Die unle­ser­li­che Unter­schrift des Sozi­us auf der Berufungsschrift

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Aus­stel­lers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für eine recht­zei­ti­ge Beru­fungs­schrift. Damit soll die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers der schrift­li­chen Pro­zess­hand­lung ermög­licht und des­sen unbe­ding­ter Wil­le zum Aus­druck gebracht wer­den, den Schrift­satz zu ver­ant­wor­ten und bei Gericht

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Recht­li­ches Gehör – und der vom Gericht nicht über­mit­tel­te Schriftsatz

Nach § 96 Abs. 2 FGO darf das Urteil nur auf Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­se gestützt wer­den, zu denen die Betei­lig­ten sich äußern konn­ten. Kor­re­spon­die­rend umfasst der Anspruch auf recht­li­ches Gehör das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und ggf. Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern, sowie in rechtlicher

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Schrift­sät­ze – und die nicht im Brief­kopf auf­ge­führ­te Rechtsanwältin

Wer­den die Schrift­sät­ze einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft von einer Rechts­an­wäl­tin unter­zeich­net, die nicht im Brief­kopf auf­ge­führt ist, so muss dies nicht zwin­gend „i.V.“ gesche­hen. Das Gesamt­bild der ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze kann viel­mehr auch ohne die Ver­wen­dung des Zusat­zes „i.V.“ zwei­fels­frei erken­nen las­sen, dass die unter­zeich­nen­de Rechts­an­wäl­tin als Ver­tre­te­rin der Sozie­tät gehan­delt hat. Dies

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Beru­fungs­be­grün­dung – und die feh­len­de Unterschrift

Die auf dem Feh­len der Unter­schrift beru­hen­de Ver­säu­mung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechts­an­walt auch dann ver­schul­det, wenn er irr­tüm­lich annimmt, dass es sei­ner Unter­schrift auf einem ihm vor­ge­leg­ten Schrift­satz nicht mehr bedür­fe, weil er die für das Gericht bestimm­te Aus­fer­ti­gung bereits unter­zeich­net habe. Ein Rechts­an­walt darf einen ihm in

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Unter dem Schrift­satz : 2 nicht ver­bun­de­ne Lini­en – eine waa­ge­recht und eine senk­recht verlaufend

Die Beru­fungs­schrift muss als bestim­men­der Schrift­satz im Anwalts­pro­zess grund­sätz­lich von einem bei dem Beru­fungs­ge­richt pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walt eigen­hän­dig unter­schrie­ben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Unter­schrift ver­langt einen die Iden­ti­tät des Unter­zeich­nen­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den Schrift­zug, der indi­vi­du­el­le, cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le, die die Nach­ah­mung erschwe­ren, aufweist,

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Die Unter­schrift unter dem Anwaltsschriftsatz

Mit dem Zusatz „für Rechts­an­walt (…), nach Dik­tat ver­reist“ zu sei­ner Unter­schrift unter die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift über­nimmt der unter­zeich­nen­de Rechts­an­walt nicht – wie für eine wirk­sa­me Revi­si­ons­be­grün­dung erfor­der­lich – die vol­le Ver­ant­wor­tung für deren Inhalt. Nach § 345 Abs. 2 StPO kann die Revi­si­on – abge­se­hen vom Fall der Erklä­rung zu Protokoll

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