Akten­ein­sicht in den Kanzleiräumen

Die Kanz­lei­räu­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sind kei­ne Dienst­räu­me i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO . In Aus­nah­me­fäl­len kann der Anspruch der Betei­lig­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs und Waf­fen­gleich­heit jedoch einen Anspruch auf Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten begrün­den. Die Ent­schei­dung, Akten­ein­sicht aus­nahms­wei­se auch außer­halb von Dienst­räu­men zu gewäh­ren, ist

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Die ablau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die noch aus­ste­hen­de Akteneinsicht

Ein (hier : neu beauf­trag­ter) Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist ein­zu­rei­chen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimm­te Erfor­der­nis einer Beru­fungs­be­grün­dung bezweckt die Zusam­men­fas­sung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens im zwei­ten Rechts­zug und dient damit der Verfahrenskonzentration .

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Die nicht ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die bis dahin nicht ermög­lich­te Akteneinsicht

Einem Beru­fungs­füh­rer ist Wie­der­ein­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewäh­ren, wenn des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter trotz recht­zei­tig gestell­ten Antrags vor Ablauf der ver­län­ger­ten Frist kei­ne Akten­ein­sicht erhal­ten hat. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist

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Akten­ein­sicht des Ver­tei­di­gers – aber nicht in das Senatsheft

Ein Ver­tei­di­ger hat kei­nen Anspruch auf Ein­sicht in das Bun­des­ge­richts­hofs­heft. Denn das Bun­des­ge­richts­hofs­heft stellt eine rein inter­ne Arbeits­grund­la­ge dar. Abge­se­hen von Noti­zen, Bear­bei­tungs­hin­wei­sen und Ähn­li­chem von Bun­des­ge­richts­hofs­mit­glie­dern, auf die sich das Akten­ein­sichts­recht ohne­hin nicht bezie­hen kann, befin­den sich im Bun­des­ge­richts­hofs­heft aus­schließ­lich Vor­gän­ge, die im Ori­gi­nal oder in Ablich­tung auch in den

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Akten­ein­sicht über das Anwalts­fach – und die Aktenversendungspauschale

Fal­len für die Ver­sen­dung von Akten kei­ne Aus­la­gen an Drit­te, son­dern nur jus­tizin­tern Per­­so­­nal- und Sach­kos­ten an, ist der Ansatz der Pau­scha­le nach Nr. 9003 KV GKG nicht gerecht­fer­tigt. Nach gefes­tig­ter und ein­hel­li­ger ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung fällt die Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le nach Nr. 9003 KV-GKG nicht an, wenn die Akten zur Gewäh­rung von

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Akten­ein­sicht – durch Über­las­sung der Akten in die Kanzlei

Einen zwin­gen­den Anspruch auf Über­las­sung der Akten in die Kanz­lei eines Rechts­an­walts gibt es nicht ; dass dies­be­züg­li­che Ermes­sen der akten­füh­ren­den Behör­de kann aber im Ein­zel­fall auf Null redu­ziert sein. Die Art und Wei­se der Akten­ein­sicht ergibt sich aus einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, die dem berech­tig­ten Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis eben­so Rech­nung trägt wie dem Inter­es­se der

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Die Aus­bil­dung der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten – und die Akten­füh­rung der Rechtsanwaltskammern

Das Berufs­bil­dungs­ge­setz weist den Rechts­an­walts­kam­mern in § 71 Abs. 4 die Aus­bil­dung der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten als hoheit­li­che Auf­ga­be zu . Spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen über die Akten­füh­rung ent­hält das Gesetz nicht. Aller­dings erlegt § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG – ohne dass eine Öff­nungs­mög­lich­keit nor­miert wäre – gera­de der zustän­di­gen Stel­le die Ein­rich­tung und Führung

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Akten­ein­sichts­recht des Rechts­an­walts in sei­ne eige­ne Personalakte

Nach § 58 Abs. 1 BRAO hat der Rechts­an­walt das Recht, die über ihn geführ­ten Per­so­nal­ak­ten ein­zu­se­hen. Der Begriff der Per­so­nal­ak­te in § 58 BRAO ist nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur mate­ri­ell zu ver­ste­hen. Für die Fra­ge, ob ein Vor­gang zu den Per­so­nal­ak­ten gehört, kommt es nicht dar­auf an,

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