Vorläufige Amtsenthebung des Notars — und der Notariatsverwalter

Im Falle der vor­läu­fi­gen Amt­sen­the­bung des Notars kann unter den Voraus­set­zun­gen des § 56 Abs. 4 BNo­tO ein Notari­atsver­wal­ter bestellt wer­den.

Vorläufige Amtsenthebung des Notars — und der Notariatsverwalter

Der Tatbe­stand der Ermäch­ti­gungs­grund­lage ist erfüllt, nach­dem der Notar gemäß §§ 96 Abs. 1 S. 1 BNo­tO, 38 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BDG wirk­sam vor­läu­fig des Amtes enthoben wurde. Die Recht­mäßigkeit der vor­läu­fi­gen Amt­sen­the­bung ist insoweit nicht zu prüfen1.

§ 56 Abs. 4 BNo­tO räumt der Jus­tizver­wal­tung ein Ermessen ein, ob sie anstelle eines Vertreters einen Ver­wal­ter bestellt. Ein grund­sät­zlich­er Vor­rang für die Vertreter- oder Ver­wal­terbestel­lung beste­ht nicht. Ein Ver­wal­ter kann bestellt wer­den, wenn nur ein sach­lich­er Grund für die Unzweck­mäßigkeit ein­er Vertreterbestel­lung vor­liegt2.

Dass die Jus­tizver­wal­tung im hier entsch­iede­nen Fall ihr Ermessen fehler­haft aus­geübt hätte, kann nicht fest­gestellt wer­den. Die Erwä­gung, dass die Bestel­lung eines Notarvertreters gemäß § 39 Abs. 2 S. 1 BNo­tO unter Abwä­gung aller Umstände nicht zweck­mäßig ist, ist nachvol­lziehbar und nicht zu bean­standen. Auf­grund des hin­re­ichen­den Ver­dachts eines gravieren­den, auch strafrechtlich rel­e­van­ten Dien­stverge­hens (Gebührenüber­he­bung) des Notars, bei dem ein Verbleib des Notars im Amt nicht trag­bar wäre, kann es nicht als ermessen­fehler­haft ange­se­hen wer­den, dass die Jus­tizver­wal­tung mit der Ver­wal­terbestel­lung die Maß­nahme ergrif­f­en hat, die den zuver­läs­sig­sten Schutz gegen etwaige Ein­flussnah­men des vor­läu­fig amt­sen­thobe­nen Notars auf den Amts­be­trieb gewährleis­tet.

Die Jus­tizver­wal­tung über­schre­it­et den ihr eingeräumten Ermessensspiel­raum nicht, wenn sie annimmt, dass der mit den Ver­fehlun­gen des Notars zutage getretene Eig­nungs­man­gel nicht nur die Gefahr der Wieder­hol­ung ähn­lich­er Ver­stöße nahe legt, son­dern auch die Gefahr ein­er Bee­in­flus­sung eines auf Rech­nung des Notars arbei­t­en­den Notarvertreters. Der Vor­wurf der Gebührenüber­he­bung bet­rifft mit den Kostenabrech­nun­gen ger­ade einen Teilaspekt der wirtschaftlichen Ver­wal­tung, sodass es sach­lich gerecht­fer­tigt ist, den Notar davon so weit wie möglich auszuschließen.

Erhärtet wird der Ver­dacht, der Notar könne ver­suchen, trotz der vor­läu­fi­gen Amt­sen­the­bung auf den Amts­be­trieb Ein­fluss zu nehmen, durch den Umstand, dass der Notar während des laufend­en Diszi­pli­narver­fahrens ohne Ken­nt­nis der Auf­sichts­be­hör­den unstre­it­ig das einzige notarielle Geschäft­skon­to in ein Treuhand­kon­to eines Drit­ten umge­wan­delt hat. Ob dies tat­säch­lich von der Absicht getra­gen war, die Gelder dem Zugriff sein­er Gläu­biger zu entziehen, ist in diesem Zusam­men­hang nicht entschei­dend. Sach­liche Gründe für diese Maß­nahme nen­nt der Notar nicht.

Mildere Mit­tel, eine Ein­flussnahme des Notars auszuschließen, standen der Jus­tizver­wal­tung nicht zur Ver­fü­gung, sodass es nach den gesamten Umstän­den auch ver­hält­nis­mäßig war, von der Bestel­lung eines Vertreters abzuse­hen. Die wirtschaftlichen Nachteile, die für den Notar mit der Bestel­lung der Beige­lade­nen ver­bun­den sind und die von der Jus­tizver­wal­tung bei der Abwä­gung berück­sichtigt wur­den, hat der Notar als Kon­se­quenz der recht­mäßi­gen vor­läu­fi­gen diszi­pli­nar­rechtlichen Maß­nah­men hinzunehmen.

Ins­ge­samt lässt die ange­focht­ene Maß­nahme Ermessen­fehler nicht erken­nen. Nach den Umstän­den war es auch nach Auf­fas­sung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts zweck­mäßig, dem Notar seine Amts­befug­nisse und die wirtschaftliche Ver­wal­tung der auf seine Kosten geführten Notarstelle nicht zu belassen, son­dern die zweifels­frei geeignete Beige­ladene als Ver­wal­terin zu bestellen.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 6. März 2015 — 1 Not 3/14

  1. BGH v.20.07.1998 – NotZ 33/97 []
  2. Schippel/Bracker, BNo­tO, 9. Aufl., § 56 Rn.32 []