Vorläufige Amtsenthebung des Notars — und die Bestellung eines Notariatsverwalters

Bei § 56 Abs. 4 BNo­tO han­delt es sich um eine geset­zliche Ermäch­ti­gung, die nach Inhalt, Zweck und Aus­maß hin­re­ichend bes­timmt und begren­zt ist.

Vorläufige Amtsenthebung des Notars — und die Bestellung eines Notariatsverwalters

§ 56 Abs. 4 BNo­tO bildet die geset­zliche Grund­lage für die Bestel­lung ein­er Notari­atsver­wal­terin des Notarsamts des vor­läu­fig seines Amtes enthobe­nen Notars. Zweifel an der Ver­fas­sungsmäßigkeit der Vorschrift beste­hen für den Bun­des­gericht­shof auch im Hin­blick auf den im Rechtsstaat­sprinzip des Art.20 Abs. 3 GG enthal­te­nen all­ge­meinen Bes­timmtheits­grund­satz nicht. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gebi­etet dieser Grund­satz, dass eine geset­zliche Ermäch­ti­gung der Exeku­tive zur Vor­nahme von Ver­wal­tungsak­ten nach Inhalt, Zweck und Aus­maß hin­re­ichend bes­timmt und begren­zt ist, so dass das Han­deln der Ver­wal­tung mess­bar und in gewis­sem Aus­maß vorausse­hbar und berechen­bar wird1. Das Bes­timmtheits­ge­bot zwingt den Geset­zge­ber jedoch nicht, den Tatbe­stand mit genau erfass­baren Maßstäben zu umschreiben. Allerd­ings muss das Gesetz so bes­timmt sein, wie dies nach der Eige­nart der zu ord­nen­den Lebenssachver­halte mit Rück­sicht auf den Nor­mzweck möglich ist. Unver­mei­d­bare Ausle­gungss­chwierigkeit­en in Rand­bere­ichen sind dann von Ver­fas­sungs wegen hinzunehmen. Erforder­lich ist, dass die von der Norm Betrof­fe­nen die Recht­slage erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach ein­richt­en kön­nen. Sie müssen in zumut­bar­er Weise fest­stellen kön­nen, ob die tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen für die Rechts­folge vor­liegen2.

Dem genügt § 56 Abs. 4 BNo­tO. Aus dem sys­tem­a­tis­chen Ver­hält­nis dieser Vorschrift zu § 39 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 BNo­tO ergibt sich unmissver­ständlich, dass bei vor­läu­figer Amt­sen­the­bung eines Notars der Lan­desjus­tizver­wal­tung durch das Gesetz mehrere Hand­lung­sop­tio­nen eröffnet sind: die Bestel­lung eines Notarvertreters (§ 39 Abs. 2 BNo­tO), die Bestel­lung eines Notarver­wal­ters (§ 56 Abs. 4 BNo­tO) sowie gemäß § 55 Abs. 1 BNo­tO die Akten­ver­wahrung durch das Amts­gericht3. Die Bestel­lung eines Notarver­wal­ters knüpft § 56 Abs. 4 BNo­tO an die fehlende Zweck­mäßigkeit der Notari­atsvertre­tung. Dass der Begriff der Zweck­mäßigkeit sein­er­seits ausle­gungs- und konkretisierungs­bedürftig ist, führt nach den im vorste­hen­den Absatz dargelegten ver­fas­sungsrechtlichen Maßstäben nicht zur Unvere­in­barkeit der Norm mit Art.20 Abs. 3 GG. Die Zweck­mäßigkeit als Entschei­dungskri­teri­um für die Lan­desjus­tizver­wal­tung erfordert ersichtlich eine Gesamtab­wä­gung der durch die Vertre­tung oder Ver­wal­tung des Notarsamts betrof­fe­nen Inter­essen. Diese umfasst die Belange ein­er geord­neten Recht­spflege eben­so wie die berechtigten — auch wirtschaftlichen4 — Inter­essen des vor­läu­fig seines Amtes enthobe­nen Notars5. Bei der Beurteilung kommt dem Grund der vor­läu­fi­gen Amt­sen­the­bung im Hin­blick auf die Inter­essen der Recht­spflege erhe­blich­es Gewicht zu6. Damit han­delt es sich bei § 56 Abs. 4 BNo­tO um eine geset­zliche Ermäch­ti­gung, die nach Inhalt, Zweck und Aus­maß hin­re­ichend bes­timmt und begren­zt ist.

Auch bezüglich der gerichtlichen Über­prü­fung der Bestel­lung der Notari­atsver­wal­terin durch das beklagte Jus­tizmin­is­teri­um beste­hen im hier entsch­iede­nen Fall für den Bun­des­gericht­shof keine Zweifel an der Richtigkeit des ange­focht­e­nen Urteils:

Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart7 hat in der Vorin­stanz sowohl die Entschei­dung des beklagten Min­is­teri­ums für die Notari­atsver­wal­tung auf Ermessens­fehler über­prüft als auch die Zweck­mäßigkeit dieser Maß­nahme zusät­zlich eigen­ständig beurteilt. Angesichts dessen bedarf es im Hin­blick auf den rel­e­van­ten Maßstab für die gerichtliche Prü­fung des Ver­wal­tung­shan­delns (weit­er­hin) kein­er Entschei­dung, ob es sich bei § 56 Abs. 4 BNo­tO ins­ge­samt um eine Ermessensvorschrift mit den entsprechen­den Kon­se­quen­zen für die gerichtliche Kon­trolldichte (§ 114 VwGO iVm § 111b Abs. 1 BNo­tO) han­delt oder ob die Beurteilung der Zweck­mäßigkeit der Notarvertre­tung eine der eigentlichen Ermessensentschei­dung vorge­lagerte Entschei­dung ist, die der vollen gerichtlichen Nach­prü­fung unter­liegt8.

Wed­er die Über­prü­fung der Ermessensentschei­dung des beklagten Min­is­teri­ums durch das Ober­lan­des­gericht noch dessen eigene Beurteilung der Zweck­mäßigkeit iSv § 56 Abs. 4 BNo­tO ließen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erken­nen.

Ent­ge­gen der Recht­san­sicht des Notars war im hier gegen­ständlichen Ver­fahren nicht zu prüfen, ob der Vor­wurf der Gebührenüber­he­bung gegen den Notar zu Recht erhoben wird. Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, unter­liegen die Voraus­set­zun­gen der vor­läu­fi­gen Amt­sen­the­bung im Rah­men der gerichtlichen Kon­trolle der Bestel­lung eines Notarver­wal­ters grund­sät­zlich nicht erneuter Über­prü­fung (aaO). Im Übri­gen ist die vor­läu­fige Amt­sen­the­bung auf ein ein­heitlich­es Dien­stverge­hen (§ 95 BNo­tO) gestützt, das sich nicht in dem Vor­wurf der Gebührenüber­he­bung erschöpft.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Novem­ber 2015 — NotZ(Brfg) 3/15

  1. vgl. BVer­fGE 56, 1, 12 mwN; BVer­fG, Beschluss vom 03.09.2014 — 1 BvR 3353/13, NVwZ 2013, 1571 f. []
  2. siehe lediglich BVer­fGE 103, 332, 384 mwN []
  3. siehe bere­its BGH, Beschluss vom 20.07.1998 — NotZ 33/97, BGHR BNo­tO § 56 Abs. 3 Notari­atsver­weser 1; Wilke in Eylmann/Vaasen, BNo­tO, 3. Aufl., § 56 Rn. 11 []
  4. vgl. Brack­er in Schippel/Bracker, BNo­tO, 9. Aufl., § 56 Rn. 30 []
  5. Wilke aaO []
  6. vgl. BGH aaO; eben­so Wilke aaO; siehe auch Brack­er aaO []
  7. OLG Stuttgart, Urteil vom 06.03.2015 — 1 Not 3/14 []
  8. siehe bere­its BGH aaO []