Der Fachanwalt — und seine besonderen theoretischen Kenntnisse

Die Ver­lei­hung ein­er Fachan­walts­beze­ich­nung set­zt voraus, dass der Recht­san­walt den Erwerb beson­der­er the­o­retis­ch­er Ken­nt­nisse im Fachge­bi­et nach­weist. Der Nach­weis kann regelmäßig durch die erfol­gre­iche Teil­nahme an einem Fachan­walt­slehrgang geführt wer­den, der die rel­e­van­ten, in der Fachan­walt­sor­d­nung (FAO) genan­nten Bere­iche des Fachge­bi­ets umfasst. Der Nach­weis des Erwerbs the­o­retis­ch­er Ken­nt­nisse außer­halb eines Lehrgangs muss sich eben­falls auf alle rel­e­van­ten Bere­iche des Fachge­bi­ets erstreck­en.

Der Fachanwalt — und seine besonderen theoretischen Kenntnisse

Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt der Anwalts­gericht­shof für das Land Nor­drhein-West­falen die Klage eines Recht­san­walts auf Ver­lei­hung der Beze­ich­nung “Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht” abgewiesen.:

Der 1948 geborene, kla­gende Recht­san­walt aus Wup­per­tal beantragte 2013 bei der zuständi­gen Recht­san­walt­skam­mer Düs­sel­dorf, ihm die Beze­ich­nung “Fachan­walt für Bank-und Kap­i­tal­mark­trecht“ zu ver­lei­hen. Einen auf die Fachan­walts­beze­ich­nung vor­bere­i­t­en­den Lehrgang hat­te er nicht absolviert. Zur Begrün­dung seines Antrages ver­wies er zum Einen auf seine Veröf­fentlichun­gen, die die abver­langten beson­deren the­o­retis­chen Ken­nt­nisse nach­wiesen, sowie zum Anderen auf eine Schwer­be­hin­derung, die sein­er Lehrgang­steil­nahme ent­ge­gen­ste­he. Gegen den ablehnen­den Bescheid der Recht­san­walt­skam­mer Düs­sel­dorf erhob der Recht­san­walt beim Anwalts­gericht­shof des Lan­des Nor­drhein-West­falen Verpflich­tungsklage. Die Verpflich­tungsklage ist erfol­g­los geblieben. Der Anwalts­gericht­shof für das Land Nor­drhein-West­falen hat den ablehnen­den Bescheid der Recht­san­walt­skam­mer Düs­sel­dorf bestätigt:

Es könne nicht fest­gestellt wer­den, dass der Recht­san­walt außer­halb eines Lehrgangs die für die Fachan­waltsver­lei­hung notwendi­gen the­o­retis­chen Ken­nt­nisse erwor­ben habe. Der Recht­san­walt habe nicht belegt, dass er über beson­dere the­o­retis­che Ken­nt­nisse in allen in § 14 l FAO genan­nten Bere­ichen des Bankund Kap­i­tal­mark­trechts ver­füge. Einige Teil­bere­iche dieser Bes­tim­mung wür­den von den vom Recht­san­walt vorgelegten Veröf­fentlichun­gen nicht erfasst. Die in Ergänzung hierzu vorgelegte Stel­lung­nahme ein­er Anwalt­skol­le­gin sei all­ge­mein und pauschal gehal­ten und bere­its deswe­gen kein geeigneter Nach­weis. Die somit in einzel­nen Bere­ichen nicht nachgewiese­nen Fachken­nt­nisse seien auch nicht durch ein mit dem Recht­san­walt geführtes Fachge­spräch zu erset­zen.

Die gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen des Recht­san­walts recht­fer­tigten eben­falls keinen Dis­pens im Hin­blick auf die Teil­nahme an einem Fachan­walt­slehrgang mit Klausurenpflicht. Es gebe Fern­lehrgänge. Diese könne auch ein gesund­heitlich beein­trächtigter Recht­san­walt absolvieren. Sie seien zwar mit Klausuren abzuschließen, bei denen eine Präsen­zpflicht beste­he. Insoweit wür­den Teil­nehmern mit Behin­derun­gen aber — das sei gerichts­bekan­nt — Schreiber­le­ichterun­gen eingeräumt. Dass der Recht­san­walt auch mit Schreiber­le­ichterun­gen keine Klausur schreiben könne, habe er nicht vor­ge­tra­gen.

Anwalts­gericht­shof des Lan­des Nor­drhein-West­falen, Urteil vom 21. August 2015 — 1 AGH 11/14