Akteneinsicht des Verteidigers – aber nicht in das Senatsheft

Ein Verteidiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in das Bundesgerichtshofsheft.

Zulassung als Syndikusanwalt - nach erfolgter Freistellung als Betriebsrat

Denn das Bundesgerichtshofsheft stellt eine rein interne Arbeitsgrundlage dar.

Abgesehen von Notizen, Bearbeitungshinweisen und Ähnlichem von Bundesgerichtshofsmitgliedern, auf die sich das Akteneinsichtsrecht ohnehin nicht beziehen kann, befinden sich im Bundesgerichtshofsheft ausschließlich Vorgänge, die im Original oder in Ablichtung auch in den Sachakten enthalten sind oder die zu den Sachakten gelangen, so dass insoweit ein Bedürfnis für ein gesondertes Akteneinsichtsrecht nicht erkennbar ist1.

Dies gilt auch, soweit das Akteneinsichtsersuchen auf § 475 StPO gestützt sein sollte (vgl. zudem § 478 Abs. 2 StPO).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. April 2017 – 5 StR 493/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.02.2009 – 1 StR 697/08; vom 19.02.2014 – 2 ARs 207/13 jeweils mwN []