­tung4. Insoweit ist in Bezug auf das Telekom­mu­nika­tion­srecht zu bedenken, dass es inner­halb des Regelungs­ge­füges des den Fachan­walt für Urhe­ber- und Medi­en­recht betr­e­f­fend­en § 14j FAO als Nebenge­bi­et aus­gewiesen ist, während es in der Bes­tim­mung des den Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht betr­e­f­fend­en § 14k FAO als Kernge­bi­et erscheint. Dem entspricht es, dass, wer Beratung in auss­chließlich telekom­mu­nika­tion­srechtlichen Angele­gen­heit­en sucht, sich eher an einen Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht als einen Fachan­walt für Urhe­ber- und Medi­en­recht wen­den dürfte. Vor allem aber rech­net der­jenige, der einen Fachan­walt für Urhe­ber- und Medi­en­recht auf­sucht, nicht damit, dass dieser seine beson­deren prak­tis­chen Erfahrun­gen zu wesentlichen Teilen — § 5 Abs. 1 Buchst. q FAO lässt insoweit bis zu 65 von 80 Fällen zu — durch telekom­mu­nika­tion­srechtliche Fall­bear­beitun­gen erwor­ben hat, die keinen Bezug zum Urhe­ber- und Medi­en­recht aufweisen5. Er hegt vielmehr die berechtigte Erwartung, dass die Fachan­walts­beze­ich­nung ein Ausweis beson­der­er prak­tis­ch­er Erfahrung auch auf den Kernge­bi­eten des jew­eili­gen Rechts­ge­bi­ets ist. Diese Erwartung würde ent­täuscht, wenn die Fachan­walts­beze­ich­nung weit­ge­hend durch Fall­bear­beitun­gen ohne Bezug zu diesen Kernge­bi­eten erwor­ben wer­den kön­nte.

Der Erwerb beson­der­er prak­tis­ch­er Erfahrun­gen set­zt nach § 5 Abs. 1 FAO voraus, dass der Antrag­steller die in § 5 Abs. 1 FAO jew­eils geforderte Anzahl von Fällen bear­beit­et hat. Maßgebend ist mithin auss­chließlich, ob der konkret vom Antrag­steller bear­beit­ete Fall einem der genan­nten Bere­iche zuzuord­nen ist6. Hier­für kön­nen die Regelun­gen eines Ver­trages, aus dem im Rah­men ein­er Fall­bear­beitung Rechte gel­tend zu machen oder abzuwehren sind, wichtige Anhalt­spunk­te bieten. Dies gilt indes nur, wenn diese — einem bes­timmten Fachge­bi­et im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO zuzuord­nen­den — ver­traglichen Regelun­gen auch Grund­lage der konkreten Fall­bear­beitung waren. Denn es ist der konkrete Fall, nicht der zugrunde liegende Ver­trag, der nach der Regelungssys­tem­atik des § 5 Abs. 1 FAO Gegen­stand der Zuord­nung ist.

Wer­den Rechte aus einem Ver­trag gel­tend gemacht, dessen Regelun­gen auss­chließlich einem der Fachge­bi­ete im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO zuzuord­nen sind, wird in der Regel auch die konkrete Fall­bear­beitung diesem Fachge­bi­et zuge­ord­net wer­den kön­nen. Wer­den dage­gen Rechte aus oder im Zusam­men­hang mit einem Ver­trag gel­tend gemacht, der sowohl einem bes­timmten Fachge­bi­et im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO zuge­hörige Regelun­gen als auch anderen Rechts­ge­bi­eten oder dem all­ge­meinen Zivil­recht zuge­hörige Regelun­gen enthält, kann eine fachge­bi­ets­be­zo­gene Zuord­nung der Fall­bear­beitung nur erfol­gen, wenn sie ver­tragliche Regelun­gen oder Wirkun­gen bet­rifft, die dem Fachge­bi­et zuzuord­nen sind. Weist mithin die Fall­bear­beitung keine Berührungspunk­te zu den urhe­ber- oder medi­en­rechtlichen (Teil)Regelungen des Ver­trages auf, son­dern allein zu dessen anderen Rechts­ge­bi­eten — etwa dem Dienst- oder Werkver­tragsrecht oder dem all­ge­meinen Zivil­recht — zuzuord­nen­den Regelun­gen, han­delt es sich nicht um einen urhe­ber- oder medi­en­rechtlichen Fall7.

Gle­ich­es gilt, wenn bei ein­er — in ihrem Schw­er­punkt andere Fra­gen betr­e­f­fend­en — Fall­bear­beitung nur am Rande oder bei ein­er rou­tinemäßi­gen Vor­prü­fung Aspek­te eines Fachge­bi­ets im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO berück­sichtigt wer­den, die kein­er näheren Befas­sung bedür­fen, weil sie sich als unprob­lema­tisch darstellen. Denn ein Fall, der nicht schon orig­inär einem Fachge­bi­et zuge­ord­net wer­den kann, hat, um Ausweis prak­tis­ch­er Erfahrung auf diesem Fachge­bi­et sein zu kön­nen, einen aus­re­ichen­den inhaltlichen Bezug zu dem Fachge­bi­et nur, wenn bei sein­er Bear­beitung Fra­gen aus dem Fachge­bi­et für die argu­men­ta­tive Auseinan­der­set­zung tat­säch­lich eine Rolle spie­len. Dementsprechend ist es nicht aus­re­ichend, wenn im Rah­men ein­er solchen Fall­bear­beitung zwar Fra­gen aus dem Fachge­bi­et eine Rolle spie­len kön­nen, tat­säch­lich aber nicht rel­e­vant wer­den8. Ein Fall, dessen Schw­er­punkt in einem anderen Gebi­et liegt, wird beispiel­sweise nicht schon dadurch zu einem erbrechtlichen Fall im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. m FAO, dass einem Anspruch eine unstre­it­ige Gesamtrecht­snach­folge gemäß § 1922 BGB zu Grunde liegt. Der ver­schiedene Rechts­ge­bi­ete berührende Fall muss vielmehr eine für die juris­tis­che Bear­beitung rel­e­vante erbrechtliche Frage aufw­er­fen, das heißt einen Bear­beitungss­chw­er­punkt im Erbrecht enthal­ten9.

Web­de­sign-Verträge betr­e­f­fen in zahlre­ichen Fällen auch das Recht der Teleme­di­en und das Urhe­ber­recht. In ihnen sind häu­fig nach dem Teleme­di­enge­setz beste­hende Pflicht­en und die urhe­ber­rechtlichen Nutzungsrechte ver­traglich geregelt. Geht es in der konkreten Fall­bear­beitung um solche Pflicht­en und Rechte, han­delt es sich fra­g­los um eine medi­en- bzw. urhe­ber­rechtliche Fall­bear­beitung. Das ist etwa dann anzunehmen, wenn der Recht­san­walt mit dem Entwurf eines Web­de­sign-Ver­trags beauf­tragt ist. Die Fall­bear­beitung umfasst bei einem der­ar­ti­gen Auf­trag auch die Einar­beitung urhe­ber- und teleme­di­en­rechtlich­er Regelun­gen in das Ver­tragswerk. Aber auch bei der Ver­tragsaus­führung bzw. durch­set­zung kann es sich um eine urhe­ber- oder medi­en­rechtliche Fall­bear­beitung han­deln, etwa wenn der die Zahlung ver­weigernde Ver­tragspart­ner des Man­dan­ten des Fachan­walts­be­wer­bers die nicht hin­re­ichende Ein­räu­mung von Nutzungsrecht­en oder spez­i­fisch medi­en­rechtliche Män­gel wie zum Beispiel ein fehlen­des oder fehler­haftes Impres­sum gel­tend macht.

Web­de­sign-Verträge kön­nen indes auch zahlre­iche Regelun­gen enthal­ten, die inhaltlich keinen Bezug zum Urhe­ber- und Medi­en­recht haben. Dies bet­rifft etwa Regelun­gen zu Umfang, Funk­tion­al­ität und Struk­tur der Inter­net­seite, zur Sach­män­gel­haf­tung, zur Kündi­gung sowie zur Pflege und Wartung der Inter­net­seite. Eine auss­chließliche Zuord­nung des Web­de­sign-Ver­trags zum Urhe­ber- und Medi­en­recht ist daher nicht möglich. Sie find­et sich — im Unter­schied zu anderen Ver­tragstypen (vgl. § 10 Nr. 1 Buchst. a FAO (Arbeitsver­trag) und § 14e Nr. 1 (Bau­ver­trag) ) — auch in der Fachan­walt­sor­d­nung nicht.

Entsprechen­des gilt für eine Fall­bear­beitung, die einen Web­de­sign-Ver­trag bet­rifft. Sie kann sich sowohl auf urhe­ber- oder medi­en­rechtliche als auch auf solche Regelun­gen des Ver­trags beziehen, die keinen Bezug zum Urhe­ber- oder Medi­en­recht aufweisen. Zum Nach­weis beson­der­er prak­tis­ch­er Erfahrun­gen im Urhe­ber- oder Medi­en­recht sind nur Fall­bear­beitun­gen geeignet, die einen urhe­ber- oder medi­en­rechtlichen Bezug haben.

Im vor­liegen­den Rechtsstre­it, in dem es um die Fachan­walts­beze­ich­nung für das Urhe­ber- und Medi­en­recht ging, umfasste die Fal­l­liste u.a. einen Fall der Forderung­sein­trei­bung aus Web­de­sign­ver­trag. Der zugrun­deliegende Web­de­signvVer­trag enthält Regelun­gen, die ver­schiede­nen Ver­tragstypen zuzuord­nen sind. So bein­hal­tet § 1 des Ver­trages (“Ver­trags­ge­gen­stand”) die Verpflich­tung der Man­dan­tin der Anwältin zur “Erarbeitung/Erstellung” ein­er Inter­net­präsen­ta­tion nach den in der zuge­höri­gen Anlage 1 bes­timmten Vor­gaben. Es han­delt sich mithin um eine werk- bzw. werk­liefer­ungsver­tragliche Regelung10. Dage­gen enthält § 5 (“Eigen­tum­srechte”) mit der Ein­räu­mung von Nutzungsrecht­en an der erar­beit­eten Inter­net­präsen­ta­tion urhe­ber­rechtliche Bes­tim­mungen11. Da der Ver­trag sowohl die Her­stel­lung eines Werks als auch die urhe­ber­rechtliche Ein­räu­mung von Nutzungsrecht­en enthält, ist auch die in ein­er Anlage zum Inter­net­präsen­ta­tionsver­trag geregelte Vergü­tung diesen seit­ens der Man­dan­tin der Anwältin zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen zuzuord­nen. Sie ist gle­icher­maßen Werk­lohn beziehungsweise Kauf­preis wie urhe­ber­rechtliche Vergü­tung. Da mithin nicht nur die Ein­räu­mung von Nutzungsrecht­en an ein­er bere­its vor Auf­tragserteilung erstell­ten Inter­net­präsen­ta­tion Gegen­stand des Inter­net­präsen­ta­tionsver­trages ist, kann in der Gel­tend­machung der ver­traglich geschulde­ten Vergü­tung auch nicht auss­chließlich die Gel­tend­machung ein­er urhe­ber­rechtlichen Vergü­tung gese­hen wer­den, die eine urhe­ber­rechtliche Fall­bear­beitung im Sinne von § 5 Abs. 1 q in Verbindung mit § 14j Nr. 1 FAO begrün­den würde. Entschei­dend ist vielmehr die konkrete von der Bear­beitung betrof­fene Fragestel­lung12, die im Rah­men der Gel­tend­machung der Vergü­tungs­forderung durch die Anwältin eine Rolle gespielt hat. Die eine Vergü­tungs­forderung betr­e­f­fende Fall­bear­beitung muss mithin einen urhe­ber­rechtlichen Bear­beitungss­chw­er­punkt haben, um selb­st dem Urhe­ber­recht zuge­ord­net wer­den zu kön­nen13.

Nach der Darstel­lung der Anwältin lag der “Forderung­sein­trei­bung aus Web­de­sign­erver­trag” in der Bear­beitung von Fall 5 zugrunde, dass der Kunde ihrer Man­dan­tin mit der Gestal­tung und medi­alen Auf­bere­itung der zu erstel­len­den Anzeige nicht zufrieden war beziehungsweise Mar­ket­ing- und Syn­ergieef­fek­te der Wer­bung anzweifelte und deshalb die Zahlung ver­weigerte. Gegen­stand der Fall­bear­beitung war somit im Schw­er­punkt die Prü­fung dieser im Män­gel­recht begrün­de­ten Ein­wen­dun­gen. Let­ztere betrafen wed­er medi­en- noch urhe­ber­rechtliche Pflicht­en der Man­dan­tin der Anwältin, son­dern Män­gel, die auss­chließlich nach Werkver­trags- bzw. Kaufrecht und all­ge­meinem Zivil­recht zu beurteilen waren. Beson­dere prak­tis­che Erfahrun­gen auf dem Gebi­et des Urhe­ber- oder Medi­en­rechts kön­nen durch solche Fall­bear­beitun­gen nicht erwor­ben wer­den. Zwar wird von dem Fachan­walts­be­wer­ber erwartet, dass er die vor­ge­nan­nten all­ge­meinen Rechts­ge­bi­ete eben­falls beherrscht. Ins­beson­dere muss er zur Bear­beitung von Fällen in der Lage sein, in denen die spezialge­set­zlichen und zivil­rechtlichen Mate­rien ineinan­der greifen. Ger­ade auch mit solchen Fall­bear­beitun­gen wird er seine beson­deren prak­tis­chen Erfahrun­gen im Fachge­bi­et nach­weisen kön­nen. Dies gilt indes nicht für Fall­bear­beitun­gen, die auss­chließlich all­ge­meine zivil­rechtliche Prob­lem­stel­lun­gen und nicht zugle­ich auch die spezialge­set­zlichen Mate­rien betr­e­f­fen. Mit solchen Fall­bear­beitun­gen, die sich nicht von anderen, Män­geleinre­den betr­e­f­fend­en Fall­bear­beitun­gen aus dem Werk- und Kaufver­tragsrecht unter­schei­den, kön­nen beson­dere Erfahrun­gen in dem Fachge­bi­et nicht belegt wer­den. Denn es sind die beson­deren Fähigkeit­en des Fachan­walts in dem jew­eili­gen Spezial­ge­bi­et, die ihn ausze­ich­nen, und nicht seine all­ge­meinen Ken­nt­nisse und Erfahrun­gen im Zivil­recht, die auch von in ein­er “All­ge­mein­prax­is” täti­gen Recht­san­wäl­ten erwartet wer­den kön­nen.

Dabei verken­nt der Bun­des­gericht­shof nicht, dass der­jenige, der sich wegen Män­geln eines Web­de­sign-Pro­duk­ts — sei es als Unternehmer, sei es als Besteller — an einen Recht­san­walt wen­det, von diesem auch beson­dere tat­säch­liche und tech­nis­che Ken­nt­nisse betr­e­f­fend die Funk­tion­sweise und die Struk­tur des Inter­nets und ein­er Inter­net­seite erwartet. Er wird — zu Recht — der­ar­tige Ken­nt­nisse ins­beson­dere bei einem Fachan­walt für Urhe­ber- und Medi­en­recht, aber auch bei einem Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht ver­muten. Die Fachan­walt­sor­d­nung ver­langt zum Erwerb der Fachan­walts­beze­ich­nung solche beson­deren tat­säch­lichen und tech­nis­chen Ken­nt­nisse indes nicht. Sie stellt allein auf die Rechtsken­nt­nisse des Fachan­walts­be­wer­bers in dem Fachge­bi­et Urhe­ber- und Medi­en­recht ab. Zwar wird das Ver­ständ­nis der Rechts­ma­terie des Fachge­bi­ets durch das Ver­ständ­nis sein­er tat­säch­lichen und tech­nis­chen Grund­la­gen gefördert. Seine beson­deren prak­tis­chen Erfahrun­gen im Recht des Fachge­bi­ets kann der Fachan­walts­be­wer­ber mit lediglich tat­säch­lichen und tech­nis­chen Ken­nt­nis­sen jedoch nicht nach­weisen.

Der Umstand, dass — wie die Anwältin anführt — sie bei der Gel­tend­machung von Forderun­gen aus Inter­net­präsen­ta­tionsverträ­gen immer rou­tinemäßig auch mögliche Ein­wen­dun­gen urhe­ber- und medi­en­rechtlich­er Art prüft, mag zwar anwaltlich­er Vor­sicht entsprechen. Solche Vor­prü­fun­gen begrün­den indes — wie aus­ge­führt — noch nicht einen urhe­ber- oder medi­en­rechtlichen Bear­beitungss­chw­er­punkt des betr­e­f­fend­en Falls. Der Bear­beitungss­chw­er­punkt liegt vielmehr in den Fragestel­lun­gen, die durch die Zahlungsver­weigerung und ihre Begrün­dung im Einzelfall konkret aufge­wor­fen wer­den. Vor­prü­fun­gen der von der Anwältin beschriebe­nen Art führen dementsprechend nicht zum Erwerb beson­der­er prak­tis­ch­er Erfahrun­gen im Urhe­ber- oder Medi­en­recht. Andern­falls kön­nte eine Fachan­walts­beze­ich­nung allein durch das Fachge­bi­et betr­e­f­fende Vor­prü­fun­gen im Rah­men von Fall­bear­beitun­gen erwor­ben wer­den, die ihren Schw­er­punkt in anderen, das Fachge­bi­et nicht berühren­den Fra­gen haben. Dies entspricht wed­er der — maßge­blichen — Erwartung des recht­suchen­den Pub­likums noch dem Erforder­nis des Prax­is­bezuges der erwor­be­nen Erfahrung. Wer einen Fachan­walt für Urhe­ber- und Medi­en­recht auf­sucht, rech­net nicht damit, dass dieser seine auf das Fachge­bi­et bezo­ge­nen Erfahrun­gen nur oder im Wesentlichen mit entsprechen­den Vor­prü­fun­gen erwor­ben hat. Ist dies der Fall, fehlt es der hier­durch gewonnenen Erfahrung auch an dem notwendi­gen Prax­is­bezug, der nur durch die Auseinan­der­set­zung mit Fragestel­lun­gen hergestellt wer­den kann, die durch den konkreten Fall aufge­wor­fen wer­den.

Ver­trag, deren Erfül­lung nach der Darstel­lung der Anwältin unter Erhe­bung der vor­ge­nan­nten Män­geleinre­den und nach unberechtigter Kündi­gung ver­weigert wurde. Im gerichtlichen Ver­fahren wurde neben der ver­trags- beziehungsweise frist­gemäßen Kündi­gung durch die Kundin die ord­nungs­gemäße Leis­tungser­bringung der Man­dan­tin der Anwältin prob­lema­tisiert. Es han­delte sich erneut um Fra­gen, die auss­chließlich dem all­ge­meinen Zivil­recht und dem Werkver­trags- beziehungsweise Kaufrecht zuzuord­nen sind. Der Umstand, dass der gel­tend gemachte Man­gel die Erre­ich­barkeit der erstell­ten Web­site betraf, lässt keine hin­re­ichen­den urhe­ber- oder medi­en­rechtliche Bezugspunk­te erken­nen. Vielmehr han­delt es sich auch hier allein um die nach werkver­trags- beziehungsweise kaufrechtlichen und all­ge­meinen zivil­rechtlichen Grund­sätzen zu beurteilende Man­gel­haftigkeit des geschulde­ten Werks und ihre rechtlichen Fol­gen ein­schließlich der in den all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Man­dan­tin der Anwältin geregel­ten Haf­tungs­beschränkung für Störun­gen des Inter­nets.

Die Bear­beitung der Fälle 8 und 42 hat­te jew­eils Kauf­pre­is­forderun­gen aus Inter­net­do­main-Kaufverträ­gen zum Gegen­stand. Nach den vorste­hend näher aus­ge­führten Grund­sätzen führt — ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Anwältin — allein der Umstand, dass Kaufge­gen­stand des Ver­trages jew­eils eine Inter­net­do­main und damit ein Bestandteil eines Teleme­di­en­di­en­stes war, noch nicht zur Zuord­nung jed­wed­er, Rechte aus dem Inter­net­do­main-Kaufver­trag betr­e­f­fend­en Fall­bear­beitung zum Teleme­di­en­recht. Entschei­dend ist vielmehr, ob die konkrete Fall­bear­beitung selb­st einen (tele) medi­en­rechtlichen Bear­beitungss­chw­er­punkt aufweist. Dies ist bei der Gel­tend­machung ein­er Kauf­pre­is­forderung aus einem Inter­net­do­main-Kaufver­trag gegenüber einem säu­mi­gen, keine Ein­wen­dun­gen mit Bezug zum Medi­en­recht erheben­den Ver­tragspart­ner nicht der Fall. Eine solche Fall­bear­beitung ist vielmehr rein kauf- beziehungsweise zivil­rechtlich einzuord­nen.

Eine medi­en­rechtliche Zuord­nung kann auch nicht schon deshalb erfol­gen, weil beim Kauf ein­er Inter­net­do­main haf­tungsrechtliche Fra­gen aus dem Teleme­di­enge­setz eine Rolle spie­len kön­nen und vor Gel­tend­machung des Kauf­preis­es geprüft wurde, ob Titelschutzrechte Drit­ter in Bezug auf die Domain in Betra­cht kamen. Solche Vor­prü­fun­gen begrün­den noch nicht einen urhe­ber- oder medi­en­rechtlichen Bear­beitungss­chw­er­punkt. Bei Fallgestal­tun­gen, in denen Rechte aus einem Ver­trag gel­tend gemacht wer­den, der sowohl einem Fachge­bi­et im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO als auch anderen Rechts­ge­bi­eten (hier: dem Kaufrecht beziehungsweise all­ge­meinen Zivil­recht) zuge­hörige Regelun­gen enthält, genügt es nach den vorste­hen­den Grund­sätzen nicht, dass Fra­gen aus dem Fachge­bi­et eine Rolle spie­len kön­nen, konkret aber nicht rel­e­vant wer­den. Erforder­lich ist vielmehr, dass sie für die argu­men­ta­tive Auseinan­der­set­zung tat­säch­lich eine Rolle spie­len und einen Bear­beitungss­chw­er­punkt bilden. Let­zteres ist in Bezug auf die gerichtliche Durch­set­zung von Kauf­pre­is­forderun­gen aus Inter­net­do­main-Kaufverträ­gen in den Fällen 8 und 42 zu verneinen.

Auch die Bear­beitung des Falls 39 kann nicht dem Urhe­ber- oder Medi­en­recht zuge­ord­net wer­den. Gegen­stand der Fall­bear­beitung war nach Darstel­lung der Anwältin die Abwehr ein­er Forderung aus dem Gast­spielver­trag ein­er Sän­gerin zur Ver­mei­dung ein­er Dop­pelzahlung, ins­beson­dere die Beweis­barkeit der bere­its erfol­gten Zahlung. Es trifft zwar zu, dass in einem Gast­spielver­trag häu­fig auch urhe­ber- und musikver­tragsrechtliche Fra­gen der Ver­w­er­tung der kün­st­lerischen Dar­bi­etung geregelt wer­den14. Darüber hin­aus enthält der Gast­spielver­trag jedoch auch rein dienst- beziehungsweise werkver­tragsrechtliche Bes­tim­mungen, die mit den in § 14j FAO genan­nten Rechts­bere­ichen in keinem Zusam­men­hang ste­hen15. Dementsprechend han­delt es sich bei der aus einem Gast­spielver­trag geschulde­ten Vergü­tung auch nicht nur um ein urhe­ber­rechtlich­es Nutzungsent­gelt, son­dern vor allem um die Vergü­tung für das von dem Kün­stler geschuldete Werk beziehungsweise die von ihm geschuldete Dien­stleis­tung. Wird sie — wie in dem von der Anwältin bear­beit­eten Fall — nach unmit­tel­bar­er Entrich­tung an die Kün­st­lerin ein zweites Mal gefordert, liegt der Bear­beitungss­chw­er­punkt nicht im Urhe­ber- oder Medi­en­recht, son­dern bei der all­ge­meinen zivil­rechtlichen Einrede der Erfül­lung (§ 362 Abs. 1 BGB) und der Beweis­barkeit ihrer tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen.

Soweit die Anwältin den Gast­spielver­trag auf weit­ere mögliche Ein­wen­dun­gen — wie die Aktivle­git­i­ma­tion und das Forderungsrecht des Man­agers der Kün­st­lerin, die Wirk­samkeit des Ver­trages und die Möglichkeit von Anspruch­sauss­chlüssen unter­sucht hat — führt dies, soweit eine solche Prü­fung die in § 14j FAO genan­nten Bere­iche berührt haben sollte, nach den vorste­hen­den Grund­sätzen noch nicht zu ein­er entsprechen­den Zuord­nung der Fall­bear­beitung. Für diese ist vielmehr — wie aus­ge­führt — allein auf diejeni­gen Fra­gen abzustellen, die in der konkreten argu­men­ta­tiv­en Auseinan­der­set­zung tat­säch­lich eine Rolle gespielt und einen Bear­beitungss­chw­er­punkt gebildet haben.

Schließlich weist auch Fall 41 keinen Bear­beitungss­chw­er­punkt im Urhe­ber- oder Medi­en­recht auf. Er hat­te die Abwehr ein­er Vergü­tungs­forderung aus einem vor­getäuscht­en beziehungsweise mit­tels Täuschung geschlosse­nen Online-Anzeigen­ver­trag (“Reg­is­ter­schwindel”) und die Rück­forderung ein­er hier­auf bere­its gezahlten Vergü­tung zum Gegen­stand. Insofern kann offen bleiben, ob und inwieweit Verträge zur Veröf­fentlichung von Anzeigen in Online-Por­tal­en ver­lagsrechtliche, wet­tbe­werb­srechtliche, wer­berechtliche oder auch teleme­di­en­di­en­strechtliche Inhalte gemäß § 14j Nr. 2, 5 und 6 FAO haben kön­nen. Denn entschei­dend für die Zuord­nung der Fall­bear­beitung zu einem der in § 14j FAO genan­nten Fall­ge­bi­ete ist — wie aus­ge­führt — nicht der zugrunde liegende Ver­trag, son­dern der Fall selb­st. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der zugrunde liegende Ver­trag nicht auss­chließlich einem der in § 14j FAO genan­nten Fachge­bi­ete zuge­ord­net wer­den kann, son­dern daneben auch anderen, nicht in § 14j FAO genan­nten Rechts­ge­bi­eten. So berührt der Online-Anzeigen­ver­trag — wie die Anwältin nicht verken­nt — nicht nur in § 14j FAO genan­nte Bere­iche. Er ist sein­er Recht­snatur nach vielmehr ein Werkver­trag und hat daher zahlre­iche Bezugspunk­te auch zum Werkver­tragsrecht16. Für die Zuord­nung des Schw­er­punk­tes der konkreten Fall­bear­beitung ist daher zu prüfen, ob Fra­gen der in § 14j FAO genan­nten Bere­iche oder werkver­tragliche beziehungsweise all­ge­meine zivil­rechtliche Fra­gen betrof­fen waren. Bei der — vor­liegend zu beurteilen­den — Anfech­tung und dem auf die Grund­sätze der cul­pa in con­tra­hen­do gestützten Ver­lan­gen nach Rück­gängig­machung eines mit­tels Täuschung geschlosse­nen Anzeigen­ver­trages liegt die argu­men­ta­tive Auseinan­der­set­zung auss­chließlich im all­ge­meinen Zivil­recht und ist ein Bear­beitungss­chw­er­punkt in den Rechts­bere­ichen des § 14j FAO nicht erkennbar. Soweit darüber hin­aus eine “Vielzahl von Verpflich­tun­gen” des Online-Ver­lages aus dem Teleme­di­en­recht geprüft wurde, die dem Anspruch ein­wen­dungsweise hät­ten ent­ge­genge­hal­ten wer­den kön­nen, ist nicht ersichtlich, dass diese — über eine Vor­prü­fung hin­aus­ge­hend — in der konkreten Fall­bear­beitung eine Rolle gespielt haben. Auch sie ver­mö­gen daher eine urhe­ber- oder medi­en­rechtliche Zuord­nung des Falls nicht zu begrün­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 9. Feb­ru­ar 2015 — AnwZ (Brfg) 54/13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.1990 — AnwZ (B) 4/90, BGHZ 111, 229, 231 []
  2. BT-Drs. 11/8307, S.19 []
  3. vgl. hierzu BVer­fG, AnwBl.2014, 1052, 1053; NJW 1992, 816; NJW 2007, 1945; NJW 1992, 493 []
  4. BGH, Urteile vom 25.11.2013, aaO Rn. 14; und vom 27.10.2014, aaO Rn. 12 []
  5. vgl. zu den Fachan­walts­beze­ich­nun­gen für das Arbeit­srecht und das Sozial­recht BGH, Beschluss vom 25.02.2008, aaO; zur Fachan­walts­beze­ich­nung für das Ver­wal­tungsrecht vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2013, aaO; zum Fachan­walt für Verkehrsrecht vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2014, aaO []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2014 — AnwZ (Brfg) 58/12, NJW-RR 2014, 752 Rn. 13 f.; Beschluss vom 20.04.2009 — AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt.2009, 177 Rn. 8 []
  7. zur Anwend­barkeit von Vorschriften ver­schieden­er Ver­tragstypen auf einen Ver­trag, der — auch — Nutzungsrechte regelt vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., Vorb. v. § 31 Rn. 5 []
  8. vgl. für Fall­bear­beitun­gen aus den in § 10 Nr. 1 Buchst. e FAO aufge­führten Nebenge­bi­eten BGH, Urteil vom 10.03.2014, aaO Rn. 14 f. []
  9. BGH, Beschluss vom 20.04.2009, aaO Rn. 9; zur Erforder­lichkeit eines Bear­beitungss­chw­er­punk­tes im Fachge­bi­et vgl. Hartung/Scharmer, BORA/FAO, 5. Aufl., § 5 FAO Rn. 58 ff. []
  10. zur Recht­snatur des Web­de­sign-Ver­trags vgl. Gen­nen in Prax­is­hand­buch Medi­en, IT- und Urhe­ber­recht, 3. Aufl., 22. Kapi­tel Rn. 361 ff. []
  11. zur Ein­räu­mung von Nutzungs- und Ver­w­er­tungsrecht­en im Rah­men eines Web­de­sign-Ver­trages vgl. Gen­nen, aaO Rn. 370 ff. []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2014, aaO Rn. 15 ff.; Beschluss vom 20.04.2009, aaO Rn. 7 ff.; Hartung/Scharmer, aaO § 5 FAO Rn. 54, 67 []
  13. Hartung/Scharmer, aaO § 5 FAO Rn. 241 []
  14. Stang in BeckOK, Urhe­ber­recht [01.10.2014], § 81 UrhG Rn.20; Banasch in Hand­buch des Fachan­walts Urhe­ber- und Medi­en­recht, Kap. 13 Rn. 76; vgl. auch Loewenheim/Schlatter, Hand­buch des Urhe­ber­rechts, 2. Aufl., § 72 UrhG Rn. 82 f.; zu Begriff und Inhalt des Musikver­trages vgl. Norde­mann in Fromm/Nordemann, Urhe­ber­recht, 11. Aufl., UrhG, Vorbe­merkung vor §§ 31 ff. UrhG Rn. 358, 363 []
  15. zur Recht­snatur des Gast- beziehungsweise Gast­spielver­trags vgl. BAG, NJOZ 2007, 4407, 4409; Opolony, ZUM 2007, 519; Loewenheim/Schlatter, aaO Rn. 110; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., Einf. v. § 631 Rn. 29 m.w.N. []
  16. zum Anzeigen­ver­trag als Werkver­trag vgl. MünchKomm-BGB/Busche, 6. Aufl., § 631 Rn. 236 []