Akteneinsicht des Verteidigers — aber nicht in das Senatsheft

Ein Vertei­di­ger hat keinen Anspruch auf Ein­sicht in das Bun­des­gericht­shof­sheft.

Akteneinsicht des Verteidigers — aber nicht in das Senatsheft

Denn das Bun­des­gericht­shof­sheft stellt eine rein interne Arbeits­grund­lage dar.

Abge­se­hen von Noti­zen, Bear­beitung­sh­in­weisen und Ähn­lichem von Bun­des­gericht­shof­s­mit­gliedern, auf die sich das Aktenein­sicht­srecht ohne­hin nicht beziehen kann, befind­en sich im Bun­des­gericht­shof­sheft auss­chließlich Vorgänge, die im Orig­i­nal oder in Ablich­tung auch in den Sachak­ten enthal­ten sind oder die zu den Sachak­ten gelan­gen, so dass insoweit ein Bedürf­nis für ein geson­dertes Aktenein­sicht­srecht nicht erkennbar ist1.

Dies gilt auch, soweit das Aktenein­sicht­ser­suchen auf § 475 StPO gestützt sein sollte (vgl. zudem § 478 Abs. 2 StPO).

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 10. April 2017 — 5 StR 493/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.02.2009 – 1 StR 697/08; vom 19.02.2014 – 2 ARs 207/13 jew­eils mwN []