Verwertungsverbote im Disziplinarverfahren eines Notares

Mit der Ver­w­er­tung ange­blich rechtswidrig gewonnen­er Erken­nt­nisse im Diszi­pli­narver­fahren eines Notares hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Verwertungsverbote im Disziplinarverfahren eines Notares

In dem Diszi­pli­narver­fahren, in dem es um einen Treuhand­ver­stoß im Sinne der § 23 BNo­tO, § 54a BeurkG sowie um den Vor­wurf ging, dass es der Notar unter­lassen habe, sich über den Stand des Nach­lassver­wal­tungsver­fahrens zu erkundi­gen, nach der erfol­gten Aufhe­bung des Ver­fahrens den Ver­wal­ter zur Bewirkung der Löschung aufzu­fordern und zeit­nah den — auch für die Bear­beitung der Löschungsanträge erforder­lichen — Antrag auf Eigen­tum­sum­schrei­bung zu stellen, machte der Notar gel­tend, sämtliche im Diszi­pli­narver­fahren gewonnenen Erken­nt­nisse dürften nicht zu seinen Las­ten ver­w­ertet wer­den, weil Ken­nt­nis von diesen Umstän­den durch ein rechtswidriges Ver­hal­ten der mit Grund­buch­sachen befassten Recht­spflegerin beim Amts­gericht Sulin­gen erlangt wor­den seien.

Der Bun­des­gericht­shof fol­gte diesem Ein­wand nicht, wobei offen bleiben kon­nte, ob der Vor­trag des Notars zutrifft, wonach die Recht­spflegerin die Verkäuferin aufge­fordert hat, sich beim Vizepräsi­den­ten des Landgerichts über den Notar zu beschw­eren, und das entsprechende Beschw­erde­schreiben vor­for­muliert hat. Es bedurfte auch kein­er Entschei­dung, ob ein solch­es Ver­hal­ten der Recht­spflegerin rechtswidrig wäre. Denn selb­st wenn dies der Fall wäre, ergäbe sich hier­aus jeden­falls nicht das Ver­bot, die im Diszi­pli­narver­fahren ermit­tel­ten und der Diszi­pli­narver­fü­gung zugrunde gelegten Tat­sachen zu Las­ten des Notars zu ver­w­erten.

Das nach der Auf­fas­sung des Notars in rechtswidriger Weise hergestellte Schreiben der Verkäuferin wurde im Diszi­pli­narver­fahren nicht als Beweis­mit­tel ver­w­ertet. Es ver­an­lasste den Vizepräsi­den­ten des Landgerichts Ver­den lediglich dazu, den Notar um Stel­lung­nahme zur Abwick­lung des Kaufver­trages und um Vor­lage der Akten zu bit­ten. Erst die Reak­tion des Notars, ins­beson­dere der Erlass seines Zwis­chenbeschei­ds vom 28.02.2013, und die Durch­sicht der Akten, aus denen sich sämtliche in der Diszi­pli­narver­fü­gung zugrunde gelegten Umstände ergeben, führten zur Ein­leitung des Diszi­pli­narver­fahrens.

Die sich aus den Akten ergeben­den Erken­nt­nisse hätte der Beklagte aber jed­erzeit durch eine — im Rah­men der Dien­stauf­sicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO ohne weit­eres zuläs­sige — Zwis­chen­prü­fung oder Stich­probe beim Notar gewin­nen kön­nen. Durch das vom Notar behauptete Ver­hal­ten der Recht­spflegerin wurde auch sein Recht auf ein faires Ver­fahren in kein­er Weise beein­trächtigt. Seine Möglichkeit­en, Ein­fluss auf den Gang und das Ergeb­nis des Diszi­pli­narver­fahrens zu nehmen, wur­den in kein­er Weise eingeschränkt1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. März 2015 — NotSt(Brfg) 8/14

  1. vgl. zu den Anforderun­gen an ein Beweisver­w­er­tungsver­bot: BVer­fGE 130, 1 116 ff.; BVer­fG, NVwZ 2005, 1175 []